Dokumentation 
von Diskriminierungsfällen für ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz

      

Inhalt

Zu dieser Dokumentation	3	
		
Keine Begleitung – kein Musical	4	
Mit Papa zum Flugzeug	4	
An Rollstuhlfahrer vermieten wir nicht mehr	5	
Wenn der Heimflug verweigert wird	5	
Keine Unfallversicherung für pflegebedürftige Kreditkartennutzer	6	
Behinderte stören den Erholungswert im Kleingarten	6	
Mit Führhund nicht ins Kino	7	
Nebenan gibt es ein Altenheim	7	
Kein Blut von Sehbehinderten	8	
Weniger Schmerzensgeld für Behinderte	8	
Lebenslanges Lokalverbot	9	
Kein barrierefreier Zugang zur Wohnung	10	
Bei Hilfebedarf keine EC-Karte	10	
Nicht allein auf die Insel	11	
Nein, du nicht	11	
31 Fragen für einen Flug	12	
Kein neues Taxi für Rollstuhlfahrerin	12	
25 % für’s Handgas	13	
Kein Schloss für Führhunde	13	
Rückfall ins Mittelalter	14	
Ohne Begleitung – keine Reise	15	
Blinde als Sicherheitsrisiko bei Konzert	16	
Überraschung beim 1. Preis	17	
Probleme für Blinde im Fitnessstudio	17	
Hürden auf dem Weg nach Ägypten	18	
Es gibt doch gute Medikamente	18	
Barrieren an Geldautomaten	19	
Gaststättenbesuch nur für «ordentliche Esser»	19	
Unerwünscht, weil behindert	20	
		
Bremer Erklärung	21	
Unterstützer der Bremer Erklärung	22	

Impressum:
V.i.S.d.P.: Ottmar Miles-Paul
NETZWERK ARTIKEL 3
Kölnische Straße 99 – 34119 Kassel
Tel. 0561/9977172 – Fax: 0561/72885-29
E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de
Internet: www.nw3.de/zag

Zu dieser Dokumentation

Mit dieser Dokumentation, die vom NETZWERK ARTIKEL 3 in Kooperation mit dem Online-Nachrichtendienst „kobinet-nachrichten“ und mit Unterstützung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter – bifos e.V. - exemplarisch im Rahmen der von der Aktion Mensch geförderten Kampagne „Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz“ zusammengestellt wurde, wollen wir aufzeigen, wie vielfältig die Diskriminierungen behinderter Menschen heutzutage noch in Deutschland sind. Dabei haben wir uns aus der Vielzahl von uns vorliegenden Fällen auf 29 möglichst konkrete und beispielhafte Fälle konzentriert, um einerseits die Breite der Diskriminierungen aufzuzeigen. Andererseits haben wir uns dabei auf die Vorstellung von Fällen konzentriert, die im Rahmen eines Antidiskriminierungsgesetzes geahndet bzw. verhindert werden könnten. Bei der Darstellung der Fälle haben wir uns darauf konzentriert, diese so verständlich und anschaulich wie möglich zu gestalten. Diese Dokumentation ist also keineswegs eine abschließende Untersuchung über die Diskriminierung behinderter Menschen, sondern vielmehr eine spontane Antwort auf den Ruf nach Diskriminierungsfällen vor allem vonseiten des Bundesjustizministeriums. Auch wenn wir der Ansicht sind, dass die Diskriminierungen behinderter Menschen im Zivilrecht so offensichtlich sind, dass es dafür keine zeitverzögernden Untersuchungen mehr geben muss, hoffen wir dennoch mit dieser Dokumentation einen Einblick in die Problematik geben zu können. Für weitere Informationen empfehlen wir die Kampagnenhomepage für die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz unter www.nw3.de/zag. 

Wir hoffen also, dass diese Dokumentation dazu beiträgt, dass das Verständnis über die Breite und Auswirkungen von Diskriminierungen gegenüber behinderten Menschen wächst und endlich die nötigen gesetzlichen Regelungen gegen derartige Diskriminierungen getroffen werden – sprich auch behinderte Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden. Dies fordern mittlerweile über 200 Organisationen und Tausende von Einzelpersonen, die mittlerweile die Bremer Erklärung zur Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz unterstützen. Der Bundesparteitag der SPD und die Bundesdelegiertenkonferenz von Bündnis 90/Die Grünen haben diese Forderung zudem durch eindeutige Beschlüsse im November 2003 betätigt. 

Kassel, 10. Dezember 2003

Ottmar Miles-Paul
Koordinator der Kampagne

Keine Begleitung…
…kein Musical

kobinet-nachrichten vom 10.09.2003
Kassel (kobinet) Da es im Bundesjustizministerium in Berlin immer noch Zweifel darüber gibt, ob behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden müssen, stellen die kobinet-nachrichten in einer Serie nun täglich Diskriminierungsfälle vor. Nach dem gestrigen Bericht über die Verweigerung eines Schwimmbadbesuchs ohne Begleitung geht es heute um einen geplanten Musical-Besuch von Anita Grießer aus Kassel: 
«Mein Name ist Anita Grießer. Als ich vor ein paar Jahren mit meinem damaligen Freund, der auch einen Rollstuhl nutzt, Urlaub in Hamburg machte, wollten wir ein Musical besuchen. Wir hatten richtig Lust auf das Musical und riefen an, um Karten zu reservieren. 
Dort wurde uns dann erklärt, dass wir als Rollstuhlfahrer ohne Begleitung nicht ins Musical dürfen. Im Brandfalle könne sich niemand um uns kümmern, war die Begründung hierfür. Damit so etwas in Deutschland nicht wieder vorkommt, fordere ich Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!» omp 

Mit Papa…
…zum Flugzeug

kobinet-nachrichten vom 11.09.2003 

Frankfurt a.M. (kobinet) Wie vielfältig die Benachteiligungen behinderter Menschen im Zivilrecht sind zeigt auch unser heutiger Diskriminierungsfall: 
Als der achtjährige Robin Morillo am Morgen des 19. Juni 2003 in den Zug zum Frankfurter Flughafen stieg, waren er und sein Kuschelhund Puppy trotz der großen Reise allein im Flugzeug in die USA noch ganz guter Dinge. Als er aber am Schalter von Delta Airlines am Flughafen miterleben musste, dass sein sehbehinderter Papa über eine halbe Stunde debattieren musste, bis er ihn zusammen mit seiner Begleitperson bis ans Gate begleiten durfte, war er stinksauer. 
«Andere Väter dürfen auch mit ans Gate, nur weil mein Papa Assistenz braucht, um sich am Flughafen zurecht zu finden, machen die so einen Zirkus. Das ist ungerecht», so Robin, der in den USA lebt und seinen Papa öfter in Deutschland besucht. Deshalb müssen behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden. hjr 

An Rollstuhlfahrer…
           …vermieten wir nicht mehr

kobinet-nachrichten vom 12.09.2003

Kassel (kobinet) Wer eine Reise tut kann viel erleben. Leider erleben behinderte Menschen dabei auch immer wieder, dass sie lediglich aufgrund ihrer Behinderung benachteiligt werden. So erging es auch Dr. Andreas Jürgens vor einiger Zeit, als er eine Ferienwohnung anmieten wollte. Seine Geschichte stellen wir in unserem heutigen Diskriminierungsfall vor:

«Mein Name ist Dr. Andreas Jürgens. Vor ein paar Jahren war ich auf der Suche nach einer Ferienwohnung. Hierfür rief ich ein Unternehmen an, das bundesweit eine Vielzahl von Ferienwohnungen vermietet. Als ich mich nach barrierefreien Ferienwohnungen erkundigte, die auch für Rollstuhlfahrer nutzbar sind, hieß es plötzlich, dass ich keine Wohnung mieten könne. Auf meine Nachfrage, warum dies denn nicht ginge, bekam ich die Antwort: «An Rollstuhlfahrer vermieten wir nicht mehr».
Damit sich behinderte Menschen gegen solche Benachteiligungen besser wehren können, fordere ich die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz». omp

Wenn der Heimflug…
       …verweigert wird

kobinet-nachrichten vom 13.09.2003

Ludwigsburg (kobinet) In unserem heutigen Diskriminierungsfall, den wir im Rahmen der Kampagne «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!» vorstellen, musste eine Gruppe von Menschen mit Lernschwierigkeiten erfahren, was es heißt, wenn man lediglich aufgrund der Behinderung benachteiligt wird: 
So hatte sich die kleine Gruppe von Menschen mit einer sog. geistigen Behinderung aus Ludwigsburg ihr Urlaubsende wohl in den schlimmsten Träumen nicht vorgestellt. Sie saßen Ende Juli 2003 schon mit ihrer Betreuerin im Flieger als sich der Pilot der Air France weigerte, ohne ärztliches Attest von ihnen zu starten. 
Alles diskutieren half nichts, die Maschine startete mit 45-minütiger Verspätung von Barcelona nach Stuttgart - aber ohne sie! Nur mit viel Glück bekamen sie noch einen anderen Flug. Dies macht deutlich, behinderte Menschen müssen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden. omp 

Keine Unfallversicherung…
…für pflegebedürftige Kreditkartennutzer

kobinet-nachrichten vom 14.09.2003

Mulfingen (kobinet) Gerade im Versicherungswesen gibt es noch viele Benachteiligungen für behinderte Menschen. Elke Bartz musste dies vor einigen Jahren hautnah erleben und hatte keine Möglichkeit, sich dagegen zu wehren: 
«Mein Name ist Elke Bartz. Als ich vor ein paar Jahren eine Kreditkarte beantragte, wurde mir gesagt, dass ich im Schadensfall keine Leistungen der automatisch mit finanzierten und für alle anderen geltenden Unfallversicherung bekomme. 
Der Grund ist meine Pflegebedürftigkeit (siehe §3 AUB Allgemeine Unfallversicherungsbedingungen). Damit Pflegebedürftige und 'Geisteskranke', wie es in den AUB lautet, nicht mehr länger pauschal vom Versicherungsschutz ausgeschlossen werden, fordere ich die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz». omp 

Behinderte stören…
…den Erholungswert im Kleingarten

kobinet-nachrichten vom 15.09.2003 

Kassel (kobinet) Die vielgepriesene Idylle und Erholung im Kleingarten hatte vor einigen Jahren auch Ottmar Miles-Paul und zwei ebenfalls behinderte Freunde inspiriert, einen Kleingarten anzumieten. Dass dies in Deutschland aber zuweilen gar nicht so einfach für Behinderte sein kann, zeigt der folgende Diskriminierungsfall. 

«Mein Name ist Ottmar Miles-Paul. Als ich Anfang der 90er Jahre als Sehbehinderter zusammen mit einem blinden und einem rollstuhlnutzenden Freund einen Kleingarten pachten wollte, wurde uns der Abschluss des Pachtvertrages vom Kasseler Kleingartenverein Fackelteich verweigert. Obwohl wir uns mit dem Vorpächter einig waren und sonst die Zustimmung des Kleingartenvereins eine reine Formsache ist, wurde uns der Garten eindeutig aufgrund unserer Behinderung nicht verpachtet. 

Da wir keine rechtlichen Mittel gegen diese Benachteiligung haben, fordere ich die Aufnahme behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz». hjr 

Mit Führhund …
… nicht ins Kino

kobinet-nachrichten vom 19.09.2003

München (kobinet) Besonders blinde Menschen müssen immer wieder darum kämpfen, dass sie ihre Führhunde zu Veranstaltungen, in Geschäfte oder in Gaststätten mitnehmen können. Susanne Römer aus München musste dabei erleben, dass ihr der Zutritt zum Kino mit ihrem Führhund verweigert wurde. 

«Mir wurde letztes Jahr der Zutritt mit meinem Führhund zu einem Münchner Kino nicht gestattet, obwohl ich dem Kartenverkäufer erklärte, dass ich den Hund für meine Mobilität brauche. Er ließ sich trotz mehrerer Erklärungsversuche nicht umstimmen, so dass ich mir den Film dann in einem anderen Kino ansehen musste, zu dem ich trotz Führhund ohne Probleme Zutritt bekam», beschreibt Susanne Römer ihre negativen Erfahrungen. Damit sie gegen derartig willkürliches Verhalten zukünftig vorgehen kann, fordert Susanne Römer die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz. omp

Nebenan gibt es …
… ein Altenheim

kobinet-nachrichten vom 16.09.2003

Illerich (kobinet) Im Rahmen unserer Serie, mit der wir konkrete Diskriminierungsfälle vorstellen, greifen wir heute einen Fall auf, der sich vor zwei Jahren an der Mosel ereignete: 

Als Erika Michels im September 2001 auf der Suche nach einem barrierefreien Hotelzimmer an der Mosel für eine Besucherin war, die einen Rollstuhl nutzt, konnte sie ihren Ohren kaum trauen. Ein Hotelbetreiber, der nach seinen eigenen Worten über einen barrierefreien Zugang verfügt und auch Zimmer anbietet, die für RollstuhlnutzerInnen geeignet sind, teilte ihr mit, dass er nicht gerne Zimmer an Rollstuhlfahrer vermietet. Nebenan gäbe es ein Altenheim, sie solle doch dort mal schauen, ob ein Zimmer zur Anmietung frei ist, teilte er der sprachlosen Erika Michels mit. 

Damit dies nicht Schule macht, fordert Erika Michels «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!» omp 

Kein Blut …
… von Sehbehinderten

kobinet-nachrichten vom 17.09.2003

Kassel (kobinet) Wie vielfältig die Diskriminierungen behinderter Menschen sind, zeigt ein Fall, den Margit Schaßberger aus Kassel vor kurzem erlebte, als sie bei einer privaten Blutbank Blut spenden wollte. Auch dieser Fall macht deutlich, wie wichtig es ist, dass behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden. 

«Am 27.08.2003 wollte ich, eine blinde Studentin, bei einer privaten Blutbank in Kassel Blut spenden. Dies wurde mir jedoch von der Ärztin der Blutbank mit dem Hinweis auf ihre Dienstanweisung untersagt. Die Begründung lautete: 'Blinden, Seh- und Gehbehinderten ist das Spenden von Blut nicht gestattet'. Als Argumente hierfür wurden genannt, dass der Spender in der Lage sein muss, die Institution selbständig zu verlassen, sowie die Fragebögen eigenständig auszufüllen. Aufgrund der vertraulichen Daten sei das Ausfüllen durch eine Person des Vertrauens, die ich dabei hatte, nicht gestattet», beschreibt Margit Schaßberger ihr unschönes Erlebnis. 

Da alle Versuche der Studentin, die Leitung der Blutbank von der Unhaltbarkeit ihrer Argumentationsweise zu überzeugen scheiterten, ist ihr noch immer das Blutspenden verwehrt. Deshalb fordert sie «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!». omp 

Weniger Schmerzensgeld …
… für Behinderte

kobinet-nachrichten vom 18.09.2003 

Hamburg (kobinet) Selbst Bundesjustizministerin Brigitte Zypries musste bei der Begrüßungsaktion der Bundestagsabgeordneten im Rahmen der Kampagne «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!» am 8. September zugeben, dass im Versicherungswesen noch viele Diskriminierungen vorkommen. Heidi Liebchen aus Hamburg kann davon ein Lied singen, denn ohne ihren massiven Widerstand wäre sie aufgrund ihrer Behinderung von einer Versicherung mit weniger Schmerzensgeld abgespeist worden. 

Heidi Liebchen hatte als Kind eine chronische Osteomyelitis, bei der ihr linkes Bein so oft operiert wurde, dass sie keinen Hüftkopf und keine Hüftpfanne mehr, sowie ein schlotterndes Knie hatte. 1979 bekam sie dann als 24jährige ein Hüft- und ein Kniegelenk im linken Bein. Vor einigen Jahren hatte sie dann einen sehr schweren unverschuldeten Unfall, indem sie beim Linksabbiegen von einem Autofahrer übersehen wurde, so dass er ihr ungebremst hinten auf fuhr. Durch viele Schutzengel ist sie leicht verletzt aus dem völlig demolierten Auto herausgekommen. Und was schreibt die Versicherung? «Durch unfallunabhängige Vorschädigungen steht der Geschädigten nicht soviel Schmerzensgeld zu». 

Erst auf ihr Schreiben, in dem sie die Frage aufwarf, ob Behinderte Menschen zweiter Klasse sind, deren Schmerzen weniger wert sind, sowie mit Hilfe eines geharnischten Schreibens ihres Anwaltes, hat die Versicherung ein angemessenes Schmerzensgeld gezahlt. Damit behinderte Menschen im Versicherungswesen nicht diskriminiert werden, fordert Heidi Liebchen die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz. omp 

Lebenslange….
… Lokalverbot

kobinet-nachrichten vom 20.09.2003

Marburg (kobinet) Der Fall des Lokalverbots für eine Gruppe behinderter Menschen in Hamburg hat vor einigen Wochen Schlagzeilen gemacht. Dass es sich dabei um keinen Einzelfall handelt, zeigt die Erfahrung von Alexander Drewes, die dieser vor einigen Jahren in Marburg machen musste. 

«Mein Name ist Alexander Drewes und ich bin blind. Vor einigen Jahren - Ende der neunziger Jahre - wollte ich mit zwei ebenfalls behinderten Begleiterinnen in ein Bierlokal in Marburg unterhalb der Oberstadt einkehren. Obwohl ich in dem besagten Lokal vorher, als ich mit Bekannten dort war, schon positive Erfahrungen gemacht hatte, muss sich der Gastwirt wohl an dem Rollstuhl einer meiner Begleiterinnen gestört haben. Denn er wies uns mit einer völlig absurden Begründung die Tür. Als ich anzweifelte, dass die uns gegebene Begründung zuträfe und ich mutmaßte, der 'Rausschmiss' sei nur deshalb erfolgt, weil meine Begleiterin im Rollstuhl sitze, erteilte er mir im Nachgang gleich noch lebenslanges Hausverbot. 

Weil ich finde, dass sich behinderte Menschen ein derart empörendes und beleidigendes Verhalten nicht gefallen lassen müssen, fordere ich, dass behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden», schreibt Alexander Drewes. omp 

Kein barrierefreier Zugang …
… zur Wohnung

kobinet-nachrichten vom 21.09.2003 

von Alexander Drewes - Kassel (kobinet) Im Rahmen unseres heutigen Diskriminierungsfalles befasst sich der Rechtsreferent des Netzwerk Artikel 3, Alexander Drewes mit einer Geschichte, durch die einer behinderten Frau die Schaffung eines Zugangs zu ihrer Wohnung durch die Eigentümergemeinschaft erschwert wird. 
Eine behinderte Frau kommt aus ihrer angemieteten Wohnung kaum noch heraus, weil mehrere Stufen ihr den Eingang zu ihrer Wohnung versperren und sie auf einen Rollstuhl angewiesen ist. Es wäre ein Leichtes, einen ca. 4 m langen Zugangsweg durch den Garten des Hauses, in dem die Wohnung sich befindet, zu legen. Das Haus gehört einer Eigentümergemeinschaft. Obwohl die baurechtliche Genehmigung durch die Gemeinde eine reine Formsache wäre, weigert sich einer der Miteigentümer, seine Zustimmung für die Erstellung des Weges zu erteilen, obwohl der Garten durch keinen der Eigentümer und Mieter genutzt wird. Damit künftig die Diskriminierer wenigstens begründen müssen, weshalb sie diskriminieren und im Falle einer nicht ausreichenden Begründung zu entsprechendem Tun oder Unterlassen und zu Schadensersatz verklagt werden können, fordert das Netzwerk Artikel 3 «Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!». omp 

Bei Hilfebedarf …
 … keine EC-Karte

kobinet-nachrichten vom 24.09.2003

Hamburg (kobinet) Der Diskriminierung behinderter Menschen scheint in Deutschland keine Grenzen gesetzt zu sein. In unserem heutigen Diskriminierungsfall ist es Gerlef Gleiss nur mit viel Müh und Not gelungen, sich dem Entzug seiner EC-Karte entgegenzusetzen. 
Gerlef Gleiss dachte zuerst, es handle sich um einen verspäteten Aprilscherz als ihm im April 2003 von seiner Bank seine EC-Karte entzogen wurde. Der auf Assistenz angewiesene Rollstuhlnutzer war seit über 16 Jahren Kunde bei der Bank und hatte seine Bankgeschäfte immer mit Hilfeleistungen seiner AssistentInnen ausgeführt. Zumal es in Hamburg nur ganz wenige Bankautomaten gibt, die für RollstuhfahrerInnen nutzbar sind. 

Plötzlich wurde ihm nun von seiner Bank mitgeteilt, dass es unzulässig sei, dass eine andere Person in seinem Auftrag für ihn am EC-Automaten Geld abhebt, so dass ihm die Karte entzogen werden müsse. Die Tatsache, dass er dies schon immer so gemacht habe und die AssistentInnen auch bei anderen Geldgeschäften in seinem Auftrag handelten, führte lediglich zum Angebot, dass er zukünftig ja Schecks nutzen könne. Erst nach einem bösen Schreiben an den Vorstand der Bank bekam Gerlef Gleiss seine EC-Karte wieder. omp 

Nicht allein…
… auf die Insel

kobinet-nachrichten vom 24.09.2003

Marburg/Lahn (kobinet) Blinde Menschen berichten immer wieder, dass ihnen beim Reisen Steine in den Weg gelegt werden. So auch in unserem heutigen Diskriminierungsfall. 

«Nein wir nehmen Sie nicht mit» und «was wollen Sie überhaupt auf der Insel?», waren nur einige Fragen und Sprüche, die sich zwei blinde Reisende anhören mussten als sie mit einer Fähre auf eine deutsche Insel übersetzen wollten. Alles diskutieren half nichts, sondern machte es nur noch schlimmer. Denn nun bestand man plötzlich darauf, dass sie im Hafen abgeholt werden müssen, wenn sie mitfahren wollen, was mit der Beförderung auf der Fähre nun ja gar nichts mehr zu tun hat. Das Ende vom Lied war, dass die beiden blinden Reisenden auf die Fahrt zur Insel verzichten mussten und ihnen dieser Urlaub erst einmal vermiest war. Auch dieser Fall macht deutlich, wie vielfältig die Diskriminierungen im Deutschland des 21. Jahrhunderts noch sind und dass behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden müssen. omp 

Nein,…
… du nicht

kobinet-nachrichten vom 25.09.2003

Hannover (kobinet) Dass einem ein Gläschen in Ehren doch zuweilen verwehrt wird, musste eine Gruppe von behinderten Menschen erst kürzlich erfahren, als sie einen Ausflug mit einer historischen Bahn machte. 

