Begründung:

Allgemeiner Teil

Notwendigkeit und Ziele des Gesetzes

Zurzeit leben in Hamburg über 250.000 Menschen mit Behinderungen, davon fast 140.000 Menschen, die anerkannt schwerbehindert sind. Weitere knapp 10.000 Menschen sind auf Leistungen der Eingliederungshilfe angewiesen, weil ihre „Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist“.

Alle benötigen, genauso wie Menschen ohne Behinderung, Selbstbestimmung statt Fremdbestimmung und Gleichstellung statt Ausgrenzung oder Diskriminierung. 

Die entscheidende Voraussetzung für die gesellschaftliche Gleichstellung behinderter Menschen ist die Akzeptanz derjenigen, die nicht oder noch nicht von Behinderung betroffen sind.

Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll durch die Verpflichtung der Behörden und Dienststellen der Freien und Hansestadt Hamburg, Barrierefreiheit zu gewährleisten und Benachteiligungen auszuschließen, erreicht werden, dass behinderte Menschen möglichst uneingeschränkt am öffentlichen Leben teilhaben können. 
Je mehr und je selbstverständlicher behinderte Menschen Teil des alltäglichen politischen, kulturellen, sportlichen und gesellschaftlichen Lebens sein können, umso eher können noch vorhandene Barrieren abgebaut und gegenseitige Vorurteile aufgegeben werden.

Der vorgelegte Gesetzentwurf orientiert sich in seinen Grundaussagen und Definitionen am Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen des Bundes. Dadurch soll vor allem eine einheitliche, klare und rechtssichere Handhabung für Bürgerinnen und Bürger erreicht werden.

Kern des Gesetzentwurfes ist die Herstellung der Barrierefreiheit, die sich ausdrücklich nicht nur auf räumliche und gegenständliche Barrieren, wie das Fehlen von Rampen oder abgesenkten Bordsteinen für Rollstuhlfahrer oder von akustischen Signalen für Menschen mit Sehbehinderungen bezieht, sondern Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen umfasst.

Da das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen Hamburger Behörden und Dienststellen verpflichtet, Barrierefreiheit zu gewährleisten und verbietet, behinderte Menschen zu benachteiligen, wird neben der Barrierefreiheit im Baubereich die Barrierefreiheit im Umgang mit der Verwaltung, in der Kommunikation und der Nutzung neuer Informationstechniken der Verwaltung besonders hervorgehoben. 
Der Leitgedanke dabei ist, die Möglichkeiten insbesondere hör-, sprach- und sehbehinderter Menschen zu stärken, ihre Belange selber wahrnehmen zu können und damit zu mehr Selbstverantwortung und Selbständigkeit beitragen zu können.

Einzelbegründung

Art. 1 Hamburgisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen

Das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (HmbGGbM) lehnt sich in der Zielsetzung, im Aufbau, in der Struktur und in den Inhalten an das Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG,) des Bundes vom 27. April 2002 BGBl. I S. 1467, 1468 an.

Bei dem neuen Instrument der Zielvereinbarungen hat der Bundesgesetzgeber durch das BGG mit seiner Gesetzgebungskompetenz eine abschließende Regelung geschaffen, so dass eine weitere landesgesetzliche Regelung ausgeschlossen ist. Das Hamburgische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen enthält daher keine Regelungen zu Zielvereinbarungen auf Landesebene. Insofern wird hier eine andere Rechtsauffassung vertreten, als in Schleswig-Holstein, Nordrhein-Westfalen und dem Saarland.

Dies schließt aber nicht Verhandlungen über Zielvereinbarungen zwischen Behindertenverbänden und Unternehmensverbänden bzw. Unternehmen auf regionaler Ebene aus. Landesorganisationen der vom Bund anerkannten, in der Regel bundesweit tätigen Behindertenverbände können regionale Zielvereinbarungen abschließen, indem der anerkannte Bundesverband die angemeldete Aufnahme von Verhandlungen zur konkreten Durchführung an die Landesorganisation delegiert.

Um die neue Terminologie beizubehalten, die das geänderte Selbstverständnis behinderter Menschen berücksichtigt, die nicht über ihre Behinderung definiert werden wollen, wurde auf eine Kurzfassung der Gesetzesbezeichnung analog  der des Bundes und der meisten Bundesländer (Behindertengleichstellungsgesetz) verzichtet. 

Zu Abschnitt 1

Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1 enthält die Festlegung der Gesetzesziele und grundlegende Begriffsbestimmungen.

Zu § 1 

Gesetzesziele

Die Vorschrift füllt das Benachteiligungsverbot nach Art. 3 Absatz 3 Satz 2 GG aus mit der Formulierung von drei zentralen Zielen:

1.	die Beseitigung und Verhinderung von Benachteiligungen,
2.	die Teilhabe behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft und
3.	das Recht behinderter Menschen auf eine selbstbestimmte und selbstständige Lebensführung.

Damit sollen nicht nur erkannte Benachteiligungen abgewehrt, sondern auch positive Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen ergriffen werden, um Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen auch tatsächlich zu verwirklichen.

Mit dieser Zielsetzung wird bewusst anstelle der – oftmals fremdbestimmten – Kompensation behinderungsbedingter Nachteile der gesellschaftliche Teilhabeaspekt in den Vordergrund gestellt. In den Mittelpunkt der Betrachtung rückt die gesellschaftliche Dimension der Behinderung, um diskriminierendem Verhalten, ausgrenzenden Bedingungen, baulichen und kommunikativen Barrieren sowie struktureller Fremdbestimmung entgegenzuwirken. Damit sollen nicht nur erkannte Diskriminierungen abgewehrt, sondern auch positive Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen ergriffen werden, um Chancengleichheit behinderter Menschen auch tatsächlich zu verwirklichen. Dadurch werden Chancengleichheit und gleiche Bürgerrechte für behinderte Menschen umgesetzt. 
Das Ziel des Abbaus und der Vermeidung von Benachteiligungen soll vor allem durch ein konkretes Benachteiligungsverbot gegenüber der öffentlichen Verwaltung umgesetzt werden. Hierzu gehören die Anerkennung und das Recht auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden und anderer Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Menschen sowie die Vorgabe, blinden und sehbehinderten Menschen Bescheide, Vordrucke und öffentlich-rechtliche Verträge in einer  für sie wahrnehmbaren Form zur Verfügung zu stellen, soweit die barrierefreie Kommunikation zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.

