Mulfingen (kobinet) Während der letzten Jahre wurde immer deutlicher, dass die Sicherung der Assistenz/Pflege nach wie vor nicht gewährleistet ist und nach wie vor eklatante Menschenrechtsverletzungen stattfinden. Die Probleme mit der Pflegeversicherung sind offenkundig. Die Reform des § 3a des Bundessozialhilfegesetzes hat darüber hinaus die Situation einer Reihe auf Assistenz Angewiesener noch verschärft. Sie sind nunmehr zunehmend - ausschließlich aus Kostengründen - von Heimeinweisungen bedroht. Der Auszug aus Einrichtungen wurde durch diesen Paragrafen ebenfalls erheblich erschwert.
Im Rahmen der verschiedenen Gesetzesinitiativen der Bundesregierung während dieser Legislaturperiode haben das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA - sowie andere Verbände immer wieder für adäquate Verbesserungen der Rahmenbedingungen für assistenznehmende Menschen geworben. Im Rahmen der Reform des Schwerbehindertengesetzes und der Schaffung des Sozialgesetzbuches IX gelang es zwar, einen Einstieg in die Anerkennung und Förderung der Arbeitsassistenz durchzusetzen. Doch hinsichtlich der Rahmenbedingungen für die allgemeine Assistenz wurden keinerlei Verbesserungen vorgenommen. Auch im Gleichstellungsgesetz konnte hier nichts erreicht werden.
Bei diversen Gesprächen und Anhörungen wurde deutlich, über welch oberflächliche Wahrnehmung und Kenntnis der konkreten Situationen von AssistenznehmerInnen und den Rahmenbedingungen, in die sich diese einfügen müssen, PolitikerInnen und VerwaltungsmitarbeiterInnen verfügen. So sind zum Beispiel die engen Grenzen, mit denen AssistenznehmerInnen durch Einkommens- und Vermögensgrenzen regelrecht arm gehalten werden, genau so wenig bekannt wie die latente Bedrohung der Einweisung in Einrichtungen aufgrund der Pflegekosten. Über die mit diesen Regelungen verbundenen Gerichtsverfahren gibt es ebenfalls immer noch viel zu wenig öffentliche Aufmerksamkeit.
Andererseits zeigten die Diskussionen der letzten Monate, dass es seitens der Politik durchaus eine parteiübergreifende Bereitschaft gibt, über ein Leistungsgesetz zu diskutieren sowie für entsprechende Regelungen einer Verbesserung der Assistenzsituation einzutreten.
Im Rahmen einer voraussichtlich von der Aktion Mensch unterstützten Aufklärungskampagne mit dem Slogan «Faire Assistenz» will ForseA daher in den nächsten Monaten für Regelungen werben, durch die eine echte und faire Assistenzsicherung für Menschen mit Assistenzbedarf geschaffen und die entsprechenden Gesetzesinitiativen anvisiert und vorbereitet werden.
«Dabei wollen wir uns mit unseren vielfältigen Aktivitäten besonders in den Vorwahlkampf und die heiße Phase des Wahlkampfes einmischen, sowie die Gunst der Stunde einer höheren Aufmerksamkeit der Politik für unsere Anliegen nutzen», erklärte Elke Bartz, die Vorsitzende von ForseA.
Mit einem Bündel von verschiedenen Aktivitäten will ForseA in den nächsten Monaten für eine faire Assistenz werben und gemeinsam mit möglichst vielen anderen Initiativen und Verbänden vor Ort die zuständigen PolitikerInnen zum Eintreten für konkrete Regelungen auffordern. Dabei sollen folgende Aktivitäten durchgeführt werden:
Im Rahmen einer intensiven Öffentlichkeitsarbeit sollen die Probleme und Ungerechtigkeiten bei der gegenwärtigen Assistenzsicherung der breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht und den Verantwortlichen näher gebracht werden. Die Darstellung konkreter Beispiele, die Verbreitung der Forderungen sowie die Initiierung von öffentlichkeitswirksamen Veranstaltungen und Aktionen stehen dabei im Mittelpunkt. Sie werden ergänzt durch eine fortlaufende Präsentation und Verbreitung der Aktivitäten, Berichte und Ziele der Aufklärungskampagne im Internet. «Dabei planen wir eine enge Zusammenarbeit mit dem Internetnachrichtendienst kobinet nachrichten, deren monatliche Zugriffszahlen mittlerweile in die Hunderttausende gehen. Auf diese Weise wollen wir eine breite Szene von Menschen, die sich in diesem Bereich engagieren bzw. dafür interessieren, erreichen», so Bartz.
Besuche von Wahlkampfveranstaltungen, Gespräche mit den KandidatInnen in den Parteibüros oder die Initiierung eigener Wahlveranstaltungen können dabei genau so im Mittelpunkt stehen wie die Durchführung von Informationsveranstaltungen über die Assistenzsituation oder Brief-Schreib-Kampagnen an die BundestagskandidatInnen. Im Vorfeld und während des Bundestagswahlkampfes sollen im Rahmen dieser Aufklärungskampagne PolitikerInnen gezielt mit den Forderungen und Anliegen von AssistenznehmerInnen konfrontieren werden. Die Durchführung und Veröffentlichung von Interviews mit den zuständigen PolitikerInnen zum Thema, die Erstellung von Wahlprüfsteinen zur zukünftigen Assistenzsicherung, Besuche in Parteibüros vor Ort, zentrale Diskussionsveranstaltungen während des Wahlkampfes und die Beeinflussung der Koalitionsvereinbarung für die nächste Legislaturperiode stehen dabei auf der Liste der Aktivitäten, die vom ForseA koordiniert und mit einer Reihe von PartnerInnen aus verschiedenen Verbänden durchgeführt werden sollen. Das Forum wird die folgenden Forderungen zur Grundlage der Kampagne machen: