Gesetzentwurf
der Landesregierung
Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer
Gesetze

A. Problem
1994 hat der Verfassungsgeber die Grundrechte des Grundgesetzes um das Verbot ergänzt:
"Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" (Artikel 3 Absatz 3 Satz 2
GG). Gemäß Artikel 4 Absatz 1 der Verfassung des Landes Nordrhein-Westfalen ist das Benachteiligungsverbot damit unmittelbar geltendes Landesrecht. Die Lebenswirklichkeit vieler
behinderter Menschen und ihrer Familien entspricht noch nicht den Vorgaben der Verfassung.
Die Vorgaben der Verfassung müssen durch einfachgesetzliches Recht umgesetzt werden. Für
den Bereich des Bundesrechts hat die Bundesregierung in dieser [der 14.] Wahlperiode mit
dem Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen, mit dem
Neunten Buch Sozialgesetzbuch und dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze dem Rechnung getragen.
Da nicht alle Lebensreiche in die Kompetenz des Bundesgesetzgebers fallen, bedarf es auch
auf der Ebene des Landesrechts ergänzender gesetzlicher Regelungen, um die in der Praxis
bestehende Ungleichbehandlung behinderter Menschen zu beseitigen.

B. Lösung
Mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze
des Landes Nordrhein-Westfalen soll der in der Landeskompetenz liegende Schritt zur Beseitigung von Benachteiligungen behinderter Menschen geleistet werden.
Der Gesetzesentwurf enthält in Artikel 1 das Behindertengleichstellungsgesetz NRW, das insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht:
- Ein allgemeines Benachteiligungsverbot,
- die Verpflichtung der Träger öffentlicher Gewalt, das Ziel des Gesetzes aktiv zu fördern
und zu unterstützen und ein allgemeines Benachteiligungsverbot für die Träger öffentlicher
Gewalt,
- die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Frauen,
- Zielvereinbarungen zwischen Landesverbänden behinderter Menschen einerseits und
kommunalen Körperschaften andererseits zur Erreichung der Barrierefreiheit in ihrem
jeweiligen Organisations- oder Tätigkeitsbereich,
- ein Verbandsklagerecht für Interessenverbände behinderter Menschen,
- Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr,
- das Recht zur Verwendung der Gebärdensprache oder lautsprachbegleitender Gebärden
im Verwaltungsverfahren,
- Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen bei der Gestaltung von
Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken,
- barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik der Träger öffentlicher Gewalt,
- eine Berichtspflicht der Landesregierung über Erfahrungen mit dem Behindertengleichstellungsgesetz,
- die gesetzliche Verankerung der Interessenvertretung behinderter Menschen durch den
Landesbehindertenrat oder einen Landesbeauftragten oder eine Landesbeauftragte für
die Belange behinderter Menschen.
Die weiteren Artikel sehen Änderungen bestehender Landesgesetze und Landesverordnungen
zugunsten behinderter Menschen vor. Um die Belange behinderter Menschen umfassender
berücksichtigen zu können, werden u.a. die Gemeindeordnung und das Straßen- und Wegegesetz
geändert, um insbesondere die Herstellung von Barrierefreiheit sicherzustellen.

C. Alternativen
Beibehaltung des bisherigen als unbefriedigend und veränderungsbedürftig erkannten Zustandes.

D. Kosten
Durch das Gesetz entstehen im Einzelnen nicht bezifferbare Mehrkosten für
- die Herstellung der Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, soweit dies
über bestehende Normen hinaus geht, jedoch nicht unmittelbar mit Inkrafttreten des
Gesetzes, sondern zukünftig unbestimmt, aus Anlass von Neubauten oder großen Um-
und Erweiterungsbauten,
- die Übernahme der Kosten für den Einsatz von Gebärdensprachübersetzungen, soweit
sie in Bereichen anfallen, die nicht schon vom SGB IX erfasst werden, das den überwiegenden
Teil der Behördenkontakte von behinderten Menschen regelt,
- die behindertengerechte Gestaltung von Bescheiden, Vordrucken und sonstigen amtlichen
Informationen, soweit dies zur Rechtswahrung erforderlich ist, sowie der Internetseiten,
- die Einführung von Behindertenkoordinatorinnen/-koordinatoren bzw. Behindertenbeauftragten
in Gemeinden, jedoch nur für die Kommunen, die eine solche Interessenvertretung
noch nicht aufweisen.
Aufgrund des Instruments der Zielvereinbarungen entstehen zur Herstellung der Barrierefreiheit
keine unmittelbaren Kostenbelastungen. Die Beteiligten können sich einvernehmlich über
Maßnahmen, ihre Kostenträchtigkeit und die Zeitfolge der Umsetzungsschritte und damit der
Fälligkeit etwaiger Belastungen verständigen.
Die Einführung der Möglichkeit für Blinde, auch bei Kommunal- und Landtagswahlen Schablonen benutzen zu können, wird Mehrkosten verursachen. Grundsätzlich fallen Herstellungskosten, Portokosten der Versendung, etwaiges Informationsmaterial etc. an. Zur Höhe möglicher Gesamtkosten gibt es zwei Betrachtungsweisen: Legt man die Aussage der Bundesregierung zum Bundesgleichstellungsgesetz für eine Bundestagswahl zugrunde, dann ist der NRWAnteil an 600.000 € , d.h. ca. 20 v.H. dieser Summe = mindestens 120.000 € für eine Wahl zu veranschlagen. Während der Beratungen ist als andere, kostengünstigere Alternative erörtert worden, dass nur die Herstellungskosten von 0,51 € pro Schablone anfallen und die Verteilung der Schablonen über die Blindenverbände vorgenommen wird. Bei aufgerundet rd.
40.000 Blinden und Sehbehinderten in NRW wären dies pro Wahl Kosten von mindestens
20.400 €. Die genannten Beträge fallen nicht jährlich, sondern nur einmal in einer Legislaturperiode an.

Die Möglichkeit der Kommunikation in Gebärdensprache und lautsprachbegleitender Gebärde
wird, was die Kostenseite anbelangt, in Diskussionen mit vielen Unsicherheiten befrachtet
und steht mit Blick auf mögliche Dolmetschervergütungen im Verdacht, besonders kostenträchtig
zu sein. Die Landesregierung geht von Folgendem aus:
Lediglich 20 v.H. aller Behördenkontakte findet mit Behörden außerhalb der Sozialleistungsverwaltung, die dem SGB IX unterfällt, statt und werden damit vom Anwendungsbereich des Gesetzes erfasst. In Nordrhein-Westfalen leben derzeit rd. 10 000 hörbehinderte Menschen, die im Verwaltungsverfahren die Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden verwenden könnten. Geht man von hochgeschätzt vier solchen Behördenkontakten jeder hörbehinderten Person im Jahr aus, z.B. zum Zwecke der Anmeldung/Ummeldung des Wohnsitzes oder der Passverlängerung beim Einwohnermeldeamt oder der Kfz-Anmeldung, können maximal 40 000 Mal im Jahr Gebärdendolmetscher in Anspruch genommen werden. Ein Behördenkontakt dauert durchschnittlich nicht länger als eine Stunde. Die Einsatzzeiten von Gebärdendolmetschern werden mit 40 € pro volle Zeitstunde vergütet. Die Vor- und Nachbereitungszeit wird nicht vergütet. Die Wegstreckenentschädigung wird in entsprechender Anwendung des Landesreisekostengesetzes NW erstattet und beträgt 0,30 € pro gefahrenen Kilometer.
Im Durchschnitt können 20 km für jeden Termin angenommen werden. Damit ergibt sich
ein Vergütungsvolumen von 1,8 Mio. € jährlich.
Die dem Land entstehenden Mehrausgaben werden unter Beachtung der finanzpolitischen
Vorgaben der Landesregierung innerhalb der betroffenen Einzelpläne erwirtschaftet.

E. Zuständigkeit
Zuständig ist das Ministerium für Gesundheit, Soziales, Frauen und Familie, beteiligt sind das
Finanzministerium, das Innenministerium, das Justizministerium, das Ministerium für Wirtschaft
und Arbeit, das Ministerium für Schule, Jugend und Kinder, das Ministerium für Städtebau
und Wohnen, Kultur und Sport, das Ministerium für Umwelt und Naturschutz, Landwirtschaft
und Verbraucherschutz , das Ministerium für Verkehr, Energie und Landesplanung
sowie die Staatskanzlei.

F. Auswirkungen auf die Selbstverwaltung und die Finanzlage der Gemeinden und
Gemeindeverbände
Soweit das Gesetz Regelungen enthält, die kommunale Belange berühren, gestaltet es die den
Kommunen bereits obliegenden Aufgaben aus.

G. Auswirkungen auf Unternehmen und private Haushalte
Kostenbelastungen können nach dem in D. Ausgeführten nicht beziffert werden. Dies gilt
auch für Entlastungen behinderter Menschen, die die Kosten für Kommunikation z.B. in Gebärdensprache
zukünftig erstattet bekommen.

Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung behinderter Menschen
und zur Änderung anderer Gesetze
vom 2003

Inhaltsübersicht
Artikel 1
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW)
Artikel 2
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO)
Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
(LWahlG)
Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen –
Kommunalwahlgesetz (KWahlG)
Artikel 5
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
(StrWG NW)
Artikel 6
Änderung des Fischereigesetzes (Landesfischereigesetz - LFischG)
Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertengesetzes
(DG-KoFSchwbG)
Artikel 8
Änderung von Verordnungen
Artikel 9
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Artikel 10
Schlussvorschriften
Artikel 11
In-Kraft-Treten

Artikel 1
Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung behinderter Menschen
(Behindertengleichstellungsgesetz Nordrhein-Westfalen – BGG NRW)
Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Behinderte Frauen
§ 3 Behinderung, Benachteiligung
§ 4 Barrierefreiheit
§ 5 Zielvereinbarungen
§ 6 Verbandsklage
Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 8 Verwendung der Gebärdensprache
§ 9 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken
§ 10 Barrierefreie Informationstechnik
§ 11 Berichtspflicht der Landesregierung
Abschnitt 3
Wahrung der Belange behinderter Menschen
§12 Aufgabenübertragung, Rechtstellung
§ 13 Aufgaben
§ 14 Bericht
Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziel des Gesetzes
(1) Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von behinderten Menschen zu beseitigen und
zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in
der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen.
Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.
(2) Dieses Gesetz gilt für die Verwaltungen des Landes, der Gemeinden und Gemeindeverbände
und der sonstigen der Aufsicht des Landes unterstehenden Körperschaften, Anstalten
und Stiftungen des öffentlichen Rechts, für die Eigenbetriebe und Krankenhäuser des Landes,
der Gemeinden und Gemeindeverbände, für die Hochschulen, den Landesrechnungshof, die
Landesbeauftragte und den Landesbeauftragten für den Datenschutz, den Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen und sonstige Landesbetriebe im Sinne des § 14 a Landesorganisationsgesetz und für den Westdeutschen Rundfunk Köln. Für den Landtag
und für die Gerichte sowie für die Behörden der Staatsanwaltschaften gilt dieses Gesetz, soweit
sie Verwaltungsaufgaben wahrnehmen. Die in den Sätzen 1 und 2 Genannten sind verpflichtet,
aktiv auf das Erreichen des Zieles hinzuwirken. Sie sollen hierzu eng mit den Organisationen
und Verbänden der behinderten Menschen zusammenarbeiten.

§ 2 Behinderte Frauen
Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange
behinderter Frauen zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen.
Dabei sind besondere Maßnahmen zur Förderung der tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von behinderten Frauen und zur Beseitigung bestehender Benachteiligungen
zulässig.

§ 3 Behinderung, Benachteiligung
(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische
Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter
typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
beeinträchtigt ist.
(2) Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn behinderte Menschen aufgrund ihrer Behinderung im Vergleich zu nicht behinderten Menschen unterschiedlich behandelt werden und dadurch in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben der Gesellschaft oder in ihrer selbstbestimmten Lebensführung unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden,
ohne dass hierfür zwingende Gründe vorliegen. Die in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten
Träger öffentlicher Gewalt dürfen behinderte Menschen nicht benachteiligen.
(3) Macht ein behinderter Mensch eine behauptete Benachteiligung im Sinne des Abs. 2 Satz
1 durch einen der in § 1 Abs. 2 Satz 1 genannten Träger öffentlicher Gewalt glaubhaft, so
muss der Träger öffentlicher Gewalt beweisen, dass eine Benachteiligung nicht vorliegt, die
Benachteiligung durch zwingende Gründe geboten ist oder dass nicht auf die Behinderung
bezogene, sachliche Gründe hierfür vorliegen.

§ 4 Barrierefreiheit
Barrierefreiheit ist die Zugänglichkeit und Nutzbarkeit der gestalteten Lebensbereiche für alle
Menschen. Der Zugang und die Nutzung müssen auch für behinderte Menschen in der allgemein
üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe
möglich sein, soweit dies nicht technisch ausgeschlossen ist. Zu den gestalteten Lebensbereichen
gehören insbesondere bauliche und sonstige Anlagen, die Verkehrsinfrastruktur, Beförderungsmittel im Personenverkehr, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen sowie Kommunikationseinrichtungen.

§ 5 Zielvereinbarungen
(1) Zur Herstellung der Barrierefreiheit sollen, soweit nicht besondere gesetzliche Vorschriften
entgegen stehen, Zielvereinbarungen zwischen Landesverbänden behinderter Menschen
einerseits und kommunalen Körperschaften, deren Verbänden und Unternehmen andererseits
für ihren jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich getroffen
werden. Soweit Landesverbände nicht vorhanden sind, können auch örtliche Verbände
mit kommunalen Körperschaften sowie deren Verbänden Zielvereinbarungen für ihren jeweiligen
sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich treffen. Die Aufnahme
von Verhandlungen über Zielvereinbarungen kann verlangt werden.
(2) Zielvereinbarungen zur Herstellung von Barrierefreiheit enthalten insbesondere
1) die Bestimmung der Vereinbarungspartner und sonstige Regelungen zum Geltungsbereich
und zur Geltungsdauer, 2) die Festlegung von Mindestbedingungen darüber, wie gestaltete Lebensbereiche im Sinne von § 4 künftig zu verändern sind, um dem Anspruch behinderter Menschen auf Zugang und Nutzung zu genügen,
3) den Zeitpunkt oder einen Zeitplan zur Erfüllung der festgelegten Mindestbedingungen.
(3) Die Verhandlungen über Zielvereinbarungen sind innerhalb von vier Wochen nach Anzeige
des Verlangens aufzunehmen. Ein Anspruch auf Verhandlungen nach Absatz 1 Satz 2 besteht
nicht für den Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung.
Dies gilt auch in Bezug auf diejenigen, die einer zustande gekommenen Zielvereinbarung
ohne Einschränkung aller Rechte und Pflichten beigetreten sind.

§ 6 Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage
(1) Ein nach § 13 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz
– BGG) anerkannter Verband oder dessen nordrhein-westfälischer Landesverband
kann - ohne dass ihm dadurch eigene Rechte vermittelt würden- bei dem zuständigen
Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Absatz 2 Sätze 1 und 2 die Feststellung beantragen,
dass dieser gegen
a) das Benachteiligungsverbot nach § 3 Abs. 2 Satz 2
b) seine Verpflichtung zur Herstellung der Barrierefreiheit nach §§ 7, 8 oder § 9
verstoßen hat. Über den Antrag ist durch feststellenden Verwaltungsakt zu entscheiden. Die
Verbände im Sinne des Satzes 1 können, ohne die Verletzung eigener Rechte geltend machen
zu müssen, Rechtsbehelfe gegen diesen Verwaltungsakt nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung einlegen, soweit sie Verstöße im Sinne des Satzes 1 darlegen. Satz 1 bis Satz 3 gelten nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungsgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist.
(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein behinderter Mensch selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können,
kann die Klage nach Abs. 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es
sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere
der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt.
(3) Werden behinderte Menschen in ihren Rechten nach Absatz 1 verletzt, können an ihrer
Stelle und mit ihrem Einverständnis Verbände nach Absatz 1 Satz 1, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. Das Einverständnis ist schriftlich zu erklären.
(4) Solange in einer Sache im Sinne des Absatzes 1 über einen Antrag eines Verbandes nicht
bestandskräftig entschieden worden ist oder die Klage eines Verbandes rechtshängig ist oder
wenn über die Sache selbst rechtskräftig entschieden worden ist, kann die Sache von keinem
anderen Verband anderweitig beantragt oder anhängig gemacht werden.

Abschnitt 2
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 7 Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
(1) Neubauten sowie große Um- und Erweiterungsbauten baulicher Anlagen der in § 1 Abs. 2
Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Gewalt sind entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik barrierefrei zu gestalten. Von diesen Anforderungen kann abgewichen werden, wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die
Barrierefreiheit erfüllt werden können. Ausnahmen von Satz 1 hinsichtlich großer Um- und
Erweiterungsbauten sind zulässig, wenn die Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen
Mehraufwand erfüllt werden können. Die Bestimmungen der Landesbauordnung bleiben
unberührt.
(2) Absatz 1 gilt auch für sonstige bauliche oder andere Anlagen im Sinne von § 4 Satz 3.

§ 8 Verwendung der Gebärdensprache
(1) Hörbehinderte Menschen (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und sprachbehinderte
Menschen haben das Recht, mit den in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Trägern öffentlicher
Gewalt in Deutscher Gebärdensprache oder über lautsprachbegleitende Gebärden oder
andere geeignete Kommunikationsformen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung
eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist und eine schriftliche Verständigung
nicht möglich ist. Die Träger öffentlicher Gewalt im Sinne des § 1 Abs.2 Sätze 1 und 2 haben,
sofern sie nicht selbst auf ihre Kosten eine Gebärdendolmetscherin oder Gebärdendolmetscher
oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe zur Verfügung stellen, auf Antrag der
Berechtigten die notwendigen Auslagen zu erstatten, die diesen für die Bereitstellung einer
Gebärdendolmetscherin oder eines Gebärdendolmetschers oder einer anderen geeigneten
Kommunikationshilfe entstehen.
(2) Die Landesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über
die Vergütung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und die Aufwanderstattung für die Bereitstellung anderer Kommunikationshilfen zu treffen.

§ 9 Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken
(1) Die in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Gewalt haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen die besonderen Belange davon betroffener
behinderter Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, Vordrucke und amtliche Informationen kostenlos
auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur
Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist.
(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Einvernehmen mit
den übrigen Ressorts zu regeln, in welcher Weise und bei welchen Anlässen die in Absatz 1
genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden.

§ 10 Barrierefreie Informationstechnik
(1) Die in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Gewalt gestalten ihre Online-
Auftritte und -Angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten
Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung schrittweise technisch
so, dass sie von behinderten Menschen genutzt werden können.
(2) Das Innenministerium wird ermächtigt, im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts durch
Rechtsverordnung nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik
im Sinne des Absatzes 1 zu treffen und die dabei anzuwendenden Standards festzulegen.

§ 11 Berichtspflicht der Landesregierung
(1) Die Landesregierung berichtet einmal in jeder Wahlperiode, beginnend mit der 14. Wahlperiode, dem Landtag über die Erfahrungen mit diesem Gesetz, seine Auswirkungen und Anwendungsprobleme in der Praxis und Fragen der Benachteiligung behinderter Menschen.
Hierzu wird der Landesbehindertenrat oder der Landesbeauftragte für die Belange behinderter
Menschen im Rahmen seiner Aufgaben und Kompetenzen gemäß §§ 12 und 13 beteiligt.
(2) Alle Feststellungen des Berichts sind zugleich auch geschlechtsdifferenziert zu treffen.
Der Bericht schließt die Darstellung von Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot ein und
nimmt zu möglichen weiteren Maßnahmen Stellung.

Abschnitt 3
Wahrung der Belange behinderter Menschen
§ 12 Aufgabenübertragung, Rechtsstellung
(1) Die Landesregierung kann die Aufgabe, die Belange der behinderten Menschen nach
Maßgabe des § 13 zu wahren, dem Landesbehindertenrat e.V. übertragen. Die Aufgabenübertragung endet mit dem Zusammentreten des neuen Landtags. Eine erneute Übertragung ist zulässig. Einem Verlangen des Landesbehindertenrates e.V. auf vorzeitige Beendigung der Aufgabenübertragung ist stattzugeben. In diesem Fall und im Falle, dass eine erneute Übertragung nicht erfolgen soll, kann die Landesregierung einen Beauftragten für die Belange behinderter Menschen bestellen; die Amtsbezeichnung kann auch in der weiblichen Form geführt werden. Das Amt des Beauftragten endet, außer im Fall der Entlassung, mit dem Zusammentreten  des neuen Landtags. Satz 3 gilt entsprechend.
(2) Das Land hat die für die Erfüllung der Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung
nach Maßgabe des Haushalts zur Verfügung zu stellen.

§ 13 Aufgaben
(1) Zur Wahrung der Belange behinderter Menschen gehören insbesondere folgende Aufgaben:
- Die Durchsetzung der Gleichbehandlung behinderter und nichtbehinderter Menschen.
- Das Anregen von Maßnahmen, die darauf gerichtet sind, Benachteiligungen von behinderten
Menschen abzubauen oder ihrem Entstehen entgegenzuwirken.
Bei der Aufgabenwahrnehmung ist darauf zu achten, dass die besondere Benachteiligung behinderter Frauen beseitigt wird und dass unterschiedliche Lebensbedingungen von behinderten
Frauen und Männern berücksichtigt werden.
(2) Der Landesbehindertenrat oder der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen
überwacht die Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes sowie anderer Vorschriften,
die Belange behinderter Menschen betreffen, bei den Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne
des § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2. Er kann den Trägern öffentlicher Gewalt auch Empfehlungen
zur Durchsetzung der Gleichstellung behinderter Menschen geben, insbesondere die Landesregierung und einzelne Ministerien, Gemeinden und Gemeindeverbände in Fragen der Belange behinderter Menschen beraten.
(3) Die Ressorts hören den Landesbehindertenrat oder den Landesbeauftragten für die Belange
behinderter Menschen bei Gesetzes- und Verordnungsvorhaben sowie bei der Erarbeitung
von Verwaltungsvorschriften des Landes an, soweit sie Fragen der Integration von behinderten
Menschen behandeln oder berühren. Die in § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger
öffentlicher Gewalt sind verpflichtet, den Landesbehindertenrat oder den Landesbeauftragten
für die Belange behinderter Menschen bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt.

§ 14 Bericht
Der Landesbehindertenrat oder der Landesbeauftragte für die Belange behinderter Menschen
berichtet der Landesregierung alle zwei Jahre, erstmals 2006, über die Situation der behinderten
Menschen in Nordrhein-Westfalen sowie über seine bzw. ihre Tätigkeit. Die Landesregierung
leitet den Bericht mit ihrer Stellungnahme dem Landtag zu.

Artikel 2
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW)
Die Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NW) in der Fassung der Bekanntmachung vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 666), zuletzt geändert durch Gesetz vom 30.
April 2002 (GV. NRW. S. 160), wird wie folgt geändert:
Nach § 27 wird folgender § 27 a eingefügt:
"§ 27 a Behindertenkoordinator, Behindertenbeauftragter
In Gemeinden soll ein Behindertenkoordinator und/oder ein Behindertenbeauftragter
bestellt werden, der die Gemeindeorgane in allen Angelegenheiten berät, die
behinderte Bürger betreffen. Die Amtsbezeichnung kann auch in der weiblichen Form
geführt werden. Der Behindertenkoordinator und/oder der Behindertenbeauftragte ist
berechtigt, an Ratssitzungen teilzunehmen. Auf Verlangen ist ihm das Wort zu erteilen.
Er soll zu Fragen, die ihm vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder
vom Bürgermeister vorgelegt werden, Stellung nehmen. Ihm sind die zur Aufgabenerledigung
erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen. Zu den Aufgaben gehört
auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe."