Die Ermöglichung einer gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft kann vor allem durch den Abbau von Barrieren erreicht werden. Im Anschluss an die Änderung des Art. 3 Abs. 2 Satz 2 GG in 1994 sind in Hamburg bereits zahlreiche gesetzliche Bestimmungen den Anforderungen an die Gleichstellung behinderter Menschen angepasst worden. Mit der entsprechenden Änderung der Hamburgischen Bauordnung in 2001 wurden daher die notwendigen Voraussetzungen für die Verwirklichung der baulichen Barrierefreiheit und der behinderungsgerecht ausgestatteten Gebäude bereits geschaffen. Darüber hinaus geht es vor allem um die Möglichkeit zur Nutzung barrierefreier akustischer und visueller Informationen. Es geht um die Verständigung in der deutschen Sprache mittels Gebärden oder durch Übertragung mit geeigneten Kommunikationshilfen sowie um die Nutzbarkeit moderner Medien - wie das Internet.

Viele bisherige Hilfestrukturen beschützen und bevormunden behinderte Menschen, so dass es ein zentrales Ziel des Gesetzes ist, die Selbstbestimmung behinderter Menschen zu unterstützen und ihnen eine eigene selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen. Eine tatsächliche Gleichstellung wird aber erst durch die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht, die selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Zu § 2 

Behinderte Frauen 

Die Vorschrift verankert den Gedanken des gender-mainstreaming sowohl unter dem Gesichtspunkt der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen, als auch unter dem Aspekt, auch hier eine mögliche Benachteiligung in doppelter Hinsicht zu vermeiden. So können Vorschriften über Frauenförderung eine Frau mit Behinderung zwar in einer Konkurrenzsituation mit (behinderten oder nicht behinderten) Männern gleichstellen, nicht jedoch eine Entscheidung zugunsten einer anderen, nicht behinderten Frau verhindern. Umgekehrt können Vorschriften über die Förderung behinderter Menschen eine behinderte Frau zwar in Konkurrenz zu einem nicht behinderten Menschen schützen; eine Entscheidung zugunsten eines ebenfalls behinderten Mannes im Sinne des gender mainstream aber bisher nicht vermeiden. Vor diesem Hintergrund gibt § 2 vor, dass bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen sind.

Zusätzlich stellt § 2 klar, dass besondere Maßnahmen zur Förderung behinderter Frauen zulässig sind. Verfassungsrechtliche Grundlagen hierfür sind Art. 3 Grundgesetz und Art. 3 Absatz 2 der Verfassung der Freien und Hansestadt Hamburg. 

Zu § 3 

Behinderung

Die Definition von Behinderung übernimmt die im Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – (SGB IX) festgelegte Bestimmung und folgt damit dem BGG. Dieses Vorgehen wurde vor allem mit dem Ziel gewählt, den unterschiedlichen Rechtsmaterien einen einheitlichen Behinderungsbegriff zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung der Diskussion um die Weiterentwicklung der „Internationalen Klassifikation der Schädigung, Fähigkeitsstörung und Beeinträchtigung“ (ICIDH) zur „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird dabei auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt.

Eine Beeinträchtigung wird erst dann als Behinderung erfasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird. Damit werden Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen nicht in diesem Personenkreis einbezogen. 

Zu § 4 

Barrierefreiheit

Die Vorschrift stellt wie die gleich lautende Bestimmung im BGG eine zentrale Bestimmung des Gesetzes dar. Die Herstellung von Barrierefreiheit ist wesentliche Voraussetzung zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Umsetzung der in § 1 genannten Ziele.

Mit der Definition von Barrierefreiheit soll deutlich werden, dass im Sinne der selbstbestimmten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft sowohl die physischen Barrieren für Menschen mit Körperbehinderungen, als auch die kommunikativen Schranken erfasst werden, denen Menschen mit Sinnesbehinderungen, aber auch Menschen mit geistigen und seelischen Behinderungen ausgesetzt sind. Die Definition löst zugleich die Begriffe „behindertengerecht“ und „behindertenfreundlich“ ab, die bereits in der Vergangenheit falsche Assoziationen über die Notwendigkeit besonderer Zuwendungen an behinderte Menschen ausgelöst haben.
Vielmehr geht es im Sinne eines „Universaldesigns“ um eine allgemeine Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Menschen, die niemanden grundsätzlich ausschließt und von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Dieses Prinzip, Sonderlösungen für behinderte Menschen soweit wie möglich zu vermeiden und gesellschaftliche Konditionen und Gestaltungen so auszuformen, dass behinderte Menschen selbstverständlich mit einbezogen werden, entspricht einer modernen Auffassung von Architektur und Design, aber auch von sozialpolitischen Planungen, öffentlichen Dienstleistungen und Verwaltungshandeln. Dieser Ansatz berücksichtigt auch die internationale Diskussion, die auf Einbeziehung in die allgemeine soziale Umgebung („inclusion“), statt auf spezielle Integrationsbemühungen als Voraussetzung für die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen setzt. 

Die in der Vorschrift beispielhaft und nicht abschließend aufgezählten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine möglichst uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche voraussetzt. Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich in Abgrenzung zu den natürlichen Lebensbereichen nur auf die gestalteten Bereiche. Barrierefreiheit ist daher eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfang erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für einzelne Regelungsbereiche teils durch DIN –Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme und Pläne festgelegt.

Zu § 5 

Gebärdensprache und andere Kommunikationsmittel

Die Vorschrift ist inhaltsgleich mit § 6 BGG. Absatz 1 erkennt die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an. In Umsetzung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG wird damit erklärt, dass die von hörbehinderten Menschen verwandte Deutsche Gebärdensprache als eine der deutschen Lautsprache gleichgestellte Form der Verständigung zu respektieren ist.
Absatz 2 erkennt dementsprechend lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache an.

Absatz 3 bestimmt, dass allen gehörlosen, ertaubten und schwerhörigen sowie auch sprachbehinderten Menschen das Recht zusteht, nach Maßgabe der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationsformen zu verwenden. Zur Gruppe der hörbehinderten Menschen zählen auch taubblinde Menschen. Zu den sprachbehinderten Personen gehören beispielsweise auch Menschen, die wegen einer autistischen Störung in ihrer Kommunikation beeinträchtigt sind.

Mit Absatz 3 wird dem Umstand Rechnung getragen, dass der betroffene Personenkreis die Amtssprache nicht erlernen oder nicht (mehr) uneingeschränkt verwenden kann und ihm deshalb andere Kommunikationsmöglichkeiten mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden sollen.

Der Verweis auf die einschlägigen Gesetze stellt klar, dass der konkrete Anspruch des behinderten Menschen auf Verwendung einer dieser Kommunikationsformen im Einzelfall noch nicht im § 6 eingeräumt wird. Die konkrete Ausprägung des Anspruchs nach Voraussetzungen, Umfang und Kostentragung richtet sich vielmehr nach dem für den betroffenen Lebensbereich jeweils einschlägigen Gesetz. Zu diesen Regelungen zählen u.a. § 8 als Regelung für den Bereich der öffentlichen Verwaltung, die Regelungen des SGB I (§ 17), des SGB IX (§ 57) und des SGB X (§ 19) für den Bereich der Sozialleistungen sowie die verschiedenen Gesetze über gerichtliche Verfahren (Gerichtsverfassungsgesetz, Zivilprozessordnung, Strafprozessordnung, Arbeitsgerichtsgesetz, Ordnungswidrigkeitengesetz).

Abschnitt 2

Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

Im Abschnitt 2 werden für die Träger öffentlicher Gewalt der Freien und Hansestadt Hamburg konkrete Pflichten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen und zur Schaffung von Barrierefreiheit und Teilhabe begründet.

Zu § 6 

Benachteiligungsverbot für Träger öffentlicher Gewalt

Absatz 1 Satz 1 konkretisiert die Zielsetzung des § 1 für den Bereich der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg und begrenzt den Kreis der Normadressaten dabei auf den Bereich der öffentlichen Kernverwaltung; das heißt, die Fachbehörden, Senatsämter und die Bezirksämter selbst sowie solche Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, die entsprechende Aufgaben wahrnehmen, nicht aber z.B. für öffentliche Unternehmen. Bereits begrifflich nicht umfasst sind damit die Gerichte. Nicht erfasst sind außerdem die Strafverfolgungsbehörden wie die Staatsanwaltschaft und die Polizei, soweit sie aufgrund der speziellen Verfahrensvorschriften, insbesondere der StPO, tätig werden. Auch für das behördliche Bußgeldverfahren gelten nach § 46 Abs. 1 OWiG grundsätzlich die Vorschriften der StPO und des GVG entsprechend. Dem gemäß bestimmt § 2 Abs. 2 Nr. 2 VwVfG, dass die allgemeinen Vorschriften des Verwaltungsverfahrensgesetzes auf die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nicht anwendbar sind. Aus diesen Grundentscheidungen ergibt sich, dass auch das behördliche Bußgeldverfahren - wie das gerichtliche - generell aus dem Anwendungsbereich des Gesetzes ausgenommen ist.

Keine Anwendung findet das Gesetz auch auf Einrichtungen und Unternehmen, an denen Hamburg in irgendeiner Form beteiligt ist, soweit es sich dabei um Personen des Privatrechts handelt. Ein Benachteiligungsverbot ist hier aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz dem vom Bund geplanten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz vorbehalten. Die Ziele nach § 1 können darüber hinaus im Rahmen einer Zielvereinbarung nach § 5 BGG entsprechend verfolgt werden. 

Mit Absatz 1 Satz 2 wird, ebenso wie in § 7 Abs. 1 Satz 3 BGG, von der ausdrücklichen Ermächtigung in Art. 7 der Richtlinie 2000/78/EG zur Festlegung eines allgemeinen Rahmens für die Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf Gebrauch gemacht. Diese stellt  es den Mitgliedstaaten ausdrücklich frei, für die in dieser Richtlinie genannten besonderen Personengruppen, d.h. auch für Menschen mit Behinderungen, spezifische Maßnahmen beizubehalten oder einzuführen, mit denen Benachteiligungen unter anderem wegen der Behinderung ausgeglichen werden. Absatz 1 Satz 3 schreibt für die in § 6 geregelten Bereiche ausdrücklich die Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen vor.

Absatz 2 Satz 1 schreibt das in Satz 2 definierte Benachteiligungsverbot für die in Absatz 1 Satz 1 genannten Träger der öffentlichen Gewalt ausdrücklich fest. Absatz 2 Satz 2 konkretisiert das verfassungsrechtliche Benachteiligungsverbot des Artikels 3 Abs. 3 Satz 2 GG durch eine Legaldefinition des Begriffs der Benachteiligung. Eine unterschiedliche Behandlung von behinderten Menschen und Menschen ohne Behinderung ist danach verboten, soweit hierfür nicht ein zwingender Grund vorliegt. Entsprechend der Konzeption des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes wird hierdurch nur eine solche unterschiedliche Behandlung verboten, die einen behinderten Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, d.h. seine rechtliche oder tatsächliche Position verschlechtert. 

Absatz 3 grenzt den Geltungsbereich des Absatzes 2 zu anderen Benachteiligungsverboten ab und stellt insoweit den Vorrang speziellerer Gesetze klar.

Zu § 7 

Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

Diese Vorschrift trifft Bestimmungen zu der in § 4 definierten Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr.

Nach Absatz 1 Satz 1 übernehmen die Träger öffentlicher Gewalt eine Verpflichtung zum barrierefreien Bauen, die in der Freien und Hansestadt Hamburg mit der geltenden Hamburgischen Bauordnung, den von der Behörde für Bau und Verkehr herausgegebenen Anforderungen an öffentliche und bauliche Anlagen sowie den für Planung, Entwurf und Ausführung von Verkehrsanlagen geltenden Planungshinweisen für Stadtstrassen, anderen Richtlinien und technischen Regelwerken und den bestehenden DIN-Normen bereits umgesetzt ist. 

In Anlehnung an die Begründung zu § 8 BGG gelten Um- und Erweiterungsbauten als groß, wenn sie über 1 Mio Euro kosten.

Bauunterhaltungsmaßnahmen werden mit Absatz 1 Satz 1 nicht erfasst. Weiterhin nicht davon erfasst sind solche Bauten, die sich nicht im Eigentum der Träger der öffentlichen Gewalt befinden.

Die Ausgestaltung des Absatzes als Sollvorschrift unterstreicht, dass im Regelfall die allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden sind, in besonderen Situationen aber Abweichungen zulässig sind, etwa wenn die Herstellung der Barrierefreiheit nur durch einen unzumutbaren hohen Aufwand möglich wäre. Durch die Sollvorschrift ist auch klargestellt, dass Sonderbereiche nicht barrierefrei ausgestaltet werden müssen, weil derartige Maßnahmen hinsichtlich der Art der Anlage, der Nutzung der Anlage oder der Kosteneffizienz zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen können. Satz 2 lässt – klarstellend - auch Abweichungen zu, wenn beispielsweise beim konkreten Bauvorhaben durch eine von der Regeln der Technik abweichende Gestaltung das Ziel der Barrierefreiheit in gleicher Weise oder besser erreicht werden kann.

Absatz 2 verweist für die barrierefreie Gestaltung sonstiger baulicher oder anderer Anlagen, wozu auch Verkehrsanlagen gehören, auf die einschlägigen Rechtsvorschriften. Hierzu zählen neben den Bestimmungen der Hamburgischen Bauordnung und des Hamburgischen Wegegesetzes insbesondere die abschließenden bundesrechtlichen Regelungen im Allgemeinen Eisenbahngesetz, im Personenförderungsgesetz sowie in der Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung.

Zu § 8  

Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen
Kommunikationshilfen

§ 8 stellt für den Bereich der öffentlichen Verwaltung der Freien und Hansestadt Hamburg eine Vorschrift zur Regelung der Anwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im Sinne des § 5 dar. Träger öffentlicher Gewalt nach § 6 Abs. 1 Satz 1 werden danach grundsätzlich verpflichtet, einem hörbehinderten (ertaubten, gehörlosen, schwerhörigen) oder sprachbehinderten Menschen die Verwendung Deutscher Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden bzw. anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu ermöglichen. Die Regelung gilt z.B. auch für Menschen, die Sprachstörungen infolge spastischer Lähmungen zu überwinden haben.

Der Anspruch ist auf die Bereiche beschränkt, in denen es um die Wahrnehmung
eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren geht. Absatz 1 Satz 2 ordnet dabei insbesondere die erforderliche Kostentragung durch den Staat an.

Die Verordnungsermächtigung des Absatzes 2 ermächtigt den Senat, Voraussetzungen und Umfang der Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen flexibel und pragmatisch zu regeln und dabei sowohl dem grundsätzlichen Anspruch des behinderten Menschen auf Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen sowie den Erfordernissen eines geordneten Verwaltungsablaufs Rechnung zu tragen. Dabei zählt zu den Voraussetzungen zum Umfang im Sinne der Nr. 1 insbesondere, dass es sich um die Stellung von Anträgen oder das Einlegen von Rechtsbehelfen handelt, mit denen der behinderte Mensch im Rahmen eines Verwaltungsverfahrens seine Rechte wahrnimmt. Die unter Nummer 2 festzulegende Struktur der Vergütungen für Gebärdensprachdolmetschereinsätze soll nach der Qualität der Ausbildung gestaffelt werden und durch die Anlehnung an bereits bestehende Regelungen, z.B. nach dem Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen, Gewähr für eine einheitliche Regelung in der Freien und Hansestadt Hamburg bieten. 

Zu § 9 

Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Bei dem Anspruch aus § 9 geht es um die barrierefreie Wahrnehmbarkeit von Schriftstücken für behinderte Menschen. Neben den besonderen Bedürfnissen für Menschen mit kognitiven Einschränkungen ist dies ein selbstverständlicher Anspruch behinderter und nicht behinderter Menschen an die öffentliche Verwaltung. Die Regelung trägt damit zugleich dem Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung als Dienstleister für die Bürgerinnen und Bürger Rechnung und nimmt die behinderten Menschen als Partner für Problemlösungen ernst.

Mit Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift werden die Träger der öffentlichen Gewalt entsprechend verpflichtet, bei Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung zu berücksichtigen. Die Behörden sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeiten von Menschen mit Behinderung Rechnung tragen und nach Möglichkeit schon bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen. Generelle Barrierefreiheit zeichnet sich hier durch einheitliche Qualitätsstandards sowohl für Papierformulare, Online-Formulare und Download-Formulare, die u.a. verständliche Sprachwahl, übersichtlichen Aufbau und ausreichende Schriftgröße beinhalten, aus. 

Absatz 1 Satz 2 konstituiert einen Anspruch für blinde und sehbehinderte Menschen. Auf Anforderung sollen Bescheide, öffentlich - rechtliche Verträge und Vordrucke zusätzlich in einer für sie wahrnehmbaren Form erstellt werden, sofern dies zur Wahrung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist. In Betracht kommen hier z.B. die Übermittlung von Dokumenten als Braille- oder Großdruck oder die Versendung als elektronische Mail über die elektronische Datenverarbeitung und Informationstechnik, sofern ein Internetzugang und ein Computer mit Braille-Zeile oder Sprachausgabe zur Verfügung stehen. Für diejenigen blinden und sehbehinderten Menschen, die weder über die technische Ausstattung noch über Kenntnisse der Braille-Schrift verfügen, können die Informationen auch über Hörkassetten übermittelt werden.

Der Umfang des Anspruchs bestimmt sich daher nach der individuellen Wahrnehmungsfähigkeit. Wenn die in Rede stehenden Dokumente nach den einschlägigen Vorschriften kosten- bzw. gebührenpflichtig sind, gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Es dürfen aber keine zusätzlichen Gebühren und Kostenerstattungen erhoben werden, die nicht auch bei nicht behinderten Menschen anfallen. 
	
In Absatz 2 wird der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg ermächtigt, Näheres zur Übermittlung dieser Dokumente an blinde und sehbehinderte Menschen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Dabei werden sowohl die Anlässe konkretisiert, als auch das Verfahren und die Art und Weise der zur Verfügungstellung geregelt.

Zu § 10 

Barrierefreie Informationstechnik

Für behinderte Menschen gewinnt das Internet zunehmend an Bedeutung für die soziale und berufliche Integration. Sie können per Internet wieder zahlreiche Dinge des Alltags selbständig erledigen und ihre gesellschaftliche Mobilität erhöhen. Dies lässt eine möglichst umfassende, selbstbestimmte und uneingeschränkte Nutzbarkeit des Internets für Menschen mit Behinderungen besonders wünschenswert erscheinen und wird als Ziel in Absatz 1 postuliert.

Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie von graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere blinden und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang; hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Sowohl auf nationaler, als auch auf internationaler Ebene bestehen daher zahlreiche Aktivitäten, um den Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zur Informationstechnik zu fördern (Erarbeitung und Verbreitung entsprechender technischer Standards, Gutachten zu hamburg.de, Forschungsvorhaben, Selbstverpflichtungen etc.)

Der Anspruch behinderter Menschen auf barrierefreie Internetangebote im Bereich der Hamburgischen Verwaltung entsteht nach Maßgabe der nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung. Dies hat zur Folge, dass der Umfang des Anspruchs schrittweise in Abhängigkeit von den technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten der in § 6 Abs. 1 Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt festgeschrieben und danach bis zur Erreichung des Ziels der Barrierefreiheit fortgeschrieben wird. Zu den in der Rechtsverordnung zu berücksichtigenden Aspekten des Anspruchs zählen nach dem Katalog des Absatz 2 Satz 2 der Kreis der in den Geltungsbereich einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen (z.B. blinde oder sehbehinderte Menschen, Menschen mit geistigen oder seelischen Behinderungen), die technischen Standards (wie z.B. die bereits erwähnten Leitlinien der WAI), der maßgebliche Zeitpunkt ihrer Anwendung (einschließlich Übergangsregelungen) sowie Arten und Bereiche amtlicher Informationen (z.B. Broschürentexte oder auch Ausschluss bestimmter technisch problematischer Statistikreihen). Es wird dabei vorausgesetzt, dass die Nutzerinnen und Nutzer über eine für ihre Behinderung geeignete technische Ausstattung (z.B. Braille-Tastatur und –Drucker) verfügen.

Die Rechtsverordnung nach Absatz 2 bedarf in angemessenen Abständen der Fortschreibung durch Anpassungsverordnungen, um das Ziel der jeweils weitestgehenden Barrierefreiheit zu verfolgen. Dabei ist auch zu berücksichtigen, dass ein barrierefreier Intranet-Auftritt für die hamburgische Verwaltung anzustreben ist. Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird hierzu unter Berücksichtigung der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten in enger Zusammenarbeit mit dem Beirat für die Gleichstellung behinderter Menschen regelmäßig prüfen, ob die Rechtsverordnung weiter angepasst werden kann.

Zu Abschnitt 3

Vertretungsbefugnisse anerkannter Verbände

Die materiellen Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Herstellung von Barrierefreiheit sollen durch das prozessuale Instrument der Vertretungsbefugnis von Verbänden in verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Verfahren in ihrer Durchsetzbarkeit gefördert werden. 

Der gerichtliche Rechtsschutz, der durch die individuellen Klagemöglichkeiten für jeden Menschen gewährleistet ist, soll mit der vorgesehenen Vertretungsbefugnis für die Verbände im Hinblick auf die besonderen Belange von Menschen mit Behinderungen weiter verstärkt werden. Von der Einführung eines Klagerechtes für Behindertenverbände wurde dagegen abgesehen. Hierdurch soll eine Vermehrung der Regelungs- und Verfahrensdichte sowie die Verlagerung der Auseinandersetzung um die behinderungsgerechte Gestaltung des öffentlichen Bereichs auf die Ebene der Gerichte vermieden werden. Als wirksame Möglichkeit, außerhalb des gerichtlichen Verfahrens die Rechtmäßigkeit des behördlichen Handelns zu kontrollieren und auf die Einhaltung der gesetzlich normierten Verpflichtungen hinzuwirken, werden die Regelungen im Abschnitt 4 mit der Einrichtung einer Koordinatorin oder eines Koordinators sowie eines Beirats für die Gleichstellung behinderter Menschen angesehen.  

Zu § 11 

Vertretungsbefugnisse in verwaltungs- oder sozialrechtlichen Verfahren

§ 11 regelt die Vertretungsbefugnis von Verbänden, die nach § 13 Absatz 3 BGG anerkannt sind und deren Landesverbänden, bei der Durchsetzung der Rechtsansprüche einzelner behinderter Menschen. Er gilt für Ansprüche aus Artikel 1 (§ 6 Absatz 2, § 7 Absatz 1, § 8 Absatz 1, § 9 Absatz 1 Satz 2 oder § 10 Absatz 1) sowie für Ansprüche auf Herstellung der Barrierefreiheit im Sinne des § 4 oder auf Verwendung von Gebärden bzw. anderer Kommunikationshilfen im Sinne des § 5.

Die Vorschrift orientiert sich an § 12 BGG und greift aus Gründen der Praktikabilität und Einheitlichkeit auch auf das Anerkennungsverfahren des § 13 Absatz 3 BGG zurück.

Da der Verband im Falle einer Klage nach § 11 lediglich das Recht einer anderen Person geltend machen kann (Prozessstandschaft), können seine Klagebefugnisse auch nicht über deren eigene Möglichkeiten hinaus reichen. Deshalb müssen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen (z.B. Einhaltung von Fristen, Klagebefugnis) erfüllt sein, wie bei einer Klage durch die vertretene Person selbst.

Die Regelung trägt dem besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung an einer sachgerechten Prozessführung Rechnung. Sie berücksichtigt das gerade bei Verbänden behinderter Menschen im Vordergrund stehende Prinzip der Selbsthilfe, wonach Betroffene anderen Betroffenen, die sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befinden, Unterstützung gewähren. Die Vertreterinnen und Vertreter dieser Gruppen verfügen über spezielle Kenntnisse der Sach- und Rechtslage. 

Zu Abschnitt 4  

Koordination für die Gleichstellung behinderter Menschen

Im Vergleich zu den Regelungen anderer Bundesländer verbindet Hamburg die Funktion einer Koordinatorin oder eines Koordinators für die Gleichstellung behinderter Menschen mit der Einrichtung eines Landesbeirates für die Gleichstellung behinderter Menschen. Neben der unabhängigen Stelle der Koordinatorin oder des Koordinators, mit der Beratungsfunktion für den Senat und der Aufgabe, auch in allen Einzelfällen zwischen Bürger und Verwaltung zu vermitteln, tritt ergänzend der Beirat für die Gleichstellung behinderter Menschen, der mit allen relevanten Gruppen der Behindertenhilfe besetzt werden soll. Damit werden sowohl die Einflussmöglichkeiten behinderter Menschen selbst, aber auch die ihrer Selbstvertretungsorganisationen gestärkt und besser in den gesellschaftspolitischen Diskurs eingebunden.

Zu § 12 

Senatskoordinatorin oder Senatskoordinator für die Gleichstellung
behinderter Menschen

Absatz 1 verpflichtet den Senat, eine Koordinatorin oder einen Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen zu bestellen. Damit wird die Funktion der Koordinatorin oder des Koordinators erstmals gesetzlich verankert, was der Bedeutung der Aufgabe, den Senat bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik zu beraten, gerecht wird. 

Das Amt ist nicht mit hoheitlichen Verwaltungskompetenzen ausgestattet, sondern dient der politischen Geltendmachung der Interessen behinderter Menschen. 
Absatz 1 Satz 2 regelt die Beendigung des Amtes. Durch die Anbindung an das Merkmal „Zusammentreten einer neuen Bürgerschaft“ wird sichergestellt, dass zu Beginn einer jeden Legislaturperiode die Bestellung einer Koordinatorin oder eines Koordinators erneut auszusprechen ist. Der Senat wird darüber hinaus in die Lage versetzt, eine Entlassung aus dem Amt auch ohne Angabe von Gründen im Laufe einer Legislaturperiode vorzunehmen. Absatz 1 Sätze 3 und 4 tragen dem Erfordernis der Kontinuität bei der Wahrnehmung der Aufgabe Rechnung und stellen sicher, dass das Amt fortlaufend bis zur Nachfolgebestellung besetzt bleibt.

Der Senatskoordinatorin oder dem Senatskoordinator obliegt es nach Absatz 2 insbesondere, aus einer unabhängigen Position heraus als Mittler zwischen Bürgerinnen und Bürgern und der Verwaltung tätig zu sein, als Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für behinderte Menschen und deren Verbände zur Verfügung zu stehen und deren Anfragen, Beschwerden u.ä. nachzugehen. Dazu gehört auch das Recht, sich in die Beratung von Einzelfällen von grundsätzlicher Bedeutung und großer Dringlichkeit einzuschalten. Wo in der Praxis Integrationsbarrieren auftreten, soll sie oder er auf Möglichkeiten der Abhilfe drängen, Recherchen durchführen, Anregungen geben und notwendige Koordinierungen einleiten. In dieser Funktion trägt die Koordinatorin oder der Koordinator wesentlich zur Erreichnung der in § 1 des Gesetzes bestimmten Ziele bei. 
Um diese Ziele in allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens mit umzusetzen soll die Koordinatorin oder der Koordinator durch Kontakte mit Arbeitgeberinnen und Arbeitgebern, Betriebsrätinnen und Betriebsräten, Kammern, Innungen und Gewerkschaften für die Beschäftigung behinderter Menschen eintreten und die Bereitschaft erhöhen, alternative Arbeitsplätze außerhalb von Werkstätten für behinderte Menschen zur Verfügung zu stellen und Ausbildungsbarrieren für behinderte Jugendliche abzubauen. Dem Anliegen von behinderten Frauen wird dabei besonders Rechnung getragen.

Absatz 3 stellt klar, dass die Koordinatorin oder der Koordinator bei allen Gesetzgebungs-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben vom Senat beteiligt wird.  

Es wird Aufgabe der Senatskoordinatorin oder des Senatskoordinators sein, in enger Zusammenarbeit mit den einzelnen Behörden dazu beizutragen, dass die Belange behinderter Menschen optimal berücksichtigt werden. Mit Absatz 4 Satz 1 wird gewährleistet, dass sie oder er die hierfür erforderliche Unterstützung der Träger öffentlicher Gewalt erhält, insbesondere durch Gewährung der erforderlichen Auskünfte und Akteneinsicht. Mit Satz 2 wird klar gestellt, dass Vorschriften zum Schutz personenbezogener Daten zu beachten sind. 

Absatz 5 stellt klar, dass die Koordinatorin oder der Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen weisungsunabhängig handelt, und das Amt ehrenamtlich gegen eine Aufwandsentschädigung wahrgenommen wird.

Mit Absatz 5 wird gewährleistet, dass der Koordinatorin oder dem Koordinator die für die Wahrnehmung der Aufgabe notwendigen Personal- und Sachmittel bereitgestellt werden.

Absatz 6 stellt klar, dass die Rechts- und Dienstaufsicht über die Koordinatorin oder den Koordinator bei der für Soziales zuständigen Behörde liegt.

Zu § 13 

Beirat für die Gleichstellung behinderter Menschen

Mit der in Absatz 1 geregelten Bestellung eines Beirats für die Gleichstellung behinderter Menschen wird die Absicht verfolgt, die Bemühungen um eine erfolgreiche Integration von Menschen mit Behinderungen auf eine breite Basis zu stellen. Die Ausrichtung der Tätigkeit orientiert sich nicht an einer anwaltsähnlichen Interessenvertretung der Menschen mit Behinderungen, sondern an einem umfassenden, zielgerichteten Dialog mit den Betroffenen selber, ihren Vertretungen und Repräsentanten gesellschaftlich relevanter Gruppierungen, Organisationen und Institutionen. Der Beirat soll als eigenständiges Gremium die Senatskoordinatorin oder den Senatskoordinator beraten und unterstützen. Neben der Aufgabe, in dieser Weise an der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik mitzuwirken, soll der Beirat in Multiplikatorenfunktion die Gesellschaft für die Bedürfnisse und Interessen behinderter Menschen sensibilisieren. Gemeinsam mit der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen obliegt es ihm, die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften, die die Belange behinderter Menschen betreffen, bei den Trägern öffentlicher Gewalt zu überwachen. 

Absatz 2 Satz 1 legt fest, dass der Beirat aus bis zu 20 ständigen, stimmberechtigten Mitgliedern besteht. Mit der Festlegung dieser Obergrenze soll die Handlungsfähigkeit des Gremiums gewährleistet werden, der Beirat kann sich aber auch aus weniger Mitgliedern zusammensetzen. Die ständigen Mitglieder sollen ein möglichst großes Spektrum der in der Gesellschaft aktiven Gruppen und Organisationen abbilden. Absatz 2 Satz 1, zweiter Halbsatz bestimmt darum, dass die Mitglieder neben den Betroffenen und ihren Organisationen die für die Gleichstellung behinderter Menschen wichtigen Bereiche vertreten sollen. Satz 2 legt fest, dass die Berufung der ständigen Mitglieder des Beirates durch den Präses der für Soziales zuständigen Behörde erfolgt. Satz 3 legt hierzu fest, dass von der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen und der für Soziales zuständigen Behörde Vorschläge zu den Mitgliedern unterbreitet werden können. Absatz 2 Satz 4 stellt klar, dass die Mitglieder des Beirates ihr Amt ehrenamtlich ausüben. Absatz 2 Satz 5 regelt, dass die Amtszeit des Beirates wie bei der Koordinatorin oder dem Koordinator auf die Legislaturperiode der Bürgerschaft begrenzt ist. 

Mit den Bestimmungen in Absatz 3 soll die inhaltliche wie organisatorische enge Zusammenarbeit zwischen dem Beirat und der Koordinatorin oder dem Koordinator für die Gleichstellung behinderter Menschen gewährleistet werden. Der Koordinatorin oder dem Koordinator obliegt die Geschäftsführung. 

Zugleich ist die Koordinatorin oder Koordinator auch Mitglied des Beirates. Um die Eigenständigkeit der im Beirat vertretenen gesellschaftlichen Gruppen und Verbände klarzustellen, hat die Koordinatorin oder der Koordinator kein eigenes Stimmrecht im Beirat.

Zu Art. 2 ff

Die nachfolgenden Gesetzesänderungen erfolgen zur materiellen Umsetzung der Bestimmungen des HmbGGbM. Die darüber hinaus in einer Vielzahl von anderen Regelungen vorzunehmenden Anpassungen von Begriffen an den heutigen Sprachgebrauch werden bei der nächstanstehenden Änderung der betroffenen Gesetze Berücksichtigung finden.

Zu Art. 2

Änderung der Wahlordnung für die Wahlen zur hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen

Zu Nr. 1
Mit der Ergänzung des § 5 werden die zuständigen Behörden dazu angehalten, bei der Auswahl der Wahlräume alle Aspekte einzubeziehen und gegeneinander abzuwägen, damit allen Wahlberechtigten die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Zugunsten von behinderten oder in ihrer Bewegungsfreiheit eingeschränkten Wählerinnen und Wählern bedeutet dies, möglichst barrierefreie Wahlräume zu finden, auszuwählen und so einzurichten, dass z. B. Rollstuhlfahrerinnen oder Rollstuhlfahrer die Wahlräume ohne fremde Hilfe erreichen oder der Tisch mindestens einer Wahlkabine, auf dem der Stimmzettel ausgefüllt wird, unterfahren werden kann.
Behinderte Menschen werden von den Bezirksämtern über die zur Verfügung stehenden barrierefreien Wahlräume informiert. Es steht damit in ihrer Entscheidung, ob sie ihre Stimme in einem barrierefreien, aber unter Umständen in einem anderen Wahlbezirk liegenden Wahllokal nach Beantragung eines Wahlscheines abgeben wollen, oder ob sie hierfür - ggf. mit fremder Hilfe - ihren nicht barrierefreien, aber im eigenen Wahlbezirk gelegenen Wahlraum aufsuchen.

Zu Nr. 2 und 3
Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler können beim Ausfüllen des Stimmzettels die Hilfe einer anderen Person in Anspruch nehmen, die den Stimmzettel nach ihren Angaben ausfüllt. Allerdings nimmt die Hilfsperson zwangsläufig Kenntnis von der Wahlentscheidung des Wählers. Daher werden Regelungen über das Bereitstellen von Wahlschablonen zur Verwendung von blinden und sehbehinderten Wählerinnen und Wählern getroffen. Blinde oder sehbehinderte Menschen haben alternativ zwei Möglichkeiten zu wählen. Wollen sie von der bisher bereits bestehenden Möglichkeit, eine Hilfsperson in Anspruch zu nehmen, keinen Gebrauch machen, so können sie sich einer Wahlschablone bedienen, um den Stimmzettel unbeobachtet und eigenständig auszufüllen. Die Schablone erhalten sie bei der Urnenwahl auf Wunsch vom Wahlvorstand im Wahllokal, der sie auch in die Handhabung einweist.

Zur Wahrung des Wahlgeheimnisses ist es notwendig, jedem blinden oder sehbehinderten Menschen eine Einmalschablone auszuhändigen. Eine Rückgabe an den Wahlvorstand oder eine Mehrfachverwendung ist wegen eventuell zurückgebliebener Schrift- oder Druckspuren nicht zulässig. Über die Verweisung in § 37 Absatz 2 Satz 2 findet die Regelung entsprechende Anwendung auf das Verfahren über die Briefwahl. Das bedeutet, dass blinde oder sehbehinderte Wählerinnen und Wähler nach Beantragung eines Wahlscheins von der Wahlorganisation auf Wunsch mit den Briefwahlunterlagen auch eine Wahlschablone und geeignetes, dem Stimmzettel entsprechendes Informationsmaterial zugesandt bekommen.

In § 33 Absatz 1 entsprechen die Sätze 1 bis 3 den bisherigen Regelungen. Sie sind redaktionell an den heutigen Sprachgebrauch angepasst. Die Regelung in Satz 2 ist weiterhin erforderlich, weil der Wahlvorstand ohne eine solche Mitteilung nach § 31 Abs. 2 Satz 2 verpflichtet wäre, die Begleitung einer zweiten Person in die Wahlkabine zu unterbinden.

Zu Artikel 3

Änderung des Hamburgischen Gesetzes über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid

Die Ausführungen zu Art. 2 Nr. 2 und 3 gelten entsprechend für die Regelungen über Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide. Da § 25 Nummer 3 Hamburgisches Gesetz über Volksinitiative, Volksbegehren und Volksentscheid die Vorschriften der Wahlordnung für die Wahlen zur Hamburgischen Bürgerschaft und zu den Bezirksversammlungen hinsichtlich der Regelungen über Stimmzettel und Wahlumschläge für entsprechend anwendbar erklärt, gilt die in Artikel 2 neu gefasste Regelung des § 26 Absatz 5 HmbWO für die Erstattung von Kosten im Zusammenhang mit der Herstellung von Stimmzettelschablonen für blinde und sehbehinderte Menschen bei Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheid entsprechend. Einer gesonderten Regelung bedurfte es hier insoweit nicht. 

Zu Artikel 4

Änderung der Volksabstimmungsverordnung

Zu Nr. 1 und 2
Die Ausführungen zu Art. 2 Nr. 1 gelten entsprechend für die Volksabstimmung.

Zu Nr. 3
Die Änderung von § 45 Absatz 1 Satz 1 erfolgt zur Anpassung an den heutigen Sprachgebrauch. Für die Anfügung von Absatz 4 gelten die Ausführungen zu Art. 2 Nr. 2 und 3 entsprechend. 

Zu Art. 5

 Änderung des Gleichstellungsgesetzes

Laut § 1 Gleichstellungsgesetz besteht die Zielsetzung des Gesetzes darin, Frauen unter  Berücksichtigung des verfassungsrechtlichen Vorrangs von Eignung, Befähigung und fachlicher Leistung zu fördern, um die Gleichstellung von Frauen und Männern im hamburgischen öffentlichen Dienst anzustreben. 

Die im Gleichstellungsgesetz thematisierte Diskriminierung durch das Geschlecht bezieht sich innerhalb des Geltungsbereichs des Gesetzes auf alle Frauen und damit selbstverständlich auch auf behinderte Frauen, ebenso wie auf Migrantinnen, Alleinerziehende und homosexuelle Frauen. Um diesen Tatbestand bezogen auf die behinderten Frauen deutlich hervorzuheben und die aufgrund von §§ 2 und 6 Absatz 1 Satz 3 HmbGGbM bestehende Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt zu verdeutlichen, ist § 1 entsprechend zu ergänzen. Damit sind die Träger öffentlicher Gewalt zugleich verpflichtet, auf den in diesem Zusammenhang im Gleichstellungsgesetz genannten Handlungsfeldern wie z.B. Personalentwicklungsmaßnahmen, die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen.
Zu Artikel 6

 Änderung des Denkmalschutzgesetzes

§§ 1 Abs. 1 und 8 Abs. 1 des Denkmalschutzgesetzes stellen unbewegliche Denkmäler, Gebäudegruppen und Gesamtanlagen als Kulturdenkmäler unter Schutz und machen Änderungen von einer Genehmigung der zuständigen Behörde abhängig. Mit der Ergänzung von § 8 Absatz 1 wird die Verpflichtung der zuständigen Behörde ausgesprochen, bei geplanten Veränderungen an unbeweglichen Denkmälern, Gebäudegruppen und Gebäudeanlagen die Belange von Menschen mit Behinderungen und Mobilitätseinschränkungen zu berücksichtigen. Eine Entscheidung über die Veränderung eines Denkmals ist nicht von der Herstellung von Barrierefreiheit abhängig, dennoch sind die Nutzungsmöglichkeiten für behinderte und mobilitätseingeschränkte Menschen gegen die Belange des Denkmalschutzes angemessen abzuwägen.

Zu Artikel 7

Änderung der Verordnung über die Erste Staatsprüfung für Lehrämter an Hamburger Schulen

Mit der Ergänzung der Zulassungsvoraussetzungen und Prüfungsanforderungen in den Abschnitten Gehörlosen- und Schwerhörigenpädagogik um nachgewiesene Kenntnisse in der Gebärdensprache und lautsprachbegleitenden Gebärden soll den aktuellen Anforderungen der gehörlosen und schwerhörigen Schülerinnen und Schüler nachgekommen und eine qualitative Steigerung des Unterrichtsangebotes erreicht werden.

Zu Artikel 8

 Änderung des Hamburgischen Hochschulgesetzes

§ 3 Abs. 6 Satz 1, zweiter Halbsatz und Satz 2 des Gesetzes enthält bereits die Verpflichtung der Hochschulen, die Bedürfnisse behinderter Studierender zu berücksichtigen und ihre Integration zu fördern. Die Ergänzung dient zur Klarstellung, dass ein barrierefreier Zugang zur Hochschule die Berücksichtigung der besonderen Bedürfnisse behinderter Menschen bereits beim Zugangs- und Bewerbungsverfahren in die Verantwortung der Hochschulen mit einschließt. So können z.B. Nachweise über vorgeschriebene Praktika als Zulassungsvoraussetzung fehlen, da der Zugang behinderter Menschen zum Praktikum oft wegen fehlender barrierefreier Arbeitsplatzausstattung und fehlender Kostenträgerschaft für erforderliche Assistenzleistungen nicht möglich ist. Im Rahmen des Möglichen sollen die Hochschulen bei den vorgeschriebenen Auswahlprüfungen für Studienbewerber solche Umstände berücksichtigen und behinderte Studienbewerber bei der Überwindung solcher Hindernisse unterstützen.