Am 15.7.2003 machte Marco Groebe zusammen mit seinen KollegInnen vom Behindertenkreis einen Ausflug mit einer historischen Bahn. Während der Fahrt kam der Zugbegleiter mit einem Korb kleiner Likörflaschen durchs Abteil. Er bot allen nichtbehinderten Menschen seine Ware an. Die Rollstuhlfahrer beachtete er dabei nicht. Auf seinem Rückweg lief er wieder mit den Likörflaschen an der Gruppe von Rollstuhlfahrern vorbei. Marco Groebe hielt ihn schnell an und bekundete seinen Willen, dass er auch einen Likör wolle. Die knappe Antwort des Zugbegleiters lautete darauf hin «Nein, du nicht». Als ein Begleiter der Gruppe den Zugbegleiter zur Rede stellte, brachte dieser als Ausrede, dass er dachte, dass die behinderten Menschen Medizin nähmen. omp 

31 Fragen…
… für einen Flug

kobinet-nachrichten vom 26.09.2003

Mülheim (kobinet) Julia Zinsmeister vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben behinderter Menschen (bifos e.V.) hat sich intensiv mit den Diskriminierungen behinderter Menschen im Zivilrecht befasst. Von ihr kommt der heutige Diskriminierungsfall, der aufzeigt, warum wir ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz brauchen, das auch behinderte Menschen vor Benachteiligungen schützt. 

Frau B. aus Mülheim berichtet: «Vergangenen Dezember kaufte ich im Reisebüro ein Ticket für einen Interkontinentalflug. Nachdem das Reisebüro an die Fluggesellschaft die Angabe 'Rollstuhlfahrer-WCHC' weitergeleitet hatte, erhielt ich von der Fluggesellschaft einen Fragebogen mit insgesamt 31 Fragen zu meiner Person und meinem gesundheitlichen Zustand mit der Aufforderung, diesen nicht etwa selbst, sondern vielmehr von meinem Hausarzt ausfüllen zu lassen. 
Die Fluggesellschaft verlangte darin von meinem Arzt u.a. folgende Auskünfte: 'Ist aufgrund der Verfassung des Patienten damit zu rechnen, dass sich andere Passagiere gestört fühlen könnten, durch A) Geruch - B) Aussehen - C) Verhalten?'» omp 

Kein neues Taxi…… für Rollstuhlfahrerin

kobinet-nachrichten vom 27.09.2003

Berlin (kobinet) Dass neue Taxis manchmal nur für Nichtbehinderte reserviert sind, beschreibt die Juristin Julia Zinsmeister vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos e.V.) in unserem heutigen Diskriminierungsfall. 

Frau S. aus Nürnberg berichtet: «Auf einer behindertenpolitischen Großveranstaltung in Berlin suchten die amerikanischen Gastreferentin und ich ein Taxi, um ins Hotel zu fahren. Als wir endlich ein Taxi fanden, erklärte uns der Fahrer, er wolle die rollstuhlfahrende Amerikanerin nicht mitnehmen, da sein Taxi ganz neu sei und ihr Rollstuhl sein Fahrzeug zerkratzen könnte. 

Auf unseren Hinweis, dass er zur Beförderung verpflichtet sei, erklärte er, er werde über Funk einen Kollegen mit einem alten Fahrzeug anfordern». Auch dieser Fall macht deutlich, dass behinderte Menschen ins zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz dringend mit aufgenommen werden müssen. omp 

25 %…… für´s Handgas

kobinet-nachrichten vom 28.09.2003

Hannover (kobinet) Unser heutiger Diskriminierungsfall, den Julia Zinsmeister vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos e.V.) zusammen getragen hat, macht deutlich, dass behinderte Menschen beim Abschluss von Versicherungen immer wieder benachteiligt werden. 

Frau T. aus Hannover berichtet: «2002 wollte ich meinen Neuwagen bei meinem langjährigen Haftpflichtversicherer - einem großen deutschen Versicherungskonzern - versichern. Ich bin querschnittgelähmt und hatte das Fahrzeug für rund 5.000 Euro mit einem Gasring und einer Handbedienbremse umrüsten lassen. In der Geschäftsstelle erledigte ich die Formalien und erzählte dem Mitarbeiter dabei, dass mein alter Wagen dreimal aufgebrochen worden war aber die Diebe vermutlich wegen des Handgases kein weiteres Interesse an dem Auto gezeigt hatten. 
Daraufhin verschwand der Mitarbeiter mit der Begründung, er müsse telefonieren. Er kam mit einem Zettel zurück, auf dem handschriftlich '25%' notiert waren und verlangte diese als Aufschlag auf meine Kaskoversicherung. Das Handgas sei - wie eine teure Sound-Anlage - eine zuschlagpflichtige Sonderausstattung. Er konnte mir allerdings keine entsprechenden Tarifbedingungen vorlegen, sondern berief sich auf seine Anweisung aus der Zentrale. Ich hielt ihm entgegen, dass das Handgas anders als die Soundanlage die Diebstahlsgefahr senke und er für meine Klimaanlage im Wert von mehreren tausend Euro auch keinen Zuschlag verlange, aber dies ließ er nicht gelten». 
Damit behinderte Menschen im Versicherungswesen nicht länger benachteiligt werden, müssen diese in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz aufgenommen werden. omp 

Kein Schloss…
… für Führhunde

kobinet-nachrichten vom 29.09.2003

Kassel (kobinet) Unser heutiger von Julia Zinsmeister dokumentierter Diskriminierungsfall, der aufs Neue deutlich macht, wie wichtig die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz ist, führt uns ins Kasseler Schloss - oder besser gesagt - lässt uns vor dem Schloss warten, weil dort der Führhund nicht reingelassen wurde. 

Frau B. aus Kassel berichtet: «Vergangenes Jahr wollte ich meinem Besuch aus Chile zeigen, wie behindertenfreundlich Kassel ist und dass man hier auch mit Beeinträchtigungen gut leben kann. Als wir an der Führung durch das Kasseler Schloss teilnehmen wollten, erklärte mir allerdings der Angestellte an der Kasse, Hunde dürften nicht mit hinein. Ich erklärte ihm, dass es sich in meinem Blindenhund um ein Hilfsmittel handele und verglich es mit der Mitnahme eines Rollstuhls, einer Beinprothese oder Brille. Daraufhin erhielt ich die Antwort, Rollstühle müssten auch draußen bleiben, weil es ja Stufen gebe. Es blieb mir also nichts anderes übrig, als vor der Tür zu warten, bis mein Besuch von der Schlossführung zurück kam. Die Geschäftsführung war leider nicht zu sprechen». omp 

Rückfall…
… ins Mittelalter
kobinet-nachrichten vom 29.09.2003

Nürnberg (kobinet) Nachdem die kobinet-nachrichten im Rahmen der Berichterstattung über konkrete Diskriminierungsfälle immer wieder die Benachteiligungen beim Reisen aufgegriffen haben, führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nun ein Gespräch über die Situation in diesem Bereich mit Wolfgang Grabowski von GRABO-Tours Reisen: 
kobinet-nachrichten: Herr Grabowski, Sie bieten ja viele Reisen für behinderte Menschen an. Welche Erfahrungen machen Sie dabei? 
Wolfgang Grabowski: Wir sind seit 25 Jahren auf dem Markt und wichtig ist, wir bereisen von Deutschland, Österreich bis nach Australien oder Usbekistan, wie vor kurzem erst, fast die ganze Welt. Dabei erleben wir eigentlich eine gute Steigerung, so dass alles zum Besseren wird. Aber mittlerweile gibt es immer wieder Probleme, als wenn man wieder rückwärts gehen würde - ins Mittelalter zurückfallen, wie zum Beispiel mit manchen Fluggesellschaften. 
kobinet-nachrichten: Die Bundesjustizministerin fragte nach, wo es überhaupt Diskriminierungen im Alltag gibt. Was erleben Sie denn im Alltag bei Ihren Reisen? 
Wolfgang Grabowski: Gerade neulich hatten wir eine Gruppe, die von verschiedenen Flughäfen mit Aero Lloyd fliegen wollte. Und die Aero Lloyd besteht nun darauf, dass jeder Behinderte eine Begleitperson mit ins Flugzeug nimmt. Wir hatten zum Beispiel einen Fall, bei dem drei Rollstuhlfahrer zwei Fußgänger dabei hatten und es immer noch Probleme gab, weil sie eine Begleitperson pro Rollstuhlfahrer fordern. Ich hatte schon zwei Leute dazu gemacht, dass muss doch reichen. 
kobinet-nachrichten: Das heißt, als einzelner Rollstuhlfahrer kann man das Fliegen aufgeben, wenn sich so etwas durchsetzt. 
Wolfgang Grabowski: Wenn sich das durchsetzt auf jeden Fall. Bis jetzt ist es nur diese eine Fluggesellschaft. Es steht in ihren Statuten, haben sie sich rausgeredet. Und es gehe halt nicht wegen der Sicherheit, es gehe um die Sicherheit von dem Behinderten, denn das Flugpersonal dürfe nicht helfen. Es gehe auch aus Sicherheitsgründen nicht, es sei halt so, wenn etwas passiere bei einem Unfall, müsse die Begleitperson für den Rollstuhlfahrer da sein. Aber wer sagt denn eigentlich, dass genau diese Begleitperson nicht verletzt wird? 
kobinet-nachrichten: Für Sie als Reiseveranstalter für behinderte Menschen bedeutet dies wahrscheinlich große Verluste. Was würden Sie sich wünschen? Was könnte oder sollte man da ändern? 
Wolfgang Grabowski: Es sollte so laufen wie bei anderen Fluggesellschaften auch. Auch auf innerdeutschen Strecken ist es gang und gäbe, dass auch ein Rollstuhlfahrer alleine fliegt. Sie fahren ja auch alleine Auto, alleine Zug und viele wohnen ja auch alleine. Diese Regelungen sind ein Rückfall ins Mittelalter. 
kobinet-nachrichten: Und wie geht es bei Grabowski Reisen allgemein weiter? 
Wolfgang Grabowski: Gut, wir nehmen halt einfach andere Fluggesellschaften. Demnächst geht es nach Kanada, dort machen wir eine große Rundreise. Und wenn ich zurück komme geht es zum Indian Summer in die USA - nach New York, Boston usw. Und am Ende des Jahres haben wir eine große Reisegruppe nach Australien. omp 
(Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul) 

Ohne Begleitung…
… keine Reise

kobinet-nachrichten vom 30.09.2003

Marburg (kobinet) Claudia Gerike ist sehr sprachinteressiert, liebt Irland und reist gern. Dabei musste die hochgradig Sehbehinderte aus Marburg immer wieder erleben, dass ihr die Teilnahme an Gruppenreisen ohne Begleitung pauschal verweigert wurde. In unserer Serie über konkrete Diskriminierungsfälle schildert uns Claudia Gerike heute ein solches Beispiel, das erneut deutlich macht, dass behinderte Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz mit aufgenommen werden müssen: 

«Vor ein paar Jahren wollte ich mit einem Reiseveranstalter, der sich besonders dadurch hervor tat, Gruppenreisen für junge Leute anzubieten, eine Rundreise durch Irland machen. Auf die Anfrage der Mitarbeiterin des Reisebüros, an das ich mich seinerzeit gewandt hatte, erklärte der Veranstalter, dass man mich als Sehbehinderte ohne Begleitung auf keinen Fall mitnehmen würde. Dabei machten sich die Mitarbeiter noch nicht einmal die Mühe, mit mir selbst zu sprechen, sondern lehnten meine Anfrage rundheraus pauschal ab. 

Ein irisches Unternehmen, welches Rundreisen in deutscher Sprache anbot, hatte solche Probleme offenbar nicht, denn sie nahmen mich ohne weitere Probleme mit und schickten sogar eine Mitarbeiterin in Düsseldorf zum Flughafen, um mir dort zu helfen. Die Iren scheinen hier offenbar weniger Berührungsängste zu haben, und die Reise wurde ein voller Erfolg». omp

Blinde als Sicherheitsrisiko…
… bei Konzert

kobinet-nachrichten vom 30.09.2003

Hamburg (kobinet) Bei der Beschäftigung mit Diskriminierungsfällen sind wir auf einen Diskriminierungsfall gestoßen, der am 29. November 2002 im Hamburger Abendblatt aufgegriffen wurde. Auch dieser Fall zeigt, wie dringend wir in Deutschland ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz brauchen, in dem auch behinderte Menschen berücksichtigt werden. 

Nach Informationen des Hamburger Abendblattes sollte es ihr erstes Konzert werden - etwas ganz Besonderes. Doch für die blinde Mandy Wolff (22) und ihren ebenfalls blinden Freund Peter Fischer (26) wurde es eine Katastrophe. Die beiden wollten das Konzert ihrer Lieblingsband J.B.O. in der Großen Freiheit 36 besuchen. Doch weil sie angeblich ein «Sicherheitsrisiko für alle Beteiligten» (Originalton Sicherheitsdienst) darstellten, mussten sie wieder gehen. 

Das Paar war von zwei Männern vom S-Bahn-Begleitservice des HVV vom Bahnhof Hasselbrook zum Konzertsaal auf der Reeperbahn gebracht worden. Bis an die Theke wurden sie begleitet, dann wollten die Männer wieder gehen. Doch das Sicherheitspersonal hielt die zwei auf. Die Begleiter wurden nach Informationen des Hamburger Abendblattes dazu aufgefordert, die Blinden wieder mitzunehmen, da diese nicht allein auf dem Konzert bleiben dürften. Die Begründung des Einsatzleiters des Ordnungsdienstes: Wenn etwas passiert, würden die Blinden nicht nur sich, sondern auch andere gefährden. «Man hat mich mit einem dreijährigen Kind verglichen, das ja auch nicht ohne Begleitung kommen dürfe», empört sich Mandy Wolff. «Sogar mit Polizei und Rechtsanwalt hat man uns gedroht». Auch eine einstündige Diskussion, zu der noch der Teamleiter der HVV-Begleiter kam, brachte nur ein Ergebnis: Mandy und ihr Freund mussten das Konzert verlassen. Ohne jegliche Entschädigung. «Ich hätte heulen können», beschreibt die Frau ihre Gefühle, «das war so erniedrigend». 

Auf Nachfragen des Hamburger Abendblatts bei der zuständigen Sicherheitsfirma Stage Service Hamburg reagierte man plötzlich betroffen. «Unser Mann hat offensichtlich falsch gehandelt», gab Geschäftsführer Michael Molt zu. «Dafür können wir uns nur entschuldigen». Eine Entschädigung sollen die zwei nun auch bekommen. «Die Betroffenen erhalten Freikarten für ein anderes Konzert ihrer Wahl», verspricht Elke Ulferts, Sprecherin von Scorpio Konzertproduktionen GmbH gegenüber dem Hamburger Abendblatt. «Wir nehmen die Entschuldigung an», sagte Peter Fischer, «aber vergessen können wir das so schnell natürlich nicht». omp 

Überraschung…
… beim 1. Preis

kobinet-nachrichten vom 01.10.2003

Marburg (kobinet) Unser heutiger, von Julia Zinsmeister vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos e.V.) vorgestellter, Diskriminierungsfall macht deutlich, dass auch bei einer Verlosung mit Behinderten - aber auch mit Behinderungen - zu rechnen ist. 

Frau H. aus Marburg berichtet: «Vor ein paar Monaten habe ich den 1. Preis bei einer Verlosung gewonnen - eine Wochenendreise nach Paris. Bei der Preisverleihung entglitten dem Vertreter des Reisebüros, das den Preis gestiftet hatte, erkennbar die Züge, als er sah, dass seine glückliche Gewinnerin im Rollstuhl sitzt. Statt einer Gratulation erhielt ich die Erklärung, dass ich unmöglich alleine fahren könne und in einem eigentlich ganz ungünstig gelegenen Hotel am Stadtrand von Paris untergebracht würde. Nachdem ich mich davon erkennbar nicht abschrecken ließ, erhielt ich kurz darauf einen Anruf des Reisebüros. Man teilte mir mit, dass mein 1. Preis überhaupt keine Übernachtung enthielte sondern ich noch am Abend meiner Ankunft in Paris die Rückreise anzutreten habe. Sollte ich dennoch Interesse haben, müsse ich innerhalb von 2 Tagen den (plötzlich) vorgegebenen Termin zusagen». Auch dieses Beispiel zeigt, wie wichtig die Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz ist. omp 

Probleme für Blinde…
… in Fitnessstudios

kobinet-nachrichten vom 02.10.2003

Marburg (kobinet) Julia Zinsmeister vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter hat im Frühjahr nach Diskriminierungsfällen recherchiert. Dabei ist sie auch darauf gestoßen, dass Blinden und Sehbehinderten zuweilen Schwierigkeiten bei der Mitgliedschaft in Fitnessstudios gemacht werden. 
Der Deutsche Verband der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf teilte ihr mit: «Häufig werden Blinde und stark Sehbehinderte von Fitnessstudios nicht als Mitglieder akzeptiert. Als Grund hierfür wird von den Sportstudios angeführt, dass aufgrund der höheren Verletzungsgefahr und des hieraus evtl. zweifelhaften Versicherungsschutzes das Risiko einer Mitgliedschaft nicht übernommen werden könne». Deshalb fordert auch der Deutsche Verein der Blinden- und Sehbehinderten in Studium und Beruf (DVBS) 'Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz'». omp 

Hürden auf dem Weg …
…nach Ägypten

kobinet-nachrichten vom 03.10.2003

Berlin (kobinet) Bei ihrer Recherche nach Diskriminierungsfällen ist Julia Zinsmeister vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos e.V.) auf einen Diskriminierungsfall gestoßen, den eine Berliner Familie erleben musste. 
Familie T. aus Berlin berichtet: «Wir, eine dreiköpfige Familie - er Rollstuhlfahrer, sie stark sehbehindert und das Kind geistig- und körperbehindert - buchten bei einem Reiseveranstalter eine Pauschalreise nach Ägypten. Vier Wochen vor Abflug erhielten wir von der Fluggesellschaft die Nachricht, dass sie sich nicht in der Lage sehen, den Transport einer so schwerbehinderten Familie zu gewährleisten. Sie weigerte sich, uns zu befördern. Der Reiseveranstalter drängte uns zur Vermeidung von Komplikationen auf die Stornierung der Reise bei Übernahme der durch Rücktritt verursachten Kosten. Erst auf erheblichen Druck von Selbsthilfeverbänden und deren Anwälten auf die betreffende Fluggesellschaft und der Androhung von rechtlichen Schritten konnte erreicht werden, dass wir unseren Urlaub genießen konnten». 

Um ähnliche Benachteiligungen zu vermeiden fordert das Netzwerk Artikel 3 die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz. omp 

Es gibt doch …
… gute Medikamente

kobinet-nachrichten vom 04.10.2003

Mannheim (kobinet) Das Nichtvorhandensein einer barrierefreien Toilette ist für behinderte Menschen eine Zumutung, doch die Aussagen mancher Airlines zu diesem Thema haben es sich zuweilen auch in sich. Das hat Julia Zinsmeister vom bifos e.V. im heutigen Diskriminierungsfall herausgefunden. 

Frau A. aus Mannheim berichtet: «Vergangenes Jahr erkundigte ich mich bei der Service-Auskunft einer großen deutschen Fluggesellschaft, ob die Toilette auf dem Flug, den ich buchen wollte, für mich mit meinem Rollstuhl zugänglich ist. Mir wurde geantwortet, es gäbe doch gute Medikamente, durch die das Aufsuchen der Toilette nicht mehr nötig sei. In der Vergangenheit wurde mir auf die selbe Frage auch schon geantwortet, ich solle froh sein, dass man mir überhaupt ein Ticket verkaufe und nicht so hohe Ansprüche stellen». omp 

Barrieren an …
… Geldautomaten

kobinet-nachrichten vom 05.10.2003

Berlin (kobinet) Ursula Lehmann nimmt kein Blatt vor den Mund, wenn es darum geht, gegen Diskriminierungen von behinderten Menschen vorzugehen. Vor kurzem hat sie in einem Brief an das Verbraucherschutzministerium dargestellt, welche Probleme sich für behinderte Menschen ergeben, wenn Geldautomaten nicht barrierefrei sind. 

«Die deutschen Geldhäuser haben ihre Standardleistungen wie Geldabheben, Überweisungen und Kontoauszüge auf Automaten ausgelagert. Die daraus resultierende Reduzierung von personellen Schalterabfertigungen in Banken, Sparkassen und der Deutschen Post AG wirkt sich zugunsten von Bankautomaten für Menschen im Rollstuhl sehr negativ aus. Durch diese sicherlich wirtschaftlich notwendige Maßnahme wird jedoch das Selbstbestimmungsrecht von Menschen mit Behinderungen, insbesondere von Mobilitätsbehinderten, von Blinden, Sehbehinderten und geistigbehinderten Kunden stark eingeschränkt. 

Seitdem die EC-Karte den Scheckverkehr in den Geldinstituten durch «Distanz-Banking» abgelöst hat, hat sich verstärkt die Selbstbedienung durchgesetzt. Wir Menschen mit Behinderungen werden mit Kontoauszugdrucker und Geldein-/auszahl-Automaten konfrontiert, die wir nicht selbstständig bedienen können, da sie nicht barrierefrei nutzbar sind», so Ursula Lehmann. omp

Gaststättenbesuch…
… nur für «ordentliche Esser»

kobinet-nachrichten vom 06.10.2003

München (kobinet) Menschen, die in unserer Gesellschaft anders als der Otto-Normal-Bürger sind, laufen immer noch oft Gefahr, benachteiligt zu werden. So auch in unserem heutigen Diskriminierungsfall, mit dem wir auf die Notwendigkeit eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes hinweisen wollen, das auch behinderte Menschen vor Diskriminierungen schützt. 

Oswald Utz aus München berichtet: «In unmittelbarer Nähe einer Münchner Reha-Einrichtung befindet sich ein Restaurant, das barrierefrei zugänglich ist und wegen seiner Nähe zu der Behinderteneinrichtung bei deren Bewohnern sehr beliebt ist. Man benötigt keine Hilfe, der nach Hause Weg ist kurz, eine barrierefreie Toilette und die Helfer sind schnell erreichbar, so dass man auch mal alleine weggehen kann. In letzter Zeit passiert es immer wieder, dass die Besitzer der Gaststätte behinderte Menschen aus dem Lokal verweisen, wenn sie der Ansicht sind, dass diese Gäste nicht, wie sie sagen, 'ordentlich' essen' können». omp 

Unerwünscht…
…weil behindert

kobinet-nachrichten vom 08.08.2003

Hamburg (kobinet) Jörn Schadendorf vom Club 68, dem Verein für Behinderte und ihre Freunde e.V., mailte heute aus Hamburg an kobinet: «Als acht TeilnehmerInnen unserer Schwimmgruppe am Mittwochabend das griechische Spezialitätenrestaurant Taverna Orpheas in Schnelsen verließen, erklärte uns der Wirt, dass wir nicht wieder bei ihm einkehren dürften, da seine Gästezahlen durch unsere Anwesenheit beeinträchtigt würden. Diese Begründung ist unglaubwürdig, denn das Lokal war schon vor unserer Einkehr fast leer und unser letzter Besuch hier ist 2 Monate her. Außerdem haben wir ihm keinerlei Anlass dafür gegeben uns zu benachteiligen», so Schadendorf. 

Nur wenige behindertenfreundliche Lokale liegen im unmittelbaren Umkreis des barrierefreien Schwimmbades im Geriatriezentrum Albertinenhaus. Von der Senioreneinrichtung bis zum Restaurant sind keine beschwerlichen Distanzen zurückzulegen. Umso empörter sind die Betroffenen über das Verhalten des Gastwirts. «Wir protestieren dagegen, dass es offenbar selbst in der heutigen Zeit immer noch erlaubt ist, Menschen wegen ihrer Hautfarbe, ethnischen Zugehörigkeit, Geschlecht oder Behinderung zu benachteiligen! - Dieser Vorfall macht uns erneut bewusst, dass wir dringend einen umfassenden Schutz vor Diskriminierung brauchen», schrieben sie in einer Erklärung für die Presse. 

Darin wird die hamburgische Bürgerschaft aufgefordert, «endlich ein Landesgleichstellungsgesetz mit Biss zu verabschieden». Die Bundesregierung wird an ihre aus europäischen Richtlinien herrührende Pflicht erinnert, ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg zu bringen. sch 

Bremer Erklärung für die Aufnahme behinderter Menschen in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz

1.	Wir begrüßen, dass die Bundesregierung die Gleichstellung behinderter Menschen in allen Lebensbereichen unterstützt. Mit dem Behindertengleichstellungsgesetz - BGG - des Bundes und dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch - SGB IX - wurden wichtige Schritte zur Gleichstellung behinderter Menschen erreicht.

2.	Für einen umfassenden Schutz gegen Diskriminierung brauchen wir aber noch ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz. Wir sind entsetzt, dass es ein solches nun vielleicht für Behinderte nicht mehr geben soll, obwohl es uns versprochen wurde. 

3.	Nach europäischem Recht ist die Bundesregierung dazu verpflichtet, ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz zu verabschieden. Die europäische Antirassismus Richtlinie (2000/ 43/ EG) und die Rahmenrichtlinie zur Verwirklichung der Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf (2000/ 78/ EG) erfordern ein solches Gesetz. Mit der Verabschiedung des SGB IX haben die Gesetzgeber ihre Verpflichtungen noch nicht erfüllt. Die Bedenken, die gegen ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz für Behinderte in Deutschland angeführt werden, überzeugen uns nicht. Was für rassistische Diskriminierung gilt, ist auch für Behindertendiskriminierung gültig. Beides muss abgeschafft werden und gegen beide Formen der Diskriminierung brauchen wir einen zivilrechtlichen Schutz. 

4.	Wir fordern die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag nachdrücklich auf, das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderung nicht verstreichen zu lassen, ohne ein zivilrechtliches Antidiskriminierungsgesetz, das auch Behinderte schützt, zu verabschieden.

Diese Erklärung wurde zum Abschluss der Tagung „Gleich richtig stellen“ am 27. Juli 2003 in Bremen verabschiedet und wird mittlerweile von über 100 Organisationen im Rahmen der Kampagne „Nicht ohne uns! Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!“ unterstützt.

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Unterstützen auch Sie bzw. Ihre Organisation diese Erklärung 
 Nähere Infos gibt´s beim NETZWERK ARTIKEL 3, Kölnische Straße 99, 34119 Kassel, Tel. 0561/9977172 – Fax: 0561/72885-29 
E-Mail: ottmar.miles-paul@bifos.de Internet:  www.nw3.de/zag 
Spendenkonto: NETZWERK ARTIKEL 3 – KontoNr. 300 75 01 bei der Bank für Sozialwirtschaft BLZ: 100 20 500 - Stichwort: ZAG-Kampagne

 Unterstützer der Bremer Erklärung

Stand 27.11.03

AKTION ZUKUNFT WOHNEN, Strausberg, Aktive Behinderte Stuttgart – Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen e.V., Allgemeiner Behindertenverband in Mecklenburg-Vorpommern e.V., Allgemeiner Gehörlosenverein 1886 zu Braunschweig e.V., Allianz für Mobilität, Integration, Kommunikation und Innovation e.V. – für Alt und Jung mit und ohne Behinderung in Rumänien; Alte Post-Apotheke Pleinfeld, ambulante dienste e.V. Berlin, Ambulante Dienste e.V. Münster, Anthropos e.V., Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien e.V., Arbeitsgemeinschaft Hydrocephalus e. V., Arbeitsgemeinschaft Menschen mit Behinderung Ebensfeld, Arbeitskammer des Saarlandes, Referent für Behindertenpolitik, Arbeitskreis barrierefreies Internet (AkbI) e. V., Arbeitskreis Unbehindert Studieren an der Universität Landau, Arge – Bamberger Selbsthilfegruppen körperbehinderter Menschen e.V., Assistenzverein Stadt und Landkreis Cuxhaven e.V., AStA der FernUniversität in Hagen, AStA der PH Ludwigsburg, Autonomes Behindertenreferat im AStA der Universität Marburg, Autonomes Behindertenreferat (ABeR) im AStA der Universität Kassel, Autonom Leben e.V. Hamburg
Bayerischer Blinden- und Sehbehindertenbund, Bayerische Gesellschaft zur Förderung Gehörloser und Schwerhöriger, Behinderten-Liga e.V. Berlin, Behinderten-Ratgeber e.V., Behindertenbeauftragter der Stadt Erlangen, Behindertenbeirat der Stadt Kassel, Behindertenbeirat der Stadt Marburg, Behindertenbeirat des Landkreis Anhalt-Zerbst, Behindertenbeirat Göttingen, Behinderten- und Seniorenbeirat des Landkreises Weißenfels, Behindertenclub 47 Berlin, Behinderteninitiative Kronach, Behindertenverband Weißenfels e.V., Behindert - na und? e.V., Beirat für Behindertenangelegenheiten des Bezirks Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin, Beirat für Menschen mit Behinderungen des Landkreises Cuxhaven, Berliner Behindertenverband – BBV e.V., Berliner Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter – BZsL e.V., Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin – Bezirksbehindertenbeauftragter, Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter – bifos e.V., Blinden- und Sehbehindertenverband Ostbaden-Württemberg e.V., Blinden- und Sehbehinderten-Verband Sachsen-Anhalt e. V., Blinden- und Sehbehindertenverband Sachsen e, V. , Kreisorganisation Chemnitz, Blinden- und Sehbehindertenverein Dortmund im Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen e. V., Blinden- und Sehbehindertenverein Schleswig-Holstein e.V., Blinden- und Sehbehindertenverein Westfalen, BR T-Com - Kundenniederlassung Hanau, BSVW, Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Fraktion im Kasseler Rathaus, Bündnis90/DIE GRÜNEN - Kreisverband Gifhorn, Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Kassel, Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Kreisverband Mühlheim, Bündnis 90 / Die Grünen - Kreisverband Schwalm-Eder, Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Stadtratsfraktion Bad Wildbad, Bündnis 90/DIE GRÜNEN – Stadtverband Göttingen, BSK Fränkisches Seenland, Bund zur Förderung Sehbehinderter e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft behinderter / chronisch kranker und nichtbehinderter Studierender und AbsolventInnen e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte – BAGH e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft hörbehinderter Studenten und Absolventen – BHSA,  e.V., Bundesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte e.V., Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener e.V., Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter e.V. Krautheim
Club für Behinderte und ihre Freunde in Tübingen und Umgebung e.V. – CeBeeF Tübingen, Commit cbf - Club Behinderter und ihrer Freunde Mainz
Dandy-Walker/Hydrocephalus Selbsthilfegruppe, Deutsche Gesellschaft zur Förderung der Gehörlosen und Schwerhörigen e.V, Deutscher Amateur Radio Club e.V. Landesverband Saar, Deutscher Behindertenrat, Deutscher Bundesverband für Steuer-, Finanz- und Sozialpolitik (DBSFS) e.V., Deutscher Gehörlosen-Bund e.V., Deutscher Schwerhörigenbund e.V., Deutscher Verein der Blinden und Sehbehinderten in Studium und Beruf – DVBS, DGM-Beratungsstelle LV Bayern, Die wilden 10 - Kegelgruppe mit Menschen mit Behinderungen Éssen im Haus der Begegnung am Weberplatz
Ev. Kreuzkirchengemeinde Kassel, Evangelisches Forum Kassel
Förderverein gemeindenahe Psychiatrie im Kreis Neuwied (und Umgebung), Förderverein "Integrativ Wohnen und Leben" e.V. Jena (INWOL), Forum behinderter JuristInnen, Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen – ForseA e.V., fraternität der Körperbehinderten und Langzeitkranken in Deutschland, Frequenzfieber Marburg, \"Freundeskreis\" Behinderter und Nichtbehinderter e.V. Ahlen, Freundeskreis für Rollstuhlfahrer e. V. Viersen
Gehörlosenverband Hamburg e.V., Grüne Hochschulgruppe Marburg
Hamburger Landesarbeitsgemeinschaft für behinderte Menschen e. V., Hessisches Koordinationsbüro für behinderte Frauen, Hilfe für das Autistische Kind RV Koblenz, HOB - Hannover ohne Barrieren, HSC Schleswig, Humanistische Union, Ortsverband Mainz/Wiesbaden, Humanitas e.V. Neuhaus am Rennweg
Institut für Rehabilitationswissenschaften der Humboldt-Universität zu Berlin
Integrationsbegleitung ACCESS gGmbH, Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, Integrationskinder.de - Informationen für Eltern behinderter Kinder
Interessengemeinschaft behinderter, chronisch kranker und nichtbehinderter Studierender der Uni Göttingen, Interessengemeinschaft behinderter und chronisch kranker Studierender der RWTH Aachen, Interessengemeinschaft behinderter und nichtbehinderter Studierender an der Philipps-Universität Marburg – IBS Marburg, Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland – ISL e.V.
Jusos in der SPD – Bundesverband, Juso-Stadt AG Marburg
Kindernetzwerk e.V., kobinet e.V., Koordinationstreffen Tübinger Behindertengruppen, Kreistag des Landkreises Sonnenberg, Kreistag Schmalkalden-Meiningen
Landesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik bei Bündnis 90/DIE GRÜNEN Hessen, Landesarbeitsgemeinschaft der Clubs Behinderter und ihrer Freunde e.V in Rheinland-Pfalz, Landesarbeitsgemeinschaft der Werkstatträte in NRW e.V., Landesbeirat für Behinderte in Berlin, Landesverband der Schwerhörigen und Ertaubten Niedersachsen e.V. im Deutschen Schwerhörigenbund e.V., Landesarbeitsgemeinschaft Hessen-Selbsthilfe behinderter und chronisch kranker Menschen e.V., Landesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte Bremen e.V., Landesverband der Gehörlosen Bremen e.V., Leben in der Fremde e. V., Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung Bremen e.V., Lebenshilfe Traunstein e.V., Liberales Forum Deutschland – LFD, Lüneburger Assistenz e.V.
MIKs - Marburger Informationskassette für Blinde und Sehbehinderte, mixed pickles e.V., Vernetzungs- und Koordinationsbüro für Mädchen und Frauen mit und ohne Behinderung in Schleswig-Holstein, Mobil-mit-Behinderung – MMB e.V., MOBILE – Selbstbestimmtes Leben Behinderter e.V. Dortmund
Nationale Koordinierungsstelle für das Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen, NETZWERK ARTIKEL 3, Netzwerk behinderter Frauen Berlin e.V., Netzwerk People First Deutschland e.V., Netzwerk von Frauen und Mädchen mit Behinderungen Nordrhein-Westfalen, Netzwerk „Selbst Aktiv“ – behinderte Menschen in der SPD, Niedersächsisches Netzwerk Frauen mit Behinderung
Offenes Behindertenparlament Berlin-Brandenburg – OBP, Online Schreibwerkstatt bei msn.de
Paritätischer Wohlfahrtsverband – Landesverband Bayern – Bezirksverbund Mittelfranken, PARTIZIP - Die Illustrierte, PDS Weißenburg, People First Hamburg, People First Kassel, Phönix e.V. Regensburg, Polio Initiative Europa e.V., possad-art, Pro Retina Deutschland e. V. - Regionalgruppe Trier, Pro Retina Regionalgruppe Tübingen-Reutlingen, Projekt Soziallotse
Radio Handicap Nürnberg, Roller Latscher Gruppe Weißenfels
Schwerbehindertenvertretung Verdi Hamburg, Schwerhörigen-Verein Berlin e. V., Selbstbestimmt Leben Bremen e.V., Selbstbestimmt Leben Hannover e.V., Selbsthilfe und Hilfe Behinderter Berlins e.V., Sozialverband Deutschland - Ortsgruppe Essen-Stoppenberg, Selbsthilfegruppe für Hörgeschädigte Reutlingen, Selbsthilfegruppe Usher Syndrom Hamburg, Sozialverband Deutschland e.V. – Bundesverband, SPD-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung Marburg, SPD Netzwerk selbst aktiv Bezirk Weser-Ems, SPD Ortsverein Kassel-Wehlheiden, SPD Stadtverband Marburg, SPD Stadtratsfraktion Bad Wildbad, SPD Unterbezirk Marburg-Biedenkopf, Spontanzusammenschluss Mobilität für Behinderte Berlin, Sprint STS-Vermittlungsdienst, Staatliche Schule für Sehgeschädigte Schleswig, Stadtverordnetenversammlung der Stadt Kassel, Stadtverordnetenversammlung der Stadt Marburg, Stargarder Behindertenverband e.V., STARTRAMPE.NET e.V. Hamburg, Stiftung für Behinderten- und Altenhilfe
Tourette Syndrom Homepage Deutschland, Tübinger Koordinationstreffen
Verbund behinderter Arbeitgeber – VbA Selbstbestimmt Leben e.V. München, Verein Lichtblicke e. V., Verein Sonnenstrahl - Hilfe zur Selbsthilfe, Verein zur Förderung der Autonomie Behinderter – fab e.V., Verein zur Förderung der Studierendenschaft der PH Ludwigsburg
Web for All, Weibernetz e.V., Weißer Stock e. V., Chemnitz, WüSL - Selbstbestimmt Leben Würzburg e.V.
Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter Erlangen, Zentrum für selbstbestimmtes Leben Behinderter Kassel, Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Mainz e.V., Zentrum Mobilität für alle – zemo e.V., Zugvögel e.V. Münster