Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze

Vom 

I n h a l t s ü b e r s i c h t

Art. 1	Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz – HessBGG)

Art. 2	Änderung der Landeswahlordnung

Art. 3	Änderung der Stimmordnung

Art. 4	Änderung der Kommunalwahlordnung

Art. 5	Zuständigkeitsvorbehalt

Art. 6	Übergangsbestimmung

Art. 7       In-Kraft-Treten

Artikel 1

Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Hessisches Behinderten-Gleichstellungsgesetz – HessBGG)

Inhaltsübersicht

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1   Gesetzesziel
§ 2   Behinderung
§ 3   Barrierefreiheit
§ 4   Benachteiligung

Abschnitt 2
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

§ 5   Behinderte Frauen
§ 6   Gemeinsame Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen
§ 7   Behinderte Menschen im Alter
§ 8   Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen

Abschnitt 3
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 9   Benachteiligungsverbot
§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 11 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen
§ 12 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 13 Kostentragung für Stimmzettelschablonen

§ 14 Barrierefreie Informationstechnik
§ 15 Barrierefreie Medien

Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

§ 16 Rechtsschutz durch Verbände
§ 17 Verbandsklagerecht

Abschnitt 5
Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung für behinderte Menschen

§ 18 Amt der oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregierung

Abschnitt 6

§ 19 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

§ 1
Gesetzesziel

 Ziel dieses Gesetzes ist es, die Benachteiligung behinderter Menschen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe  behinderter Menschen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.

§ 2
Behinderung

Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.

§ 3
Barrierefreiheit

Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für behinderte Menschen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.

§ 4
Benachteiligung

Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderung ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch behinderte Menschen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.

Abschnitt 2
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

§ 5
Behinderte Frauen

Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen zulässig.

                 § 6
                 Gemeinsame Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen

Tageseinrichtungen für Kinder in Hessen fördern die Teilhabe von Kindern mit und ohne Behinderung am Leben in der Gemeinschaft nach ihren Möglichkeiten und bieten ihnen gemeinsame Lern- und Lebensfelder.

§ 7
Behinderte Menschen im Alter

Menschen mit Behinderung soll im Rahmen der individuellen Hilfeplanung ihren Wünschen entsprechend die Möglichkeit gegeben werden, auch bei wachsendem Hilfebedarf im Alter in dem ihnen vertrauten Wohnumfeld zu verbleiben. Dies gilt auch für Einrichtungen der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen.

§ 8
Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen

(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.

(2) Lautsprachbegleitende Gebärden sind als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt.

(3) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, die Deutsche Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden. Soweit sie sich nicht in Deutscher Gebärdensprache oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden verständigen, haben sie nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden.

Abschnitt 3
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

§ 9
Benachteiligungsverbot

(1) Das Land, seine Behörden und Dienststellen sowie die seiner Aufsicht unterliegenden Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften sind im Rahmen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben verpflichtet, aktiv auf das Erreichen der Ziele nach § 1 hinzuwirken. Für den Hessischen Rundfunk und die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk gilt § 15. Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend im Eigentum des Landes  befinden, sollen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben die Ziele des § 1 berücksichtigen. 

(2) Die kommunalen Gebietskörperschaften, ihre Behörden und Dienststellen sowie die sonstigen  Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, an denen sie maßgeblich beteiligt sind, haben zu prüfen, ob sie im Rahmen ihrer wirtschaftlichen Möglichkeiten die Ziele dieses Gesetzes bei ihren Planungen und Maßnahmen umsetzen können.

 (3) Ein Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des Abs. 1 Satz 1 darf behinderte Menschen nicht benachteiligen.

(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von behinderten Menschen in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.

§ 10
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

(1) Neubauten sowie große Um- oder Erweiterungsbauten der Behörden, Gerichte oder sonstigen öffentlichen Stellen des Landes Hessen sowie entsprechende Bauten der sonstigen der Aufsicht des Landes Hessen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts mit Ausnahme der kommunalen Gebietskörperschaften sollen entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik im Rahmen der wirtschaftlichen Möglichkeiten barrierefrei gestaltet werden. Bereits bestehende Bauten sind entsprechend schrittweise mit dem Ziel einer möglichst weit reichenden Barrierefreiheit zu gestalten. Ausnahmen von Satz 1 sind bei großen Um- und Erweiterungsbauten zulässig, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können oder eine andere Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit erfüllt. Die Regelungen der Hessischen Bauordnung bleiben unberührt.

(2) Die Anforderungen an die Barrierefreiheit sonstiger baulicher oder anderer Anlagen, öffentlicher Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugänglicher Verkehrsanlagen und Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr richten sich nach den für den jeweiligen Bereich gültigen Rechtsvorschriften.

§ 11
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen

(1) Hör- oder sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2 das Recht, mit Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt haben dafür auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen.

(2) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung

1.	Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung einer Gebärdensprachdolmetscherin oder eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen,
2.	Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- oder sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Gewalt,
3.	die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und
4.	welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Abs. 1 anzusehen sind.

§ 12
Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

(1) Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Abs. 2 verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.

(2) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung, bei welchen Anlässen und in welcher Art und Weise die in Abs. 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden.

§ 13
Kostentragung für Stimmzettelschablonen

Übernehmen Blindenvereine die Herstellung oder die Verteilung von Stimmzettelschablonen nach § 37 Abs. 3 der Landeswahlordnung in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (GVBl. I S. 110), oder nach § 6 Abs. 2 Satz 3 der Stimmordnung vom 6. November 1990 (GVBl. I S. 613), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (GVBl. I S. 110),  werden ihnen die dadurch veranlassten notwendigen Ausgaben erstattet.

§ 14
Barrierefreie Informationstechnik

 Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 9 Abs. 1 Satz 1 gestalten ihre Internetauftritte und –angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Verordnung schrittweise technisch so, dass sie von behinderten Menschen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten

1.	die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen behinderter Menschen,
2.	die technischen Standards und 
3.	die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen.

§ 15
Barrierefreie Medien

(1) Der Hessische Rundfunk soll die Ziele des § 1 bei seinen Planungen und Maßnahmen beachten. Hierzu sollen insbesondere Fernsehprogramme untertitelt sowie mit Bildbeschreibungen für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen versehen werden. Die Intendantin oder der Intendant des Hessischen Rundfunks berichtet dem Rundfunkrat regelmäßig über die getroffenen Maßnahmen.

(2) Die Hessische Landesanstalt für privaten Rundfunk setzt sich dafür ein, dass auch private Fernsehveranstalter im Rahmen ihrer technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten bei ihren Fernsehprogrammen Maßnahmen nach Abs. 1 Satz 2 ergreifen.

Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

§ 16
Rechtsschutz durch Verbände

Werden behinderte Menschen in ihren Rechten aus § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1 oder § 14 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis die nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes vom 27. April 2002 (BGBl. I S.1467,1468) anerkannten Verbände sowie deren hessische Landesverbände, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Landesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 3 oder auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 8 Abs. 3 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen.

§ 17
Verbandsklagerecht

(1) Ein nach § 13 Abs. 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes anerkannter Verband oder dessen hessischer Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes erheben auf Feststellung eines Verstoßes durch Träger der öffentlichen Gewalt nach § 9 Abs. 1 Satz 1 gegen

1.	das Benachteiligungsverbot des § 9 Abs. 3 und die Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach § 10 Abs. 1, § 11 Abs. 1, § 12 Abs. 1, §§ 13 oder 14,
2.	die Vorschriften zur Herstellung der Barrierefreiheit im Hessischen Straßen- und Wegegesetz sowie im Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen.

Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren getroffen worden ist.

(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Abs. 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Abs. 1 gelten die Vorschriften des 8. Abschnitts der Verwaltungsgerichtsordnung entsprechend mit der Maßgabe, dass es eines Vorverfahrens auch dann bedarf, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist.

Abschnitt 5
Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung
für behinderte Menschen

§ 18
Amt der oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregierung

(1) Die Landesregierung beruft für die Dauer der Wahlperiode des Landtags eine Beauftragte oder einen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen. Wiederberufung ist zulässig. Die beauftragte Person ist unabhängig, weisungsungebunden und ressortübergreifend tätig. Sie kann von dem Amt vor Ablauf der Amtszeit außer mit ihrem Einverständnis nur abberufen werden, wenn die Abberufung bei entsprechender Anwendung der Vorschriften über die Amtsenthebung von Richtern auf Lebenszeit gerechtfertigt ist. Endet das Amt, nimmt bis zur Neubestellung die Staatssekretärin oder der Staatssekretär im Hessischen Ministerium des Innern und für Sport die Aufgaben wahr.

(2) Die beauftragte Person berät die Landesregierung bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik. Sie
1.	achtet im Zusammenwirken mit den Schwerbehindertenvertretungen sowie den Behindertenverbänden in Hessen und deren Zusammenschlüssen auf die Einhaltung der Gleichstellungsverpflichtung nach diesem Gesetz,
2.	arbeitet hierzu mit dem Sozialministerium insbesondere bei behindertenspezifischen Anliegen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderung zusammen,
3.	bearbeitet die Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Selbsthilfegruppen, von Behindertenverbänden und von kommunalen Behindertenbeauftragten,
4.	regt Maßnahmen zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderung an und
5.	wirkt durch geeignete Maßnahmen darauf hin, dass das Land Hessen die Beschäftigungspflicht nach  §§ 71 bis 76 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch erfüllt. Hierzu berät die beauftragte Person die Hessische Landesregierung in allen Fragen der Ausbildung und Beschäftigung schwerbehinderter Menschen und initiiert und begleitet Integrationsmaßnahmen in der Landesverwaltung.

(3) Zur Wahrnehmung der Aufgaben nach Abs. 2 beteiligen die obersten Landesbehörden die beauftragte Person rechtzeitig bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Belange von behinderten Menschen behandeln oder berühren.

(4) Die beauftragte Person unterrichtet die Landesregierung regelmäßig über ihre Tätigkeit.

(5) Die beauftragte Person der Hessischen Landesregierung und ihre Dienststelle sind dem Ministerium des Innern und für Sport zugeordnet. Die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung ist durch das Hessische Ministerium des Innern und für Sport nach Maßgabe des Landeshaushalts zur Verfügung zu stellen. Die beauftragte Person ist ehrenamtlich tätig. Sie erhält eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe im Haushaltsplan festgelegt wird. § 68 des Beamtenversorgungsgesetzes findet entsprechende Anwendung.

(6) Die beauftragte Person hat, auch nach Beendigung der Tätigkeit, über die dabei bekannt gewordenen Angelegenheiten Verschwiegenheit zu bewahren. Dies gilt nicht für Mitteilungen im dienstlichen Verkehr oder über Tatsachen, die offenkundig sind oder ihrer Bedeutung nach keiner Geheimhaltung bedürfen.

(7) Die beauftragte Person beteiligt die Verbände, welche die Belange behinderter Menschen fördern, sowie die kommunalen Behindertenbeauftragten in geeigneter Weise an ihrer Arbeit.

Abschnitt 6

§ 19
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. Es tritt mit Ablauf des 31. Dezember 2009 außer Kraft.

Artikel 2
Änderung der Landeswahlordnung

Die Landeswahlordnung in der Fassung vom 26. Februar 1998 (GVBl. I S. 101, 167), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (GVBl. I S. 110), wird wie folgt geändert:

1.	§ 37 wird folgender Abs. 3 angefügt:

„(3) Muster der Stimmzettel werden von den Kreiswahlleitern unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt.“

2.	§ 39 wird wie folgt geändert:

1.	Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

2.	Als Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindebehörde teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom …. (GVBl. I S  ….) sind.“

Artikel 3
Änderung der Stimmordnung

§ 6 Abs. 2 der Stimmordnung vom 6. November 1990 (GVBl. I S. 613), zuletzt geändert durch Verordnung vom 25. April 2002 (GVBl. I S. 110), wird folgender Satz angefügt:

„Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt."

Artikel 4
Änderung der Kommunalwahlordnung

§ 29 der Kommunalwahlordnung in der Fassung vom 26. März 2000 (GVBl. I S. 198, 233), zuletzt geändert durch Verordnung vom 13. Januar 2004 (GVBl. I S. 42), wird wie folgt geändert:

1.	Der bisherige Wortlaut wird Abs. 1.

2.	Als Abs. 2 wird angefügt:

„(2) Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Der Gemeindevorstand teilt frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes vom…..(GVBl. I S. ….) sind.“

Artikel 5
Zuständigkeitsvorbehalt

Soweit durch dieses Gesetz Verordnungen geändert werden, bleibt die Befugnis der zuständigen Stellen, diese Verordnungen zu ändern oder aufzuheben, unberührt.

Artikel 6
Übergangsbestimmung

(1) Für Direktwahlen und Bürgerentscheide, deren Wahl- oder Abstimmungstag zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits bestimmt und öffentlich bekannt gemacht worden ist, gilt die Kommunalwahlordnung in der bisher geltenden Fassung.
(2) Von der Verpflichtung nach Art. 1 § 10 Abs. 1 Satz 1 kann bei zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits geplanten oder begonnenen Neu-, Um- oder Erweiterungsbauten längstens bis zum 31. Dezember 2005 abgewichen werden, soweit die nachträgliche Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde.
(3) Die oder der zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bestellte Landesbeauftragte für behinderte Menschen gilt als Beauftragte oder Beauftragter der Hessischen Landesregierung im Sinne des Art. 1 § 18 Abs. 1 für die Dauer der laufenden Wahlperiode des Landtags.

Artikel 7
In-Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft. 

Begründung:

A.	Allgemeines

Mit der Grundrechtsergänzung „Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden“ in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 GG hat der Verfassungsgeber deutlich gemacht, dass behinderte Menschen ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben. Sie werden mit Verfassungsrang aus der Rolle der Empfänger von Fürsorgemaßnahmen herausgehoben und als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ausdrücklich anerkannt. Behinderte Menschen wollen selbstbestimmt und im gleichen Maße wie nicht behinderte Menschen Lebensentwürfe gestalten und umsetzen. Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen, dieses im Verhältnis zur Vergangenheit neuere Selbstverständnis zu respektieren und nach Kräften zu unterstützen. Es ist unstreitig, dass die Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen und ihrer Familien noch nicht den Vorgaben der Verfassung entspricht. Das Benachteiligungsverbot muss durch einfache gesetzliche Maßnahmen konkretisiert werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers dafür zu sorgen, dass auch die Regeln, an denen unsere Gesellschaft ihren Umgang untereinander verbindlich orientiert, so gestaltet werden, dass sie keine Barrieren enthalten oder ermöglichen, die behinderte Menschen an einer gleichen Teilhabe hindern, rechtliche Benachteiligungen zulassen oder Ursachen hierfür bilden können.

Der Gesetzentwurf der Landesregierung ist der notwendige Beitrag zur rechtlichen Umsetzung des Verfassungsauftrags auf Landesebene. Er ergänzt damit die gesetzgeberischen Maßnahmen auf Bundesebene, die durch das Sozialgesetzbuch IX und das Behinderten-Gleichstellungsgesetzes dem Anliegen auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft bereits für den Bereich des Bundesrechts Rechnung getragen haben.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzentwurfs

1.	Artikel 1 – Gesetz des Landes Hessen zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (HessBGG)

Das Gesetz enthält allgemein gültige Ziele, Definitionen und Instrumente, die zur Erreichung des Ziels der Gleichstellung behinderter Menschen erforderlich sind.

Normadressaten sind vor allem die Behörden des Landes, die Kommunen sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.

Kernpunkt sind die Verbesserungen für behinderte Menschen bei der Verfolgung ihrer bestehenden Rechte. Das Gesetz verdeutlicht, dass zur Vermeidung von Benachteiligungen behinderter Menschen aktives Tun erforderlich ist. Hierzu gehört auch die Aussage in § 5, dass die besonderen Belange behinderter Frauen zu berücksichtigen sind. Zusätzlich wird die Zulässigkeit besonderer Maßnahmen zur Förderung behinderter Frauen ausdrücklich geregelt.

Es ist ein wesentliches Anliegen der Gleichstellungsgesetzgebung, Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen so weit wie möglich herzustellen. Die in § 3 vorgesehene Definition verdeutlicht zum einen, dass nicht nur die sogenannten räumlichen Bereiche, sondern auch Gebrauchsgegenstände und Informationen barrierefrei zu gestalten sind. Zum anderen wird hervorgehoben, dass für behinderte Menschen eine Nutzbarkeit in der allgemein üblichen Weise und ohne fremde Hilfe anzustreben ist. Dem dienen auch die Vorgaben der §§ 12 und 14, mit denen Sinnesbehinderten die eigenständige Kenntnisnahme von Bescheiden, amtlichen Informationen, Vordrucken und Internetseiten ermöglicht wird. So wird dem Gebot einer selbstbestimmten und selbständigen Lebensführung Rechnung getragen.

Herstellung von Barrierefreiheit ist ein vielgestaltiges, facettenreiches Thema, in dem oft mit vergleichsweise kleinen Maßnahmen viel erreicht werden kann. Es ist unstreitig, dass hör- und sprachbehinderte Menschen das Recht haben, die Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden. Ihre besonderen Kommunikationserfordernisse werden damit der Lautsprache gleich geachtet. Das Gesetz normiert in § 11 dieses Recht ausdrücklich auch gegenüber den Trägern öffentlicher Gewalt in Hessen.

Für die behinderten Menschen und ihre Verbände ist es wichtig und zunehmend selbstverständlich, dass Politik und Maßnahmen nicht mehr nur für sie, sondern vor allem von Beginn an mit ihnen als Experten in eigener Sache gestaltet werden. Auf Bundesebene wurde dies durch die Schaffung eines gesetzlich verankerten Amtes des Bundesbehindertenbeauftragten verbindlich vorgegeben. Es ist folgerichtig, diesen Schritt auch für die Landesebene in Hessen nachzuvollziehen. Das Gesetz sieht deshalb in § 17 vor, auf Landesebene die Wahrung der Belange behinderter Menschen dem Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregierung zu übertragen und ihn vor allem mit Rechten auszustatten, die eine effektive Aufgabenerledigung gewährleisten. Insbesondere hat er die Aufgabe, die Verbände, die die Belange behinderter Menschen fördern, in geeigneter Weise in seine Arbeit einzubeziehen. Durch diesen Schritt ist sichergestellt, dass auf allen Ebenen unseres Gemeinwesens die Beteiligung behinderter Menschen in angemessener Form erfolgen kann.

Die Gleichstellung behinderter Menschen ist kein einmaliger Akt, sondern ein stetiger sich weiterentwickelnder gesellschaftlicher Prozess. Das Behinderten-Gleichstellungsgesetz vermittelt für diesen Prozess Werte und trifft insoweit Richtung gebende Entscheidungen.

2.	Artikel 2 ff.

In Artikel 2 ff. werden entsprechende Änderungen in Einzelgesetzen vorgenommen.

B.	Einzelbegründung:

Artikel 1
Hessisches Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze

Das Hessische Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze (HessBGG) lehnt sich im Aufbau, in den Begrifflichkeiten, in seinen Definitionen und auch in den Regelungsbereichen am Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG, BGBl. I S. 1467) des Bundes vom 27. April 2002 an.
Zur Vermeidung unterschiedlicher Interpretationen und Auslegungen von HessBGG und BGG liegt auf der folgenden Begründung die Begründung zum BGG zugrunde.

Da das Instrument der Zielvereinbarungen des § 5 BGG auch für den Bereich des Landes Hessen gilt und in seinen Regelungen abschließend ist, besteht hier kein weiterer Regelungsbedarf für den hessischen Gesetzgeber.

Zu Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt 1 enthält die Festlegungen der Gesetzesziele und grundlegende Begriffsbestimmungen.

Zu § 1 Gesetzesziele

Der § 1 füllt das Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung nach Art. 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes aus. Dabei werden folgende 3 zentrale Ziele formuliert:

1.	die Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu beseitigen und zu verhindern,
2.	ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und
3.	ihre selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.

Damit sollen nicht nur erkannte Benachteiligungen abgewehrt, sondern auch positive Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen ergriffen werden, um Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung auch tatsächlich zu verwirklichen.

Im Vordergrund der neuen Behindertenpolitik steht dabei nicht die bloße Korrektur von Nachteilen für Menschen mit Behinderung, sondern die Schaffung von echter und gleichberechtigter Teilhabe. Dabei sind selbstverständlich die Kompensation bestehender Nachteile und die Vermeidung jeder zukünftigen Benachteiligung Grundvoraussetzung. Das Ziel der Vermeidung von Benachteiligungen soll vorbildhaft dort umgesetzt werden, wo dies unmittelbar gewährleistet werden kann. Nur so kann der Staat einen glaubhaften Anstoß für die Gesellschaft geben. Als Beispiele sind hier die Anerkennung der besonderen Kommunikation hörgeschädigter Menschen ebenso zu nennen wie die Barrierefreiheit sämtlicher öffentlicher Neubauten oder die barrierefreie Gestaltung der Internetauftritte der öffentlichen Hand.

Gerade im Bereich der baurechtlichen Vorschriften nimmt das Land Hessen im Vergleich zu den anderen Bundesländern eine Spitzenstellung ein. So wurde die HBO erst im Jahr 2002 novelliert. Die zur Förderung des barrierefreien Bauens aufgenommenen Regelungen entsprechen in vollem Umfang der von der Bauministerkonferenz beschlossenen Musterbauordnung (MBO).
Im Gesetz zur Weiterentwicklung des öffentlichen Personennahverkehrs in Hessen (ÖPNV) sind ebenfalls Regelungen zur Gleichstellung mobilitätsbeeinträchtigter Menschen enthalten, die im Rahmen der nächsten Novellierung noch weiter verbessert werden sollen. 
Das Land wirkt zudem im Rahmen seiner ÖPNV-Investitionsförderung auf die Einhaltung der Barrierefreiheit  im ÖPNV ein. Ein zentrales Anliegen ist dabei, die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Seit 1998 verlangt Hessen bei der Beantragung von Zuwendungen eine Erklärung über die Beteiligung der zuständigen Behindertenvertretung und über barrierefreie Gestaltung der Planung.

Viele bisherige Hilfestrukturen für Menschen mit Behinderung betonen noch zu stark den Geist der Sonderbehandlung und erinnern stark an eine Bevormundung. Daher ist es ein zentrales Anliegen, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu unterstützen und ihnen eine eigene, selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen. Zu dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit gehören auch gerade die Freiräume, die Menschen mit Behinderung häufig strukturell verwehrt werden. Eine tatsächliche Gleichstellung wird aber erst durch die individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht, die ein selbstbestimmtes Leben ermöglichen.

Zu § 2 Behinderung

Die Definition von Behinderung übernimmt die im Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch festgelegte Bestimmung und folgt damit dem BGG. Dieses Vorgehen wurde vor allem mit dem Ziel gewählt, den unterschiedlichen Rechtsmaterien einen einheitlichen Behindertenbegriff zugrund zu legen. Unter Berücksichtigung der Diskussion um die Weiterentwicklung der „Internationalen Klassifikationen der Schädigung, Fähigkeitsstörung und Beeinträchtigung“ (ICIDH) zur „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wird dabei auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Partizipation) und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Dabei wird eine Beeinträchtigung erst dann als Behinderung gefasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, um Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen nicht in diesen Personenkreis einzubeziehen.

Zu § 3 Barrierefreiheit

Mit dieser Definition soll deutlich werden, dass nicht nur die physischen Barrieren wie Treppen, schmale Gänge und Türen oder hohe Bordsteinkanten gemeint sind, sondern auch die kommunikativen Schranken, denen beispielsweise hörbehinderte Menschen ausgesetzt sind, wenn zur Verständigung mit Hörenden Gebärdensprachdolmetscher fehlen, wenn Hörgeräteträger keine entsprechenden technischen Anlagen vorfinden oder Einschränkungen mit denen blinde Menschen konfrontiert werden, wenn sie in Sitzungen Schwarzschriftdokumente nicht lesen können und keine Vorlesekräfte zur Verfügung stehen. Dabei ist aber auch den besonderen Belangen seelisch-, geistig- sowie lernbehinderter Menschen Rechnung zu tragen, z. B. durch die Anbringung von technischen Hilfsmitteln wie Piktogrammen.
Die Definition löst die Begriffe „behindertengerecht“ und „behindertenfreundlich“ ab, die in der Kombination von „behindert“ und „gerecht“ oder „freundlich“ falsche Assoziationen hinsichtlich der besonderen Zuwendung zu Menschen mit Behinderung auslösen können. Vielmehr geht es darum, das Lebensumfeld allgemein für alle Menschen so zu gestalten, dass möglichst niemand ausgeschlossen wird und dass es von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Dieser Gedanke einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen zugunsten einer die Bedürfnisse von Menschen mit Behinderung selbstverständlich einbeziehenden gesellschaftlichen Gestaltung entspricht nicht nur einer zeitgemäßen Auffassung von Architektur und Design, sondern auch dem Grundgedanken der Partizipation. Während Sonderlösungen häufig mindere Standards bieten, kostenintensiv zu verwirklichen sind und nur begrenzte Spielräume eröffnen, ermöglichen allgemeine Lösungen eher die uneingeschränkte Teilhabe ohne oder mit nur geringen zusätzlichen Kosten. Dieser Ansatz berücksichtigt auch die internationale behindertenpolitische Diskussion, die auf „Einbeziehung“ in die allgemeine soziale Umgebung statt auf spezielle Rehabilitation- und Integrationsbemühungen setzt, die bereits begrifflich die vorherige Ausgliederung und Besonderung voraussetzen.
Die in der Vorschrift beispielhaft und nicht abschließend aufgezählten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche voraussetzt. Welche Anforderungen in den jeweiligen speziellen Bereichen an die Barrierefreiheit im Einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt. Dabei ist auf eine grundsätzlich selbstständige Teilhabe / Nutzungsmöglichkeit von Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe abzustellen. Das schließt aber nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfe angewiesen sein können. Vorrang soll jedoch die selbstständige Nutzungsmöglichkeit haben.
Auch soll die Gestaltung nicht auf die spezielle Ausprägung nur einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit abgestimmt werden. Spezielle Lösungen, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in der allgemein üblichen Weise, stellen besondere Erschwernisse dar und lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus. Solche Gestaltungen sind zu vermeiden.
Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich nur auf die gestalteten Lebensbereiche, die von den natürlichen abzugrenzen sind. Dabei ist aber die durch Wege erschlossene Landschaft grundsätzlich ein gestalteter Lebensbereich. Barrierefreiheit ist daher eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfang erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für einzelne Regelungsbereiche teils durch DIN-Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme oder Pläne festgelegt.

Zu § 4 Benachteiligung

Der § 4 enthält eine Legaldefinition des Begriffs der Benachteiligung. Eine unterschiedliche Behandlung von Menschen mit und ohne Behinderung ist danach verboten, soweit hierfür nicht ein zwingender Grund vorliegt. Mit diesem Erfordernis wird zugleich der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Rechnung getragen, das eine rechtliche Schlechterstellung von Menschen mit Behinderung nur dann für zulässig erachtet, „wenn zwingende Gründe dafür vorliegen“ (BverfGE 99, 341, 357). Die nachteiligen Auswirkungen müssen „unerlässlich“ sein, um behinderungsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen (BverfG aaO). Entsprechend des konzeptionellen Hintergrundes des verfassungsrechtlichen Benachteiligungsverbotes wird hierdurch nur eine solche unterschiedliche Behandlung verboten, die einen Menschen mit Behinderung in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt, d.h. seine rechtliche oder tatsächliche Position verschlechtert. Verzichtet wird in dieser Definition auf das Erfordernis, dass die unterschiedliche Behandlung gerade „wegen der Behinderung“ erfolgte.

Zu Abschnitt 2
Teilhabe am Leben in der Gesellschaft

In Abschnitt 2 werden das zentrale Anliegen des HessBGG zur Sicherung der Teilhabe für besonders betroffene behinderte Personen hervorgehoben.

Zu § 5 Behinderte Frauen

Frauen mit Behinderung erleiden oft in doppelter Hinsicht Benachteiligungen: Sie gehören gleichzeitig sowohl der benachteiligten Gruppe der Frauen als auch der benachteiligten Gruppe der Menschen mit Behinderung an. Zu Gunsten beider Gruppen existieren zwar spezielle Schutzmechanismen; allerdings können diese die Kumulation von „Frau“ und „Behinderung“ nicht hinreichend abdecken.
Vorschriften über Frauenförderung können einer Frau mit Behinderung zwar in einer Konkurrenzsituation mit einem Mann helfen, nicht jedoch eine Entscheidung zu Gunsten einer anderen, nicht behinderten Frau verhindern. Umgekehrt können Vorschriften über die Förderung von schwerbehinderten Menschen eine behinderte Frau zwar in der Konkurrenzsituation mit einem nicht Behinderten schützen, eine Entscheidung zu Gunsten eines ebenfalls behinderten Mannes und damit zum Nachteil der behinderten Frau bleibt in diesem Schutzmechanismus bislang ungeregelt.

Vor diesem Hintergrund gibt zunächst § 5 Satz 1 vor, dass bei der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen die besonderen Belange von behinderten Frauen zu berücksichtigen sind.
Zusätzlich stellt § 5 Satz 2 klar, dass besondere Maßnahmen zur Förderung behinderter Frauen zulässig sind. Verfassungsrechtliche Grundlage hierfür ist Art. 3 Grundgesetz.

Zu § 6 Gemeinsame Erziehung von Kindern in Tageseinrichtungen

Die Integration von Kindern mit Behinderung sollte, sofern die Bedingungen es erlauben, in der Kindertagesstätte vor Ort erfolgen. Damit soll die Teilhabe der Kinder am Leben in der Gesellschaft so früh wie möglich beginnen. Die Kindertagesstätte, die von nahezu allen Kindern ab dem vollendeten 3. Lebensjahr bis zum Schuleintritt besucht wird, bietet allen Kindern eines Wohngebietes die Möglichkeit, gemeinsam in einer Einrichtung erzogen, gebildet und betreut zu werden. In dieser Institution erfahren Kinder primäre Lernprozesse, ihnen werden grundlegende soziale Einstellungen vermittelt. Der Umgang mit Kindern, die einen anderen kulturellen Hintergrund oder aufgrund einer Behinderung andere Bedürfnisse haben, geschieht wesentlich vorurteilsfreier als in späteren Jahren.

Zu § 7 Behinderte Menschen im Alter

Die Kontinuität ihrer Lebenszusammenhänge und Sozialbezüge hat für Menschen im Alter existenzielle Bedeutung. Dies gilt in besonderem Maße für Menschen mit Behinderung, auch und gerade, wenn ihr Hilfebedarf im Alter wächst. Hilfen, Dienste und Einrichtungen der Eingliederungshilfe für Behinderte sind daher nach Möglichkeit in der Weise weiterzuentwickeln, dass für Menschen mit Behinderung der Verbleib im gewohnten Umfeld gewährleistet wird.

Zu § 8 Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen

Der § 8, wortgleich mit §  6 BGG, soll die Anerkennung der genannten Kommunikationsformen auch durch den Landesgesetzgeber klarstellen und damit unmissverständlich einen harmonischen Abschluss der bundesgesetzlichen Regelung sowie eine einheitliche Rechtsanwendung ermöglichen.
Abs. 1 erkennt die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an. Die von einem Teil der  hörbehinderten Menschen verwandte Deutsche Gebärdensprache wird als eine der deutschen Lautsprache ebenbürtige Form der Verständigung respektiert.
Abs. 2 erkennt lautsprachbegleitende Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache an.
Abs. 3 bestimmt, dass allen Untergruppen der hörbehinderten Menschen (Gehörlosen, Ertaubten und Schwerhörigen) sowie auch sprachbehinderten Menschen das Recht zusteht, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationsformen sowie technische Hilfen zu verwenden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass der betroffene Personenkreis die Amtssprache nicht erlernen oder nicht (mehr) uneingeschränkt verwenden kann und ihm deshalb andere Kommunikationsmöglichkeiten mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Zur Gruppe der hörbehinderten Menschen zählen auch taubblinde Menschen; ihre besondere Kommunikationsform, das Lormen, ist ebenfalls von Abs. 3 erfasst. 
Zu den sprachbehinderten Personen gehören beispielsweise auch Menschen, die wegen einer autistischen Störung in ihrer Kommunikation beeinträchtigt sind.

Mit dem Verweis auf die einschlägigen Gesetze wird klargestellt, dass der konkrete Anspruch des Betroffenen auf Verwendung einer dieser Kommunikationsformen im Einzelfall noch nicht in § 8 eingeräumt wird. Die konkrete Ausprägung des Anspruchs nach Voraussetzung, Umfang und Kostentragung richtet sich vielmehr nach den für den betroffenen Lebensbereich jeweils einschlägigen Gesetzen. Aufgrund der weitreichenden Regelungen durch Bundesgesetze und der eingeschränkten Gesetzgebungskompetenz der Länder wird der nähere Anspruch für den Bereich der öffentlichen Verwaltung in § 11 geregelt.

Zu Abschnitt 3
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit

In Abschnitt 3 werden Träger der öffentlichen Gewalt in Hessen und die sonstigen unter der Aufsicht des Landes stehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts konkrete Pflichten zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Schaffung von Barrierefreiheit und Teilhabe begründet.

Zu § 9 Benachteiligungsverbot

Abs.1 schreibt das in § 4 definierte Benachteiligungsverbot für die genannten Träger der öffentlichen Verwaltung ausdrücklich fest.

Eine Ausdehnung auf die genannten Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen erfolgt nicht, da es sich hierbei um juristische Personen des Privatrechts handelt. Ein Benachteiligungsverbot ist aus Gründen der Gesetzgebungskompetenz dem vom Bund geplanten zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetz vorbehalten. Darüber hinaus bietet das Instrument der Zielvereinbarung nach § 5 BGG die Möglichkeit, direkt mit den betroffenen Unternehmen speziell auf die jeweiligen Verhältnisse abgestimmte Lösungen zu finden. Bei den Verhandlungen über den Abschluss der Zielvereinbarungen gelten dann die Ziele des § 1.

Abs. 2:
Das Land Hessen geht mit diesem Gesetz die Selbstverpflichtung und -bindung ein, im Sinne einer aktiven Behindertenpolitik durch die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen einen wesentlichen Schritt zur Beseitigung von Benachteiligungen für behinderte Menschen zu unternehmen, um ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Trotz dieser Selbstbindung des Landes kann nicht übersehen werden, dass dieses nicht alleine in der Lage ist, den gesamtgesellschaftlichen Auftrag der sozialen Eingliederung zu bewältigen. Das Gesetz räumt der kommunalen Selbstverwaltung in Hessen daher die Möglichkeit ein, im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit  dem Anliegen des Landes zu folgen und die Ziele dieses Gesetzes aktiv in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen zu fördern.

Mit Wirkung zum 25. Oktober 2002 ist dem Artikel 137 der Hessischen Verfassung ein Absatz 6 angefügt worden, der spezielle Kostenregelungs- und Ausgleichspflichten des Landes im Falle landesrechtlicher Regelungen mit Be- oder Entlastungswirkungen für die Gemeinden und Gemeindeverbände begründet.

Diese spezielle landesrechtliche Ausgestaltung des Konnexitätsprinzips ist bei allen künftigen Regelungsvorhaben des Landes mit Auswirkung auf die Kommunen zu beachten. Sie betrifft sowohl Angelegenheiten des staatlichen Wirkungskreises als auch die Ausgestaltung von kommunalen Selbstverwaltungsaufgaben.

Es ist daher vorgesehen, kommunale Gebietskörperschaften sowie die diesen unterstehenden Anstalten und Stiftungen von dem Wirkungsbereich dieses Gesetzes auszunehmen, und ihnen lediglich eine Prüfungspflicht dahingehend aufzuerlegen, inwieweit die finanziellen Spielräume der Kommunen eine Umsetzung einzelner Maßnahmen dieses Gesetzes möglich machen, um den Verfassungsanspruch des Artikel 3 Abs. 3 Grundgesetz realisieren zu können.
Die direkte Ausnahme von dem Geltungsbereich dieses Gesetzes ermöglicht den Gemeinden flexibel auf die Bedürfnisse der behinderten Menschen vor Ort eingehen zu können, ohne dass diese unmittelbar aus dem Hessischen Behindertengleichstellungsgesetz Ansprüche geltend machen können.

Die Regelungen dieses Gesetzes werden nach dem Ablauf von fünf Jahren einer Überprüfung hinsichtlich ihrer Wirkungsweise und Umsetzung unterzogen.

Abs. 4 grenzt den Geltungsbereich des Abs. 3 zu anderen Benachteiligungsverboten ab und stellt insoweit den Vorrang speziellerer Gesetze klar.

Zu § 10
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr

§ 10 Abs. 1 bestimmt eine Zielvorschrift für die Gestaltung öffentlicher Gebäude. Die Vorschrift trifft Bestimmungen zu der in § 3 definierten Barrierefreiheit im Bereich des Bauens.

Barrierefreiheit bedeutet dabei nicht nur die Beachtung der Belange von Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigungen, auch die Belange von Menschen mit Sinnesbehinderung oder geistiger Behinderung sind zu berücksichtigen. So sind beispielsweise in baulichen Anlagen, welche mit einer fest installierten Lautsprecheranlage ausgestattet sind, Induktionsschleifen für Hörbehinderte einzubauen. Für Menschen mit Sehbehinderung ist auf eine kontrastreiche Gestaltung zu achten. Für Menschen mit geistiger Behinderung kann Barrierefreiheit durch das Anbringen von Piktogrammen erreicht werden.

Nach Abs. 1 übernehmen die dort genannten Träger öffentlicher Gewalt eine Verpflichtung zum barrierefreien Bauen. Dies gilt insbesondere für sämtliche Neubauten; Bauunterhaltungsmaßnahmen werden nicht erfasst. Bei der Berücksichtigung von Maßnahmen der Barrierefreiheit bei Neubauten fallen meist nur geringe Planungsmehrkosten an (Forschungsbericht des Instituts für Bauforschung e.V. 1995). Im Übrigen wird bei öffentlichen Neubauten bereits seit längerem der Barrierefreiheit im Sinne der HBO Rechnung getragen. Die konkreten Regelungen zur Barrierefreiheit führen auf Dauer zu einer Verbesserung auch der beruflichen Integration von Menschen mit Behinderung. Wenn beispielsweise ein Gebäude von Anfang an barrierefrei gestaltet wird, so ist der Schritt zur Barrierefreiheit der Arbeitsstätte nicht mehr weit. Mit der beruflichen Integration erweitert sich dann auch die soziale Integration, so dass sich der Kreis von Gleichstellung, Teilhabe und Integration schließt. Bei der Erstellung von Neubauten sind die technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten zur Herstellung von Barrierefreiheit zu beachten.

Bei großen Um- und Erweiterungsbauten soll grundsätzlich auch Barrierefreiheit erreicht werden. Im Gegensatz zu Neubauten ist die nachträgliche Herstellung von Barrierefreiheit unter Umständen nur mit einem erheblichen Mehraufwand möglich, so dass hier die Größe der geplanten Baumaßnahmen eine Rolle spielt. Ein Umbau oder Erweiterungsbau gilt im Sinne dieses Gesetzes als „groß“, wenn die baulichen Maßnahmen Gesamtbaukosten in Höhe von über 2 Mio. € verursachen. Zur barrierefreien Gestaltung sollen die allgemein anerkannten Regeln der Technik berücksichtigt werden, z. B. entsprechende DIN-Normen zur Barrierefreiheit. Ziel ist es, langfristig eine sukzessive barrierefreie Gestaltung des örtlichen Raumes zu erhalten. Hierbei sollen alle technisch möglichen und finanziell verhältnismäßigen Maßnahmen ausgeschöpft werden; Daneben ist auch die Beseitigung bestehender Barrieren angestrebt. Hinsichtlich bestehender Barrieren sollte sich die Umsetzung maßgeblich nach der Intensität der Barrierewirkung und den Möglichkeiten zu ihrer Beseitigung richten, so dass gravierende und leicht zu behebende Barrieren von den zuständigen Behörden prioritär zu beseitigen sind. 
Eine Festlegung konkreter Zeitvorgaben, innerhalb derer Barrierefreiheit erreicht sein sollte, ist nicht zielführend und kommt wegen der Fülle unterschiedlicher Anwendungen und insbesondere der Finanzkraft der einzelnen Träger nicht in Betracht. Die Landesregierung wird dem Landtag turnusmäßig alle drei Jahre, erstmals im Jahr 2005,  über die Herstellung der Barrierefreiheit berichten. Die Berichtspflicht trägt der Tatsache Rechnung, dass insbesondere eine nachträgliche Berücksichtigung der Vorgabe des § 10 bei geplanten oder begonnenen Um- und Erweiterungsbauten in Einzelfällen zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen kann.

Die Ausgestaltung des Absatzes als Sollvorschrift unterstreicht, dass im Regelfall die allgemein anerkannten Regeln der Technik anzuwenden, in besonderen Situationen aber Abweichungen zulässig sind, etwa wenn die Herstellung der Barrierefreiheit nur durch einen unzumutbar hohen Aufwand möglich wäre. Durch die Soll-Vorschrift ist auch klargestellt, dass Sonderbereiche nicht barrierefrei ausgestaltet werden müssen, weil derartige Maßnahmen hinsichtlich der Art der Anlage, der Nutzung der Anlage oder der Kosteneffizienz zu einem unverhältnismäßigen Aufwand führen können. Zudem sind auch Abweichungen zugelassen, wenn beispielsweise bei einem konkreten Bauvorhaben durch eine von der Regel der Technik abweichende Gestaltung das Ziel der Barrierefreiheit in gleicher Weise oder besser erreicht werden kann.
Die Verpflichtung zur Umgestaltung ist schrittweise zu erfüllen, so dass in den Bereichen, in denen nicht bereits eine ausreichende Barrierefreiheit besteht, diese nach und nach hergestellt werden kann. Um der Vorgabe gerecht werden zu können, sollten die für die Bauten zuständigen Behörden realistische Zeitpläne erstellen, die ein schrittweises Umgestalten der noch nicht barrierefreien Bauten vorsieht.
Absatz 2 verweist für sonstige bauliche und andere Anlagen, wozu auch Verkehrsanlagen gehören, auf andere landesrechtliche Vorschriften. Dazu zählen beispielsweise die Hessische Bauordnung, das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr in Hessen oder das Hessische Straßen- und Wegegesetz.

Zu § 11
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder
anderen Kommunikationshilfen

Der § 11 stellt in Anlehnung an § 9 BGG für den Bereich der Träger öffentlicher Gewalt im Lande Hessen im Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 1 eine Vorschrift zur Regelung der Anwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im Sinn von § 8 dar.

Träger öffentlicher Gewalt im Lande Hessen im Sinne von § 9 Abs. 1 Satz 1 werden danach nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Abs. 2 verpflichtet, einem hörbehinderten (ertaubten, gehörlosen oder schwerhörigen) oder sprachbehinderten Menschen die Verwendung Deutscher Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden bzw. anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu gestatten und dafür auch die notwendigen Kosten zu übernehmen. Der Anspruch ist auf die Bereiche beschränkt, in denen es um die Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren geht.
Bei den im Bereich der Schulen entstehenden Kosten handelt es sich per se weder um Personal- noch um Sachaufwand.

Für die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 kann eine entsprechende Verpflichtung durch eine Zielvereinbarung gem. § 5 BGG getroffen werden.

Mit der Vorschrift erfolgt keine Einschränkung der Rechte von Menschen mit Hörbehinderung, die nicht auf eine der in § 11 genannten Arten kommunizieren. § 11 stellt nur eine zusätzliche Möglichkeit der Kommunikation mit den genannten staatlichen Stellen dar, wovon jedoch die Wahlfreiheit des Betroffenen nicht tangiert wird.
Die Verordnungsermächtigung des Abs. 2 verpflichtet die Hessische Landesregierung , Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs auf Verwendung und der Kostenerstattung für Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen flexibel und pragmatisch zu regeln und dabei sowohl dem grundsätzlichen Anspruch des Menschen mit Behinderung auf Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen als auch den Erfordernissen eines geordneten Verwaltungsablaufs Rechnung zu tragen. Dabei sind als erforderliche Voraussetzungen im Sinn der Nummer 2 insbesondere die Stellung von Anträgen und das Einlegen von Rechtsbehelfen zu berücksichtigen. Als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinn der Nummer 4 kommen z.B. Tageslichtschreiber, Schriftdolmetscherinnen oder Schriftdolmetscher oder Konferenzanlagen in Betracht; nicht erfasst sind demgegenüber die im SGB IX geregelten persönlichen Hilfsmittel wie zum Beispiel Hörgeräte.

Zu § 12 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken

Bei dem Anspruch aus § 12 geht es um die barrierefreie Wahrnehmbarkeit von Schriftstücken durch blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen, die den Adressaten normalerweise in Schwarzschrift zugänglich gemacht werden. Die moderne elektronische Informationsverarbeitung macht es möglich, diesem Personenkreis die Informationen als elektronische Mail zuzusenden, sofern sie einen Internetzugang einschließlich Computer mit Braille-Zeile oder Sprachausgabe besitzen. Ferner können sie auf Diskette, als Braille-Druck oder gegebenenfalls in Großdruck zugänglich gemacht werden. Für diejenigen blinden, erblindeten und sehbehinderten Menschen, die weder über die technische Ausstattung, noch über Kenntnisse der Braille-Schrift verfügen, können die Informationen auch über Hörkassetten übermittelt werden.

In Abs. 1 Satz 1 werden die Träger der öffentlichen Gewalt im Sinn von § 9 Abs. 1 Satz 1 verpflichtet, bei allen wesentlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung zu berücksichtigen. Dieses gilt nicht nur für sehbehinderte Menschen, sondern stellt auch entsprechende Anforderungen an die Verständlichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Dass Verwaltungshandeln für die Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sein soll, bekommt hier zusätzlich eine behindertenspezifische Ausprägung. Die Behörden sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeiten von Menschen mit Behinderung nach Möglichkeit Rechnung tragen. Mit der generellen Verpflichtung soll die Verwaltung ferner angeregt werden, bereits bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen.
Für die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 kann eine entsprechende Verpflichtung durch eine Zielvereinbarung gem. § 5 BGG getroffen werden.
Abs. 1 Satz 2 konstruiert einen Anspruch für blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen. Auf Anforderung sind Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erstellen, sofern dies zur Wahrung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Der Umfang des Anspruchs bestimmt sich dabei nach der individuellen Fähigkeit zur Wahrnehmung. Wenn die in Rede stehenden Dokumente nach den einschlägigen Vorschriften kosten- bzw. gebührenpflichtig sind, gilt dies auch für Menschen mit Behinderung. Es dürfen aber keine zusätzlichen Gebühren und Kostenerstattungen erhoben werden, die nicht auch bei nichtbehinderten Menschen anfallen. Vorschriften über die Form, die Bekanntgabe und die Zustellung von Verwaltungsakten - insbesondere auch die entsprechenden Vorschriften des Ordnungswidrigkeitsrechts -, bleiben unberührt.

In Abs. 2 wird die Landesregierung verpflichtet, Näheres zur Übermittlung dieser Dokumente an blinde, erblindete und sehbehinderte Menschen durch Rechtsverordnung zu bestimmen. Dabei werden sowohl die Anlässe konkretisiert als auch das Verfahren und die Art und Weise der zur Verfügungstellung geregelt.

Zu § 13 Kostentragung für Stimmzettelschablonen

Nach den neuen § 37 Abs. 3 LWO und § 6 Abs. 2 Satz 3 der Stimmordnung (Art. 2 Nr. 1 und Art. 3) werden bei Landtagswahlen und Volksabstimmungen Muster der Stimmzettel von den Kreiswahlleitern unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung oder zum Vertrieb von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung gestellt. Die dadurch entstehenden Kosten werden den Blindenvereinen vom Land ersetzt. Unter die Kostenerstattung der notwendigen Ausgaben fallen nicht nur die reinen Herstellungs- und Vertriebskosten der Stimmzettelschablonen, sondern auch Kosten, die einen Einsatz von Stimmzettelschablonen erst ermöglichen, also z.B. die Kosten für Hörkassetten oder schriftliche Anweisungen zum bestimmungsgemäßen Gebrauch der Schablonen.

Zu § 14 Barrierefreie Informationstechnik

Abs. 1 findet Anwendung auf das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer des dort beschriebenen IT-Angebots.
Demgegenüber ist das Rechtsverhältnis der Verwaltung zu ihren Mitarbeitern bereits in § 81 Abs. 4 SGB IX geregelt, das einen Rechtsanspruch des schwerbehinderten Mitarbeiters auf eine seiner Behinderung entsprechende Ausstattung des Arbeitsplatzes vorschreibt.

Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie von graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere blinden, erblindeten und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang; hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bestehen daher zahlreiche Aktivitäten, um den Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu IT zu fördern (Erarbeitung und Verbreitung entsprechender technischer Standards, Forschungsvorhaben, Selbstverpflichtungen etc).
Der Anspruch von Menschen mit Behinderung auf barrierefreie Internetangebote im Bereich der Verwaltung entsteht dabei nach Maßgabe der nach Satz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung. Dies hat zur Folge, dass der Umfang des Anspruchs schrittweise in Abhängigkeit von den technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten der in § 9 Abs. 1 Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt festgeschrieben und danach bis zur Erreichung des Ziels der kompletten Barrierefreiheit fortgeschrieben wird. Dabei soll auf eine rasche Umsetzung hingewirkt sowie auf dessen Barrierefreiheit geachtet werden.
Für die Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen des § 9 Abs. 1 Satz 3 kann eine entsprechende Verpflichtung durch eine Zielvereinbarung gem. § 5 BGG getroffen werden.

Zu den in der Rechtsverordnung zu regelnden Aspekten des Anspruchs zählen nach dem Katalog des Satzes 2 der Kreis der in den Geltungsbereich einzubeziehenden Gruppen von Menschen mit Behinderung (z.B. blinde oder sehbehinderte Menschen, lernbehinderte Menschen), die technischen Standards (wie z.B. die Leitlinien der WAI = Web Accessibility Initiative), der maßgebliche Zeitpunkt ihrer Anwendung (einschließlich Übergangsregelungen) sowie Arten und Bereiche amtlicher Informationen (z.B. Broschürentexte oder auch Ausschluss bestimmter technisch problematischer Statistikreihen). Es wird dabei vorausgesetzt, dass die Nutzerinnen und Nutzer über eine für ihre Behinderung geeignete technische Ausstattung (z.B. Braille-Tastatur und -Drucker) verfügen. Die Rechtsverordnung wird im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts erlassen.

Die Rechtsverordnung bedarf in angemessenen Abständen der Fortschreibung durch Anpassungsverordnungen, bis das Ziel der Barrierefreiheit erreicht ist. Die Hessische Landesregierung wird hierzu unter Berücksichtigung der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten regelmäßig prüfen, ob die Rechtsverordnung weiter angepasst werden kann.

Für den Bereich außerhalb der öffentlichen Hand ist die Barrierefreiheit durch den Abschluss von Zielvereinbarungen gemäß § 5 BGG zu regeln.

§ 15
Barrierefreie Medien

Insbesondere für Menschen mit Behinderung spielt der Rundfunk (vor allem Hörfunk und Fernsehen) bei der Gewinnung von Informationen und bei der Unterhaltung im Alltag eine bedeutende Rolle. Umso wichtiger ist es, dass auch diese Medien für Menschen mit Behinderung nutzbar sind.

Da der hessische Rundfunk im Hinblick auf die Rundfunkfreiheit des Artikel 5 Abs. 1 und 2 Grundgesetz aus dem Anwendungsbereich der §§ 9 ff. ausgenommen wurde, soll dieser die Ziele des § 1 HessBGG beachten.

Mögliche Maßnahmen sind zum Beispiel eine verstärkte Förderung von Tele- und Videotext, von Radioprogrammen zur Information von Menschen mit Sehschwäche, oder auch von Fernsehprogrammen mit Untertiteln und mit zusätzlicher Bildbeschreibung für Blinde, Erblindete und Sehbehinderte (Hörfilm) oder Begleitung von Nachrichtensendungen mit Gebärdensprachdolmetschern.

Es wäre systemfremd und nicht zielführend, der Hessischen Anstalt für privaten Rundfunk Pflichten zu übertragen, die über die im Hessischen Privatrundfunkgesetz normierten Aufgaben hinausgehen. Dennoch sollte darauf geachtet werden, dass auch private Fernsehveranstalter sich bei ihrem Angebot an den Zielen dieses Gesetzes orientieren.

Die Programmhoheit der Rundfunkanstalten nach Art. 5 Grundgesetz wird durch die Regelung nicht eingeschränkt, die Rundfunkfreiheit wird gewahrt.

Zu Abschnitt 4
Rechtsbehelfe

Die materiellen Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Herstellung von Barrierefreiheit sollen durch besondere prozessuale Instrumente in ihrer Durchsetzbarkeit gefördert werden.

Zu § 16 Rechtsschutz durch Verbände

Der § 15 regelt die Prozessstandschaft von Verbänden, die nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind, für die Durchsetzung der Rechtsansprüche einzelner Menschen mit Behinderung. Ferner steht die Prozessstandschaft auch denjenigen hessischen Landesverbänden zu, deren Bundesverbände nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind. Er gilt für Ansprüche aus § 9 Abs. 3, § 10 Abs. 1, § 12 Abs. 1, § 14 Satz 2 sowie für Ansprüche auf Herstellung der Barrierefreiheit im Sinn des § 3 oder auf Verwendung von Gebärden bzw. anderer Kommunikationshilfen im Sinne des § 8 Abs. 3.

Die Vorschrift orientiert sich am Vorbild des § 12 BGG und greift aus Gründen der Praktikabilität und Einheitlichkeit auch auf das Anerkenntnisverfahren des § 13 Abs. 3 BGG zurück.

Da der Verband im Falle einer Klage lediglich das Recht einer anderen Person geltend machen kann (Prozessstandschaft), können seine Klagebefugnisse auch nicht über deren eigene Möglichkeiten hinausreichen. Deshalb müssen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen (zum Beispiel Einhaltung von Fristen, Klagebefugnis) erfüllt sein wie bei einer Klage durch die vertretene Person selbst.

Die Regelung trägt dem besonderen Interesse von Menschen mit Behinderung an einer sachnahen Prozessführung Rechnung. Sie berücksichtigt das gerade bei Verbänden behinderter Menschen im Vordergrund stehende Prinzip der Selbsthilfe, wonach Betroffene anderen Betroffenen, die sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befinden, Unterstützung gewähren. Die Vertreter dieser Gruppen verfügen über spezielle Kenntnisse der Sach- und Rechtslage. Zudem können sie sich als persönlich Betroffene leichter als andere in die von ihnen vertretenen Menschen mit Behinderung einfühlen und ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen.

Zu § 17 Verbandsklagerecht

Die Vorschrift führt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes eine öffentlich-rechtliche Verbandsklage zugunsten von nach § 13 Abs. 3 BGG zugelassenen Verbänden und von den hessischen Landesverbänden, deren Bundesverbände nach § 13 Abs. 3 BGG anerkannt sind, ein.
Die Regelung stellt eine zulässige Ausnahme von § 42 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung dar, welche auch durch Landesgesetz erfolgen kann.

Dabei wird das Verbandsklagerecht jedoch nicht allumfassend zugestanden, sondern nur unter folgenden Einschränkungen: Zum einen können nur Verstöße gegen die enumerativ und abschließend aufgezählten landesrechtlichen Vorschriften geltend gemacht werden. Zum anderen ist die Verbandsklage in den Fällen, in denen ein Einzelner in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, nur dann möglich, wenn es sich um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist beispielsweise dann der Fall, wenn das Handeln der Behörde durch eine Verwaltungsvorschrift gebunden ist. Dadurch soll eine stärkere Abgrenzung zur Prozessstandschaft §16 erreicht werden und nicht zuletzt eine sonst drohende Bevormundung der Menschen mit Behinderung verhindert werden.

Mit der Einführung der Verbandsklage werden die Rechtswegzuständigkeiten nicht berührt.

Zu Abschnitt 5
Die oder der Beauftragte der Hessischen Landesregierung
für die Belange behinderter Menschen

Zu § 18
Amt der oder des Behindertenbeauftragten der Hessischen Landesregierung

Die oder der Behindertenbeauftragte der Landesregierung berät die Landesregierung bei der Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik.

Die inhaltliche Ausgestaltung des Amtes der beauftragten Person der Hessischen Landesregierung lehnt sich an die Regelungen im BGG sowie die in Hessen gemachten Erfahrungen an.
Die Ausgestaltung als Ehrenamt wurde, auch im Hinblick auf den ebenfalls ehrenamtlich tätigen Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, beibehalten.
Die Bestimmung der Aufgaben und Ziele der oder des Landesbeauftragten dient der Transparenz und Nachvollziehbarkeit, wobei insbesondere auf ein Zusammenwirken mit den Organisationen behinderter Menschen und den Vertrauenspersonen schwerbehinderter Menschen in der Landesverwaltung Wert gelegt wurde.

Zur Einbindung der Verbände im Sinn des Abs. 7 hat sich in der Vergangenheit die Einberufung von „Runden Tischen“ als probates Mittel erwiesen. Ein solches Gremium kann flexibel und bedarfsorientiert eingesetzt werden. Eine gesetzliche Regelung über ein Gremium zur Einbindung von Betroffenenvertretern auf Landesebene würde hingegen einen erheblich größeren Verwaltungsaufwand hervorrufen und insoweit nicht den Bemühungen um eine möglichst schlanke Verwaltung genügen.

Zu Abschnitt 6

Zu § 19
In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten

Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten und Außer-Kraft-Treten. Durch diese Regelung wird gesichert, dass eine nochmalige Kontrolle durch den Gesetzgeber erfolgt.

Zu Artikel 2
Änderung der Landeswahlordnung

Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler sind bislang beim Ausfüllen des Stimmzettels weitgehend auf die Hilfe anderer Personen angewiesen, die den Stimmzettel nach ihren Angaben ausfüllen. Bei dieser Hilfestellung, die im Interesse der Verwirklichung des Grundsatzes der Allgemeinheit der Wahl zulässig ist (§ 32 Abs. 3 Satz 2 LWG, §§ 50, 57 Abs. 2 Satz 3 und 4 LWO), nimmt die Hilfsperson zwangsläufig Kenntnis von der Wahlentscheidung der Wählerin oder des Wählers. Damit blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler bei ihrer Stimmabgabe nicht mehr notwendig auf die Hilfestellung anderer Personen angewiesen sind, können sie schon nach bisherigem Recht Stimmzettelschablonen verwenden. Mit diesen Schablonen werden sie in die Lage versetzt, eigenständig und ohne die Hilfe Dritter bei der Urnen- und bei der Briefwahl den Stimmzettel zu kennzeichnen. Nach dem neuen § 37 Abs. 3 LWO müssen die Kreiswahlleiter unverzüglich nach ihrer Fertigstellung Muster der Stimmzettel den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung oder zum Vertrieb von Stimmzettelschablonen erklärt haben, zur Verfügung stellen. Sofern durch die Auswahl eines Blindenvereins oder mehrerer Blindenvereine die Herstellung und der Vertrieb von Stimmzettelschablonen für das Wahlgebiet gewährleistet ist, bedarf es bei weiteren Anfragen keiner weiteren Verteilung von Stimmzetteln. Ausgehend von den amtlichen Stimmzetteln können die Blindenvereine dadurch entsprechende Schablonen für blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler herstellen. Ein entsprechendes Verfahren wurde bereits zur Landtagswahl am 2. Februar 2003 erfolgreich praktiziert, bei welcher der Blindenbund in Hessen e.V. mittels einer verbindlichen Formatfestlegung aller Stimmzettel eine Universal-Stimmzettelschablone für alle Wahlkreise anfertigen konnte. Die Stimmzettelschablone reicht allerdings allein nicht aus, um den Wählerinnen und Wählern alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die sie für eine unbeeinflusste Wahlentscheidung benötigen. Als Hilfsmittel für die Stimmabgabe fallen die Beschaffung und der Gebrauch der Schablone ausschließlich in die Sphäre der Wählerin bzw. des Wählers; in ihrem Informationsgehalt kann sie nicht mit dem amtlichen Stimmzettel gleichgesetzt werden. Für den bestimmungsgemäßen Gebrauch einer Stimmzettelschablone sind daher blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler in geeigneter Weise über den Inhalt des Stimmzettels zu informieren; diese Information kann insbesondere durch schriftliche Anleitungen, Hörkassetten oder andere Hilfsmittel gegeben werden.

Die Landeswahlordnung enthält bisher keine Vorschrift über den barrierefreien Zugang zu Wahlräumen. Es ist jedoch für alle in der Mobilität eingeschränkten Personen von Bedeutung, den Wahlraum ohne größere Schwierigkeiten, insbesondere ohne fremde Hilfe zu betreten. Nach dem neuen § 39 Abs. 2 Satz 1 LWO werden die Gemeinden angehalten, die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so auszuwählen und einzurichten, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Vorschrift entspricht dem § 46 Abs. 1 Satz 3 BWO. Mit der Vorschrift soll sichergestellt werden, dass bei der Auswahl der Wahlräume verstärkt auf den barrierefreien Zugang geachtet wird und diese Wahlräume auch barrierefrei eingerichtet werden, so dass z .B. Rollstuhlfahrer die Wahlräume ohne fremde Hilfe erreichen und der Tisch mindestens einer Wahlkabine, auf dem der Stimmzettel ausgefüllt wird, unterfahren werden kann.

Nach dem neuen § 39 Abs. 2 Satz 2 LWO teilen die Gemeindebehörden frühzeitig und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei im Sinne des § 3 des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes sind; diese Vorschrift entspricht § 46 Abs. 1 Satz 4 BWO. Für die Mitteilungen kommt neben der allgemeinen Öffentlichkeitsarbeit der Gemeinden auch eine Mitteilung im Rahmen der Wahlbekanntmachung oder auch ein entsprechender Hinweis auf der Benachrichtigung der Wahlberechtigten in Betracht. Da in der Regel nicht alle Wahlräume barrierefrei erreichbar sein werden, können behinderte oder andere Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen für den Fall, dass in ihrem Wahlbezirk der Zugang zum Wahllokal nicht barrierefrei möglich ist, mittels dieser Information einen Wahlschein beantragen, mit dem sie ein barrierefreies Wahllokal aufsuchen und in diesem wählen können.

Zu Artikel 3
Änderung der Stimmordnung

Die Vorschrift stellt klar, dass Stimmzettelschablonen auch bei Volksabstimmungen eingesetzt werden sollen. Auf die Begründung zu Art. 2 Nr. 1 wird Bezug genommen.

Zu Artikel 4
Änderung der Kommunalwahlordnung

Auf die Begründung zu Artikel 2 Nr. 2 wird verwiesen.

Zu Artikel 5
Zuständigkeitsvorbehalt

Durch das Gesetz werden auch Rechtsverordnungen geändert. Artikel 6 enthält die sogenannte Entsteinerungsklausel, die es ausdrücklich den zum Erlass der jeweiligen Rechtsverordnung ermächtigten Stellen ermöglicht, die Verordnungen künftig auch insoweit zu ändern, als durch das vorliegende Gesetz Änderungen erfolgt sind.

Zu Artikel 6
Übergangsbestimmung

Im Absatz 2 wird geregelt, dass von der Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit bei Neubauten sowie großen Um- und Erweiterungsbauten, die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes bereits geplant oder begonnen waren, dann abgewichen werden kann, wenn dies einen unverhältnismäßigen Mehraufwand zur Folge hätte.
Diese Ausnahmeregelung ist bis zum Ende des Jahres 2005 begrenzt. Absatz 3 berücksichtigt die Tatsache, dass zur Zeit ein Beauftragter für die Belange von Behinderten Menschen bestellt ist und verdeutlicht, dass die Landesregierung nicht verpflichtet ist, nach In-Kraft-Treten dieses Gesetzes eine Landesbeauftragte oder einen Landesbeauftragten für die behinderte Menschen neu zu bestellen. Die vorübergehende Wahrnehmung der Aufgaben nach dem Ausscheiden der oder des Behindertenbeauftragten geschieht automatisch. Ein gesonderter Betrauungsakt ist nicht erforderlich.

Zu Artikel 7
In-Kraft-Treten

Die Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten.