Sächsischer Landtag     DRUCKSACHE 3/9819
3. Wahlperiode 

 

 
Gesetzentwurf 

der Staatsregierung 

 
Titel 

 Gesetz  
zur Verbesserung der Integration von Menschen  
 mit Behinderungen im Freistaat Sachsen 
 (Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) 

 

 

 

 

 

 

 

Vorblatt 

 
 
zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Integrationsgesetz – SächsIntegrG) 

 
A. Zielsetzung 
 
Der Bund hat mit dem Gesetz zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz – BGG) in seinem Kompetenzbereich grundlegende Regelungen zur Beseitigung von Benachteiligungen und zur gleichberechtigten Teilhabe von behinderten Menschen am Leben in der Gesellschaft und für eine selbstbestimmte Lebensführung geschaffen und die Länder angehalten, in ihrem Kompetenzbereich Gleiches zu tun. 
Mit dem Gesetz zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen bekennt sich das Land zur Verpflichtung der Gemeinschaft, behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken (Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen). 
Dabei stehen 
• die Beseitigung und die Verhinderung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen, 
• die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft und 
• die Gewährleistung einer selbstbestimmten Lebensführung 

im Vordergrund. 

B. Wesentlicher Inhalt 
 
Die Integration für Menschen mit  Behinderungen soll im Freistaat Sachsen verbessert werden durch: 
• ein Benachteiligungsverbot für Behörden und öffentliche Dienststellen des Freistaates, 
• die Anerkennung der Deutschen Gebärdensprache und der lautsprachbegleitenden Gebärden und das Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen, 
• die barrierefreie Gestaltung von Informationen und die Berücksichtigung der besonderen Belange behinderter Menschen bei der Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, 
• die Vertretungsbefugnis durch Verbände und die Möglichkeit einer Verbandsklage, 
• die Einrichtung eines Landesbeirates für die Belange von Menschen mit Behinderungen, 
• die Einführung von Besuchskommissionen und die Erhebung einer Statistik sowie 
• eine Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen. 

C. Alternativen 
 
keine 
D. Kosten 
 
Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationshilfen: 
Im Rahmen der vorgesehenen Regelungen kommen Kosten auf den Freistaat zu, deren Höhe von der noch zu erlassenden Rechtsverordnung und der Inanspruchnahme abhängt. 
Nach Angaben der Landesdolmetscherzentrale wurden in Sachsen im Jahr 2002  insgesamt 13.283 Gebärensprachdolmetscherstunden geleistet. Davon entfielen  62,5 Stunden auf die Kommunikation mit Ministerien und 36 Stunden auf die Kommunikation mit Landesbehörden. Eine Dolmetscherstunde kostet in Sachsen derzeit 36 €, somit ergeben sich also 2.250 € für die Kommunikation mit Ministerien und 1.296 € für die Kommunikation mit Landesbehörden. 
Da in den Ländern keine verwertbaren Angaben für die Inanspruchnahme von Gebärdensprachdolmetscherleistungen und anderer Kommunikationshilfen vorliegen, kann nur auf die Angaben der Landesdolmetscherzentrale zurückgegriffen werden. Für die nach § 6 Absatz 2 zu erlassende Rechtsverordnung sind dementsprechend 3.600 € pro Jahr anzusetzen. Kosten für andere Kommunikationshilfen (z. B. Schriftdolmetscher, gestützte Kommunikation, akustisch-technische Hilfen) können noch nicht weiter spezifiziert werden; die Art und Weise der Bereitstellung und die Grundsätze für deren Vergütung sind in der zu erlassenden Rechtsvorschrift auszugestalten. 
 
Vertretungsbefugnis durch Verbände und Verbandsklage: 
Es ist davon auszugehen, dass sich die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates beim Vollzug des Gesetzes nicht rechtswidrig verhalten werden, so dass sich die Haushaltsbelastung in sehr geringem Umfang halten wird. Auch schützen die engen Voraussetzungen für die Klageerhebung sowie das vorgeschaltete Vorverfahren vor einer Klageflut. 
 
Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen 
Es entstehen keine Mehrkosten, da der Sächsische Landesbeirat für Behindertenfragen bereits besteht. Als Aufwandspauschale werden für den Sprecher des Landesbeirates jährlich 3.000 € geplant. 
 
Besuchskommissionen 
Die Besuchskommissionen lehnen sich an die Besuchskommission nach SächsPsychKG an, für die bei 102 Einrichtungen jährlich Gesamtkosten von ca. 10.000 € anfallen. Die Besuchskommissionen nach dem SächsIntegrG müssten ca. 200 Einrichtungen im Zeitraum einer Legislaturperiode besuchen. Somit können die anfallenden Kosten auf ca. 4.000 € pro Jahr geschätzt werden. 
 
Statistik 
Für die Phase der Implementation und die ersten drei Jahre der Durchführung soll dem Statistischen Landesamt die Bewirtschaftungsbefugnis für die erforderlichen Mittel aus dem Einzelplan des auftraggebenden Ressorts übertragen werden, um die belastbare tatsächliche Größenordnung der Aufwendungen zu ermitteln. Vom vierten Jahr an ist der erforderliche Betrag als jährlicher Ermächtigungsrahmen in das Kapitel des Statistischen Landesamtes einzustellen. 
Das Statistische Landesamt hat die Kosten für die Einführung im Jahr 2004 auf einmalig 15.000 € und die Kosten für die Durchführung ab dem Jahr 2005 auf jährlich 58.000 € geschätzt. 
Den auskunftspflichtigen Trägern der Einrichtungen und Dienste werden durch die Übermittlung der Daten auf digitalen Erhebungsvordrucken im elektronischen Datenverkehr keine erheblichen zusätzlichen Kosten entstehen. Die Daten sind in den Einrichtungen und Diensten vorhanden und nach der Einführungsphase kann von einer Reduzierung des Aufwandes ausgegangen werden.  
 
Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen 
Der Bericht wird bereits auf Grund eines Landtagsbeschlusses gefertigt. Insoweit entstehen keine Mehrkosten. 

E. Zuständigkeit 
 
Staatsministerium für Soziales. 
Gesetz 
zur Verbesserung der Integration von Menschen mit 
Behinderungen im Freistaat Sachsen 
(Sächsisches Integrationsgesetz - SächsIntegrG) 
Vom 

 

 
 
Inhaltsübersicht 
 
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
§ 1 Ziele des Gesetzes 
§ 2 Behinderung 
§ 3 Barrierefreiheit 
§ 4 Benachteiligungsverbot 
§ 5  Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 
 
Abschnitt 2 
Aufgaben und Maßnahmen  
  
§ 6  Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen 
§ 7 Barrierefreie Informationstechnik 
§ 8 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 
 
Abschnitt 3 
Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen 
 
§ 9 Vertretungsbefugnisse durch Verbände 
§ 10 Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen 
§ 11 Besuchskommissionen 
§ 12 Landesstatistik 
§ 13 Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen 
§ 14 In-Kraft-Treten 

Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
§ 1 
Ziele des Gesetzes 
 
(1) Ziel des Gesetzes ist es, die Benachteiligung von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen (Integration). 
 
(2) Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen sollen im Rahmen ihres jeweiligen Aufgabenbereiches die in Absatz 1 genannten Ziele aktiv fördern und bei der Planung von Maßnahmen beachten. Das Gleiche gilt für Betriebe und Unternehmen, die sich mehrheitlich in staatlicher Hand befinden. 

§ 2 
Behinderung 
 
Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. 

§ 3 
Barrierefreiheit 
 
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind. 

§ 4 
Benachteiligungsverbot 
 
(1) Niemand darf von einer Behörde oder sonstigen öffentlichen Stelle des Freistaates Sachsen wegen seiner Behinderung benachteiligt werden. 
 
(2)  Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderungen ohne zwingenden Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderungen in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. 
 
(3) Zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern mit Behinderungen sind deren Lebensbedingungen und geschlechtsspezifischen Besonderheiten zu berücksichtigen. Bei bestehenden Benachteiligungen sind besondere Maßnahmen zu deren Beseitigung zulässig. 

§ 5 
Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 
 
(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.  
(2) Lautsprachbegleitende Gebärden sind als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt.  
 
(3) Menschen mit einer Hörbehinderung (Gehörlose, Ertaubte und Schwerhörige) und Menschen mit einer Sprachbehinderung haben nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, die Deutsche Gebärdensprache oder lautsprachbegleitende Gebärden zu verwenden. Soweit sie sich nicht in Deutscher Gebärdensprache oder mit lautsprachbegleitenden Gebärden verständigen, haben sie nach Maßgabe der einschlägigen Gesetze das Recht, andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden. 

Abschnitt 2 
Aufgaben und Maßnahmen 
 
§ 6 
Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen 
 
(1) Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 das Recht, mit Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen haben auf Antrag der Berechtigten nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 im notwendigen Umfang die Übersetzung durch Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die notwendigen Aufwendungen zu tragen. 
 
(2) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung 

1. Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen, 
2. Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation zwischen Menschen mit einer Hör- oder Sprachbehinderung und den Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen, 
3. die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und 
4. welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 anzusehen sind. 

§ 7 
Barrierefreie Informationstechnik 
 
Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen gestalten ihre Internetauftritte und -angebote sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so, dass sie auch von Menschen mit Behinderungen grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können. 

§ 8 
Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 
 
Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehbehinderte Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. 

Abschnitt 3 
Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderungen 
 
§ 9 
Vertretungsbefugnisse durch Verbände 
 
(1) Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten aus § 4 Abs. 1, § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis die gemäß § 13 Abs. 3 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen (Behindertengleichstellungsgesetz - BGG) vom 27. April 2002 (BGBl. I S. 1468) in der jeweils geltenden Fassung, anerkannten Verbände sowie deren sächsische Landesverbände, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. Gleiches gilt bei Verstößen gegen Vorschriften des Landesrechts, die einen Anspruch auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 3 oder auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 5 Abs. 3 vorsehen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderungen selbst vorliegen. 
 
(2) Ein gemäß § 13 Abs. 3 BGG anerkannter Verband oder dessen sächsischer Landesverband kann, ohne in seinen Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO) in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. März 1991 (BGBl. I S. 686), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3987, 3990) in der jeweils geltenden Fassung, oder des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. September 1975 (BGBl. I S. 2535), zuletzt geändert durch Artikel 33 des Gesetzes vom 24. Juli 2003 (BGBl. I S. 1526, 1529) in der jeweils geltenden Fassung, erheben auf Feststellung eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des  
§ 4 Abs. 1 und die Verpflichtung nach § 6 Abs. 1, § 7 Abs. 1 Satz 1, § 8 Abs. 1 durch Behörden und sonstige öffentliche Stellen des Freistaates Sachsen. Satz 1 gilt nicht, wenn eine Maßnahme aufgrund einer Entscheidung in einem verwaltungs- oder sozialgerichtlichen Streitverfahren erlassen worden ist. 
 
(3) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahme in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein Mensch mit Behinderungen selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 2 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere dann gegeben, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. Vor Erhebung der Klage nach Absatz 2 Satz 1 fordert der Verband die betroffene Behörde auf, zu der von ihm behaupteten Rechtsverletzung Stellung zu nehmen. Sagt die Behörde Abhilfe zu, gilt  
§ 72 VwGO entsprechend. 

§ 10 
Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen 
 
(1) Zur Wahrung der Belange der im Freistaat Sachsen lebenden Menschen mit Behinderungen und zur Förderung ihrer Integration wird ein Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingerichtet. 
 
(2) Der Staatsminister für Soziales beruft auf Vorschlag der landesweit tätigen Behindertenverbände 12 Vertreter, auf Vorschlag der Verbände der Freien Wohlfahrtspflege 2 Vertreter und auf Vorschlag der kommunalen Landesverbände 2 Vertreter als stimmberechtigte Mitglieder für die Dauer einer Legislaturperiode in den Landesbeirat. Die von den landesweit tätigen Behindertenverbänden vorgeschlagenen Vertreter sollen die Menschen mit Behinderungen und deren Belange in ihrer Gesamtheit auf Landesebene repräsentieren. Dem Landesbeirat gehört als ständiges beratendes Mitglied ohne Stimmrecht ein Vertreter des Staats-ministeriums für Soziales an. Für jedes Mitglied ist ein Stellvertreter zu benennen. Die Mitglieder und ihre Stellvertreter üben die Tätigkeit ehrenamtlich aus. Das Nähere über zu erstattende Kosten regelt eine Verwaltungsvorschrift des Staatsministeriums für Soziales. 
 
(3) Der Landesbeirat gibt sich eine Geschäfts- und Wahlordnung. Die Geschäftsordnung bedarf der Zustimmung des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales. Die Geschäfte des Landesbeirates werden durch das Staatsministerium für Soziales geführt. 
 
(4) Auf Vorschlag des Landesbeirates beruft der Staatsminister für Soziales aus dem Kreis der Vertreter der landesweit tätigen Behindertenverbände für die Dauer einer Legislaturperiode den Sprecher des Landesbeirates. Dieser vertritt den Landesbeirat nach außen. Die für die Erfüllung seiner Aufgaben notwendigen Ausgaben trägt der Freistaat Sachsen nach Maßgabe des Haushalts. Der Sprecher erhält eine Aufwandsentschädigung, deren Höhe im Haushaltsplan festgelegt wird. 
 
(5) Aufgabe des Landesbeirates ist es, darauf hinzuwirken, dass die in § 1 genannten Ziele verwirklicht und die sonstigen Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie andere Vorschriften zugunsten von Menschen mit Behinderungen eingehalten werden. Er hat auch dafür Sorge zu tragen, dass die besonderen Belange von Frauen mit Behinderungen berücksichtigt und geschlechtsspezifische Benachteiligungen beseitigt werden. Zur Wahrnehmung der Aufgaben beteiligen die Staatsministerien den Landesbeirat bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen behandeln oder berühren. 
 
(6) Der Landesbeirat berät die Staatsregierung in Fragen der Behindertenpolitik sowie bei deren Fortentwicklung und Umsetzung. Er arbeitet hierzu insbesondere mit dem Staatsministerium für Soziales zusammen und regt Maßnahmen zur Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen an. 

 
§ 11 
Besuchskommissionen 
 
(1) Das Staatsministerium für Soziales beruft im Benehmen mit den kommunalen Landesverbänden, dem Landeswohlfahrtsverband Sachsen, dem Landesarbeitsamt Sachsen sowie den Spitzenverbänden der freien Wohlfahrtspflege und dem Sächsischen Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen unabhängige Kommissionen, die in der Regel unangemeldet Werkstätten für Menschen mit Behinderungen und diesen angegliederte Förder- und Betreuungsbereiche sowie Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen und deren Außenwohngruppen besuchen. Die Kommissionen überprüfen, ob den Menschen mit Behinderungen eine gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und eine selbstbestimmte Lebensführung möglich ist. Die Einrichtungen sind verpflichtet, die Kommissionen zu unterstützen und ihnen die gewünschten Auskünfte zu erteilen. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt. Den Betroffenen oder ihren gesetzlichen Vertretern ist Gelegenheit zu geben, Wünsche oder Beschwerden vorzutragen. 
 
(2) Jede Kommission legt spätestens zwei Monate nach dem Besuch einer Einrichtung dem Träger und dem Staatsministerium für Soziales einen Bericht vor. Personenbezogene Daten dürfen dabei nur in anonymisierter Form übermittelt werden. Das Staatsministerium für Soziales berichtet dem Landtag einmal in der Legislaturperiode zusammenfassend über die Ergebnisse der Arbeit der Kommissionen. 
 
(3) Die Aufsichtspflichten und Befugnisse der zuständigen Behörden sowie das Recht der Betroffenen, andere Instanzen anzurufen, bleiben unberührt. 

§ 12 
Landesstatistik 
 
(1) Zur Situation der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen werden Statistiken über Wohnstätten und andere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, über Werkstätten und sonstige teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen  sowie über ambulante Dienste für Menschen mit Behinderungen durchgeführt. Diese Statistiken umfassen: 
1. Art und Trägerschaft, 
2. Betriebsaufnahme, 
3. Leistungsangebot, 
4. Zahl der vorhandenen und der belegten Plätze, 
5. organisatorische Einheiten und deren sächliche und personelle Ausstattung, 
6. Personal nach Tätigkeitsbereich, Dienststellung, beruflicher Qualifikation, Geschlecht, Beschäftigungsverhältnis, 
7. betreuter Personenkreis nach Geschlecht, Geburtsjahr, Wohnort, Erwerbsstatus, beruflicher Bildung, Art, Ursache und Grad der Behinderung sowie 
8. Betreuungs- und Förderbedarf sowie Pflege- und Hilfebedarf des betreuten Personenkreises. 
 
(2) Daten des betreuten Personenkreises und der in den Einrichtungen oder Diensten tätigen Personen darf das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen für Zwecke dieser Statistiken nur in anonymisierter Form erheben. 
 
(3) Auskunftspflichtig sind die Träger der Einrichtungen oder Dienste im Sinne des Absatzes 1. Sie übermitteln die Daten an das Statistische Landesamt des Freistaates Sachsen auf digitalen Erhebungsvordrucken im elektronischen Datenverkehr. 
 
(4) Die Statistiken nach Absatz 1 dieses Gesetzes werden vom Jahr 2005 an im Abstand von zwei Jahren jeweils zum Stand 31. Dezember durchgeführt. Das Staatsministerium für Soziales bestimmt im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern für die Statistiken nach Absatz 1 das Nähere durch Rechtsverordnung. 

§ 13 
Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen 
 
Die Staatsregierung legt dem Sächsischen Landtag in jeder Legislaturperiode einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen vor. Neben der Bestandsaufnahme und Analyse soll der Bericht Vorschläge zur Verwirklichung der in § 1 genannten Ziele enthalten. 

§ 14 
In-Kraft-Treten 
 
Das Gesetz tritt am 1. Juli 2004 in Kraft. 
Begründung 

A. Allgemeiner Teil 
 
Notwendigkeit und Ziel des Gesetzes 
 
Das Gesetz reiht sich in entsprechende gesetzgeberische Maßnahmen auf der Ebene des Bundes und der Länder ein. Es soll dem gewandelten Selbstverständnis von Menschen mit Behinderungen und dem Wandel der in der Vergangenheit vorherrschenden Sichtweisen von Behinderung Rechnung tragen. Menschen mit Behinderungen wollen in gleicher Weise wie nichtbehinderte Menschen am gesellschaftlichen Leben teilhaben und nicht nur Empfänger staatlicher Fürsorgeleistungen sein. Gleichberechtigte Teilhabe setzt deshalb die Bereitschaft voraus, Menschen mit Behinderungen als selbständige, aktive Partner in der Gesellschaft zu sehen, die ihr Leben so weit wie möglich eigenverantwortlich planen und gestalten können. 
 
Die Integration von Menschen mit Behinderungen muss deshalb mit tiefgreifenden Bewusstseins- und Verhaltensänderungen auch bei der sogenannten nichtbehinderten Bevölkerung einhergehen. In vielen Fällen wird dieser Bevölkerungsteil aus unterschiedlichen Gründen noch keine Gelegenheit gehabt haben, Erfahrungen im Zusammenleben mit Menschen mit Behinderungen zu sammeln. Deshalb fällt es nichtbehinderten Menschen häufig schwer, äußere Umweltfaktoren, die ihre behinderten Mitmenschen ohne Grund in einer Vielzahl von Lebenssituationen hindern, ihr Leben selbst zu planen und zu gestalten, überhaupt als Barrieren zu erkennen und wahrzunehmen. Es bedarf deshalb der besonderen Sensibilisierung auch der nichtbehinderten Bürgerinnen und Bürger für die Belange ihrer behinderten Mitmenschen. Nicht selten werden Menschen mit Behinderungen aber auch durch die bloße Unwissenheit und Gedankenlosigkeit ihrer nichtbehinderten Mitmenschen oder einzelner Entscheidungsträger benachteiligt („Barrieren in den Köpfen“).Von wesentlicher Bedeutung für die Verwirklichung der umfassenden Integration von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft ist deshalb die gegenseitige Akzeptanz. Dabei handelt es sich um einen immer währenden wechselseitigen Prozess, an dem sich gleichermaßen behinderte wie nichtbehinderte Menschen beteiligen müssen, ohne dabei jedoch das „Recht auf Anderssein“ in Frage zu stellen. Nur ein solches Selbstverständnis der Gesellschaft entspricht dem im Grundgesetz verankerten Menschenbild, das in seiner Konsequenz Integration, Partnerschaft und Mitwirkung fordert. Dementsprechend bekennt sich das Land auch in Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte Menschen und Menschen mit Behinderungen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken. Dies schließt die Verpflichtung der Gesellschaft ein, durch die Zur-Verfügung-Stellung der erforderlichen Hilfen aus ihren Ressourcen eine vollwertige Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen Leben anzustreben. 
 
Mit der Verankerung des Benachteiligungsverbotes zugunsten von Menschen mit Behinderungen in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz hat der Verfassungsgeber die Verpflichtung deutlich gemacht, dass sowohl benachteiligende und ausgrenzende Bestimmungen als auch diskriminierende Bedingungen im Alltag behinderter Menschen gesellschaftlich nicht zu akzeptieren sind. Die Staatsregierung ist daher weiterhin bestrebt, Hindernisse, die der gleichberechtigten Teilhabe und Chancengleichheit von Menschen mit Behinderungen entgegenstehen, so weit wie möglich zu beseitigen, Diskriminierungen auszuschließen und die Voraussetzungen für ein Höchstmaß an Unabhängigkeit von Menschen mit Behinderungen in der eigenen Lebensplanung und Lebensgestaltung zu schaffen. 
 
Durch gesetzliche Regelungen können die Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen verbessert und an die Lebensbedingungen der nichtbehinderten Bevölkerung angeglichen werden. Eine vollständige Gleichstellung im wörtlichen Sinne kann für Menschen mit Behinderungen aufgrund ihres Handicaps jedoch nicht erreicht werden. In dem Gesetzentwurf wurde deshalb ganz bewusst auf die Verwendung des Be-griffes „Gleichstellung“ verzichtet, was auch mit der gewählten Bezeichnung als Integrationsgesetz zum Ausdruck gebracht werden soll. 
 
Mit dem Gesetz wird die erfolgreiche Behindertenpolitik seit 1990, wie sie in den beiden Berichten der Staatsregierung zur Lage der Menschen mit Behinderung und zur Entwicklung der Rehabilitation im Freistaat Sachsen dokumentiert ist, konsequent fortgesetzt. Zugleich wird damit auch dem Anliegen der sächsischen Behindertenverbände und –initiativen entsprochen.  
 
Der Gesetzgeber hat die Kommunen nicht in den Geltungsbereich des Gesetzes einbezogen. Gleichwohl verbindet sich mit diesem Gesetz die Erwartung auch an diese, im Rahmen der ihnen zur Verfügung stehenden personellen und materiellen Möglichkeiten die Integration von Menschen mit Behinderungen im Sinne dieses Gesetzes aktiv zu fördern und auf deren umfassende Verwirklichung mit entsprechenden Maßnahmen hinzuwirken. 
 
Inhaltliche Schwerpunkte 
 
Das Gesetz sieht eine Reihe grundlegender Bestimmungen vor, die der nachhaltigen Umsetzung des Benachteiligungsverbotes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 und des Verfassungsauftrages nach Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen dienen sollen. Die Vorschriften zielen insbesondere darauf ab, das staatliche Verwaltungshandeln im Hinblick auf die von ihm ausgehende Vorbildwirkung im Sinne der Ziele des Gesetzes zu beeinflussen. Mit einer Reihe von Regelungen werden vergleichbare Bestimmungen zum Gesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung (Behindertengleichstellungsgesetz) auf Landesebene geschaffen. 
 
Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen 
 
Abschnitt 1 (§§ 1 bis 5) sieht für den Bereich der staatlichen Verwaltung allgemeine Vorschriften vor, mit denen das Ziel des Gesetzes, nämlich die Integration von Menschen mit Behinderungen, beschrieben wird sowie Instrumente zu seiner Verwirklichung und Durchsetzung bestimmt werden. Um dieses Ziel erreichen zu können, muss auch die Bevölkerung dahingehend sensibilisiert werden, Menschen mit Behinderungen als gleichberechtigte Mitbürgerinnen und Mitbürger zu sehen. Die Verwirklichung des Gesetzesziels ist insoweit auch eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die der Mitwirkung aller bedarf, sowohl der Menschen mit als auch derjenigen ohne Behinderungen. 
 
Zu den Eckpunkten dieses Abschnittes zählt das Benachteiligungsverbot (§ 4) sowie die Anerkennung des Rechts hörbehinderter Menschen auf Verwendung der Deutschen Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen (§ 5). Das Benachteiligungsverbot ist Grundvoraussetzung einer gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben der Gemeinschaft. Mit diesem Verbot korrespondieren Regelungen, die einen aktiven Ausgleich von Benachteilungen von Menschen mit Behinderungen zulassen oder gar fordern. Zu diesen Regelungen gehört u. a. § 5. 
 
Abschnitt 2: Aufgaben und Maßnahmen 
 
Die Regelungen des Abschnitts 2 (§§ 6 bis 8) stellen gemeinsam mit den Regelungen des Abschnitts 3 das Kernstück des Gesetzentwurfes dar. Die Vorschriften korrespondieren mit dem Benachteilungsverbot. Gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am gesellschaftlichen, kulturellen, wirtschaftlichen und sozialen Leben der Gemeinschaft und ihre möglichst selbständige und aktive Lebensweise setzen voraus, dass sich der Einzelne auch möglichst barrierefrei und damit selbständig in seiner Umwelt und der Gesellschaft bewegen kann. Unter Barrierefreiheit wird nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und gehbehinderter Menschen und die durch Kontraste und akustische Signale gestaltete Lebensumwelt für sehbehinderte Menschen verstanden. Genauso gemeint ist auch die barrierefreie Kommunikation für blinde oder sehbehinderte Menschen in den elektronischen Medien sowie die Kommunikation hör- und sprachbehinderter Menschen mittels Gebärdensprachdolmetscher oder anderer Kommunikationshilfen. Die Vorschriften der §§ 6 bis 8 sehen deshalb Maßnahmen zur barrierefreien Kommunikation hör- und sprachbehinderter Menschen sowie blinder und sehbehinderter Menschen vor. 
 
Abschnitt 3: Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung 
 
Im Vordergrund des Abschnitts 3 (§§ 9 bis 14) stehen Regelungen zur Stärkung der Mitwirkungsrechte von Menschen mit Behinderungen als „Experten in eigener Sache“.  
 
1. Durch die Regelungen des § 9  erhalten Vereine und Verbände der Behindertenselbsthilfe das Recht, im Rahmen einer Prozessstandschaft entweder mit den Betroffenen zusammen oder allein die Grundvoraussetzungen für eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gerichtlich durchzusetzen. Mit dem öffentlich-rechtlichen Verbandsklagerecht ist es den Verbänden zudem möglich, unabhängig von einer Klagemöglichkeit eines konkret Betroffenen gegen benachteiligende Maßnahmen oder Regelungen gerichtlich vorzugehen.  
2. Mit der Regelung des § 10 wird erstmals der bisher auf der Basis einer Verwaltungsvorschrift gebildete Sächsische Landesbeirat für Behindertenfragen (SLB) auf eine gesetzliche Grundlage gestellt. Der SLB hat sich bewährt. Hierdurch erfährt der SLB sowohl innerhalb der Staatsverwaltung als auch nach außen eine deutliche Aufwertung. 
 
3. Mit § 11 werden zur Wahrung der Rechte von Menschen mit Behinderungen in Einrichtungen werden in Anlehnung an § 3 Sächsisches Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) unabhängige Besuchskommissionen eingerichtet. 
 
4. Entsprechend § 109 Sozialgesetzbuch (SGB) XI wird zu den Hilfen, Diensten und Einrichtungen mit § 12 erstmals die Erhebung von Landesstatistiken gesetzlich normiert. 
 
5. Bisher hat die Staatsregierung auf der Grundlage eines Beschlusses des Landtages einmal in der Legislaturperiode über die Lage der Menschen mit Behinderungen berichtet. Um den Prozess der Verbesserung der Integration von Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen kontinuierlich zu unterstützen wird in § 13 eine Berichtspflicht gesetzlich normiert. 
 
Besonderer Teil 
 
Zu Abschnitt 1: Allgemeine Bestimmungen 
 
Zu § 1: Ziele des Gesetze 
 
Absatz 1 formuliert in Ausfüllung des Benachteiligungsverbotes in Artikel 3 Absatz 3 Satz 2 Grundgesetz und der Staatszielbestimmung in Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen drei zentrale Ziele des Gesetzes, die sich hinter dem übergeordneten Ziel der Integration von Menschen mit Behinderungen verbergen: 
 
1. Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu beseitigen und zu verhindern, 
2. ihre gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu gewährleisten, 
3. und ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 
 
Mit der Definition des Gesetzesziels soll der umfassende Ansatz deutlich werden. Allein die Vermeidung von Benachteiligungen und Diskriminierungen reicht nicht aus, um Menschen mit Behinderungen ein gleichberechtigtes, selbstbestimmtes Leben in der Gemeinschaft zu ermöglichen. Es geht deshalb nicht mehr nur um die Kompensation von Nachteilen, die unmittelbar auf körperliche, geistige oder psychische Beeinträchtigungen zurückgeführt werden, sondern darum, die äußeren Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen so zu gestalten, dass vorhandene Barrieren und Hindernisse, die der Integration von Menschen mit Behinderungen in den verschiedenen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens und damit ihrer Teilhabe und Chancengleichheit entgegenstehen, so weit wie möglich beseitigt werden. Nur mit einer solchen Zielsetzung wird dem Begriffsverständnis von Behinderung, wie es auch mit der Regelung in § 3 Behindertengleichstellungsgesetz nunmehr bundeseinheitlich für alle Rechtsbereiche festgelegt worden ist, Rechnung getragen. Um diesem Verständniswandel auch sprachlich nochmals Ausdruck zu verleihen, wird in diesem Gesetz der Begriff „Menschen mit Behinderungen“ statt „behinderte Menschen“ verwendet. 
 
Absatz 2 konkretisiert die Zielsetzung des Absatzes 1 und umschreibt mit der Aufzählung der Normadressaten den Anwendungsbereich dieser Vorschrift. Danach sind die Normadressaten aufgefordert, aktiv die genannten Ziele zu fördern und bei der Planung von Maßnahmen zu beachten. Satz 2 richtet diese Aufforderung auch an mehrheitlich von der öffentlichen Hand getragene Betriebe und Unternehmen. 
 
Zu § 2: Behinderung 
 
Die Definition übernimmt die im Sozialgesetzbuch – Neuntes Buch – und im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes festgelegte Bestimmung. Die Definition stellt dabei unter Berücksichtigung der Diskussion um die Weiterentwicklung der „Internationalen Klassifikation der Schädigung, Fähigkeitsstörung und Beeinträchtigung“ (ICIDH) zur „Internationalen Klassifikation der Funktionsfähigkeit, Behinderung und Gesundheit“ (ICF) der Weltgesundheitsorganisation (WHO) auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft (Partizipation) und nicht mehr auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite ab. Eine Beeinträchtigung wird erst dann als Behinderung gefasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, um Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen nicht in diesen Personenkreis einzubeziehen. 
 
Mit der Übernahme der Begriffsbestimmung aus dem SGB IX wird den unterschiedlichen Rechtsmaterien ein einheitlicher Behindertenbegriff zu Grunde gelegt. Der Diskussionsprozess um den Behindertenbegriff ist noch nicht abgeschlossen. Zu gegebener Zeit ist die hier getroffene Definition zu überprüfen. Anlass dafür könnte der Abschlussbericht einer Arbeitsgruppe der Bundesregierung sein, die im Zuge der Verabschiedung des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes eingesetzt worden ist (vgl. Ausschussdrucksache 14/2096). 
 
Auf das Gesetz gestützte Leistungsansprüche sind hinsichtlich der Behinderteneigenschaft an einen Nachweis gebunden. 
 
Zu § 3: Barrierefreiheit 
 
Mit dieser Definition wird ebenfalls dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes gefolgt. Gemeint sind nicht nur physische Barrieren wie Treppen, zu schmale Gänge, Stolperstufen, ungesicherte Baugruben usw., vielmehr werden auch kommunikative Schranken erfasst, denen beispielsweise hörbehinderte Menschen ausgesetzt sind, wenn Gehörlosen zur Verständigung mit Hörenden Gebärdensprachdolmetscher fehlen bzw. Hörgeräteträger keine entsprechenden technischen Anlagen vorfinden, oder mit denen Blinde konfrontiert werden, wenn sie in Sitzungen Schwarzschriftdokumente nicht lesen können und keine Vorlesekräfte zur Verfügung haben. Dabei ist den besonderen Belangen seelisch-, geistig- sowie lernbehinderter Menschen Rechnung zu tragen. Die Definition löst die Begriffe „behindertengerecht“ oder „behindertenfreundlich“ ab, die in der Kombination von „behindert“ und „gerecht“ oder „freundlich“ falsche Assoziationen im Hinblick auf eine besondere Zuwendung zu behinderten Menschen auslösen können. Vielmehr geht es darum, das Lebensumfeld allgemein für alle Menschen so zu gestalten, dass möglichst niemand ausgeschlossen wird und dass es von allen gleichermaßen genutzt werden kann. Dieser Gedanke einer wenn immer möglichen Vermeidung von Sonderlösungen zugunsten einer die Bedürfnisse behinderter Menschen selbstverständlich einbeziehenden gesellschaftlichen Gestaltung entspricht einer modernen Auffassung von Architektur und Design. Während Sonderlösungen häufig mindere Standards bieten, kostenintensiv zu verwirklichen sind und nur begrenzte Spielräume eröffnen, ermöglichen allgemeine Lösungen eher eine gleiche und uneingeschränkte Teilhabe ohne oder mit nur geringen zusätzlichen Kosten. Dieser Ansatz berücksichtigt auch die internationale behindertenpolitische Diskussion, die auf „Einbeziehung“ in die allgemeine soziale Umgebung statt auf spezielle Rehabilitations- und Integrationsbemühungen setzt, die bereits begrifflich die vorherige Ausgliederung und Sonderbehandlung voraussetzen. 
 
 Die in der Vorschrift beispielhaft aufgezählten gestalteten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass Barrierefreiheit grundsätzlich für einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung der verschiedenen Lebensbereiche unerlässlich ist. Welche Anforderungen in den jeweiligen Bereichen an die Barrierefreiheit im einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt. Dabei ist zwar auf eine grundsätzlich selbstständige Teilhabe bzw. Nutzungsmöglichkeit behinderter Menschen ohne fremde Hilfe abzustellen, das schließt jedoch nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfen angewiesen sein können. 
 
 Auch soll die Gestaltung nicht auf eine spezielle Ausprägung nur einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit abgestimmt werden. Spezielle Lösungen, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in allgemein üblicher Weise, stellen besondere Erschwernisse dar und lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus. Solche Gestaltungen sind zu vermeiden. 
 
 Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich nur auf die gestalteten Lebensbereiche, die von den natürlichen abzugrenzen sind, wobei eine durch Wege erschlossene Landschaft ein gestalteter Lebensbereich ist. Barrierefreiheit ist daher eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfang erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für die einzelnen Regelungsbereiche teils durch DIN-Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme, Pläne oder Zielvereinbarungen festgelegt. 
 
Zu § 4: Benachteiligungsverbot 
 
Absatz 1 definiert den Begriff der Benachteiligung von Menschen mit Behinderung. Eine Benachteiligung liegt vor, wenn 
 
- behinderte und nicht behinderte Menschen unterschiedlich behandelt werden, 
- die unterschiedliche Behandlung ohne zwingenden Grund erfolgt und 
- aufgrund der unterschiedlichen Behandlung Menschen mit Behinderung in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. 
 
Mit diesem Erfordernis wird zugleich der Rechtsprechung des BVerfG (vgl. BVerfGE 99, 341, 357) genüge getan. Ein zwingender Grund liegt danach nur vor, wenn die benachteiligenden Auswirkungen unerlässlich sind, um den behinderungsbezogenen Besonderheiten Rechnung zu tragen. Ein solcher Grund kann beispielsweise vorliegen, wenn aufgrund der Behinderung eine bestimmte Tätigkeit nicht ausgeübt werden kann, wie es etwa einen blinden Menschen betreffen kann, wenn die Ausübung einer bestimmten Tätigkeit zwingend die optische Wahrnehmung erfordert. 
 
Nicht erforderlich ist, dass die unterschiedliche Behandlung gerade „wegen der Behinderung“ erfolgt. Von der Definition erfasst werden sowohl unmittelbare als auch mittelbare Beeinträchtigungen. Eine Beeinträchtigung liegt vor, wenn damit für den Betroffenen eine Verschlechterung seiner rechtlichen oder tatsächlichen Position verbunden ist. 
 
Absatz 3 Satz 1 entspricht inhaltlich § 2 des Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Die Regelung zielt auf die Berücksichtigung des Prinzips des gender-mainstreaming. Zum Beispiel sind behinderte Frauen oftmals doppelt benachteiligt, als Frau und als behinderter Mensch. Zwar existieren zugunsten beider Gruppen spezielle Schutzmechanismen, allerdings können diese die Kumulation von „Frau“ und „Behinderung“ nicht hinreichend abdecken. Vorschriften zur Frauenförderung schützen eine Frau mit Behinderung zwar in einer Konkurrenzsituation mit einem Mann, greifen jedoch nicht bei einer Konkurrenzsituation mit einer anderen nichtbehinderten Frau. Umgekehrt können Vorschriften über die Förderung von Menschen mit Behinderung eine behinderte Frau zwar in der Konkurrenzsituation mit einem nicht behinderten Menschen schützen; eine Entscheidung zugunsten eines ebenfalls behinderten Mannes und damit zum Nachteil der behinderten Frau bleibt bei diesem Schutzmechanismus ungeregelt. Gleichermaßen sollen auch mögliche geschlechtsspezifische Benachteiligungen behinderter Männer abgebaut werden. Durch die Aufnahme einer ausdrücklichen Verpflichtung, bei der Verwirklichung der Ziele nach § 1 die spezifische Situation behinderter Frauen zu berücksichtigen, wird dem Anliegen der Chancengleichheit behinderter Frauen besonders Rechnung getragen. 
 
Absatz 3 Satz 2 stellt klar, dass besondere Maßnahmen zur Beseitigung einer Benachteiligung zulässig sind. Verfassungsrechtliche Grundlage hierfür sind Artikel 7 Abs. 2, 8 sowie 18 Sächsische Verfassung und Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz. 
 
Zu § 5: Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 
 
§ 5 wurde mit Blick auf eine einheitliche Rechtsanwendungspraxis wortgleich aus dem Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes übernommen und stellt die Anerkennung der genannten Kommunikationsformen durch den Landesgesetzgeber dar. 
 
Absatz 1 erkennt die Deutsche Gebärdensprache als eigenständige Sprache an. Die von hörbehinderten Menschen verwandte Deutsche Gebärdensprache wird als eine der deutschen Lautsprache ebenbürtige Form der Verständigung respektiert. 
 
Absatz 2 erkennt die lautsprachbegleitenden Gebärden als Kommunikationsform der deutschen Sprache an.  
 
Absatz 3 bestimmt, dass allen Untergruppen der hörbehinderten Menschen (Gehörlosen, Ertaubten und Schwerhörigen) sowie auch sprachbehinderten Menschen das Recht zusteht, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kommunikationsformen zu verwenden. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass ein Teil des betroffenen Personenkreises die deutsche Lautsprache nicht erlernen oder nicht (mehr) uneingeschränkt verwenden kann und ihm deshalb andere Kommunikationsmöglichkeiten mit Trägern öffentlicher Gewalt zur Verfügung gestellt werden sollen. Zur Gruppe der hörbehinderten Menschen zählen auch taubblinde Menschen; ihre besondere Kommunikationsform, das Lormen, ist ebenfalls von Absatz 3 erfasst. Zu den sprachbehinderten Personen gehören beispielsweise auch Menschen, die wegen einer autistischen Störung in ihrer Kommunikation beeinträchtigt sind. 
 
Mit dem Verweis auf die einschlägigen Gesetze wird klar gestellt, dass der konkrete Anspruch des Betroffenen auf Verwendung einer dieser Kommunikationsformen im Einzelfall noch nicht in § 5 eingeräumt wird. Die konkrete Ausprägung des Anspruchs nach Voraussetzung, Umfang und Kostentragung richtet sich vielmehr nach den für den betroffenen Lebensbereich jeweils einschlägigen Gesetzen. Der nähere Anspruch für den Bereich der staatlichen Verwaltung wird in § 6 geregelt. 
 
Zu § 6: Recht auf Verwendung von Gebärdensprache und anderen  
Kommunikationshilfen 
 
§ 6 stellt in Anlehnung an § 9 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes eine Vorschrift zur Regelung der Anwendung der Gebärdensprache und anderer Kommunikationshilfen im Sinne des § 5 dar. 
 
Die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen werden danach nach Maßgabe der Rechtsverordnung des Absatzes 2 verpflichtet, einem hörbehinderten (ertaubten, gehörlosen oder schwerhörigen) oder sprachbehinderten Menschen die Verwendung Deutscher Gebärdensprache, lautsprachbegleitender Gebärden bzw. anderer geeigneter Kommunikationshilfen zu gestatten und dafür auch die notwendigen Kosten zu übernehmen. Der Anspruch ist auf die Bereiche beschränkt, in denen es um die Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren geht. 
 
Mit der Regelung erfolgt keine Einschränkung der Rechte von Menschen mit Hörbehinderungen, die nicht auf eine der in § 6 genannten Arten kommunizieren. § 6 stellt insoweit nur eine zusätzliche Möglichkeit der Kommunikation mit den genannten staatlichen Stellen dar, wovon jedoch die Wahlfreiheit des Betroffenen nicht tangiert wird. 
 
Die Verordnungsermächtigung des Absatzes 2 verpflichtet die Staatsregierung, Voraussetzungen und Umfang der Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen flexibel und pragmatisch zu regeln und dabei sowohl dem grundsätzlichen Anspruch des behinderten Menschen auf Verwendung der Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen sowie den Erfordernissen eines geordneten Verwaltungsablaufs Rechnung zu tragen. Dabei sind als erforderliche Anlässe im Sinne der Nummer 1 das Stellen von Anträgen und das Einlegen von Rechtsbehelfen zu berücksichtigen. Als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinn der Nummer 4 kommen z. B. Tageslichtschreiber oder Schriftdolmetscher in Betracht; nicht erfasst sind demgegenüber die im SGB IX geregelten persönlichen Hilfsmittel wie z. B. Hörgeräte. 
 
zu § 7: Barrierefreie Informationstechnik 
 
Mit dieser Vorschrift wird § 11 Absatz 1 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes gefolgt. Sie findet Anwendung auf das Rechtsverhältnis der staatlichen Verwaltung zu Bürgerinnen und Bürgern als Nutzer des dort beschriebenen IT-Angebotes. 
 
Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie von graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere blinden, erblindeten und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang; hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. Sowohl auf nationaler als auch auf internationaler Ebene bestehen daher zahlreiche Aktivitäten, um den Zugang blinder und sehbehinderter Menschen zu IT zu fördern (Erarbeitung und Verbreitung entsprechender technischer Standards, Forschungsvorhaben, Selbstverpflichtungen etc.). 
 
Die Staatsregierung bestimmt in einer Verwaltungsvorschrift nach Maßgabe der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten die in den Geltungsbereich der Verordnung einzubeziehenden Gruppen der Menschen mit Behinderung, die anzuwendenden technischen Standards und den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung sowie die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen. Diese Verwaltungsvorschrift bedarf in angemessenen Abständen der Fortschreibung. 

 

Zu § 8:  Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken 
 
§ 8 entspricht der Regelung des § 10 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Es geht um die barrierefreie Wahrnehmbarkeit von Schriftstücken durch blinde und sehbehinderte Menschen, die den Adressaten normalerweise in Schwarzschrift zugänglich gemacht werden. Die moderne elektronische Informationsverarbeitung macht es möglich, die Information diesem Personenkreis als elektronische Mail zuzusenden, sofern sie einen Internetzugang und einen Computer mit Braille-Zeile oder Sprachausgabe haben, oder als Diskette, als Braille-Druck oder gegebenenfalls in Großdruck zugänglich zu machen. Für diejenigen blinden und sehbehinderten Menschen, die weder über die technische Ausstattung noch über Kenntnisse der Braille-Schrift verfügen, können die Informationen auch über Hörkassetten übermittelt werden. 
 
In Satz 1 werden die Behörden und sonstigen öffentlichen Stellen des Freistaates Sachsen verpflichtet, bei allen wesentlichen Bescheiden, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für sehbehinderte Menschen, sondern stellt auch Anforderungen an die Verständlichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Dass Verwaltungshandeln für die Betroffenen verständlich und nachvollziehbar sein soll, bekommt hier zusätzlich seine behinderungsspezifische Ausprägung; die Behörden sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeiten behinderter Menschen nach Möglichkeit Rechnung tragen. Mit der generellen Verpflichtung soll jedoch die Verwaltung angeregt werden, bereits bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von behinderten Menschen zu berücksichtigen. 
 
Satz 2 konstituiert einen Anspruch für blinde und sehbehinderte Menschen, auf Anforderung die Bescheide, öffentlich-rechtlichen Verträge und Vordrucke zusätzlich auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zu erhalten, sofern dies zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Der Umfang des Anspruchs bestimmt sich dabei nach der individuellen Fähigkeit zur Wahrnehmung. Wenn die in Rede stehenden Dokumente nach den einschlägigen Vorschriften kosten- bzw. gebührenpflichtig sind, gilt dies auch für behinderte Menschen. Es dürfen aber keine zusätzlichen Gebühren und Kostenerstattungen erhoben werden, die nicht auch bei nichtbehinderten Menschen anfallen. Vorschriften über die Form, die Bekanntgabe und die Zustellung von Verwaltungsakten, insbesondere auch die entsprechenden Vorschriften des Ordnungswidrigkeitenrechts, bleiben unberührt. 
 
Näheres zur Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken nach Maßgabe der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten ist durch die Staatsregierung in einer Verwaltungsvorschrift zu bestimmen. Dabei sind sowohl die Anlässe zu konkretisieren als auch das Verfahren und die Art und Weise der Zur-Ver-fügung-Stellung zu regeln.  

Zu § 9: Vertretungsbefugnisse durch Verbände 
 
Die Vorschriften orientieren sich am Vorbild der §§ 12 und 13 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes. Aus Gründen der Praktikabilität und Einheitlichkeit wird auf das Anerkennungsverfahren des Bundes zurückgegriffen. 
 
Die Prozessstandschaft nach Absatz 1 soll zum einen den nach § 13 Absatz 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes des Bundes anerkannten Verbänden sowie deren sächsischen Landesverbänden zustehen. Die Vorschrift gilt für Ansprüche aus diesem Gesetz (§ 4 Absatz 1, § 6 Absatz 1, § 7 Absatz 1 und § 8 Absatz 1) sowie für Ansprüche auf Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne des § 3 oder auf Verwendung von Gebärden bzw. anderen Kommunikationshilfen im Sinne des § 5 Absatz 3. 
 
Da der Verband im Falle einer Klage nach § 9 Absatz 1 lediglich das Recht einer anderen Person geltend machen kann, können seine Klagebefugnisse auch nicht über deren eigene Möglichkeiten hinausreichen. Deshalb müssen die gleichen Verfahrensvoraussetzungen (z. B. die Einhaltung von Fristen, Klagebefugnis) erfüllt sein wie bei einer Klage durch die vertretene Person selbst. 
 
Die Regelung trägt dem besonderen Interesse behinderter Menschen an einer sachnahen Prozessführung Rechnung. Sie berücksichtigt den gerade bei Verbänden behinderter Menschen weit verbreiteten Charakter der Selbsthilfegruppe, in der selbst Betroffene anderen Mitgliedern, die sich in einer vergleichbaren Lebenssituation befinden, Unterstützung gewähren. Die Vertreter dieser Gruppen verfügen über spezielle Kenntnisse der Sach- und Rechtslage. Zudem können sie sich als ebenfalls persönlich Betroffene leichter als andere in die von ihnen vertretenen behinderten Menschen einfühlen und ein besonderes Vertrauensverhältnis aufbauen. 
 
Die Vorschrift nach Absatz 2 und 3 orientiert sich am Vorbild des § 13 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes. Sie führt für den Geltungsbereich dieses Gesetzes eine öffentlich-rechtliche Verbandsklage zugunsten der nach § 13 Absatz 3 Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes und deren sächsischen Landesverbände ein. Die Regelung stellt eine zulässige Ausnahme von § 42 Absatz 2 Verwaltungsgerichtsordnung dar, welche durch Landesgesetz erfolgen kann. 
 
Dabei wird das Verbandsklagerecht jedoch nicht allumfassend zugestanden. Es können nur Verstöße gegen die in Absatz 2 enumerativ und abschließend aufgezählten Rechtsverstöße geltend gemacht werden. Darüber hinaus ist die Verbandsklage in den Fällen, in denen ein Einzelner in seinen subjektiv-öffentlichen Rechten verletzt ist, nur dann möglich, wenn es sich um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. 
 
Die Einhaltung von Absatz 3 Satz 4 ist keine Zulässigkeitsvoraussetzung für eine Klage. 
 
Mit der Einführung der Verbandsklage werden die Rechtswegzuständigkeiten nicht berührt. 
 
Zu § 10: Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen 
mit Behinderungen 
 
Die Regelungen beruhen auf den im Freistaat Sachsen in den vergangenen Jahren mit dem Sächsischen Landesbeirat für Behindertenfragen (SLB) entwickelten Strukturen der Beteiligung und Beratung von Menschen mit Behinderungen sowie den dabei gewonnenen Erfahrungen. Aus Sicht der Staatsregierung hat sich der SLB sowohl als Interessenvertretung als auch als Beratungsgremium, das über die Sachkompetenz der Betroffenen verfügt, bewährt. Die Aufgaben des SLB sollen deshalb nunmehr auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Mit der Umbenennung in „Sächsischer Landesbeirat für die Belange von Menschen mit Behinderungen“ soll der neuen Terminologie Rechnung getragen werden. 
 
Der Landesbeirat ist Repräsentant der Menschen mit Behinderungen und Vertreter ihrer Belange. Deshalb wird in Absatz 2 bestimmt, dass die von den landesweit tätigen Behindertenverbänden vorgeschlagenen Vertreter die Menschen mit Behinderungen und deren Belange in ihrer Gesamtheit auf Landesebene abbilden sollen. 
 
Der Sprecher nach Absatz 4 vertritt den Landesbeirat nach außen. Er ist Ansprechpartner für die Staatsregierung und vertritt den Landesbeirat auf Landes- und Bundesebene. 
 
Absatz 5 sieht vor, dass die Staatsministerien den Landesbeirat bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen haben können, beteiligen. Es geht dabei vor allem um eine frühzeitige Beteiligung in wesentlichen Fragen der Integration von Menschen mit Behinderungen. Mit dieser Regelung soll sichergestellt werden, dass der Landesbeirat auf Beeinträchtigungen der Belange behinderter Menschen rechtzeitig hinweisen und so seine Sachkompetenz einbringen kann. Beim Erlass von Gesetzen ist die Einbeziehung des Landesbeirates nach Freigabe des Gesetzentwurfes zur Anhörung ausreichend. 

Zu § 11: Besuchskommissionen 
Positive Erfahrungen mit Besuchskommissionen in den Krankenhäusern und anderen stationären psychiatrischen Einrichtungen lassen die Schlussfolgerung zu, dass Besuchskommissionen die Auseinandersetzung mit der eigenen fachlichen Konzeption und die interne Diskussion über die Qualität erbrachten Leistung auch in Werk- und Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen befördern können. 
 
Absatz 1 bestimmt deshalb in Analogie zu § 3 SächsPsychKG, dass Werk- und Wohnstätten für Menschen mit Behinderung von unabhängigen Kommissionen besucht werden können. Zu diesem Zweck sollen die Werk- und Wohnstätten die gewünschten Auskünfte erteilen, wobei personenbezogene Daten nur mit Einwilligung der Betroffenen mitgeteilt werden dürfen. Den Betroffenen soll ferner Gelegenheit gegeben werden, Wünsche und Beschwerden vorzutragen. 
 
Absatz 2 sieht vor, dass die Besuchskommission dem Staatsministerium für Soziales und dem Träger der Werkstatt bzw. Wohnstätte für Menschen mit Behinderung einen Bericht vorlegt und die Staatsregierung einmal in der Legislaturperiode dem Landtag über die Arbeit der Kommissionen berichtet. 
 
Absatz 3 stellt klar, dass die Pflichten und Befugnisse der zuständigen Behörden sowie die Möglichkeit des Betroffenen, andere Instanzen (z. B. das Arbeitsgericht, die Heimaufsicht, den zuständigen Rehabilitationsträger) anzurufen, unberührt bleiben. 
 
Zu § 12: Landestatistik 
 
Mit § 12 wird die Rechtsgrundlage für drei neue Landesstatistiken (§ 2 Abs. 1 Nr. 3 SächsStatG) begründet: 
• Wohnstätten und andere Wohnformen für Menschen mit Behinderungen, 
• Werkstätten und sonstige teilstationäre Einrichtungen für Menschen mit Behinderungen, 
• ambulante Dienste für Menschen mit Behinderungen. 
Diese werden nach § 3 Abs. 2 Nr. 1 SächsStatG vom Statistischen Landesamt durchgeführt. Die Statistikprodukte erfordern, so die aktuelle Quantifizierung, 58.000 Euro jährliche Aufwendungen und 15.000 Euro einmalige Aufwendungen für Informationstechnik. Nicht berücksichtigt sind die Aufwendungen für die Unterbringung. Die Aufwendungen für Informationstechnik beinhalten insbesondere die Aufwendungen für eine zeitgemäße elektronische Datenübermittlung vom Auskunftspflichtigen an das Statistische Landesamt. Die jährlichen Aufwendungen untergliedern sich in 52.000 Euro für Personalkosten und 6.000 Euro für Sachkosten. 
Unter Berücksichtigung der Periodizität bedeutet das summarisch einen Stellenaufwand einer Vollzeitstelle der Vergütungsgruppe IV b. Dieser erforderliche Stellenzuwachs ist bereit zu stellen oder auf den Stellenabbau beim Statistischen Landesamt anzurechnen. 
Für die Phase der Implementation und die ersten drei Jahre der Durchführung wird dem Statistischen Landesamt die Wirtschaftsbefugnis für erforderliche Mittel aus dem Einzelplan des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales übertragen. Im vierten Jahr wird der für die Durchführung der Statistiken erforderliche Ermächtigungsrahmen in das Kapitel des Statistischen Landesamtes eingestellt. 
 
Absatz 1 sieht für Werk- und Wohnstätten für Menschen mit Behinderungen, Heime und andere Wohnformen sowie sonstige teilstationäre Einrichtungen und ambulante Dienste für Menschen mit Behinderungen analog § 109 Absatz 1 SGB XI die Durchführung einer Landesstatistik vor. Mit der Erhebung sollen die bislang in diesem Bereich fehlenden umfassenden und zuverlässigen statistischen Daten über stationäre und teilstationäre Einrichtungen der Behindertenhilfe, über deren personelle Ausstattung sowie über den von den Einrichtungen betreuten Personenkreis bereitgestellt werden. Die Daten sind notwendig, um die Nachfrage nach Hilfen, Diensten und Einrichtungen sowie landesweite Entwicklungstrends rechtzeitig zu erkennen und angemessen darauf reagieren zu können. Sie sind damit unabdingbar für eine sachgerechte und bedarfsorientierte Planung und einen sparsamen Einsatz der zur Verfügung stehenden Mittel. 
 
Absatz 2 stellt klar, dass die Daten so zu erheben sind, dass sie nicht auf personenbezogene Daten zurückgeführt werden können. 
 
Absatz 3 bestimmt den Kreis der Auskunftspflichtigen. Satz 2 regelt gemäß § 6 Abs. 6 SächsStatG die Art und Weise der Erhebung. 
Die juristischen Personen, die nach § 12 Absatz 3 Satz 1 auskunftspflichtig sind, stellen einen Kreis von Interaktionspartnern dar, bei dem der Instituierung eines zeitgemäßen Datenerhebungs- und -übermittlungsverfahrens in elektronischer Form nichts entgegensteht. Es wird davon ausgegangen, dass die Träger der Einrichtungen und Dienste über eine entsprechende Technik verfügen. Mit der Regelung soll der Erhebungs- und Datenübermittlungsaufwand von Auskunftspflichtigen und Statistischem Landesamt verringert werden. Dazu trägt es bei, dass eine Entwicklung eingeleitet wird, an deren Ende die zu befragenden juristischen Personen und das Statistische Landesamt vollständig in elektronischer Form interagieren. Der normative Charakter der Vorschrift zielt darauf hin, eine solche Entwicklung einzuleiten. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass das Statistische Landesamt die Erhebungsvordrucke in digitaler Form zur Verfügung stellt. Die Regelung bedeutet nicht, dass Träger, die nicht über eine adäquate Technik verfügen, sanktioniert werden. 
 
Absatz 4 Satz 1 bestimmt den Erhebungsrhytmus und das Jahr der erstmaligen Erhebung, Satz 2 ermächtigt das Staatsministerien für Soziales, die Datenerhebung im Einzelnen im Einvernehmen mit dem Staatsministerium des Innern durch Rechtsverordnung zu regeln. 
 
Zu § 13: Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen im Freistaat Sachsen 
 
Auf Grund eines Beschlusses des Landtages vom 17.12.1992 war die Staatsregierung verpflichtet, einen Bericht zur Lage der Menschen mit Behinderungen und zur Entwicklung der Rehabilitation im Freistaat Sachsen zu erarbeiten und dem Landtag vorzulegen. 
Aus Sicht der Staatsregierung sollte über den Prozess der Verbesserung der Integration regelmäßig berichtet und sollten konkrete Vorschläge zur Beseitigung von Benachteiligungen sowie zur gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gemeinschaft und am Arbeitsleben unterbreitet werden.