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
(LWahlG)
Das Gesetz über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen vom 16. August
1993 (GV. NRW. S.516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 5. März 2002 (GV. NRW.
S.108), wird wie folgt geändert:
1. § 26 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „durch körperliches Gebrechen behindert“ durch
die Worte „aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage“ ersetzt.
b) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels
auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“
2. In § 40 wird folgender Absatz 2 eingefügt:
„(2) Das Land erstattet den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung
von Stimmzettelschablonen erklärt haben, die durch die Herstellung und den Versand
der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.“
Die bisherigen Sätze 1 und 2 werden Absatz 1.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen –
Kommunalwahlgesetz (KWahlG)
Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen – Kommunalwahlgesetz
vom 30. Juni 1998 (GV. NRW. S. 454), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28.
März 2000 (GV. NRW. S. 245), wird wie folgt geändert:
1. § 25 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 4 Satz 2 werden die Worte „durch körperliches Gebrechen behindert“ durch
die Worte „aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage“ ersetzt.
b) Nach Absatz 4 Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels
auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“

Artikel 5
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG
NW)
Das Straßen- und Wegegesetz des Landes Nordrhein-Westfalen (StrWG NW) in der Fassung
der Bekanntmachung vom 23. September 1995 (GV. NRW. S. 1028), zuletzt geändert durch
Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S. 708), wird wie folgt geändert:
1. In § 9 Abs. 2 wird folgender Satz 2 angefügt:
„Die Belange behinderter Menschen und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung
sind mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende
Barrierefreiheit zu erreichen.“
2. Nach § 18 Abs. 1 Satz 3 wird folgender Satz 4 eingefügt:
„Eine Erlaubnis soll nicht erteilt werden, wenn behinderte Menschen durch die
Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs erheblich beeinträchtigt
werden.“

Artikel 6
Änderung des Landesfischereigesetzes (Landesfischereigesetz - LFischG)
Das Landesfischereigesetz (LFischG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 22. Juni 1994
(GV. NRW. S. 516), zuletzt geändert durch Gesetz vom 25. September 2001 (GV. NRW. S.
708), wird wie folgt geändert:
Nach § 32 wird ein neuer § 32 a eingefügt:
„§ 32a
Sonderfischereischein
(1) Personen, die auf Grund einer körperlichen, geistigen oder psychischen
Behinderung keine Fischerprüfung ablegen können, kann ein
Sonderfischereischein erteilt werden.
(2) Der Sonderfischereischein berechtigt nur zur Ausübung der Fischerei in
Begleitung eines Inhabers eines Fischereischeines.
(3) Der Sonderfischereischein ist als solcher zu kennzeichnen und wird:
a) für ein Kalenderjahr oder
b) für fünf aufeinanderfolgende Jahre nach einem vom zuständigen Ministerium
bestimmten Muster erteilt.“

Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertengesetzes
(DG-KoFSchwbG)
Das Gesetz zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und des Schwerbehindertengesetzes
(DG-KoFSchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. November 1987 (GV. NRW.
S. 401), zuletzt geändert durch Gesetz vom 9. Mai 2000 (GV. NRW. S. 462), wird wie folgt
geändert:
0. In der Überschrift wird das Wort "Schwerbehindertengesetzes (DG-KoFSchwbG)" durch
das Wort "Schwerbehindertenrechts (DG-KoFSchwbR)" ersetzt.
1. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 Nr. 1 wird das Wort "Hilfen" durch die Wörter "Leistungen zur Teilhabe am
Arbeitsleben" ersetzt.
b) In Absatz 2 Nr. 2 wird Buchstabe b wie folgt gefasst:
"bei Leistungen zur Erziehung nach dem Achten Buch Sozialgesetzbuch,"
c) In Absatz 2 Nr. 3 wird Buchstabe b wie folgt gefasst:
"Maßnahmen der vorbeugenden Gesundheitshilfe nach § 27 d Abs. 2 des Bundesversorgungsgesetzes,
soweit die medizinische Vorsorgeleistung nach § 23 Abs. 2 SGB V
nicht in dem erforderlichen Umfang von der Krankenkasse vorrangig erbracht wird,"
d) In Absatz 2 Nr. 4 werden die Wörter "Hilfen nach § 26 c" durch die Wörter "Leistungen
nach §§ 26 c und 27 a" ersetzt.
e) a) In Absatz 2 Nr. 5 wird nach den Wörtern "zuständig sind" das Komma gestrichen und
durch ein Semikolon ersetzt sowie die nachstehenden Wörter "außer bei Hilfen" durch die
Wörter "dies gilt nicht bei Leistungen" ersetzt.
e) b) In Absatz 2 Nr. 5 wird die Angabe "Verordnung vom 28. September 1987 (BGBl. I S.
2251)" durch die Angabe "Artikel 48 des SGB IX vom 19.06.2001 (BGBl. I S. 1046)" ersetzt.
f) a) In § 2 Absatz 2 Nr. 6 wird das Wort "Sonderfürsorge" durch die Wörter "Leistungen
für Sonderfürsorgeberechtigte" ersetzt.
f) b) In Absatz 2 Nr. 6 wird das Wort "Hilfe" durch das Wort "Leistungen" ersetzt
g) In Absatz 2 Nr. 8 werden die Wörter "51 – 54 des Bundesseuchengesetzes" durch die
Wörter "60 – 63 des Infektionsschutzgesetzes" ersetzt.
2. § 4 wird gestrichen
3. § 6 wird gestrichen

4. § 7 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 2 werden die Wörter "Der Vorsitzende" durch die Wörter "Die Vorsitzende
oder der Vorsitzende" ersetzt.
b) In Absatz 3 werden die Wörter "des Vorsitzenden" durch die Wörter " der Vorsitzenden
oder des Vorsitzenden " ersetzt.
5. § 8 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 wird nach dem Wort "gebildet" der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und
folgender neuer Satz angefügt; "durch Vereinbarung können mehrere örtliche Träger einen
gemeinsamen Beirat bestellen".
b) In Absatz 2 werden vor den Wörtern "dem Hauptverwaltungsbeamten" die Wörter " der
Hauptverwaltungsbeamtin oder ", das Wort "seinem" durch das Wort "deren" ersetzt, vor dem
Wort "Vorsitzendem" die Wörter " Vorsitzende oder " und vor dem Wort "Kriegsbeschädigter"
das Wörter "Kriegsbeschädigte oder" sowie vor dem Wort "Kriegshinterbliebener" die
Wörter "Kriegshinterbliebene oder" eingefügt.
c) In Absatz 3 werden vor dem Wort "den Hauptverwaltungsbeamten" die Wörter "die
Hauptverwaltungsbeamtin oder" eingefügt.
6. In der Überschrift des Zweiten Abschnittes wird das Wort "Schwerbehindertengesetz"
durch das Wort "Schwerbehindertenrecht" ersetzt.
7. § 10 wird wie folgt geändert:
a) In § 10 Absatz 1 werden die Wörter "Schwerbehindertengesetz" und "des Schwerbehindertengesetzes"
durch die Wörter "Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch (SGB IX) - Teil 2
(Schwerbehindertenrecht) und "dieses Gesetzes" ersetzt. Das Wort "Hauptfürsorgestellen"
wird durch das Wort "Integrationsämter" ersetzt.
b) In § 10 Abs. 2 wird die Bezeichnung "Der Minister für Arbeit, Gesundheit und Soziales"
durch die Bezeichnung "Der Minister für Wirtschaft und Arbeit des Landes NRW" ersetzt;
ferner werden die Wörter "zur Durchführung der begleitenden Hilfe im Arbeits- und
Berufsleben ( § 31 Abs. 1 Nr. 3 des Schwerbehindertengesetzes)" durch die Wörter "zur
Durchführung der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben (§ 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX)" ersetzt.
8. Die §§ 11 und 12 werden durch folgenden § 11 ersetzt:
“§ 11 Finanzzuweisungen und Verwaltungskosten
(1) Die örtlichen Träger erhalten zur Durchführung der ihnen nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 des
Neunten Buches Sozialgesetzbuch obliegenden Aufgaben einen Vomhundertsatz des Aufkommens
an Ausgleichsabgabe nach § 77 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch. Die Höhe
des Vomhundertsatzes bestimmen die überörtlichen Träger für jeweils ein Haushaltsjahr
durch Satzung; hierbei ist sicherzustellen, dass jeder örtlichen Fürsorgestelle, gemessen an
der Zahl der zu betreuenden schwerbehinderten Menschen in ihrem Bereich, annähernd
gleiche Mittel aus dem Aufkommen an Ausgleichsabgabe zur Verfügung stehen.
(2) Werden nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 der Verordnung zur Übertragung von Aufgaben und Befugnissen
nach dem Schwerbehindertengesetz (ZustVOSchwbG) vom 31. Januar 1989
(GV. NRW. S. 78, geändert i.R. der unter Art. 8 Nr.7 geänderten Verordnung) kreisfreie
Städte, große kreisangehörige Städte und Kreise als örtliche Fürsorgestellen zu Aufgaben
der begleitenden Hilfe im Arbeitsleben herangezogen, haben die Landschaftsverbände die
aufgewendeten Kosten mit Ausnahme der persönlichen und sächlichen Verwaltungskosten
zu erstatten.“

Artikel 8
Änderung von Verordnungen
1. Änderung der Landeswahlordnung NRW (LWahlO)
Die Landeswahlordnung NRW (LWahlO) vom 14. Juli 1994 (GV. NRW. S. 548, 946), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 29. Juni 1999 (GV. NRW. S. 440), wird wie folgt geändert:
1. In § 29 wird nach Absatz 5 folgender Absatz 6 eingefügt:
„(6) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den
Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen
erklärt haben, zur Verfügung gestellt.“
2. Nach § 31 wird folgender § 31 a eingefügt:
„§ 31 a Wahlräume
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet
werden, dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere behinderten
und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme an der
Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig und in
geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei i.S. § 4 Behindertengleichstellungsgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen sind.“
3. § 38 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „durch körperliches Gebrechen behindert“
durch die Worte „aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage“
ersetzt.
b) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 eingefügt:
„Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels
auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“

2. Änderung der Kommunalwahlordnung (KWahlO)
Die Kommunalwahlordnung (KWahlO) vom 31. August 1993 (GV. NRW. S 592), zuletzt
geändert durch Verordnung vom 16. Juli 1999 (GV. NRW. S. 416) wird wie folgt geändert:
1. § 32 wird um folgenden Absatz 6 ergänzt:
„(6) Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer Fertigstellung den
Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen
erklärt haben, zur Verfügung gestellt.“
2. Nach § 34 wird folgender § 34 a eingefügt:
„§ 34 a Wahlräume
Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen barrierefrei i.S. von § 4
Behindertengleichstellungsgesetz des Landes Nordrhein-Westfalen ausgewählt
und eingerichtet werden, so dass allen Wählerinnen und Wählern, insbesondere
behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätsbeschränkungen, die Teilnahme
an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung teilt frühzeitig
und in geeigneter Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei i.S. § 4 Behindertengleichstellungsgesetz
des Landes Nordrhein-Westfalen sind.“
3. § 41 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 1 werden die Worte „durch körperliches Gebrechen behindert“ durch
die Worte „aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage“ ersetzt.
b) Nach Absatz 1 Satz 2 wird folgender Satz 3 angefügt:
„Blinde oder Sehbehinderte können sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels
auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“

3. Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern
(Hochhausverordnung - HochhVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern (Hochhausverordnung - Hochh-
VO) vom 11. Juni 1986 (GV. NRW. S. 522), zuletzt geändert durch Verordnung vom 5. Dezember
1995 (GV. NRW. S. 1236), wird wie folgt geändert:
§ 10 wird wie folgt geändert:
In Absatz 7 wird folgender neue Satz 2 angefügt:
"Die Hinweisschilder sind so kontrastreich zu gestalten, dass sie auch von sehbehinderten
Menschen wahrgenommen werden können."

4. Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung
- GarVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Garagen (Garagenverordnung - GarVO) vom
2. November 1990 (GV. NRW. S. 600), zuletzt geändert durch Verordnung vom 20. Februar
2000 (GV. NRW. S. 226), wird wie folgt geändert:
§ 13 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "darf auch" durch das Wort "muss" ersetzt.

5. Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung
– VkVO)
Die Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten (Verkaufsstättenverordnung –
VkVO) vom 8. September 2000 (GV. NRW. S. 639) wird wie folgt geändert:
In § 16 ist nach Satz 2 folgender Satz 3 einzufügen:
"Die Beleuchtungsstärke der Sicherheitsbeleuchtung muss in den Haupt- und
Nebengängen der Verkaufsräume und in den übrigen Rettungswegen so gewählt
sein, dass sie auch sehbehinderten Menschen eine Orientierung ermöglicht."

6. Änderung der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Die Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht vom 30. November
1993 (GV. NRW. S. 970), geändert durch Verordnung vom 14. Mai 2002 (GV. NRW. S.
177), wird wie folgt geändert:
§ 3 Absatz 1 wird wie folgt geändert:
a) Der einzige Satz wird Satz 1.
b) Nach Satz 1 wird als neuer Satz 2 angefügt:
"Dies gilt auch für Fahrzeuge der Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen
Beförderung des betreuten Personenkreises bestimmt sind."

7. Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz
(ZustVOSchwbG)
Die Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem Schwerbehindertengesetz
(ZustVOSchwbG) vom 31. Januar 1989 (GV. NRW. S. 78), geändert durch Artikel 10 Nr. 8
dieses Gesetzes, wird wie folgt geändert:
1. In der Überschrift werden die Wörter "Schwerbehindertengesetz (ZustVOSchwbG)"
durch die Wörter "Sozialgesetzbuch IX (ZustVO SGB IX)" ersetzt.
2. § 1 wird wie folgt geändert:
a) In Absatz 1 werden die Wörter "Hauptfürsorgestellen nach dem Schwerbehindertengesetz
(SchwbG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 26. August
1986 (BGBL. I S 1421), geändert durch Gesetz vom 14. Dezember 1987
(BGBL. I S . 2602)“, ersetzt durch die Wörter "Integrationsämter nach dem
Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch (SGB IX) – Teil 2 (Schwerbehindertenrecht)
vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S 1046)".
b) In Ziffer 1 werden die Wörter "§ 13 Abs. 4 SchwbG " durch die Wörter "§ 80
Abs. 7 SGB IX" ersetzt.
c) In Ziffer 2 werden die Wörter "§ 17 Abs. 2 SchwbG" durch die Wörter "§ 87
Abs. 2 SGB IX", das Wort "Schwerbehinderten" durch die Wörter "den
schwerbehinderten Menschen" und die Wörter "§ 17 Abs. 3 SchwbG" durch
die Wörter "§ 87 Abs. 3 SGB IX" ersetzt.
d) In Ziffer 3 werden die Wörter "§ 24 Abs. 6 SchwbG" durch die Wörter "§ 94
Abs. 6 Satz 4 SGB IX" und das Wort "Schwerbehinderte" durch die Wörter
"schwerbehinderte Menschen zum Zwecke der Wahl eines Wahlvorstandes"
ersetzt.
e) In Ziffer 4 werden die Wörter "§ 29 Abs. 2 SchwbG" durch die Wörter "§ 99
Abs. 2 SGB IX" und die Wörter "§ 29 Abs. 1 SchwbG" ersetzt durch die Wörter
"§ 99 Abs.1 SGB IX". Ferner werden die Wörter "nicht die Hauptfürsorgestelle – Fachdienste – in Anspruch genommen wird" durch die Wörter "dafür
nicht die Einschaltung der Fachdienste des Integrationsamtes erforderlich ist"
ersetzt.
f) Ziffer 5 wird wie folgt neu gefasst:
"nach § 102 Abs. 1 Nr. 3 SGB IX die schwerbehinderten Menschen, ihre Arbeitgeber
und die übrigen in § 99 Abs. 1 SGB IX genannten Personen im Rahmen der
begleitenden Hilfe im Arbeitsleben zu beraten, soweit dafür nicht die Einschaltung
der Fachdienste des Integrationsamtes erforderlich ist.
g) In Ziffer 6 werden die Wörter "§ 31 Abs. 3 Satz 1 SchwbG "ersetzt durch die Wörter
"§ 102 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 und 2 SGB IX". Nach der Abkürzung "(BGBl. I S.
484)“ wird ein Komma eingefügt und folgende Wörter angefügt "zuletzt geändert
durch Artikel 57 und 66 Nr. 9 des Sozialgesetzbuches – Neuntes Buch (SGB IX)-
vom 19. Juni 2001 (BGBl. I S. 1046).“
Ferner wird der Buchstabe c wie folgt neu gefasst:
"c) zur Gründung und Erhaltung einer selbständigen beruflichen Existenz (§ 21
SchwbAV) mit Ausnahme der Leistungen nach § 21 Abs. 4 SchwbAV in Verbindung
mit § 17 Abs. 1 Buchstabe a) SchwbAV (Arbeitsassistenz)“.
Buchstabe e erhält folgende Fassung:
„e) in besonderen Lebenslagen (§ 25 SchwbAV)“.
Buchstabe g wird Buchstabe f.
h) In Ziffer 7 werden die Wörter "§ 39 SchwbG" ersetzt durch die Wörter "§ 117
SGB IX" und die Wörter "den Schwerbehindertenschutz" ersetzt durch die
Wörter "die besonderen Hilfen für schwerbehinderte Menschen".
i) In Absatz 2 wird das Wort "Hauptfürsorgestellen" ersetzt durch das Wort
"Integrationsämter".
3. § 2 wird wie folgt geändert:
a) In Ziffer 2 sind die Wörter „Arbeits- und Berufsleben“ zu ersetzen durch das
Wort „Arbeitsleben“.
b) In Ziffer 3 werden die Wörter "31 Abs. 2 Satz 4 SchwbG" ersetzt durch die
Wörter "§ 102 Abs. 2 Satz 6 SGB IX“
c) In Ziffer 4 werden die Wörter "§ 53 SchwbG" ersetzt durch die Wörter "§ 131
SGB IX".
4. a) In § 3 Absatz l werden die Wörter "§ 4 Abs. 5 SchwbG" durch die Wärter "§69 Abs.
5 SGB IX" und die Wörter "§ 4 Abs. l SchwbG" durch die Wörter "§ 69 Abs, lSGB
IX" ersetzt.
b) In § 3 Abs. 2 wird das Wort "Schwerbehinderte" durch die Wörter "behinderte
Mensch" ersetzt.
5. In § 4 werden die Wörter "§ 62 Abs. 4 Satz l SchwbG" durch die Wörter "§148 Abs.
4 Satz l SGB IX" und die Wörter ", Gesundheit und Soziales" durch die Wörter "und
Soziales, Qualifikation und Technologie" ersetzt.
6. In § 5 Satz l werden die Wörter "§ 64" durch die Wörter "§ 150", das Wort "SchwbG"
durch das Wort "SGB IX" sowie das Wort "Regierungspräsidenten" durch das Wort
"Bezirksregierungen" ersetzt. In Satz 2 werden die Wörter "(§ 64 Abs. 4)" durch die
Wörter "(§ 150 Abs. 3)" sowie die Wörter "(§ 64 Abs. 5)" durch die Wörter "(§150
Abs. 4)" ersetzt.

Artikel 9
Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die durch dieses Gesetz geänderten Rechtsverordnungen können auf Grund der jeweils einschlägigen
Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 10
Schlussvorschriften
Es ist sicher zu stellen, dass die Rechtsverordnungen nach den §§ 9 Abs. 2 und 10 Abs. 2 des
Behindertengleichstellungsgesetzes bis zum 31.12.2003 in Kraft treten.

Artikel 11
In-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.

Begründung
A. Allgemeines
Mit der Grundrechtsergänzung "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden"
in Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG hat der Verfassungsgeber deutlich gemacht, dass behinderte
Menschen ein Recht auf gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft haben. Sie
werden mit Verfassungsrang aus der Rolle der Empfänger von Fürsorgemaßnahmen herausgehoben und als gleichberechtigte Mitglieder der Gesellschaft ausdrücklich anerkannt. Behinderte Menschen wollen selbstbestimmt und in gleichem Maße wie nichtbehinderte Menschen Lebensentwürfe gestalten und umsetzen. Der Landesregierung ist es ein besonderes Anliegen dieses im Verhältnis zur Vergangenheit neuere Selbstverständnis zu respektieren und nach Kräften zu unterstützen. Es ist unstreitig, dass die Lebenswirklichkeit vieler behinderter Menschen und ihrer Familien noch nicht den Vorgaben der Verfassung entspricht. Das Benachteiligungsverbot muss durch einfachgesetzliche Maßnahmen konkretisiert werden. Es ist Aufgabe des Gesetzgebers dafür zu sorgen, dass auch die Regeln, an denen unsere Gesellschaft ihren Umgang untereinander verbindlich orientiert, so gestaltet sind, dass sie keine Barrieren
enthalten oder ermöglichen, die behinderte Menschen an einer gleichen Teilhabe hindern,
rechtliche Benachteiligungen zulassen oder Ursachen hierfür bilden können.
Der Gesetzesentwurf der Landesregierung ist der notwendige Beitrag zur rechtlichen Umsetzung
des Verfassungsauftrages auf Landesebene. Er ergänzt damit die gesetzgeberischen
Maßnahmen auf Bundesebene, die durch das Sozialgesetzbuch IX und das Behindertengleichstellungsgesetz dem Anliegen auf gleichberechtigte Teilhabe in der Gesellschaft bereits für den Bereich des Bundesrechts Rechnung getragen haben.

Inhaltliche Schwerpunkte des Gesetzesentwurfes
I. Artikel 1 – Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung behinderter
Menschen (BGG NRW)
Das Gesetz enthält allgemeingültige Ziele, Definitionen und Instrumente, die zur Erreichung
des Ziels der Gleichstellung behinderter Menschen erforderlich sind. Normadressaten sind vor
allem die Behörden das Landes, die Kommunen sowie die sonstigen der Aufsicht des Landes
unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts.
Die in § 1 Absatz 2 Sätze 1 und 2 genannten Träger öffentlicher Gewalt sind verpflichtet, aktiv
auf das Erreichen des Zieles hinzuwirken und hierbei eng mit den Organisationen und
Verbänden von behinderten Menschen zusammen zu arbeiten. Das Gesetz verdeutlicht damit,
dass zur Vermeidung von Benachteiligungen behinderter Menschen aktives Tun erforderlich
ist. Hierzu gehört auch die Aussage in § 2, dass die besonderen Belange behinderter Frauen
zu berücksichtigen sind. Zusätzlich wird die Zulässigkeit besonderer Maßnahmen zur Förderung
behinderter Frauen ausdrücklich geregelt.
Es ist ein wesentliches Anliegen der Gleichstellungsgesetzgebung, Barrierefreiheit in allen
Lebensbereichen soweit wie möglich herzustellen. Die in § 4 vorgesehene Definition verdeutlicht
zum einen, dass nicht nur die sog. räumlichen Bereiche, sondern auch Gebrauchsgegenstände
und Informationen barrierefrei zu gestalten sind. Zum anderen wird hervorgehoben,
dass für behinderte Menschen eine Nutzbarkeit in der allgemein üblichen Weise und ohne
fremde Hilfe anzustreben ist. Dem dienen auch die Vorgaben der §§ 9 und 10, mit denen Sinnesbehinderten die eigenständige Kenntnisnahme von Bescheiden, amtlichen Informationen,
Vordrucken und Internetseiten ermöglicht wird. So wird dem Gebot einer selbstbestimmten
und selbständigen Lebensführung Rechnung getragen.
Herstellung von Barrierefreiheit ist ein vielgestaltiges, facettenreiches Thema, in dem oft mit
vergleichsweise kleinen Maßnahmen viel erreicht werden kann. Mit dem Instrument der Zielvereinbarung
soll die Umsetzung von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit beschleunigt
und erleichtert werden. Zielvereinbarungen ermöglichen aufgrund vertraglicher
Gestaltung eine flexible, ortsangepasste Verwirklichung von Einzelmaßnahmen. Die Partner
der Zielvereinbarung können so zu Einzelthemen Verabredungen über Machbarkeit, Prioritäten,
Umsetzungsschritte und Umsetzungszeiträume treffen, die den jeweiligen Anliegen zielgenau
und der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit der einzelnen Beteiligten Rechnung tragen.
Die Landesregierung erwartet hierdurch eine effizientere und vor Ort passgenauere Umsetzung
von Barrierefreiheit, als es allgemeine gesetzliche Regelungen vermögen, die zudem den
Nachteil haben, dass sie die Gefahr in sich bergen, nicht in dem erforderlichen Maß mit den in
vielen Bereichen schnellen technischen Entwicklungen Schritt halten zu können.
Es ist unstreitig, dass hör- und sprachbehinderte Menschen das Recht haben, die Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden. Ihre besondere Kommunikationserfordernisse werden damit der Lautsprache gleichgeachtet. Das Gesetz normiert in § 8 dieses Recht ausdrücklich auch gegenüber den Trägern öffentlicher Gewalt in Nordrhein-Westfalen.
Für die behinderten Menschen und ihre Verbände ist es wichtig und zunehmend selbstverständlich, dass Politik und Maßnahmen nicht mehr nur für sie, sondern vor allem von Beginn an mit ihnen als Experten in eigener Sache gestaltet werden. Auf Bundesebene wurde dies durch die Schaffung eines gesetzlich verankerten Amtes des Bundesbehindertenbeauftragten
verbindlich vorgegeben. Es ist folgerichtig, diesen Schritt auch für die Landes- und die
Kommunalebene in Nordrhein-Westfalen nachzuvollziehen. Das Gesetz sieht deshalb in § 12
die Möglichkeit vor, auf Landesebene die Wahrung der Belange behinderter Menschen dem
Landesbehindertenrat oder einem Landesbehindertenbeauftragten zu übertragen und ihn vor
allem mit Rechten auszustatten, die eine effektive Aufgabenerledigung gewährleisten. Eine
vergleichbare Möglichkeit wird über die Änderung der Gemeindeordnung in Artikel 2 auch
für die örtliche Ebene eröffnet. Durch diese Schritte ist sichergestellt, dass auf allen Ebenen
unseres Gemeinwesens die Beteiligung behinderter Menschen in angemessener Form erfolgen
kann.
Die Gleichstellung behinderter Menschen ist kein einmaliger Akt, sondern ein stetiger, sich
weiter entwickelnder gesellschaftlicher Prozess. Das Behindertengleichstellungsgesetz vermittelt
für diesen Prozess Werte und trifft insoweit richtunggebende Entscheidungen. Es ist
deshalb sinnvoll, dass Wirkungen und Fortgang des Prozesses regelmäßig überprüft werden.
Dabei ist vorgesehen, dass die Landesregierung dem Landtag über die Erfahrungen mit dem
Landesgleichbehandlungsgesetz in jeder Wahlperiode einmal berichtet.

Artikel 2 bis 7 – Änderung von Landesgesetzen
In den Artikeln 2 bis 7 werden entsprechend der durch Artikel 1 verdeutlichten Grundsätze
Änderungen in Einzelgesetzen vorgenommen, insbesondere:
- Die Einführung einer/eines Behindertenkoordinatorin/Behindertenkoordinators
und/oder einer Behindertenbeauftragten/eines Behindertenbeauftragten auf kommunaler
Ebene (Artikel 2)
- Die Umsetzung des Ziels der Barrierefreiheit im Straßen- und Wegegesetz (Artikel 5),
und in den entsprechenden Verordnungen (Artikel 8)
Der Landesregierung ist zudem bewusst, dass in der Praxis ein hohes Bedürfnis gesehen wird,
die grundsätzlichen Werte-Entscheidungen, die der Behinderten-Gleichstellungsgesetzgebung
zu Grunde liegen, auch auf den Schulbereich zu übertragen. Die hiermit verbundenen Fragen
und bislang vorhandenen Vorschläge können aus Sicht der Landesregierung nicht losgelöst
von den Überlegungen diskutiert werden, die sich mit den Folgerungen befassen, die aus der
Pisa-Studie zu ziehen sind, zum Beispiel zu Maßnahmen der besseren Förderung von Basiskompetenzen oder der schrittweisen Schaffung eines flächendeckenden Angebots von Ganztagsgrundschulen.
Zu vielen Fragen, die mit einer konkreten Umsetzung der genannten Ziele
verbunden sind, ist die fachliche Diskussion über Wege und detaillierte Handlungsschritte
noch nicht abgeschlossen. Anders als die in den Artikel 2 ff aufgeführten Themen ist der Bereich
"Behinderte und Schule" aus Sicht der Landesregierung noch nicht in dem Maße entscheidungsreif, als dass schon in diesem Gesetz konkrete Änderungen vorgeschlagen werden
könnten.

B. Besonderer Teil
Zu Art. 1: Gesetz des Landes Nordrhein-Westfalen zur Gleichstellung behinderter Menschen
(BGG NRW)
Zu Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen
Zu § 1: Ziel des Gesetzes
Die Vorschrift formuliert in Absatz 1 das zentrale Ziel des Gesetzes, die Umsetzung des in
Art. 3 Abs. 3 S. 2 Grundgesetz verankerten Benachteiligungsverbotes behinderter Menschen.
Damit wird behinderten Menschen die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
und eine selbstbestimmte Lebensführung ermöglicht.
Die moderne Sichtweise in der Behindertenpolitik, die die gleichberechtigte Teilhabe behinderter
Menschen am Leben der Gesellschaft zum Ziel hat, rückt nicht länger die Kompensation
von Nachteilen psychisch, geistig oder körperlich bedingter Beeinträchtigungen in den
Blickpunkt. Entscheidend sind vielmehr die Verhinderung und Abwehr von Benachteiligungen
sowie das Ergreifen positiver Maßnahmen wie zum Beispiel die Herstellung der Barrierefreiheit,
um Benachteiligungen auszugleichen. Dadurch werden Chancengleichheit und gleiche
Bürgerrechte für behinderte Menschen verwirklicht.
In Absatz 2 Sätze 1 und 2 wird der Adressatenkreis und damit der Anwendungsbereich des
Gesetzes festgelegt. Die Einbeziehung aller nordrhein-westfälischen Träger öffentlicher Gewalt
gewährleistet, dass behinderte Menschen bei ihren Kontakten mit öffentlichen Stellen
gleichbehandelt werden. Die Norm ergänzt so die Wirkungen des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes, das eine vergleichbare Regelung für die Bundesbehörden vorsieht.
Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist auf die Tätigkeit des Landtages, der Gerichte und
der Staatsanwaltschaften in Verwaltungsangelegenheiten beschränkt, um eine Kollision zwischen
Bundes- und Landesrecht zu vermeiden. Der Wortlaut des Satzes 2 orientiert sich dabei
an § 2 Abs. 1 Satz 2 Datenschutzgesetz NRW, da die Erfahrungen mit dem Datenschutzgesetz
gezeigt haben, dass eine Abgrenzung zwischen Verwaltungsangelegenheiten und
Rechtspflegeaufgaben auf diesem Wege eindeutig möglich ist.
Absatz 2 Satz 3 legt die Verpflichtung zur aktiven Zielerreichung fest. Danach müssen die
Adressaten aktiv tätig werden, um das in Absatz 1 definierte Ziel umzusetzen. Ein bloßes Reagieren auf Einzelfallprobleme oder die Beseitigung offensichtlicher Mängel reichen demnach
nicht. Vielmehr sind eine aktive Problemanalyse vor Ort und darauf abgestimmte Maßnahmen
erforderlich. Satz 4 betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der Einbeziehung
von Organisationen und Verbänden behinderter Menschen, damit deren Kompetenz und Erfahrung zielführend genutzt werden kann.
Die Regelung trägt damit dem Selbstverständnis der öffentlichen Verwaltung als Dienstleister
für die Bürgerinnen und Bürger Rechnung und nimmt die behinderten Menschen als Partner
für Problemlösungen ernst.

Zu § 2: Behinderte Frauen
Aus Artikel 3 Abs. 2 Satz 2 GG – Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern
– ergibt sich der verfassungsmäßige Auftrag des Staates, die tatsächliche Durchsetzung
der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu fördern und auf die Beseitigung bestehender
Benachteiligungen hinzuwirken. Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 normiert das Verbot, jemanden
wegen einer Behinderung zu benachteiligen. In diesem Rahmen hat der Staat nicht nur
Benachteiligungen zu verhindern, sondern auch Maßnahmen zu treffen, um auf die Beseitigung
bestehender Benachteiligungen hinzuwirken.
§ 2 greift den Gedanken des gender-mainstreaming auf. Die Vorschrift berücksichtigt die Tatsache, dass gerade behinderte Frauen oft in doppelter Hinsicht Nachteile erleiden: sie gehören
gleichzeitig zur benachteiligten Gruppe der Frauen als auch der benachteiligten Gruppe behinderter Menschen an. Problematisch an diesem Zusammentreffen ist, dass die existierenden
Schutzmechanismen alternativ jeweils nur ein Kriterium, d.h. „Frau“ oder „Behinderung“
abdecken, nicht aber deren Kumulation. In bestimmten Konkurrenzsituationen, etwa der
Konkurrenz einer behinderten Frau mit einer nicht behinderten können daher die Vorschriften
über Frauenförderung nicht greifen. Vor diesem Hintergrund stellt daher Satz 1 klar, dass bei
der Durchsetzung der Gleichberechtigung von Männern und Frauen die besonderen Belange
behinderter Frauen zu berücksichtigen sind. Zusätzlich stellt Satz 2 klar, dass besondere Fördermaßnahmen zugunsten behinderter Frauen zulässig sind.

Zu § 3: Behinderung, Benachteiligung
Absatz 1 übernimmt die im SGB IX und Bundesgleichstellungsgesetz festgelegte Definition
der Behinderung, um die Rechtsanwendung durch einheitliche Begriffsbestimmungen zu
harmonisieren und zu vereinfachen. Die Regelung basiert auf der „Internationalen Klassifikation
der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation
(WHO), die auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Partizipation)
und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Diese Begriffsbestimmung umfasst auch Menschen, die von chronischer Krankheit betroffen sind, soweit
bei ihnen die jeweiligen Voraussetzungen gegeben sind.
Absatz 2 definiert den Begriff der Benachteiligung. Danach ist der Tatbestand der Benachteiligung erfüllt, wenn eine unterschiedliche Behandlung von behinderten und nicht behinderten Menschen ohne zwingende Gründe erfolgt und sich dadurch Beeinträchtigungen ergeben.
Absatz 3 führt eine Beweiserleichterung ein. Nach den allgemeinen Beweisregeln müsste der
behinderte Mensch regelmäßig den vollen Beweis führen, dass die Benachteiligung gerade
„wegen der Behinderung“ erfolgte. Ein solcher Beweis der Motivation des Benachteiligenden,
also der Beweis einer inneren Tatsache, ist regelmäßig schwierig zu führen. Diesen Schwierigkeiten wurde begegnet, indem der Träger öffentlicher Gewalt den Beweis zu führen hat, dass eine Benachteiligung nicht vorlag. Der behinderte Mensch muss jedoch die Behauptung
einer Benachteiligung im Sinne des § 3 Absatz 2 glaubhaft machen.

Zu § 4: Barrierefreiheit
Für behinderte Menschen ist die Möglichkeit, ebenso wie für nichtbehinderte Menschen, überall
hin gelangen und alle Informationen erhalten zu können, von erheblicher Bedeutung. Daher
stellt § 4 eine zentrale Bestimmung des Gesetzes dar. Die Vorschrift definiert den Begriff
„Barrierefreiheit“ als eine allgemein und zugänglich gestaltete und ohne fremde Hilfe nutzbare
Lebensumwelt. Die Definition löst die Begriffe wie „behindertengerecht“ und „behindertenfreundlich“ ab, die Sonderlösungen für behinderte Menschen nahe legen und nach sich ziehen können. An deren Stelle tritt vielmehr eine allgemeine Gestaltung des Lebensumfeldes für alle Menschen, die möglichst niemanden ausschließt und von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Dieser Ansatz trägt auch dem Verständniswandel Rechnung, nach dem eine Einbeziehung in die allgemeine soziale Umgebung statt Integrations- und Rehabilitationsbemühungen in den Mittelpunkt rückt, weil Letztere bereits begrifflich die vorherige Ausgliederung voraussetzen.
Die beispielhafte Aufzählung von gestalteten Lebensbereichen in Satz 2 soll verdeutlichen,
dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung des Lebensumfeldes voraussetzen. Die einzelnen Anforderungen an die Barrierefreiheit in den Bereichen Verkehr, Bauen, Informationsverarbeitung werden in den
speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt.

Zu § 5: Zielvereinbarungen
Die Regelung in Absatz 1 räumt die Möglichkeit ein, Zielvereinbarungen zur Herstellung der
Barrierefreiheit abzuschließen. Das Instrument erlaubt es, prioritäre Maßnahmen, aber auch
zeitliche Streckungen zu verabreden und trägt damit den finanzpolitischen Spielräumen der
Verhandlungspartner Rechnung. Der weitaus größte Teil der Bausubstanz unterfällt nicht dem
Anwendungsbereich des § 7, da sich die Vorschrift nur auf Neubauten und große Um- und
Erweiterungsbauten bezieht. Vor allem in diesem Rahmen kann das Instrument der Zielvereinbarung sinnvoll eingesetzt werden. Hier besteht die Möglichkeit, Altbausubstanz behindertengerecht zu gestalten und Barrierefreiheit zu verwirklichen.
Partner von Zielvereinbarungen sollen auf der einen Seite die kommunalen Körperschaften,
deren Verbände oder Unternehmen für ihren jeweiligen räumlichen Organisationsbereich und
auf der anderen Seite die Landesverbände schwerbehinderter Menschen sein. Damit sollen
Verbände von einer gewissen Größe und Bedeutung als Partner für Zielvereinbarungen fungieren, um von Unternehmen und Gemeinden Verhandlungen verlangen zu können. Dies gewährleistet, dass Vereinbarungen von kompetenten Partnern geschlossen werden, die über die
entsprechenden Kenntnisse verfügen. Sind allerdings in bestimmten Bereichen keine Landesverbände vorhanden, können örtliche Verbände auch mit den kommunalen Körperschaften und deren Verbänden Zielvereinbarungen im jeweiligen sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich schließen.
Die Inhalte von Zielvereinbarungen können von den Partnern frei verhandelt und ausgestaltet
werden. Es steht ihnen auch frei, ob und welche Regelungen sie für den Fall vorsehen, dass
die Vereinbarung nicht, nicht vollständig oder nicht termingerecht erfüllt wird.
Absatz 2 zählt regelbeispielhaft mögliche Inhalte von Zielvereinbarungen auf. Absatz 3 befasst
sich mit dem Verfahren, das in Zielvereinbarungen münden soll. Satz 1 legt fest, dass die
Verhandlungen über Zielvereinbarungen innerhalb von vier Wochen nach Verlangen aufzunehmen sind. Das beschleunigt die Aufnahme von Verhandlungen und gewährleistet Planungssicherheit für die Beteiligten. Die Vorschrift macht in Satz 2 deutlich, dass es für den
Geltungsbereich und die Geltungsdauer einer zustande gekommenen Zielvereinbarung keinen
Anspruch auf zusätzliche Verhandlungen gibt. Die Parteien sollen sich so der Konsequenz
von Bindungswirkung und Bindungsdauer einer Zielvereinbarung bewusst werden.

Zu § 6: Mitwirkung von Verbänden, Verbandsklage
Behinderte Menschen zählen oft zum Personenkreis derer, die sich die Wahrnehmung ihrer
Rechte aus finanziellen Gründen oder aus Gründen gesundheitlicher Belastungen nicht leisten
können. Gerade für diesen Personenkreis hat die Realisierung von Ansprüchen oft existenzielle
Bedeutung. Aus diesem Grund normiert die Vorschrift für den Geltungsbereich dieses Gesetzes
eine öffentlich-rechtliche Verbandsklage zugunsten von Interessenverbänden.
Verbände, die nach § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz
– BGG) anerkannt sind oder deren nordrhein-westfälische
Landesverbände erhalten in Absatz 1 die notwendigen Rechtsschutzmöglichkeiten, um die
Rechtsverletzungen behinderter Menschen beim zuständigen Träger öffentlicher Gewalt
durch einen Verwaltungsakt feststellen zu lassen und gegebenenfalls gerichtlich zu verfolgen.
Diese Klagebefugnis setzt keine subjektive Rechtsverletzung des Verbandes voraus. Er muss
vielmehr geltend machen, dass der zuständige Träger öffentlicher Gewalt Rechte behinderter
Menschen aus einer der in Absatz 1 genannten Vorschriften verletzt hat. Der Verband erhält
damit die Möglichkeit, die tatsächliche Anwendung von Vorschriften dieses Gesetzes durchzusetzen, die dem Schutz behinderter Menschen dienen.
Nach Absatz 2 Satz 1 ist eine Klage nur zulässig, wenn der Verband oder Verein in seinem
satzungsmäßigen Aufgabenbereich berührt wird. Hierdurch soll vermieden werden, dass sich
Verbände für Belange einsetzen, die nicht über die notwendige Kompetenz verfügen. Um die
Belastung der Gerichte so gering wie möglich zu halten, muss ein Vorverfahren nach den
Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung durchgeführt werden.
Absatz 3 legt ein besonderes Klagerecht der Verbände fest, damit durch eine von ihnen wahrgenommene Prozessstandschaft die gerichtliche Durchsetzung von Rechten behinderter Menschen an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis ermöglicht wird. Das Einverständnis ist
gegenüber dem Gericht schriftlich zu erklären. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtschutzersuchen durch den behinderten Menschen selbst vorliegen. Damit wird sichergestellt, dass die Rechtsschutzbefugnis beim Betroffenen selbst verbleibt und der Verband nur legitimiert im Interesse behinderter Menschen tätig wird.
Absatz 4 führt die für ein Verbandsklagerecht notwendige Präklusionsregelung ein. Danach
wird die erweiterte Klagemöglichkeit für Verbände auf die Fälle beschränkt, in denen der
streitige Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot oder eine sonstige Verpflichtung nach
Absatz 1 noch nicht von einem Verband zum Gegenstand einer verwaltungsgerichtlichen Prüfung
gemacht worden ist, die vom Amtsermittlungsgrundsatz bestimmt ist. Das Ziel einer
verbandsinitiierten objektiven Rechtsprüfung wird dabei erreicht, ohne dass subjektive Rechte
beeinträchtigt werden. Um auszuschließen, dass in einer Sache bereits im Vorfeld der gerichtlichen Auseinandersetzung mehrere Verbände gleichzeitig tätig werden, umfasst die Beschränkung auch das Verwaltungsverfahren.

Zu Abschnitt 2: Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
Zu § 7: Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
Insbesondere körperbehinderten Menschen ist eine Teilhabe an der Gesellschaft und eine
selbstbestimmte Lebensführung nur dann möglich, wenn gerade bei der Gestaltung baulicher
Anlagen, im öffentlichen Straßenverkehr und im öffentlichen Personennahverkehr weitgehend
barrierefreie Bedingungen herrschen. Daher wurde für diese wesentlichen Bereiche eine
allgemeine Bestimmung in das Gesetz zur Gleichbehandlung behinderter Menschen aufgenommen.
Die konkreten Vorschriften zur barrierefreien Gestaltung in der Landesbauordnung
bleiben dabei unberührt.
Die Vorschrift legt die konkrete Ausgestaltung der in § 4 definierten Barrierefreiheit in den
Bereichen Bau und Verkehr fest. Der bisherige Bestandsschutz bleibt unberührt. Nach Absatz
1 Satz 1 sind Träger der öffentlichen Gewalt verpflichtet, ihre Neubauten sowie große Um-
und Erweiterungsbauten barrierefrei zu gestalten. Die Begriffe „Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten“ sowie „Kleine Baumaßnahmen“ sind in den Richtlinien für die Durchführung der Bauaufgaben der Staatlichen Bauverwaltung Nordrhein-Westfalen –RLBau NW- definiert.
Große Neu-, Um- und Erweiterungsbauten sind demnach Baumaßnahmen, die Gesamtbaukosten
in Höhe von mehr als 1,022583 Mio. € verursachen. Bauunterhaltungsmaßnahmen
sind vom Anwendungsbereich ausgeschlossen. Bei der barrierefreien Gestaltung sind die allgemein anerkannten Regeln der Technik zu berücksichtigen, z.B. die entsprechenden DINNormen zur Barrierefreiheit.
In besonderen Situationen sind Abweichungen von diesen Anforderungen nach Satz 2 möglich,
wenn mit einer anderen Lösung in gleichem Maße die Anforderungen an die Barrierefreiheit
erfüllt werden können. Ausnahmen von der Verpflichtung zur barrierefreien Gestaltung
sind gem. Absatz 1 Satz 3 für große Um- und Erweiterungsbauten zulässig, wenn die
Anforderungen nur mit einem unverhältnismäßigen Mehraufwand erfüllt werden können.
Aus Absatz 2 ergibt sich für die Träger öffentlicher Gewalt die weitere Verpflichtung, bei der
Gestaltung von Neubauten und großen Um- oder Erweiterungsbauten öffentlich zugänglicher
Verkehrsanlagen die Belange behinderter Menschen zu berücksichtigen. Die entsprechende
Verpflichtung wird den Trägern des öffentlichen Personennahverkehrs bei der Beschaffung
neuer Beförderungsmittel auferlegt. Die in Absatz 1 Satz 2 und 3 genannten Ausnahmen finden
auch insoweit Anwendung.

Zu § 8: Verwendung der Gebärdensprache
Die Vorschrift legt in Absatz 1 für Gehörlose, hörbehinderte und sprachbehinderte Menschen
das Recht fest, die Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zur Wahrnehmung
eigener Rechte gegenüber den Trägern öffentlicher Gewalt zu verwenden. Der Grund dafür
ist, dass der betroffene Personenkreis die Lautsprache nicht lernen konnte oder nicht (mehr)
uneingeschränkt verwenden kann. Die Kommunikation mittels Gebärdensprache oder lautbegleitender Gebärden setzt jedoch voraus, dass eine schriftliche Verständigung nicht möglich ist.
Auf Wunsch der Berechtigten ist eine Gebärdendolmetscherin oder ein Gebärdendolmetscher
hinzuzuziehen. Die Hinzuziehung wird in der Regel dann nicht erforderlich sein, wenn nur
kurze Erklärungen abzugeben sind, entscheidend sind jedoch die Umstände in der konkreten
Situation.
Demnach kann entweder die Behörde eine Gebärdendolmetscherin oder einen Gebärdendolmetscher bereitstellen oder der hörbehinderte Mensch sorgt für die Anwesenheit einer Gebärdendolmetscherin oder eines Gebärdendolmetschers, indem er z.B. eine Person, der er vertraut, mitbringt. Der Träger öffentlicher Gewalt ist nicht verpflichtet, ständig Gebärdendolmetscherkapazitäten vorzuhalten. Auf Wunsch eines Berechtigten kann vielmehr ein Termin angeboten werden, an dem eine Gebärdendolmetscherin oder ein Gebärdendolmetscher anwesend sein können. Die Behörden sollten jedoch mit Gebärdendolmetscherinnen oder Gebärdendolmetschern Kontakt aufnehmen, um im Bedarfsfall zeitnah eine Heranziehung gewährleisten zu können. Die Träger öffentlicher Gewalt haben, sofern sie nicht auf ihre Kosten eine Gebärdendolmetscherin oder einen Gebärdendolmetscher oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe zur Verfügung stellen, auf Antrag der Berechtigten die notwendigen Auslagen zu erstatten, die diesen für die Bereitstellung der Gebärdendolmetscherin oder des Gebärdendolmetschers oder der anderen geeigneten Kommunikationshilfe entstehen, zu tragen.
In Absatz 2 wird die Landesregierung ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen
über die Vergütung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und die
Aufwanderstattung für die Bereitstellung anderer Kommunikationshilfen zu treffen. Die Aufnahme der Ermächtigungsgrundlage ist notwendig, um eine sonst bestehende regelungslücke
zu schließen.

Zu § 9: Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken
Träger öffentlicher Gewalt im Sinne von § 1 Abs. 2 Sätze 1 und 2 müssen bei der Gestaltung
von Bescheiden, Allgemeinverfügungen, Vordrucken, öffentlich-rechtlichen Verträgen und
amtlichen Informationen die Belange behinderter Menschen beachten und eine dementsprechende Gestaltung wählen. Die Vorschrift soll vor allem blinden und sehbehinderten Menschen die barrierefreie Wahrnehmung von Schriftstücken ermöglichen. Die moderne elektronische Informationsverarbeitung kann Wege eröffnen, den Betroffenen die von ihnen benötigten Informationen z.B. als elektronische Mail oder als Diskette zugänglich zu machen. Weiterhin kommt die Übersendung als Brailledruck oder gegebenenfalls als Großdruck in Betracht.
Blinden oder sehbehinderten Menschen, die weder eine entsprechende technische Ausrüstung
zur Verfügung haben noch die Brailleschrift beherrschen, können die benötigten Informationen
in Form von Hörkassetten übersandt werden. Diese Formen der Übermittlung
dienen nur der zusätzlichen Information der blinden und sehbehinderten Menschen und ersetzen
nicht bestehende Formerfordernisse. Ist demnach z.B. die Schriftform vorgesehen, so ist
es trotz Übersendung einer Hörkassette auch erforderlich, dass der Bescheid schriftlich ergeht.

Für Behörden besteht keine Verpflichtung, alle beispielhaft aufgezählten behördlichen Äußerungen behindertengerecht zu gestalten. Es handelt sich hier um ein vielschichtiges und facettenreiches Thema, das in seinen denkbaren Ausgestaltungen die Regelungsmöglichkeiten eines Gesetzes überfordern würde. Absatz 2 ermächtigt daher das Innenministerium, durch
Rechtsverordnung im Einvernehmen mit den übrigen Ressorts zu regeln, in welcher Weise
und bei welchen Anlässen die in Absatz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten
Menschen zugänglich gemacht werden.

Zu § 10: Barrierefreie Informationstechnik
Für behinderte Menschen sind die neuen Medien wie Intranet und Internet von großer Bedeutung,
da sie Informationsquellen und Kontaktmöglichkeiten bieten. Behörden spielen als Informationsträger eine wichtige Rolle, da sie zum Beispiel Informationen über Rechtsentwicklungen und Dienstleistungen zunehmend auf ihren Internetseiten darstellen. Künftig können die Möglichkeiten des Internets verstärkt zu direkten Behördenkontakten genutzt werden.
Beispielsweise können Anträge auf elektronischem Wege durch das Internet gestellt und entsprechende Bescheide erlassen werden.
Aus diesem Grund müssen auch behinderte Menschen, insbesondere blinde und sehbehinderte
Menschen Zugang zur Informationstechnik haben. Die technische Gestaltung von Internetseiten
sowie Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden,
schließen jedoch oft gerade für blinde und sehbehinderte Menschen eine Nutzung in vollem
Umfang aus. Das ist beispielsweise dann der Fall, wenn Grafiken, Bilder und Animationen
sowie sonstige nicht textliche Dokumente die textlichen Darstellungen derart überlagern, dass
die erforderlichen Informationen für behinderte Menschen auch mit zusätzlichen technischen
Hilfsmitteln nicht zugänglich sind.
Absatz 1 Satz 1 normiert deshalb, dass Träger öffentlicher Gewalt ihre Online-Auftritte und
Online-Angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen
schrittweise so gestalten, dass sie von behinderten Menschen genutzt werden können. Das
bedeutet, dass die Verwirklichung der Barrierefreiheit in diesem Bereich auch von den finanziellen
und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten abhängig ist. Für die konkrete Ausgestaltung
gibt es bereits technische Standards, beispielsweise die Leitlinien der Web Accessibility Initiative (WAI), die bei der Gestaltung der Internet- und Intranetseiten von Behörden bereits Berücksichtigung finden können.
Auch hier verbietet die mögliche Fülle zu beachtender Details eine abschließende Regelung
durch Gesetz. Absatz 2 enthält deshalb eine entsprechende Ermächtigung der Regelung durch
Rechtsverordnung.

Zu § 11: Berichtspflicht der Landesregierung
Die Gleichstellung behinderter Menschen ist kein einmaliger Akt, sondern ein stetiger, sich
weiter entwickelnder gesellschaftlicher Prozess. Das Behindertengleichstellungsgesetz vermittelt
für diesen Prozess Werte und trifft insoweit richtunggebende Entscheidungen. Es ist
deshalb sinnvoll, dass Wirkungen und Fortgang des Prozesses regelmäßig überprüft werden.
Die Vorschrift führt hierzu eine Berichtspflicht der Landesregierung ein. In jeder Wahlperiode
muss die Landesregierung dem Landtag über die Erfahrungen mit dem Landesgleichbehandlungsgesetz berichten. Dabei umfasst die Berichtspflicht Auswirkungen und Anwendungsprobleme in der Praxis und Fragen der Benachteiligung behinderter Menschen. Alle
Feststellungen des Berichtes sind zugleich auch geschlechtsdifferenziert zu treffen. Der Bericht
muss sich mit Verstößen gegen das Benachteiligungsverbot und möglichen Maßnahmen
des Gesetzgebers dagegen befassen.
Das trägt dazu bei, dem in § 1 definierten Ziel des Gesetzes umfassend und zeitgerecht näher
zu kommen und behinderten Menschen aktuell darüber zu informieren, welche Fortschritte
beispielweise bei der Umsetzung der Barrierefreiheit erzielt worden sind, aber auch wo noch
Lücken bestehen, die geschlossen werden müssen. Der Bericht dient dem Gesetzgeber gleichzeitig als Gradmesser für die Erforderlichkeit gesetzgeberischen Handelns, das zielgenau und punktuell ansetzen kann und muss.
Im Rahmen der Berichtspflicht wird die oder der Landesbeauftragte im Rahmen der durch
dieses Gesetz eingeräumten Aufgaben und Befugnisse beteiligt.

Abschnitt 3: Wahrung der Belange behinderter Menschen
Zu § 12: Aufgabenübertragung, Rechtsstellung
Teilhabe an der Gesellschaft bedeutet auch Partizipation an gesellschaftlichen Entscheidungsprozessen.
Die Landesregierung kann die Aufgabe, die Belange der behinderten Menschen zu
wahren, dem Landesbehindertenrat übertragen. Der Landesbehindertenrat ist bislang schon
das Gremium, das die Interessen von behinderten Menschen vertritt und die Landesregierung
in behindertenpolitischen Fragestellungen berät.
Die Aufgabenübertragung orientiert sich an der Legislaturperiode des Landtags NRW. Sie
endet entweder mit dem Zusammentreten des neuen Landtags oder auf Verlangen des Landesbehindertenrates.
In diesen Fällen kann die Landesregierung einen Beauftragten für die
Belange behinderter Menschen bestellen. Die notwendige Personal- und Sachausstattung für
die Aufgabenerfüllung stellt das Land zur Verfügung.
 
Zu § 13: Aufgaben
Absatz 1 definiert den Aufgabenbereich des Landesbehindertenrates bzw. des Beauftragten.
Dazu gehört in erster Linie die Wahrung der Interessen behinderter Menschen, insbesondere
die Durchsetzung ihrer Gleichbehandlung. Der Landesbehindertenrat bzw. der Beauftragte
regt weiterhin Maßnahmen an, die darauf gerichtet sind, Benachteiligungen von behinderten
Menschen abzubauen oder ihrem Entstehen entgegenzuwirken. Den Anliegen behinderter
Frauen ist dabei besondere Aufmerksamkeit zu widmen. Aus diesem Aufgabenkatalog wird
die Stellung als Interessenvertretung behinderter Menschen auf politischer Ebene und die
Bündelungsfunktion deutlich.
Nach Absatz 2 überwacht der Landesbehindertenrat bzw. der Beauftragte die Einhaltung der
Vorschriften dieses Gesetzes sowie sonstiger Vorschriften, die Belange behinderter Menschen
betreffen durch die Träger öffentlicher Gewalt. Er kann Empfehlungen aussprechen und z.B.
Ministerien und kommunale Körperschaften in Fragen der Belange behinderter Menschen
beraten.
Absatz 3 regelt die Zusammenarbeit der Träger öffentlicher Gewalt mit dem Landesbehindertenrat bzw. Beauftragten. Soweit Fragen der Integration von behinderten Menschen berührt werden, haben die Ressorts den Landesbehindertenrat bzw. Beauftragten bei Gesetzgebungsverfahren sowie beim Erlass von Verordnungen und bei der Erarbeitung von Verwaltungsvorschriften des Landes zu hören.
Satz 2 legt für die Träger öffentlicher Gewalt die Verpflichtung fest, den Landesbehindertenrat
bzw. Beauftragten bei der Erfüllung der Aufgaben zu unterstützen, insbesondere die erforderlichen Auskünfte zu erteilen und Akteneinsicht zu gewähren. Die Bestimmungen zum
Schutz personenbezogener Daten bleiben dabei nach Satz 3 unberührt.

Zu § 14: Bericht
Der Landesbehindertenrat bzw. Beauftragte berichtet der Landesregierung alle zwei Jahre
über die Situation der behinderten Menschen in Nordrhein-Westfalen sowie über ihre oder
seine Tätigkeit. Durch diesen gleichmäßigen Bericht wird gewährleistet, dass eine politische
Auseinandersetzung über die Ergebnisse der Arbeit stattfindet und die Landesregierung den
Prozess der Gleichstellung von behinderten Menschen begleiten und steuern kann.

Artikel 2
Änderung der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen
Die Gemeindeordnung wird durch Einfügen eines § 27 a geändert. Die neue Vorschrift greift
das Instrument des Beauftragten oder der Beauftragten für die Belange behinderter Menschen
im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz und im Landesbehindertengleichstellungsgesetz
auf und führt es spiegelbildlich auf kommunaler Ebene ein. Auch auf dieser Ebene ist es von
zentraler Wichtigkeit, dass eine Person die Aufgabe übernimmt, die Interessen behinderter
Menschen zu wahren und durchzusetzen, auf Benachteiligungen zu achten und auf deren Abbau
hinzuwirken. Ein Landesbeauftragter kann dies schon aufgrund der Anzahl der Gemeinden
nicht allein erreichen, es ist notwendig, die Verhältnisse vor Ort zu kennen und individuell
zu behandeln. Dies gilt umso mehr, als Gemeinden Zielvereinbarungen abschließen werden.
Im Rahmen der Verhandlungen über die Zielvereinbarungen wird der kommunale Beauftragte
eine entscheidende Rolle spielen und die Gemeindeorgane während des gesamten Prozesses
begleiten können.
Nach Satz 1 des neuen § 27 a soll demnach in Gemeinden ein Behindertenkoordinator/ eine
Behindertenkoordinatorin und/oder eine Beauftragte oder ein Beauftragter für die Belange
behinderter Menschen bestellt werden. Sie oder er berät die Gemeindeorgane in allen Angelegenheiten, die die behinderten Bürger betreffen. Die Beratungspflicht ist weit auszulegen und bezieht sich auf alle Angelegenheiten behinderter Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde. Die Koordinatorin / der Koordinator ist auch das Verbindungsglied zu den örtlichen und überörtlichen Verbänden und Vereinen behinderter Menschen und wird eine entscheidende Rolle bei der Durchführung von Verhandlungen von Zielvereinbarungen zur Umsetzung der Barrierefreiheit nach dem Landesgleichbehandlungsgesetz spielen.
Satz 2 räumt der Koordinatorin / dem Koordinator das Teilnahmerecht an Ratssitzungen ein,
Satz 3 das Rederecht im Rahmen seiner Aufgabenzuteilung. Er oder sie soll nach Satz 4 zu
Fragen, die ihm oder ihr vom Rat, einem Ausschuss, einer Bezirksvertretung oder vom Bürgermeister vorgelegt werde, Stellung nehmen. Die für die Aufgabenerledigung erforderlichen
Mittel müssen gem. Satz 5 zur Verfügung gestellt werden. Satz 6 stellt ausdrücklich klar, dass
zu den Aufgaben auch die Zusammenarbeit mit den Organisationen der örtlichen Behindertenselbsthilfe gehört.

Artikel 3
Änderung des Gesetzes über die Wahl zum Landtag des Landes Nordrhein-Westfalen
Zu 1: (Änderung des § 26)
Zu a):
Die Formulierung „durch körperliche Gebrechen behindert“ , die den Begriff der Behinderung
mit dem diskriminierenden Begriff „Gebrechen“ verknüpft, wird durch die angemessene
Formulierung „aufgrund einer körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage“ ersetzt.
Zu b) :
Der neue § 26 Abs. 4 S. 3 sieht vor, dass blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wählern
die Möglichkeit haben, sich bei der Wahl einer Stimmzettelschablone zu bedienen, um damit
den Stimmzettel ohne fremde Hilfe ausfüllen zu können.
Zu 2: (Änderung des § 40)
Im neuen Absatz 2 der Vorschrift wird die Kostentragungspflicht des Landes für die durch die
Herstellung und den Versand der Stimmzettelschablonen entstandenen Kosten geregelt.

Artikel 4
Änderung des Gesetzes über die Kommunalwahlen im Lande Nordrhein-Westfalen
Änderung des § 25:
Zu a):
Die Ausführungen zu Artikel 3 gelten entsprechend für die Parallelvorschrift im Kommunalwahlgesetz.
Zu b):
Die Ausführungen zu Artikel 3 gelten entsprechend für die Parallelvorschrift im Kommunalwahlgesetz.

Artikel 5
Änderung des Straßen- und Wegegesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen
Zu 1: (Änderung des § 9)
Beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen sind gem. § 9 Straßen- und Wegegesetz die
allgemein anerkannten Regeln der Technik, die Belange des Umweltschutzes, des Städtebaus,
des öffentlichen Personennahverkehrs, der im Straßenverkehr besonders gefährdeten Personengruppen
sowie des Rad- und Fußgängerverkehrs angemessen zu berücksichtigen. Nach
dem nun neu angefügten Satz 2 sind beim Bau und bei der Unterhaltung der Straßen
die Belange behinderter Menschen mit dem Ziel zu berücksichtigen, möglichst weitgehende
Barrierefreiheit zu erreichen.
§ 18 wird im Absatz 1 um Satz 4 ergänzt. Danach soll eine Erlaubnis nicht erteilt werden,
wenn behinderte Menschen durch die Sondernutzung in der Ausübung des Gemeingebrauchs
erheblich beeinträchtigt werden.

Artikel 6
Änderung des Landesfischereigesetzes
Der neugeschaffene § 32 a sieht die Einführung eines Sonderfischereischeins für Personen
vor, die das sechzehnte Lebensjahr vollendet haben und aufgrund einer körperlichen, geistigen
oder psychischen Behinderung keine Fischerprüfung ablegen können. Bislang konnte der
betroffene Personenkreis bis zum sechzehnten Lebensjahr fischen (Jugendfischereischein),
danach hing der Erwerb des Fischereischeins vom Bestehen der Prüfung ab, die aufgrund der
Behinderung nicht abgelegt werden kann.
Zwar hatte das zuständige Ministerium durch Erlass geregelt, dass ein Fischereischein in
Form des Jugendfischereischeins auch an ältere Behinderte erteilt werden kann, doch ist im
Interesse der Rechtssicherheit eine eindeutige gesetzliche Bestimmung angezeigt.

Artikel 7
Änderung des Gesetzes zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge und
des Schwerbehindertengesetzes
Zu 0: (Änderung der Überschrift)
Die Änderung erfolgt in Anpassung an das Neunte Buch Sozialgesetzbuch; das ehemalige
Schwerbehindertengesetz ist dort als Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen (Schwerbehindertenrecht) – integriert worden.
Zu 1: (Änderung des § 2)
Die Änderungen erfolgen im wesentlichen zur Anpassung an inzwischen erfolgte Rechtsänderungen und zur Anpassung an die Regelungen und den Sprachgebrauch des Neunten Buches Sozialgesetzbuch.
Mit der Einfügung des § 27 a BVG wird in § 2 Abs. 2 Nr. 4 durch Buchstabe d) erreicht, dass
nunmehr für alle Hilfen in einer Anstalt, in einem Heim oder einer gleichartigen Einrichtung
oder in einer Einrichtung zur teilstationären Betreuung die sachliche Zuständigkeit des überörtlichen
Trägers der Kriegsopferfürsorge (Landschaftsverbände) gegeben ist. Hierdurch wird
das spezielle Fachwissen bei den Landschaftsverbänden für "Heimfälle" gebündelt und damit
gewährleistet, dass alle Fälle gleichartig behandelt werden.
Durch die Änderung in Buchstabe f) wird klargestellt, dass die Leistungserbringung an Sonderfürsorgeberechtigte
ebenfalls durch die überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge erfolgen
soll.
Zu 2: (Streichung von § 4)
Die Bestimmung hat keinerlei praktische Bedeutung mehr. Einerseits wurde und wird von
einer Heranziehung örtlicher Träger durch die überörtlichen Träger der Kriegsopferfürsorge
bei Leistungen für Sonderfürsorgeberechtigte kein Gebrauch mehr gemacht, was auch angesichts
der geringen Anzahl des betroffenen Personenkreises für die Zukunft gelten wird. Andererseits
erfolgt die Streichung des § 4 auch im Hinblick auf die redaktionelle Änderung zu
§ 2 Abs. 2 Nr. 6.

Zu 3: (Streichung von § 6)
Diese Bestimmung hat keinerlei praktische Bedeutung mehr. Sie resultiert aus § 7 der Verordnung
über die soziale Kriegsbeschädigten- und Kriegshinterbliebenenfürsorge vom
08.02.1919 in der Fassung der Verordnung über die Fürsorgepflicht vom 13.02.1924. Die
Erstellung eigenständiger Richtlinien zur Durchführung der Kriegsopferfürsorge durch die
Träger der Kriegsopferfürsorge ist gegenstandslos. Die Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung
wird durch die Anwendung der "Empfehlungen zur Kriegsopferfürsorge" sichergestellt.

Zu 4: (Änderung des § 7)
Sprachliche Anpassung.

Zu 5: (Änderung des § 8)
Die Vertreterinnen und Vertreter insbesondere der kleineren Kreise und der großen kreisangehörigen Städte beklagen vielfach, dass es praktisch nicht möglich sei, Beiräte in der vorgegebenen Zusammensetzung nach § 8 Abs. 2 zu bestellen. Abgesehen davon ist die Zahl der
Widersprüche so gering, dass der Beirat allenfalls einmal jährlich zusammentrifft. Durch die
Anfügung des neuen Satzes in Abs. 1 soll erreicht werden, dass mehrere örtliche Träger einen
gemeinsamen Beirat bestellen können. Die Regularien dieses Beirates nach §§ 7 und 8 Abs. 2
und 3 bleiben hierdurch unberührt.
Zudem werden durch die Änderungen sprachliche Anpassungen vorgenommen.

Zu 6: ( Änderung der Überschrift des 2. Abschnittes)
Die Änderung erfolgt in Anpassung an das Neunte Buch Sozialgesetzbuch; das ehemalige
Schwerbehindertengesetz ist dort als Teil 2 - Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen (Schwerbehindertenrecht) -integriert worden.

Zu 7: (Änderung des § 10)
Die Änderung erfolgt zur Anpassung an die Regelungen und den Sprachgebrauch des Neunten
Buches Sozialgesetzbuch. Durch Organisationserlass des Ministerpräsidenten vom 07.Juli
2002 ist die Bezeichnung der Obersten Landesbehörde neu gefasst worden.

Zu 8: (Neufassung des § 11)
Die Regelungen in den bisherigen §§ 11 und 12 wurden in einer Vorschrift zusammengefasst,
da es sich um inhaltsgleiche Regelungen handelt. Ferner wurden sprachliche Anpassungen an
die Diktion des Sozialgesetzbuches IX vorgenommen.

Artikel 8
Änderung von Verordnungen
Zu Nummer 1.: Änderung der Landeswahlordnung
Zu 1: (Änderung des § 29)
Blinde und sehbehinderte Wählerinnen und Wähler sind bisher beim Ausfüllen des Stimmzettels
weitgehend auf die Hilfe einer anderen Person angewiesen, die den Stimmzettel nach ihren
Angaben ausfüllt. Da die Hilfsperson in diesen Fällen zwangsläufig Kenntnis von der
Wahlentscheidung der Wählerin bzw. des Wählers gewinnt, ist das Wahlgeheimnis insoweit
nicht vollständig gewahrt. Mit der nunmehr in § 29 getroffenen Regelung wird blinden und
sehbehinderten Wählerinnen und Wählern die Möglichkeit eröffnet, sich bei der Wahl einer
Stimmzettelschablone zu bedienen, um damit den Stimmzettel ohne fremde Hilfe ausfüllen zu
können.
Muster der Stimmzettel werden nach dem neuen Absatz 6 unverzüglich nach ihrer Fertigstellung
den Blindenvereinen, die ihre Bereitschaft zur Herstellung der Stimmzettelschablonen
erklärt haben, zur Verfügung gestellt.
Die Regelung stellt sicher, dass die Blindenvereine möglichst früh mit der Herstellung der
Stimmzettelschablonen beginnen können. Da die Vereine der blinden und sehbehinderten
Menschen über die Kenntnisse für eine den Bedürfnissen der blinden und sehbehinderten
Menschen entsprechende Gestaltung verfügen, soll die Federführung für die Herstellung und
Verteilung an alle Interessenten bei ihnen liegen. Eine Aushändigung der Stimmzettelschablonen
durch eine Mitglied des Wahlvorstandes würde eine unwirtschaftliche Vorratshaltung
bedeuten, da weder die Zahl der in einem Stammbezirk wohnenden blinden oder sehbehinderten
Wählerinnen und Wählern noch der Anteil derer feststeht, die nicht zur Wahl gehen oder
die Briefwahl bzw. die Hilfe dritter Personen in Anspruch nehmen. Eine Rückgabe oder eine
Mehrfachverwendung von Stimmzettelschablonen ist aufgrund eventuell zurückbleibender
Schrift- oder Druckspuren im Hinblick auf das Wahlgeheimnis ausgeschlossen.

Zu 2: ( Einfügung eines § 31 a)
Die Landeswahlordnung enthält bislang keine Vorschrift über den barrierefreien Zugang zu
Wahlräumen. Es ist jedoch für alle in ihrer Mobilität eingeschränkten Personen von Bedeutung,
den Wahlraum ohne größere Schwierigkeiten, insbesondere ohne fremde Hilfe zu erreichen.
Dies kann ausschlaggebend für die Entscheidung sein, überhaupt zur Wahl zu gehen,
und zwar vor allem dann, wenn keine Hilfsperson vorhanden ist. Die Briefwahl stellt nicht für
alle mobilitätseingeschränkten Menschen eine Alternative dar, die in Anspruch genommen
wird.
In § 4 des Entwurfes des Behindertengleichstellungsgesetzes NRW sind allgemeine Regelungen
über die barrierefreie Gestaltung von baulichen Anlagen enthalten. Diese Regelungen
werden für Wahlräume durch Einfügung eines neuen § 31 a entsprechend umgesetzt. Danach
sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden,
dass allen Wählern, insbesondere behinderten und anderen Menschen mit Mobilitätseinschränkungen
die Teilnahme an der Wahl möglichst erleichtert wird. Die Gemeindeverwaltung
wird verpflichtet, frühzeitig und in geeigneter Weise, z.B. im Zusammenhang mit den
Wahlbenachrichtigungen mitzuteilen, welche Wahlräume barrierefrei i.S. des § 4 BGG NRW
sind. Dadurch wird es mobilitätseingeschränkten Menschen ermöglicht, eine Entscheidung
darüber zu treffen, ob sie einen nahe gelegenen noch nicht barrierefreien Wahlraum aufsuchen
werden oder in einem eventuell weiter entfernten barrierefreien Wahlraum wählen wollen.

Zu 3: (Änderung des § 38)
Die Ausführungen zu Artikel 3 (Änderung des Landeswahlgesetzes) Nr. 1 gelten entsprechend.

Zu Nummer 2: Änderung der Kommunalwahlordnung
Zu 1: (Änderung des § 32)
Aus den in der Begründung zu Artikel 3 Nr. 1 genannten Gründen wird auch bei den Kommunalwahlen
die Verpflichtung geschaffen, Muster der Stimmzettel an die Blindenvereine,
die sich bereit erklären, Stimmzettelschablonen herzustellen, zu versenden. Die Ausführungen
in der Begründung zu Artikel 11 Nr. 1 gelten entsprechend.

Zu 2: (Einfügung eines § 34a)
Auch im Rahmen der Kommunalwahlordnung sollen die Wahlräume nach den örtlichen Verhältnissen barrierefrei gestaltet sein. Die Gemeindeverwaltung teilt auch hier frühzeitig und in
geeignete Weise mit, welche Wahlräume barrierefrei i.S. des § 4 BGG NRW sind.

Zu 3: (Änderung des § 41)
Die Ausführungen zu Artikel 3 (Änderung des Landeswahlgesetzes) Nr. 1 gelten entsprechend.

Zu Nummer 3 : Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Hochhäusern
Die Hinweisschilder für das Auffinden des Feuerwehraufzuges in Hochhäuser sind künftig so
kontrastreich zu gestalten, dass sie auch von sehbehinderten Menschen wahrgenommen werden
können. Die Regelungen erleichtern behinderten Menschen den Zugang, die Orientierung
und die Fortbewegung in Hochhäusern.

Zu Nummer 4: Änderung der Verordnung über den Bau und den Betrieb von Garagen
Die Änderungen dienen der barrierefreien Gestaltung von Garagen und Stellplätzen, um die
Mobilität behinderter Menschen zu erleichtern. Bei Rettungswegen wird eine Rampe
vorgeschrieben.

Zu Nummer 5: Änderung der Verordnung über den Bau und Betrieb von Verkaufsstätten
Rettungswege in Verkaufsstätten müssen künftig über mindestens einen Ausgang ins Freie
verfügen, die Sicherheitsbeleuchtung muss auch sehbehinderten Menschen eine Orientierung
ermöglichen.

Zu Nummer 6: Änderung der Verordnung über die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
Die bislang geltende Gebührenbefreiung für Rundfunkempfänger in besonderen Betrieben
oder Einrichtungen (z.B. Krankenhäusern, Heilanstalten und Einrichtungen für behinderte
Menschen) wird auf Fahrzeuge der Betriebe oder Einrichtungen, die zur ausschließlichen
Beförderung behinderter Menschen bestimmt sind, ausgeweitet.

Zu Nummer 7: Änderung der Verordnung zur Regelung von Zuständigkeiten nach dem
Schwerbehindertengesetz
Die Änderung erfolgt in Anpassung an das Neunte Buch Sozialgesetzbuch; das ehemalige
Schwerbehindertengesetz ist dort als Teil 2 – Besondere Regelungen zur Teilhabe schwerbehinderter
Menschen (Schwerbehindertenrecht) integriert worden.

Zu Artikel 9: Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang
Die Vorschrift bestimmt, dass die in Artikel 8 geänderten Verordnungen auf Grund der jeweils
einschlägigen Ermächtigungen durch Rechtsverordnung geändert werden.

Artikel 10: Schlussvorschriften
Die Regelung legt den Zeitpunkt des Inkrafttretens der Rechtsverordnungen nach Artikel 1 §
9 Abs.2 und § 10 Abs. 2 fest.

Artikel 11: In-Kraft-Treten
Das Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft.