Sächsischer Landtag      Drucksache 3/9357 
3. Wahlperiode 

 

 
 
Gesetzentwurf 

 
 
der  PDS-Fraktion und der SPD-Fraktion  

 
 
Titel   

Gesetz zur Gleichstellung,  
gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen und zur Änderung anderer Gesetze   

 

 
 
Dresden, den 7. Oktober 2003  

 
gez. Prof. Dr. Peter Porsch        gez. Thomas Jurk 
Fraktionsvorsitzender der PDS-Fraktion      Fraktionsvorsitzender der SPD-Fraktion 

 
 
Eingegangen am: 09.10.2003    Ausgegeben am: 10.10.2003 
 
Maßgeblich ist allein die als Landtagsdrucksache  (Nummer siehe oben) gedruckte und verteilte Fassung! 
Vorblatt 
 
A. Zielstellung: 
Das in Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen konstituierte Bekenntnis des Landes zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte Menschen und Menschen mit Behinderung  zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken, gebietet es dringend, diesen verfassungsrechtlichen Gleichstellungsauftrag auch auf der Ebene des Landesrechts durch weitergehende gesetzliche Maßnahmen und Sicherungen zu untersetzen. Dies mit der Zielsetzung, die in der Praxis in zahlreichen Bereichen immer noch bestehenden Ungleichbehandlungen  von Menschen mit Behinderung zu beseitigen. 
Im Mittelpunkt derartig gebotener Maßnahmen steht dabei insbesondere die Herstellung der Barrierefreiheit in den unterschiedlich gestalteten Lebensbereichen. 
Zugleich sieht das seit dem 1. Mai 2002 geltende Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) für die Bundesländer vor, Gleichstellungsregelungen zu treffen, die bestehende Benachteiligungen beseitigen, abbauen und dauerhaft verhindern sowie neben der formellen Gleichstellung auch eine adäquate materielle Gleichstellung zu erreichen. 
Die Beseitigung von Ungleichbehandlungen von Menschen mit körperlichen, geistigen und seelischen Beeinträchtigungen muss sich gegen aussondernde, benachteiligende und ihrer gleichberechtigten Teilhabe entgegenstehenden Bedingungen in der Gesellschaft richten. 
Das Ziel von gesetzlichen Gleichstellungsregelungen lässt sich zuvörderst durch die Aufnahme von Gleichstellungsgeboten, Benachteiligungsverboten, Nachteilsausgleichs-geboten, Beteiligungsrechten, Klagebefugnissen und Vorschriften über eine wirksame Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung erreichen, die demzufolge Gegenstand des vorliegenden Gesetzentwurfes sein sollen. 
 
B. Wesentlicher Inhalt 
Mit dem vorgelegten Gesetz wollen die Entwurfsverfasser einen weiteren wesentlichen Schritt zur Beseitigung von Benachteiligungen der Menschen mit Behinderung unternehmen, der Menschen mit Behinderung die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft gewährleisten und eine selbstbestimmte Lebensführung tatsächlich ermöglichen soll. 
Daher formuliert der Gesetzentwurf in Artikel 1 ein eigenständiges Landesgesetz zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung unter dem Titel „Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen“, das insbesondere folgende Maßnahmen vorsieht: 
• allgemeines Verbot der Benachteiligung und Diskriminierung von Menschen mit Behinderung , 
• Gebot zur Berücksichtigung der besonderen Belange von Frauen mit Behinderung, 
• Verpflichtung öffentlicher Stellen, die Gesetzesziele zu berücksichtigen und deren Verwirklichung aktiv zu fördern, 
• Berücksichtigung der besonderen Belange von Menschen mit Behinderung bei der Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken, 
• barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik, 
• das Recht der Menschen mit Behinderung zur Benutzung der Gebärdensprache und anderer geeigneter Kommunikationsformen, 
• Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr, 
• Klagerecht anerkannter Behindertenvereine und -verbände, 
• Einführung des Amtes einer/s Sächsischen Behindertenbeauftragten und der Institution des Landesbehindertenbeirates, 
• periodische Berichtspflicht der Staatsregierung gegenüber dem Landtag zur Lage der  Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen. 

Die weiteren Artikel des Gesetzentwurfs sehen Änderungen bestehender Landesgesetze und diesbezüglicher Rechtsverordnungen zur Umsetzung des vorgelegten Sächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes zugunsten der Belange von Menschen mit Behinderung vor. Wesentliche Änderungen betreffen insbesondere die Ausformung des Grundsatzes der Barrierefreiheit in den spezialgesetzlichen Regelungen zu den Landtags- und Kommunalwahlen, des Bauordnungs- und Straßenrechts, zur Bildung, zum öffentlichen Personennahverkehr sowie zum Denkmalschutz und anderen.  
 
C. Alternativen 
Im Sinne der Entwurfsverfasser: keine. 
 
D. Kosten  
Die nachstehenden Aussagen zu den durch dieses Gesetz verursachten Kosten entstehen dem Land, den Kommunen, der sonstigen mittelbaren Staatsverwaltung, der Wirtschaft sowie den  bauausführenden Bürgerinnen und Bürgern, wobei deren Aufwendungen durch gezielte Landesförderung im Baubereich kompensiert werden könnten. Soweit eine Bezifferung vorgenommen wurde, lehnt sich diese an vergleichbare Erhebungen des Freistaates Bayern im Zuge der Umsetzung des dort geltenden Bayerischen Behindertengleichstellungsgesetzes an.  
 
I. Kosten für den Freistaat Sachsen:  
• Kostenerstattung für Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationshilfen 

Im Rahmen der Regelung werden dem Freistaat Sachsen Ausgaben entstehen, deren Höhe von der Inanspruchnahme dieser Instrumente durch Menschen mit Behinderung und von der noch zu erlassenden Rechtsvorschrift abhängt. Die Gesamtkosten für das Land, Kommunen und mittelbare Staatsverwaltung auf ca. 300.000 € im Jahr beziffert.  
• Barrierefreie Bescheide und Vordrucke 

Im Rahmen der Regelung kommen Kosten auf das Land, deren Höhe ebenfalls von der noch zu erlassenden Rechtsvorschrift abhängt. Einzelpositionen sind dabei: eine Seite in                      Braille-Schrift wird mit 0,35 €, das Besprechen einer Hörkassette mit 5 € je angefangener Kassette veranschlagt. 
• Barrierefreies Internet und Intranet 

Die Kosten der barrierefreien Gestaltung eines Internet-/Intranetauftritts liegen zwischen 8.000 € und 20.000 €. Wird Barrierefreiheit bei der Erstellung von Anfang an berücksichtigt, liegen die Kosten deutlich niedriger. 
• Barrierefreies Bauen 

Es fallen meist nur geringe Planungsmehrkosten an (im Durchschnitt Mehrkosten in Höhe von 1 %), wenn die Barrierefreiheit bereits in der Planungsphase berücksichtigt wird. 
Die Höhe der für die Herstellung der Barrierefreiheit oder nachträgliche Anpassung von baulichen Anlagen oder Verkehrsmitteln aufzuwendenden Kosten sind derzeit nicht genau bezifferbar. 
• Stimmzettelschablonen bei Landtagswahlen 

Die Mehrkosten für die nächsten Landtagswahlen werden vorbehaltlich der Zugrundelegung der Kosten bei den Bundestagswahlen auf ca. 1% der Wahlkosten beziffert. 
• Barrierefreiheit im öffentlichen Personennahverkehr 

Mehrkosten, die derzeit nicht genau quantifizierbar sind, werden hier entstehen, wobei aber zu berücksichtigen ist, dass die eingeführte gesetzliche Regelung unter Maßgabe der wirtschaftlichen Machbarkeit für Neuanschaffungen und unter Haushaltsvorbehalt für die Umrüstungen steht. 

 
II. Kosten der Kommunen: 
• Die mit der Einführung des Kommunalen Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung für die Landkreise und Kreisfreien Städte entstehenden zusätzlichen Kosten werden durch die konkrete Ausgestaltung des Amtes bestimmt. Zudem ist zu beachten, dass diese Regelung erst ab dem 1. Januar 2005 in Kraft tritt.  
• Die o.g. Ausführungen zur Kostentragung des Landes für Gebärdensprachdolmetscher und andere Kommunikationsformen, für die Gestaltung von Bescheiden, barrierefreies Internet, barrierefreies Bauen und den ÖPNV unter Abschnitt 1 gelten entsprechend.  

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und  
Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen  
und zur Änderung anderer Gesetze  

Inhaltsübersicht  
 
Artikel 1 
Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen  
(Sächsisches Behindertengleichstellungsgesetz - SächsBGG) 
 
Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag 
 
Artikel 3 
Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid 
 
Artikel 4 
Änderung des Kommunalwahlgesetzes 
 
Artikel 5 
Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen 
 
Artikel 6 
Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
Artikel 7 
Änderung des Landesplanungsgesetzes 
 
Artikel 8 
Änderung der Sächsischen Bauordnung 
 
Artikel 9 
Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen  
 
Artikel 10 
Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 
 
Artikel 11 
Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes  
 
Artikel 12 
Änderung des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
Artikel 13 
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen 
 
Artikel 14 
Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes 
 
Artikel 15 
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
Artikel 16 
Änderung des Gesetzes über Blindengeld und andere Nachteilsausgleiche 
 
Artikel 17 
Änderung des Sächsischen Frauenfördergesetzes 
 
Artikel 18 
Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten  
Artikel 19 
Änderung des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen  
Artikel 20 
Übergangsbestimmungen  
 
Artikel 21 
In-Kraft-Treten 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Artikel 1 
Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration  
von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen  
(Sächsisches Behindertengleichstellungsgesetz - SächsBGG) 
 
Inhaltsübersicht 
 
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
§  1   Gesetzesziel 
§  2   Begriffsbestimmungen 
§  3   Barrierefreiheit 

Abschnitt 2 
Maßnahmen zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe, Integration und Barrierefreiheit 
 
§   4  Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot 
§   5   Gleichstellungsgebot 
§   6   Frauen mit Behinderung 
§   7   Nachteilsausgleichsgebot  
§   8   Ausgleich von Mobilitätsnachteilen  
§   9   Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 
§ 10   Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken 
§ 11     Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
§ 12    Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 
§ 13    Barrierefreie Informationstechnik 
§ 14    Verbandsklagerecht  
 
Abschnitt 3 
Interessenvertretungen, Sächsische/r Behindertenbeauftragte/r, Landesbehindertenbeirat 
 
§ 15  Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte 
§ 16   Der Landesbehindertenbeirat 
§ 17  Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung  
§ 18   Beteiligung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen 
§ 19   Sächsischer Behindertenbericht  

 

 

 

 
 
Abschnitt 1 
Allgemeine Bestimmungen 
 
§ 1 
Gesetzesziel 
 
Ziel des Gesetzes ist es, auf der Grundlage von Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes der Bundesrepublik Deutschland und Artikel 7 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit für Menschen mit Behinderung herzustellen und zu gewährleisten, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu verhindern, zu beseitigen und abzubauen sowie ihnen die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, eine gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 

§ 2 
Begriffsbestimmungen 
 
(1) Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das  Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist. 
 
(2) Eine Benachteiligung im Sinne dieses Gesetzes liegt vor, wenn Menschen mit und ohne Behinderung ohne einen gerechtfertigten Grund unterschiedlich behandelt werden und dadurch Menschen mit Behinderung in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden. Eine unterschiedliche Behandlung ist insbesondere dann nicht gerechtfertigt, wenn sie ausschließlich oder überwiegend auf Umständen beruht, die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung steht.  

§ 3 
Barrierefreiheit 
 
Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderung in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und grundsätzlich ohne fremde Hilfe auffindbar, zugänglich und nutzbar sind.  

 

 

 
 
Abschnitt 2 
Maßnahmen zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe,  
Integration und Barrierefreiheit 
 
§ 4 
Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot 
 
(1) Niemand darf wegen seiner Schädigung, Beeinträchtigung oder Behinderung diskriminiert oder benachteiligt werden.  
 
(2) Menschen mit Behinderung haben ein Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit, eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere am Erwerbsleben und Alltag, und eine selbstbestimmte Lebensführung. Sie dürfen nicht durch die Gesellschaft und die Träger der öffentlichen Gewalt oder durch deren Tun oder Unterlassen diskriminiert oder benachteiligt werden. 
 
(3) Menschen mit Behinderung haben Anspruch auf Verhinderung und Beseitigung von sie diskriminierenden und benachteiligenden Maßnahmen, Strukturen, Regelungen und Vorschriften. 
 
(4) Besondere Benachteiligungsverbote zu Gunsten von Menschen mit Behinderung in anderen Rechtsvorschriften bleiben unberührt.  
 
§ 5 
Gleichstellungsgebot 
 
(1) Der Freistaat Sachsen, die Gemeinden, die Landkreise und die sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Behörden und sonstige Stellen (öffentliche Stellen) sind im Rahmen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben verpflichtet, aktiv darauf hinzuwirken, dass die Gesetzesziele nach § 1 umgesetzt werden. Als öffentliche Stellen gelten auch juristische Personen sowie Vereinigungen des privaten Rechts, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen oder an denen eine oder mehrere der in Satz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind. 
 
(2) Empfänger öffentlicher Zuwendungen haben nach Maßgabe der geltenden haushalts- und förderrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Sachsen auf die Förderung der Gesetzesziele nach § 1 hinzuwirken.  
 
§ 6 
Frauen mit Behinderung 
 
Bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern sind die besonderen Belange von Frauen mit Behinderung zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Dabei sind Maßnahmen zur Sicherung der Gleichstellung von Frauen mit Behinderung, die dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten dienen, aktiv zu fördern. Geschlechtsspezifische Diskriminierungen und damit verbundene Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung sind zur Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern abzubauen und zu verhindern. 

§ 7 
Nachteilsausgleichsgebot 
 
(1) Ist eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung aus zwingenden Gründen nicht zu vermeiden, ist für den Ausgleich ihrer Folgen Sorge zu tragen, soweit hiermit nicht ein unverhältnismäßiger Mehraufwand verbunden ist.  
 
(2) Maßnahmen, die geeignet sind, Menschen mit Behinderung insoweit zu bevorzugen, dass beeinträchtigungsspezifische Nachteile kompensiert werden, sind solange zulässig, wie die beeinträchtigungsspezifischen Nachteile existieren. Juristische Personen und öffentliche Stellen nach § 5 Abs. 1 und deren Einrichtungen können von diesem Recht der Bevorzugung Gebrauch machen. 
 
(3) Bei der Gewährung von Hilfen und bei der Vorhaltung von Diensten und Einrichtungen zum Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung soll der Bedarf angemessen berücksichtigt werden.  

§ 8 
Ausgleich von Mobilitätsnachteilen 
 
(1) Menschen, die wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung oder Beeinträchtigung nicht am öffentlichen Personennahverkehr teilnehmen können, haben Anspruch auf Erstattung der Kosten, die ihnen bei der Nutzung von individuellen Personenbeförderungsleistungen mit behindertengerechten Fahrzeugen entstehen, soweit diese über die im öffentlichen Personennahverkehr üblichen Entgelte für Menschen mit Behinderung hinausgehen. 
 
(2) Die nach Absatz 1 entstehenden Kosten werden hälftig durch die Landkreise bzw. Kreisfreien Städte und den Freistaat Sachsen erstattet.  
 
(3) Das Nähere über den Umfang des Erstattungsanspruches nach Absatz 1, die Berechtigungsbedingungen, die Beförderungsbedingungen, die Eigenbeteiligung und die Anbieter der Dienstleistungen regelt das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales nach vorheriger Anhörung des Landesbehindertenbeirates  durch Rechtsverordnung. 

§ 9 
Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen 
 
(1) Die Deutsche Gebärdensprache wird als eigenständige Sprache anerkannt. Lautsprachenbegleitende Gebärden werden als Kommunikationsform der Deutschen Sprache anerkannt.  
 
(2) Hör- oder sprachbehinderte Menschen haben das Recht, mit den juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne § 5 Abs. 1 sowie den Gerichten und Staatsanwaltschaften im Freistaat Sachsen in Deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen zu kommunizieren.  
 
(3) Die juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne § 5 Abs.1 sowie die Gerichte und Staatsanwaltschaften erstatten den Berechtigten die notwendigen Aufwendungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 4.  
 
(4) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung das Verfahren sowie Umfang und Voraussetzung des Anspruches nach Absatz 2 und darunter:  
1. Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen, 
2. Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderen geeigneten Hilfen für die Kommunikation zwischen hör- oder sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Gewalt,  
3. die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und  
4. welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 anzusehen sind.  

§ 10 
Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken 
 
(1) Die juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 haben bei der Gestaltung von Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen Schädigungen und Behinderungen von Menschen zu berücksichtigen. Blinde und sehschwache Menschen können insbesondere verlangen, dass ihnen Verwaltungsakte, Vordrucke und amtliche Informationen in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden. Für die Gerichte und Staatsanwaltschaften finden die   Sätze 1 und 2 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Gebühren und Auslagen werden hierfür nicht erhoben. 
 
(2) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung Voraussetzungen sowie Art und Weise der Umsetzung der Verpflichtung nach Absatz 1.  

§ 11 
Verpflichtung zur Barrierefreiheit 
 
Die juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne § 5 Abs. 1 gewährleisten die Barrierefreiheit in den ihnen gesetz- oder satzungsgemäß obliegenden Aufgabenbereichen. Die Sächsische Staatsregierung bestimmt hierzu Näheres durch Rechtsverordnung und stellt im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen erteilten Verordnungsermächtigungen  sicher, dass die Standards und anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung rechtzeitig eingeführt oder angepasst werden.   

 

 

§ 12 
Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr 
 
(1) Öffentlich zugängliche bauliche Anlagen, Wege, Plätze, Straßen und Verkehrsanlagen sowie Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr sind nach Maßgabe der für den jeweiligen Bereich geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.  
 
(2) Die juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1  haben 
1. bei Neubauten sowie bei wesentlichen Um- oder Erweiterungsbauten die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung zu berücksichtigen und 
2. die bereits vorhandenen Anlagen und Einrichtungen im Sinne des Absatzes 1 schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik zur Barrierefreiheit  umzugestalten.  

(3) Natürlichen und juristischen Personen, denen  für  Investitionsausgaben für Anlagen und Einrichtungen im Sinne Absatz 1 öffentliche Zuwendungen nach Landesrecht gewährt werden, haben diese barrierefrei zu gestalten. 
 
(4) Die Staatsregierung bestimmt durch Rechtsverordnung Voraussetzungen sowie Art und Weise der Umsetzung der Verpflichtung nach Absatz 3. 

§ 13 
Barrierefreie Informationstechnik 
 
(1) Die juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 haben ihre Internet- und Intranetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten grafischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, schrittweise technisch so zu gestalten, dass sie auch von Menschen mit Behinderung uneingeschränkt genutzt werden können. Für Gerichte und Staatsanwaltschaften findet Satz 1 Anwendung, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden.  
 
(2) Die Staatsregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des Absatzes 1 zu treffen. Sie hat dabei die anzuwendenden Standards nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten zu berücksichtigen.  

§ 14 
Verbandsklagerecht 
 
(1) Die nach Absatz 4 anerkannten Verbände sind befugt, ohne in ihren Rechten verletzt zu sein, Klage nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder Sozialgerichtsordnung auf Feststellung eines Verstoßes gegen 
1. das Gleichstellungsgebot nach § 5, 
2. die Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbote nach §§ 4 und 6, 
3. das Nachteilsausgleichsgebot nach § 7,  
4. Verpflichtungen der juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des                  § 5 Abs. 1 nach §§ 8 bis 13 oder  
5. die Vorschriften des Landesrechts zur Herstellung von Barrierefreiheit.  

(2) Eine Klage ist nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahmen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird. Soweit ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn der Verband geltend macht, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleichgelagerter Fälle vorliegt. Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es eines Vorverfahrens auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist. 
 
(3) Werden Menschen mit Behinderung in ihren Rechten nach Absatz 1 verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem Einverständnis anerkannte Vereine und Verbände nach Absatz 4, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch den Menschen mit Behinderung selbst vorliegen. Das Einverständnis ist schriftlich zu erteilen.  
 
(4) Vereine und Verbände von Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen und ihrer Angehörigen, die auf Landesebene wirken und zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderung und/oder chronischen kranken Menschen einschließlich des aktiven Eintretens für ihre Gleichstellung und die Vertretung dieses Personenkreises durch Aufklärung, Beratung und Rechtsvertretung gehören, können durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales auf Vorschlag der  Mitglieder des Landesbehindertenbeirates anerkannt werden. Einem Verein oder Verband nach Satz 1 soll die Anerkennung erteilt werden, wenn er: 
1. nach seiner Satzung ideell und nicht nur vorübergehend die Belange von Menschen mit Behinderung  fördert, 
2. nach der Zusammensetzung seiner Mitglieder oder Mitgliedsverbände dazu berufen ist, Interessen von Menschen mit Behinderung auf Landesebene zu vertreten, 
3. zum Zeitpunkt der Anerkennung mindestens drei Jahre besteht und in diesem Zeitraum im Sinne der Nummer 1 tätig gewesen ist, 
4. die Gewähr für eine sachgerechte Aufgabenerfüllung bietet; dabei sind Art und Umfang seiner bisherigen Tätigkeit, der Mitgliederkreis sowie die Leistungsfähigkeit des Vereins zu berücksichtigen und 
5. wegen Verfolgung gemeinnütziger Zwecke nach § 5 Abs. 1 Nr. 9 des Körperschaftsteuergesetzes von der Körperschaftsteuer befreit ist. 

 

Abschnitt 3 
Interessenvertretungen, Sächsische/r Behindertenbeauftragte, Landesbehindertenbeirat 
 
§ 15 
Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte 
 
(1) Der Landtag wählt für die Dauer von fünf Jahren mit einer  Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen eine/n Beauftragte/n des Freistaates Sachsen für die Belange von Menschen mit Behinderung, der den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung bei der Konzipierung, Fortentwicklung und Umsetzung der Politik für Menschen mit Behinderung berät. Seine/ihre Wiederwahl ist zulässig. Die zu wählende Person soll ein von Behinderung betroffener Mensch sein. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Landtages.  
 
(2) Der Präsident des Landtages stellt die/den Sächsische/n Behindertenbeauftragte/n für die Dauer seiner Amtszeit beim Landtag an (Anstellungsvertrag). Der Landtag stellt der/dem Sächsischen Behindertenbeauftragten die für die Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben notwendige Personal- und Sachausstattung zur Verfügung. 
  
(3) Vor Ablauf ihrer/seiner Amtszeit kann die/der Sächsische Behindertenbeauftragte vom Landtag nur mit der im Absatz 1 Satz 1 bestimmten Stimmenmehrheit abberufen werden.  
 
(4) Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte ist in der Ausübung ihres/seines Amtes unabhängig, weisungsfrei und ressortübergreifend tätig. Sie/er untersteht der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages.  
 
(5) Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte berät den Landtag und die Staatsregierung insbesondere bei behindertenspezifischen Anliegen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderung, nimmt die Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Selbsthilfegruppen, von Behindertenverbänden und von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Gemeinde und Landkreise entgegen und regt selbst Maßnahmen zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderung an. 
 
(6) Die Staatsregierung beteiligt die/den Sächsische/n Behindertenbeauftragte/n rechtzeitig bei allen Gesetzes-, Verordnungs- und sonstigen wichtigen Vorhaben, soweit sie Fragen oder Maßnahmen regeln, die Belange von Menschen mit Behinderung, insbesondere Gleichstellung, Integration und Teilhabe von Menschen mit Behinderung, behandeln oder berühren. Der Sächsische Landtag hat die/den Sächsische/n Behindertenbeauftragte/n zu hören, bevor durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes Fragen und Maßnahmen nach             Satz 1 geregelt werden.  
 
(7) Die juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 unterstützen  die/den Sächsische/n Behindertenbeauftragte/n bei der Erfüllung ihrer/seiner Aufgaben, insbesondere erteilen sie die erforderlichen Auskünfte und gewähren sie die erforderliche Akteneinsicht. Die Bestimmungen zum Schutz personenbezogener Daten bleiben unberührt. 
 
(8) Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte erstattet dem Landtag zweijährlich einen Bericht über die Ergebnisse seiner Amtstätigkeit und den von ihr/ihm festgestellten Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes (Tätigkeits- und Verstößebericht). Sie/er kann den Landtag und die Staatsregierung jederzeit über Feststellungen aus seiner Amtstätigkeit unterrichten sowie den juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 Empfehlungen für die Verwirklichung der Gesetzesziele nach § 1 geben. 

§ 16 
Der Landesbehindertenbeirat 
 
(1) Beim Staatsministerium für Soziales wird ein Sächsischer Beirat für                      Fragen der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung                     (Landesbehindertenbeirat – LBB) gebildet, der die Staatsregierung in allen wesentlichen Fragen, die die Belange von Menschen mit Behinderung berühren, unabhängig und überparteilich berät und unterstützt 

 
(2) Dem Landesbehindertenbeirat gehören 16 stimmberechtigte Mitglieder an. Von ihnen entsenden:
- ein Mitglied das Staatsministerium für Soziales, 
- ein Mitglied die Bundesanstalt für Arbeit, so sie das für erforderlich hält, 
- zwei Mitglieder der LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im                 Freistaat Sachsen, 
- drei Mitglieder die gemäß § 14 Abs. 4 anerkannten Vereine und Verbände, 
- drei Mitglieder die in Sachsen tätigen Selbsthilfevereine und -organisationen,  
- ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände, 
- ein Mitglied die Architektenkammer, 
- ein Mitglied die auf Landesebene tätigen Verbände und Vereinigungen der                      Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 
- ein Mitglied die Verbände und Vereinigungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, 
- zwei Mitglieder die Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Rechts. 

Die Entsender sollen Frauen und Männer sowie die unterschiedlichen Arten von Behinderungen gleichermaßen berücksichtigen. Für den Fall ihrer Verhinderung können die Mitglieder eine/n Stellvertreter/in benennen. 
  
(3) Die Mitglieder werden zu Beginn der Wahlperiode des Landtages für deren Dauer  entsandt (Amtszeit). Sie wählen aus ihrer Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren/dessen Stellvertreter/in. 
 
(4) Die nach Absatz 2 entsandten Mitglieder und deren Stellvertreter/innen werden von dem/der Staatsminister/in für Soziales für die Dauer ihrer Amtszeit berufen. 
 
(5) Nach Ablauf der Amtszeit führt der Landesbehindertenbeirat die Geschäfte bis zum Zusammentritt des neuen Landesbehindertenbeirates weiter. Aus wichtigem Grund kann ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied auf Vorschlag der entsendenden Stelle vor Ablauf der Amtszeit abberufen werden. 
 
(6) Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte sowie Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen des Sächsischen Landtag haben das Recht, als Gäste an den Sitzungen des Landesbehindertenbeirates  teilzunehmen.  
 
(7) Der Landesbehindertenbeirat gibt sich eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung sind insbesondere Regelungen über die Vorbereitung, Einberufung und Durchführung von Sitzungen, über die Bildung von Arbeitsgruppen, über die Beteiligung weiterer sachverständiger Personen und über die Aufwandsentschädigung der Mitglieder des Landesbehindertenbeirats zu treffen; Regelungen über die Aufwandsentschädigung bedürfen der Zustimmung des Staatsministeriums für Soziales. 
 
(8) Das Staatsministerium für Soziales stellt die für die ordnungsgemäße Geschäftsführung des Landesbehindertenbeirates erforderliche Sach- und Personalausstattung zur Verfügung.  
 
(9) Die obersten Landesbehörden haben den Landesbehindertenbeirat bei der Erarbeitung  von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Vorhaben anzuhören, soweit diese Belange von Menschen mit Behinderung berühren. 

 
§ 17 
Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung 
 
Zur Verwirklichung der Gleichstellung und der Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten  bestellen die Landkreise und die Kreisfreien Städte eine/n Kommunalen Behindertenbeauftragte/n

§ 18 
Beteiligung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen 
 
(1) Der Landesbehindertenbeirat und die von den Gemeinden und Landkreisen gebildeten Behindertenbeiräte (Kommunale Behindertenbeiräte) sollen die Vereine und Organisationen, die die Interessen von Menschen mit Behinderung und mit chronischen Erkrankungen vertreten,  bei ihrer Aufgabenerfüllung wirksam einbeziehen. Dazu und zur Unterstützung des Meinungs- und Willensbildungsprozesses sollen der Landesbehindertenbeirat und die kommunalen Behindertenbeiräte mindestens einmal im Jahr auf Landesebene bzw. in den betreffenden Kommunen den jeweiligen regional zuständigen Vereinen und Organisationen die Möglichkeit der Beratung in Belangen, die Menschen mit Behinderung betreffen, einräumen. 
 
(2) Die Beratungstätigkeit nach Absatz 1 ist unabhängig und überparteilich zu führen. Sie ist auf eine Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung am Leben gerichtet. In den Beratungen können eigenständig Themen aufgegriffen und Empfehlungen für die jeweiligen Beiräte erarbeitet werden.  
 
(3) Die beratende Tätigkeit des Landesbehindertenbeirates und der Kommunalen Behindertenbeiräte wird durch die/den Sächsischen Behindertenbeauftragte/n bzw. die jeweiligen Kommunalen Behindertenbeauftragten sowie das Land, die Landkreise und Gemeinden unterstützt. 

§ 19 
Sächsischer Behindertenbericht 
 
(1) Die Landesregierung erstattet dem Sächsischen Landtag zur Mitte der Wahlperiode einen unter Mitwirkung der/des Sächsischen Behindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates  erarbeiteten Bericht über die Lage der Menschen mit Behinderung unter besonderer Berücksichtigung der Situation von Frauen mit Behinderung und über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes (Sächsischer Behindertenbericht).  
 
(2) In den Sächsischen Behindertenbericht sind auch die Erkenntnisse zur Situation von Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, gegliedert nach den einzelnen Gruppen von Menschen mit Behinderung, darzustellen. Ihm ist eine geschlechtsspezifisch und nach Ressortbereichen gegliederte statistische Darstellung der Entwicklung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei den juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 beizufügen.  

Artikel 2
Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag 
 
Das Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag (SächsWahlG) vom 5. August 1993 (SächsGVBl. S. 723), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 15. August 2003 (SächsGVBl. S. 319), wird wie folgt geändert: 
 
1. Im § 32 wird der Absatz 2 wie folgt gefasst: 
„Ein Wähler, der wegen einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, oder der des Lesens unkundig ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Ein blinder oder sehbehinderter Wähler kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“ 
 
2. Nach § 32 wird folgender § 32a eingefügt: 
 „§ 32a Wahlräume 
Die Wahlräume, ihre Ausstattung und das erforderliche Hilfspersonal stellt die Gemeinde. Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Gemeinde macht rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt, welche Wahlräume barrierefrei genutzt werden können.“  

3. Im § 52 werden nach dem Wort „Rechtsvorschriften“ die Worte „unter besonderer Berücksichtigung der Belange von  mobilitäts-, seh- und sprachbehinderten Menschen bei der Teilnahme an Wahlen“ eingefügt. 

Artikel 3 
Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid 
 
Das Gesetz über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid (VVVG) vom 19. Oktober 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 20. Mai 2003 (SächsGVBl. S. 136), wird wie folgt geändert: 
 
1. § 33 wird wie folgt geändert: 
 
    a) Der Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Muster der Stimmzettel werden unverzüglich nach ihrer amtlichen Herstellung den Verbänden von Menschen mit Behinderung, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben zur Verfügung gestellt. Das Land erstattet den Verbänden die durch die Herstellung und die Verteilung der Stimmzettelschablonen veranlassten notwendigen Ausgaben.“ 
 
    b) Die bisherigen Absätze 2 und 3 werden die Absätze 3 und 4. 

 
2. In § 36 wird der Absatz 2 wie folgt gefasst: 
 
„Ein Stimmberechtigter, der wegen einer Behinderung oder gesundheitlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, dem Stimmbezirksvorsteher zu übergeben oder selbst in die Stimmurne zu legen, oder der des Lesens unkundig ist, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen. Ein blinder oder sehbehinderter Stimmberechtigter kann sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone bedienen.“  

Artikel 4 
Änderung des Kommunalwahlgesetzes 
 
Das Gesetz über die Kommunalwahlen im Freistaat Sachsen (Kommunalwahlgesetz – KomWG) vom 18. Oktober 1993, zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom                  18. Juli 2003 (SächsGVBl. S. 191), wird wie folgt geändert: 
 
1. Im § 13 werden folgende Sätze angefügt: 
 
„Die Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl erleichtert wird. Die Gemeinde macht rechtzeitig und in geeigneter Weise bekannt, welche Wahlräume barrierefrei genutzt werden können.“ 
 
2. Im § 15 wird Absatz 4 wie folgt gefasst: 
 
„Ein Wähler, der wegen einer Behinderung oder körperlichen Beeinträchtigung nicht in der Lage ist, den Stimmzettel zu kennzeichnen, zu falten, dem Wahlvorsteher zu übergeben oder selbst in die Wahlurne zu legen, oder der des Lesens unkundig, kann sich der Hilfe einer anderen Person bedienen.“ 

Artikel 5 
Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen 
 
Die Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen (SächsLKrO) vom 19. Juli 1993 (SächsGVBl. S. 577), zuletzt geändert durch Artikel 2 des Gesetzes vom 4. März 2003 (SächsGVBl. S. 49, 53), wird wie folgt geändert: 
 
§ 60 wird wie folgt geändert: 
   a) Der Absatz 4 wird wie folgt gefasst: 
 
„Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Sicherung deren gleichberechtigten Teilhabe an den Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung bestellen die Landkreise eine/n Kommunalen Behindertenbeauftragte/n. Näheres wird durch die Hauptsatzung bestimmt.“ 
 
   b) Der bisherige Absatz 4 wird der Absatz 5. 

Artikel 6 
Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
Die Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen (SächsGemO) vom 18. März 2003 (SächsGVBl. S. 55) wird wie folgt geändert: 
 
§ 64 wird wie folgt geändert: 
   a) Der Absatz 3 wird wie folgt gefasst: 
„Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Sicherung deren gleichberechtigten Teilhabe an den Angelegenheiten der kommunalen Selbstverwaltung bestellen die Kreisfreien Städte eine/n Kommunale/n Behindertenbeauftragte/n. Näheres wird durch die Hauptsatzung geregelt.“ 
 
   b) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4. 

Artikel 7 
Änderung des Landesplanungsgesetzes  
Das Gesetz zur Raumordnung und Landesplanung des Freistaates Sachsen (Landesplanungsgesetz – SächsLPlG) vom 14. Dezember 2001 zuletzt geändert durch                 Artikel 5 des Gesetzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307, 310) wird wie folgt geändert: 
 
Im § 10 wird der Absatz 5 wie folgt gefasst: 
 
„(5) Die Verbandsversammlung soll beratende Mitglieder berufen. Zu beratenden Mitgliedern sollen insbesondere Vertreter der im Verbandsgebiet tätigen Organisationen der Wirtschaft, der Land- und Forstwirtschaft, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften, des Umweltschutzes und der Kirchen sowie der Behindertenverbände und für den Regionalen Planungsverband Oberlausitz-Niederschlesien der Interessenvertretung der Sorben gemäß § 5  SächsSorbG  berufen werden.“  
  
Artikel 8 
Änderung der Sächsischen Bauordnung 
 
Die Sächsische Bauordnung (SächsBO) vom 18. März 1999, zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 716, 724), wird wie folgt geändert:  
 
1. Im § 2 im Absatz 4 wird in der Nummer 8 das Wort „Behinderte“ durch die Worte „Menschen mit Behinderung“ ersetzt.  
 
2. In § 3 wird im Absatz 3 nach Satz 5 folgender Satz 6 angefügt: 
 
„Die Standards und technischen Regeln, die Anforderungen für den barrierefreien Zugang und die barrierefreie Nutzung baulicher Anlagen bestimmen, führt die oberste Bauaufsichtsbehörde vollständig durch öffentliche Bekanntmachung nach Satz 1 als Technische Baubestimmungen ein.“ 

 
 
3. § 53 wird wie folgt geändert: 
   
 a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 53 Barrierefreies Bauen“ 
 
    b) Der Absatz 1 wird wie folgt gefasst: 
 
„Bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen müssen in den dem allgemeinen Besucherverkehr dienenden Teilen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderung, Kranken, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und von diesen ohne fremde Hilfe selbstbestimmt, gleichberechtigt und zweckentsprechend genutzt werden können. § 52 bleibt unberührt. Diese Anforderungen gelten insbesondere für 
1. Einrichtungen der Kultur und des Bildungswesens, 
2. Tageseinrichtungen für Kinder, 
3. Sport- und Freizeitstätten, 
4. Einrichtungen des Gesundheitswesens, 
5. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude, 
6. Verkaufsstätten, 
7. Versammlungsstätten, wie Kinos, Theater, Diskotheken, Gaststätten und Hotels  

 sowie der für Gottesdienste bestimmten Anlagen,  
8. Büro-, Verwaltungs- und Gerichtsgebäude,  
9. Schalterräume und Abfertigungsräume der Verkehrseinrichtungen,   Versorgungseinrichtungen, Postämter und Kreditinstitute,  
10. Museen, öffentliche Bibliotheken, Messebauten und Ausstellungsbauten,    Sportstätten, Spielflächen und ähnliche Anlagen,  
11. Stellplätze, Garagen und Toilettenanlagen 

Sie gelten nicht bei Nutzungsänderungen, wenn die Anforderungen nach Satz 1 nur mit unverhältnismäßigem Aufwand erfüllt werden können. Die Anforderungen an Gaststätten sind im Rahmen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis zu beachten.“ 
 
    c) Der Absatz 2 wird aufgehoben. 
 
    d) Die bisherigen Absätze 3 bis 6 werden die Absätze 2 bis 5 und wie folgt geändert: 
 
aa) Im nunmehrigen Absatz 2 wird in der Nummer 2 das Wort „Behinderte“  durch die Worte „Menschen mit Behinderung“ ersetzt. 
 
bb) Im nunmehrigen Absatz 3 wird in Satz 1 die Angabe „Absätzen 2 und 3“  
durch die Angabe „Absätzen 1 und 2“ ersetzt. 
 
cc) Im nunmehrigen Absatz 4 wird das Wort „Behinderte“ durch die Worte „Menschen mit Behinderung“ ersetzt. 

 

Artikel 9 
Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen  
 
Das Schulgesetz für den Freistaat Sachsen (SchulG) vom 3. Juli 1991 (SächsGVBl. S. 231), zuletzt geändert durch Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Juli 2003  (SächsGVBl. S. 189), wird wie folgt geändert:  
 
1. Im § 1 wird der Absatz 1 wie folgt gefasst: 
 
„Der Bildungsauftrag der Schule wird bestimmt durch das Recht eines jeden jungen Menschen auf eine allseitige Bildung ohne Rücksicht auf Herkunft oder wirtschaftliche Lage. Insbesondere sichert die Schule, dass Benachteiligungen, die aus der Herkunft oder aus individuellen Beeinträchtigungen resultieren, weitgehend ausgeglichen werden.“ 
 
2. In § 13 wird im Absatz 1 der Satz 1 wie folgt gefasst: 
 
„Die Förderschule dient der besonderen Förderung von Schülern mit Beeinträchtigungen entsprechend § 30 Abs. 1 soweit sie in einer Schule nach              § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 auch durch besondere Hilfen nicht oder nicht hinreichend integriert beschult werden können und deshalb für längere Zeit einer besonderen pädagogischen Förderung bedürfen oder von den Schülern oder deren Personensorgeberechtigte eine integrierte Beschulung nicht gewünscht wird.“ 
 
3. § 23 wird wie folgt geändert: 
 
a) Im Absatz 3 wird folgender Satz 3 angefügt: 
„Sofern Förderschüler oder deren Personensorgeberechtigte an den Kosten der Schülerbeförderung beteiligt werden, dürfen sie dadurch nicht schlechter gestellt werden, als wenn die nächstgelegene Regelschule besucht würde. Der Erstattungsanspruch nach § 8 Abs. 1 des Sächsischen Behindertengleichstellungsgesetz bleibt hiervon unberührt“ 
 
b) Nach dem Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt: 
„(5) Die Schulträger schaffen Voraussetzungen, um die Unterrichtung von Schülern mit Behinderung oder Beeinträchtigungen nach § 30 Abs. 1 an Schulen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 in erforderlichem Umfang zu gewährleisten. Der Freistaat Sachsen unterstützt die Schulträger bei dieser Aufgabe in besonderer Weise.“ 

4. Im § 26 wird folgender Absatz 5 angefügt: 
 
„(5) Schüler mit Behinderung und Schüler mit besonderem Förderbedarf sind  wohnortnah und, wenn von den Schülern oder deren Personensorgeberechtigten gewünscht, vorrangig an Schulen nach § 4 Abs. 1 Nr. 1 und 2 zu unterrichten. Der Freistaat Sachsen und die Schulträger haben hierzu nach Maßgabe des Haushaltes die erforderlichen personellen, sachlichen und organisatorischen Voraussetzungen zu schaffen.“  

5. § 30 wird wie folgt gefasst: 
 
„§ 30 Förderung Benachteiligter 
(1) Schülern, die wegen Beeinträchtigung physischer, geistiger, sensorischer, psychischer oder sozialer Funktion in ihren Bildungsprozess benachteiligt sind, ist eine besondere Förderung zu gewähren. 
 
(2) Die Schulaufsichtsbehörde entscheidet im Einvernehmen mit dem zu fördernden Schüler und dessen Personensorgeberechtigten, in welcher Schule oder Förderschule die besondere Förderung erfolgt und welche Fördermaßnahmen dabei zu gewähren sind. Die Entscheidung ist so zu treffen, dass die bestmögliche Förderung des Schülers im ganzheitlichen Bildungsprozess erreicht wird. Die Entscheidung ist hinsichtlich der gewählten Schule oder Förderschule sowie der Fördermaßnahmen regelmäßig zum Schuljahresende zu überprüfen. 
 
(3) Für eine integrierte Förderung ist es unerheblich, ob der Bildungsabschluss der besuchten Schule erworben werden kann, sofern dadurch nicht ein ansonsten möglicher Abschluss einer allgemeinbildenden Schule verhindert wird. 
 
(4) Die Unterbringung in einer Förderschule mit Heim bedarf der Zustimmung der Personensorgeberechtigten. Auf Verlangen der Schule oder der Schulaufsichtsbehörde haben sich Kinder und Jugendliche an einer pädagogisch-psychologischen Prüfung zu beteiligen und amtsärztlich untersuchen zu lassen. 
 
(5) Der Freistaat Sachsen sichert die Förderung der Schüler nach Absatz 1 durch entsprechend qualifiziertes Personal. Er unterstützt die Schulen nach § 4 Abs. 1                     Nr. 1 und 2 hierbei insbesondere durch den Einsatz förderpädagogischer Assistenten.“ 
 
6. In § 40 werden im Absatz 1 in der Nummer 1 nach dem Wort „ Lehrer“ die Worte „und die förderpädagogischen Assistenten“ eingefügt. 

Artikel 10 
Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 
 
Das Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft (SächsFrTrSchulG) vom 4. Februar 1992 (SächsGVBl. S. 37), zuletzt geändert durch Artikel 4 der Verordnung vom 10. April 2003 (SächsGVBl. S. 94) , wird wie folgt geändert: 
 
Im § 15 wird nach Absatz 2 folgender Absatz 2a eingefügt: 
“(2a) Bei integrierter Beschulung von Schülern mit Behinderung oder Beeinträchtigungen entsprechend § 30 Abs. 1 SchulG erhalten die Schulträger pro Schüler einen weiteren Zuschuss, der den zusätzlichen Aufwendungen pro Schüler mit vergleichbarem Förderbedarf an öffentlichen Schulen entspricht. Sofern eine integrative Beschulung an einer höchstens gleichweit entfernten öffentlichen Schule nicht möglich ist, ist die Erhebung von Schulgeld ausgeschlossen. In diesen Fällen erstattet der Freistaat Sachsen den Schulträgern jeweiligen Schulgeldbetrag zusätzlich zu den weiteren Zuschüssen nach Absatz 1erstattet. Das Nähere regelt das Staatsministerium für Kultus durch Rechtsverordnung.“ 

 
Artikel 11 
Änderung des Sächsische Hochschulgesetzes 

Das Gesetz über die Hochschulen im Freistaat Sachsen (Sächsisches Hochschulgesetz - SächsHG) vom 11. Juni 1999 (SächsGVBl. S. 294), zuletzt geändert durch Artikel 26 des Gesetzes vom 28. Juni 2001  (SächsGVBl. S. 426, 428), wird wie folgt geändert: 

1. In § 4 werden im Absatz 6 die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt: 
 
„Sie wirken darauf hin, dass Menschen mit Behinderung die Angebote der Hochschule so weit wie möglich selbständig, möglichst ohne fremde Hilfe und barrierefrei nutzen können. Die Hochschulen treffen Vorkehrungen, damit die besonderen Belange der Menschen mit Behinderung im Rahmen des Studiums und bei Prüfungen berücksichtigt werden und dass ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen gewährt werden.“ 

2. In § 11 wird im Absatz 1 der folgende Satz 3 angefügt: 
 
„Dabei sollen die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt   werden.“ 

3. § 20 wird wie folgt geändert: 
 
a) Der Absatz 5 wird wie folgt gefasst: 
 
„Für Studenten mit Behinderung, die auf Grund ihrer Behinderung in der Regelstudienzeit nach Absatz 4 keinen ersten berufsqualifizierenden Abschluss erwerben konnten, wird die Regelstudienzeit auf Antrag um bis zu vier Semester verlängert.“  
 
b) Die bisherigen Absätze 5 und 6 werden die Absätze 6 und 7. 

4. In § 24 wird im Absatz 1 der folgende Satz 3 angefügt: 
 
„Prüfungsordnungen müssen die besonderen Belange der Studierenden mit Behinderung zur Wahrung ihrer Chancengleichheit berücksichtigen.“ 

 

 
 
Artikel 12 
Änderung des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
Das Straßengesetz für den Freistaat Sachsen (Sächsisches Straßengesetz – SächsStrG) vom 21. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 93), zuletzt geändert durch Artikel 3 des Gesetzes vom 14. November 2002 (SächsGVBl. S. 307), wird wie folgt geändert: 
 
§ 9 wird wie folgt geändert: 
 
a) Der Absatz 2 wird wie folgt gefasst:   
 
“Bei Neu- oder Ausbau von Straßen, Wegen und Plätzen sind die besonderen Belange der Kinder, der Personen mit Kleinkindern, der alten Menschen und der Menschen mit Behinderung im Rahmen der technischen Möglichkeiten mit dem Ziel, diese weitreichend barrierefrei zugänglich und nutzbar zu gestalten, vorrangig zu berücksichtigen. ” 
 
b) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.  

Artikel 13 
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen 
 
Das Gesetz über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen (ÖPNVG ) vom 14. Dezember 1995 (SächsGVBl. S. 412, 449) wird wie folgt geändert: 
 
1. In § 2 werden im Absatz 6 die folgenden Sätze 4 und 5 angefügt: 
 
„Neu in Dienst gestellte Fahrzeuge, neu zu errichtende bauliche Anlagen  müssen im Rahmen der technischen Möglichkeiten barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein. Vorhandene Fahrzeuge, bauliche Anlagen und wesentliche Um- und Erweiterungsbauten sind im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Stellen und Mittel barrierefrei zu gestalten.“ 
 
2. In § 5 wird im Absatz 1 der folgende Satz 2 angefügt: 
 
„In den Nahverkehrsplänen sind die Ziele und erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne der §§ 3, 11 und 12 des Sächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes (SächsBGG) festzuschreiben.“ 
 
3. Im § 6 wird der folgende Satz 3 angefügt: 
 
„Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte, der Landesbehindertenbeirat und die Kommunalen Behindertenbeauftragten der betroffenen Landkreise und Gemeinden sind rechtzeitig vorher anzuhören.“ 

 

4. In § 7 wird im Absatz 2 nach Satz 1 folgender Satz 1a eingefügt: 
 
„Aufgabenträger, die aus Mitteln nach Satz 1 gefördert werden, haben die Ziele und erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne der §§ 3, 11 und 12 SächsBGG umzusetzen.“  

 

Artikel 14 
Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes 
 
Das Gesetz zum Schutz und zur Pflege der Kulturdenkmale im Freistaat Sachsen (Sächsisches Denkmalschutzgesetz – SächsDSchG ) vom 3. März 1993 (SächsGVBl. S. 229), zuletzt geändert durch Artikel 4 des Gesetzes vom 14. November 2002  (SächsGVBl. S. 307, 310), wird wie folgt geändert: 
 
Im § 9 wird folgender Absatz 3 angefügt: 
 
„(3) Das Land, die Landkreise und Gemeinden gewährleisten einen barrierefreien Zugang für die in ihrem Eigentum stehenden Kulturdenkmale. Kulturdenkmale, die ihrer Zweckbestimmung nach der öffentlichen Bildung dienen, sind schrittweise barrierefrei zu gestalten; es sei denn, dass das öffentliche Interesse an der Erhaltung des Kulturdenkmals das Interesse am barrierefreien Zugang überwiegt.“ 

 
Artikel 15 
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
Das Waldgesetz für den Freistaat Sachsen (SächsWaldG ) vom 10. April 1992 (SächsGVBl. S. 137), zuletzt geändert durch Artikel 6 des Gesetzes vom 11. Dezember 2002  (SächsGVBl. S. 312; 315), wird wie folgt geändert: 
 
Im § 11 wird der Absatz 1 wie folgt geändert: 
 
1. Nach Satz 1 wird der folgende Satz 1a eingefügt:   
„Das selbe gilt für Menschen mit Behinderung, die Mobilitäts- und Fahrhilfen, insbesondere motorbetriebene Krankenfahrstühle benutzen.“  
 
2. Im Satz 2 die Worte „und das Fahren mit motorgetriebenen Krankenfahrstühlen“ gestrichen. 

 

 
 
Artikel 16 
Änderung des Landesblindengeldgesetzes  
 
Das Gesetz über die Gewährung eines Landesblindengeldes und anderer Nachteilsausgleiche (Landesblindengeldgesetz – LBlindG) vom 14. Dezember 2001 (SächsGVBl. S. 714) wird wie folgt geändert: 
 
1. Im § 1 wird der folgende Absatz 6 angefügt: 
„(6) Weiteren Personengruppen, insbesondere Menschen mit dementiellen Erkrankungen können auf Antrag Leistungen nach § 2 Abs. 1 Ziffer 3 gewährt werden.“ 
 
2. Im § 2 wird der folgende Absatz 4 angefügt: 
„(4) Die Leistungen nach diesem Gesetz können entsprechend der Entwicklung  
der Lebenshaltungskosten dynamisiert werden.“ 

Artikel 17 
Änderung des Sächsischen Frauenfördergesetzes  
 
Das  Gesetz zur Förderung von Frauen und der Vereinbarkeit von Familie und Beruf im Freistaat Sachsen (Sächsisches Frauenfördergesetz - SächsFFG) vom 31.März 1994 (SächsGVBl. S. 684) Artikel 6 des Gesetzes vom 6. Juni 2002 (SächsGVBl. S. 168, 170) wird wie folgt geändert:  
 
Im § 2 werden die folgenden Sätze 3 und 4 angefügt: 
„Bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen sind die besonderen Belange von Frauen mit Behinderung zu berücksichtigen und bestehende Benachteiligungen zu beseitigen. Hierzu sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen mit Behinderung, die dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten dienen, zulässig und zu fördern.“ 

Artikel 18 
Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen  
und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten  
Das Sächsische Gesetz über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen Krankheiten (SächsPsychKG) vom 16. Juni 1994 (SächsGVBl. S. 1097), zuletzt geändert  durch Artikel 21 der Verordnung vom 10. April 2003  (SächsGVBl. S. 94, 96), wird wie folgt geändert: 
 
1. § 1 wird wie folgt geändert: 
    a) Im Absatz 1 wird die Nummer 1 wie folgt gefasst: 
„Hilfen für psychisch kranke, von psychischer Krankheit bedrohte und seelisch behinderte Menschen, die geeignet sind die Krankheit zu heilen, deren Verschlechterung zu verhindern, die Krankheitsbeschwerden zu lindern, der sozialen Ausgrenzung entgegenzuwirken und die gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen,“ 

  b) Der Absatz 2 wird wie folgt gefasst: 
 
„Psychisch kranke oder seelisch behinderte Menschen im Sinne dieses Gesetzes sind Personen, bei denen eine Psychose, eine in ihren Auswirkungen einer Psychose gleichkommende psychische Störung oder eine mit dem Verlust der Selbstkontrolle einhergehende Abhängigkeit von Suchtstoffen vorliegt, für die ohne eine fachgerechte psychiatrische Behandlung keine Aussicht auf Heilung oder Besserung besteht.“ 
 
2. In § 19 wird der Absatz 1 wie folgt geändert: 
 
a) Im Satz 2 werden nach dem Wort „unerlässlich“ die Worte „und verhältnismäßig“ eingefügt. 
 
b) Nach dem geänderten Satz 2 wird der folgende Satz 3 angefügt:  
 
„Die Rechte der psychisch kranken oder seelisch behinderten Menschen sind dabei zu wahren.“ 

Artikel 19 
Änderung des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen  
Im Absatz 1 des § 3 des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen (SächsLWVG) vom 22. Januar 1993 (SächsGVBl. S. 69), zuletzt geändert durch Artikel 5 der Verordnung vom 10. April 2003  (SächsGVBl. S. 94), wird wie folgt geändert: 
  
In § 3 wird im Absatz 1 die folgende Nummer 4 angefügt: 
 
„4. Im Rahmen seiner Aufgaben und Möglichkeiten unterstützt der Landeswohlfahrtsverband zielgerichtet die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und Maßnahmen, die der gleichberechtigte Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung am gesellschaftlichen Leben dienen.“ 

Artikel 20 
Übergangsbestimmungen 
 
(1) Auf Neubauten sowie wesentliche Um- oder Erweiterungsbauten, mit deren Bauausführung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes begonnen worden ist, findet dieses Gesetz keine Anwendung. Das selbe gilt für die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes in Dienst gestellten Anlagen und Verkehrsmittel. Artikel 1 § 12 Abs. 2 bleibt hiervon unberührt.  
 
(2) Bei Neubauten sowie wesentlichen Um- und Erweiterungsbauten, mit deren Bauausführung spätestens bis zum 1. Dezember 2004 begonnen worden ist, kann von den Bestimmungen nach diesem Gesetz abgewichen werden, soweit die nachträgliche Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde. Artikel 1 § 12 Abs. 2 bleibt unberührt.  
 
(3) Der Landesbehindertenbeirat gemäß Artikel 1 § 16 wird erstmalig zum Beginn der                     vierten Wahlperiode des Sächsischen Landtages gebildet. Bis dahin nehmen die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes berufenen Mitglieder des auf der Grundlage der Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Bildung des Sächsischen Landesbeirates für Behindertenfragen vom 24. Juli 1998 (SächsAbl. S. 655) gebildeten Sächsischen Landesbeirates für Behindertenfragen  die dem Landesbehindertenbeirat gemäß Artikel 1 § 16 zustehenden Rechte und obliegenden Aufgaben wahr.  
 
(4) Die Staatsregierung legt den nach Artikel 1 § 19 dem Sächsischen Landtag zu erstattenden Bericht (Sächsischen Behindertenbericht) erstmals in der vierten Wahlperiode des Sächsischen Landtages vor.  

Artikel 21 
In-Kraft-Treten 
 
Die Artikel 5 und 6 treten ab dem 1. Januar 2005 in Kraft. Die Artikel 9 bis 11 treten ab dem 1. Juli 2004 in Kraft. Im übrigen tritt dieses Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 
 
Begründung: 
 
A. Allgemeiner Teil 
 
I. Notwendigkeit und Ziele des Gesetzes 
Gleichstellung, umfassende gleichberechtigte Teilhabe und Integration sind für Menschen mit Behinderung Voraussetzung für ein Leben in Selbstbestimmung und Würde. Das ist in der Bundesrepublik Deutschland ebenso wie im Freistaat Sachsen noch  nicht selbstverständlich. Darum ist es ein zentrales gesellschaftliches Anliegen und politisches Bedürfnis für die Landtagsfraktionen der PDS und SPD, den mit Wirkung vom 15.11.1994 in Art. 3 Abs. 3 des Grundgesetzes aufgenommenen Grundsatz: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." im Freistaat Sachsen landesspezifisch umzusetzen.  
Der in Artikel 7 Absatz 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen zugunsten behinderter Menschen enthaltene Gleichstellungsauftrag – „Das Land bekennt sich zur Verpflichtung der Gemeinschaft, alte und behinderte Menschen zu unterstützen und auf die Gleichwertigkeit ihrer Lebensbedingungen hinzuwirken.“  -  erfordert und ermöglicht auch auf der Ebene des Landesrechts weitere gesetzliche Maßnahmen, um die in der Praxis in zahlreichen Bereichen immer noch bestehenden Ungleichbehandlungen behinderter Menschen zu beseitigen. 
 
Das seit dem 1. Mai 2002 gültige Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes (BGG) sieht für die Bundesländer vor, Gleichstellungsregelungen zu treffen, die bestehende Benachteiligungen beseitigen, abbauen und dauerhaft verhindern sowie neben der formellen Gleichstellung auch eine adäquate materielle Gleichstellung zu erreichen. 
Das Ziel von gesetzlichen Gleichstellungsregelungen lässt sich nur durch die Aufnahme von Gleichstellungsgeboten, Benachteiligungsverboten, Nachteilsausgleichsgeboten, Beteiligungsrechten, Klagebefugnissen und Vorschriften über eine wirksame Interessenvertretung der Behinderten erreichen.  
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf soll diesen Ansprüchen an die Gesamtpolitik, hin zu mehr Selbstbestimmung, Gleichstellung und gleichberechtigter Teilhabe von Menschen mit Behinderung, Rechnung getragen werden. Menschen mit Behinderung sollen möglichst uneingeschränkt am gesellschaftlichen Leben im Freistaat Sachsen teilhaben können, und zwar möglichst ohne stets auf die Fürsorge der Gesellschaft oder die Hilfe Dritter angewiesen zu sein. 
Im Prozess der für die Ansprüche von Menschen mit Behinderung erforderlichen Sensibilisierung und der Umsetzung des Sächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes kommt neben der Landespolitik auch den Wohlfahrtsverbände, Kommunen und ihrer Verwaltung sowie der Privatwirtschaft, der Wissenschaft und den Medien auch den Selbsthilfe-Organisationen von Menschen mit Behinderung oder chronischer Krankheit eine wichtige Rolle zu. Denn durch die Begegnung mit Betroffenen können Berührungsängste und damit auch Vorurteile und Missverständnisse wirksam abgebaut werden.  
Daher sollen die genannten Adressaten dieses Gesetzes ihren Beitrag zur gesellschaftlichen Akzeptanz von Menschen mit Behinderung leisten.  

 
Der vorgelegte Gesetzentwurf für ein Landesgesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung soll durch die Verankerung der Barrierefreiheit und des strikten Gleichstellungsgebotes sicherstellen, dass sich behinderte Menschen in Sachsen möglichst vollständig diskriminierungsfrei im Alltag bewegen können. 
Mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf unterstützen die Fraktionen der PDS und der SPD die seit langem und nachdrücklich erhobenen Forderungen vieler Menschen mit Behinderung, ihrer Organisationen, Vereinigungen, Selbsthilfegruppen, Angehörigen und Freunde sowie  der Wohlfahrtsverbände im Freistaat Sachsen. Gleichberechtigte Teilhabe, Gleichstellung und Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken, Vorurteile in der Gesellschaft abzubauen und Diskriminierungen zu verhindern, ist seit langem  praktizierte Politik der Landtagsfraktionen von PDS und SPD. Das widerspiegelt sich auch in entsprechenden vielfältigen Anträgen und Gesetzesinitiativen. 
Bei Erstellung des Gesetzesentwurfs wurden Wünsche, Anregungen und Sorgen vor allem der betroffenen Menschen berücksichtigt. Diese und ihre Verbände wurden im Vorfeld über verschiedene formelle und informelle Formen, Gespräche, „Runde Tische“ und Konferenzen in die Entstehung und Qualifizierung des Gesetzentwurfs einbezogen.  
Grundlegendes Ziel des Gesetzesentwurfs ist die gleichberechtigte Anerkennung jeglichen Lebens unabhängig von Art, Entstehung  und Schwere einer Behinderung. Dazu müssen gesellschaftliche und individuelle Akzeptanz und Teilhabe von Menschen mit Behinderung nachhaltig als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstanden und in Angriff genommen werden. 
Durch die Beachtung bundesgesetzlicher Regelungen im Bereich der Landesgesetzgebung sollen künftig Vergleichbarkeit und Transparenz der Regelungsgehalte ermöglicht werden. Dies schließt allerdings nicht aus, dass der vorliegende Gesetzentwurf in verschiedenen Bereichen über das Regelungsniveau des einschlägigen Bundesgesetzes hinausgeht. Dies gilt beispielsweise im Hinblick auf die schrittweise Herstellung der Barrierefreiheit in bestehenden öffentlichen Gebäuden (§ 12 Abs. 2 Nr. 2), die in § 16 enthaltenen Regelungen zum Landesbeirat zur Teilhabe behinderter Menschen und die in § 19 vorgesehene Berichtspflicht der Staatsregierung.  
 
II. Inhaltliche Schwerpunkte 
 
1. Das im Artikel 1 formulierte ”Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen (Sächsisches Behindertengleichstellungsgesetz - SächsBGG)” sieht für den öffentlich-rechtlichen Bereich allgemeine Vorschriften vor, mit denen gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderung hergestellt und gewährleistet werden sollen. Es ist das Ziel des Gesetzes, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung zu verhindern, zu beseitigen und abzubauen sowie die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, ihre gleichberechtigte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. 
 
2. Es werden die Ziele der Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung beschrieben und Instrumente zu ihrer Durchsetzung bestimmt. Besondere Bedeutung hat die Beseitigung der doppelten Benachteiligung von Frauen mit Behinderung sowie das Recht hörbehinderter Menschen und sprachbehinderter Menschen, in der Gebärdensprache bzw. mit lautsprachbegleitenden Gebärden zu kommunizieren oder andere Kommunikationshilfen zu verwenden. 
 
3. Zur Durchsetzung der Ansprüche nach diesem Gesetz sind für den öffentlich-rechtlichen Bereich Vertretungsrechte durch ein Verbandsklagerecht für Verbände verankert worden. Damit wird den Interessenverbänden von Menschen mit Behinderung ermöglicht, für ihre Mitglieder, Dritte und im eigenen Namen die Gleichstellung behinderter Menschen durchzusetzen. Das Gesetz setzt daher im gesamten öffentlichen Bereich der Landes- und der Kommunalverwaltung das Benachteiligungsverbot des Grundgesetzes um. 

4. Durch die Verpflichtung des Landes, der Kommunen und ihrer Behörden, benachteiligende Maßnahmen gegenüber Menschen mit Behinderung zu unterlassen sowie eine unterschiedliche Behandlung gegenüber nicht Menschen ohne Behinderung nur in zwingend gebotenen und gerechtfertigten Fällen oder zum Ausgleich von Nachteilen zuzulassen, sollen bereits im Ansatz Benachteiligungen verhindert werden. 

5. Die Herstellung barrierefrei gestalteter Lebensbereiche stellt das Kernstück des Gesetzentwurfes dar. Barrierefreiheit wird in diesem Sinne nicht nur als Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und gehbehinderte Menschen oder die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für sehbehinderte Menschen angesehen. Eine barrierefreie Kommunikation für blinde und sehbehinderte Menschen in den elektronischen Medien ist hiermit ebenso umfasst wie die barrierefreie Kommunikation mittels Gebärdendolmetscher oder über andere Kommunikationshilfen für hör- und sprachbehinderte Menschen. Neben den bereits auf bundesgesetzlicher Ebene bestehenden Ansprüchen hörbehinderter Menschen auf Kommunikation in Gebärdensprache oder lautsprachbegleitenden Gebärden oder anderen geeigneten Kommunikationshilfen werden diese nun grundsätzlich auch auf die Kommunikation mit Trägern öffentlicher Gewalt auf Landes- und kommunaler Ebene erstreckt. Ferner wird ein Anspruch auf eine für blinde und sehbehinderte Menschen wahrnehmbare Darstellung von Verwaltungsbescheiden und anderen Rechtsakten für den Bereich der Landes- und Kommunalverwaltung aufgenommen. 

6. Für Menschen  mit Behinderung soll Barrierefreiheit in den öffentlich zugänglichen Räumen gewährleistet sein. Dabei sind insbesondere Dienststellen und alle Einrichtungen der Landes- und Kommunalverwaltung gehalten, bei Planung, Umbau, Modernisierung und Nutzungsänderungen von Grundstücken und Gebäuden diese barrierefrei zu gestalten bzw. umzugestalten und dabei die Anforderung behinderter Menschen zu beachten. Darüber hinaus soll in der Landesbauordnung die Barrierefreiheit noch stärker betont werden als bisher. 

7. Für hör- und sprachbehinderte Menschen wird der Anspruch, zur Wahrnehmung eigener Rechte gegenüber Trägern öffentlicher Gewalt im Sinne von § 5 Abs. 1 in deutscher Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen zu kommunizieren, ausdrücklich normiert. Damit wird Menschen mit Behinderung die Möglichkeit eröffnet, ihre Anliegen selbständig wahrzunehmen.  

 
 Durch die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache und der lautsprachbegleitenden Gebärde als Kommunikationsform der deutschen Sprache werden hörbehinderte Menschen in ihrer Kommunikationsform gleichgeachtet wie hörende Menschen. Gleichzeitig besteht aber auch ein Anspruch auf die Verwendung von anderen geeigneten Kommunikationshilfen. 

8. Mit der Vertretungsbefugnis und dem Verbandsklagerecht vor den Verwaltungs- oder Sozialgerichten erhalten Vereine und Verbände der Behindertenselbsthilfe das Recht, im Rahmen einer Prozessstandschaft mit den Menschen mit Behinderung zusammen oder auch im eigenen Namen die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung gerichtlich durchzusetzen. Zusätzlich begründet das Gesetz mit einer solchen Verbandsklage die Möglichkeit, auch ohne die Klage eines konkret Betroffenen gegen eine benachteiligende Regelung gerichtlich vorzugehen. 

9. In Freistaat Sachsen gibt es derzeit keinen oder keine Beauftragte/n des Landes für die Belange der Menschen mit Behinderung. Das Amt der oder des hauptamtlichen Landesbehindertenbeauftragten hat sich in Ländern wie Berlin und Sachsen-Anhalt über längere Zeit bewährt und soll nun auch im Freistaat Sachsen auf gesetzlicher Grundlage eingeführt werden. Damit erfährt die Behindertenpolitik sowohl innerhalb der Landesregierung wie auch nach außen eine deutliche Aufwertung.  

10. Die Artikel 2 bis 19 setzen im Wesentlichen die in Artikel 1 enthaltenen Allgemeinen Grundsätze in einzelgesetzliche Regelungen um bzw. untersetzen diese weiter normenkonkret. 

 

 

 

 

 

 

 

B. Besonderer Teil
  I. Zu Artikel 1  
Gesetz zur Gleichstellung, gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im Freistaat Sachsen - Sächsisches Behindertengleichstellungsgesetz (SächsBGG) 
 
1.  Zu § 1  
(Gesetzesziel) 
 
Die Vorschrift formuliert in Ausfüllung des Benachteiligungsverbotes von Menschen mit Behinderung in Artikel 3 Abs. 3 Satz 2 Grundgesetz sowie der Staatszielbestimmung des Artikel 7 Abs. 2 der Verfassung des Freistaates Sachsen vier grundlegende Ziele des vorliegenden Gleichstellungsgesetzes: 
 
1. Gleichwertige Lebensbedingungen und Chancengleichheit von Menschen mit und ohne Behinderung herzustellen und zu gewährleisten; 
2. Benachteiligungen zu verhindern, zu beseitigen und abzubauen; 
3. Menschen mit Behinderung die Entfaltung ihrer Persönlichkeit, eine selbstbestimmte Lebensführung und  
4. die gleichberechtigte Teilhabe am Leben in der Gesellschaft zu ermöglichen. 

Damit sollen nicht nur erkannte Diskriminierungen abgewehrt, sondern auch positive Maßnahmen zum Ausgleich von Benachteiligungen ergriffen werden, um Chancengleichheit von Menschen mit Behinderung auch tatsächlich zu verwirklichen.  
Während traditionelle Ansätze der Behindertenpolitik den Ausgleich vor allem von somatisch-medizinischen Nachteilen durch Behinderungen in den Mittelpunkt stellen, sind die Ziele dieses Gesetzes darauf gerichtet, diskriminierendem Verhalten, ausgrenzenden Bedingungen, baulichen und kommunikativen Barrieren sowie struktureller Fremdbestimmung entgegen zu wirken. Damit sollen gleiche Bürgerrechte für Menschen mit Behinderung sichergestellt und verwirklicht werden. 
 
Es geht dabei nicht um die bloße Korrektur von Nachteilen für Menschen mit Behinderung, sondern um die Schaffung von echter und gleichberechtigter Teilhabe. Grundvoraussetzung dafür ist sowohl ein funktionierender Ausgleich bestehender Nachteile und als auch die Vermeidung jeder künftigen Benachteiligung, um auf diesem Wege die Selbstbestimmung, die Entfaltung der Persönlichkeit der Menschen mit Behinderung zu unterstützen und ihnen eine eigene Lebensgestaltung zu ermöglichen. Zu dem Recht auf Entfaltung der Persönlichkeit gehören deshalb besonders die Freiheitsräume, die behinderten Menschen häufig strukturell verwehrt werden. Eine tatsächliche Gleichstellung wird aber erst durch die konkreten individuellen Gestaltungsmöglichkeiten erreicht, die letztlich selbstbestimmtes Leben ermöglichen. 
Das Ziel der Vermeidung von Benachteiligungen soll vorbildhaft dort umgesetzt werden, wo der Freistaat Sachsen dies unmittelbar gewährleisten kann. Nur so kann der Staat einen beispielhaften Anstoß für die Gesellschaft geben. Exemplarisch sind die Anerkennung der Gebärdensprache ebenso zu nennen wie die Barrierefreiheit sämtlicher öffentlicher Neubauten oder die barrierefreie Gestaltung des Internetauftritts der öffentlichen Hand. 
Eine Vielzahl von derzeitigen Maßnahmen, Strukturen und Verhaltensweisen, die Menschen mit Behinderung betreffen, tragen noch zu stark den Geist von besonderer Behandlung und Bevormundung. Daher ist es ein zentrales Anliegen des Gesetzes, die Selbstbestimmung von Menschen mit Behinderung zu stärken und ihnen eine eigene, selbstbestimmte Lebensgestaltung zu ermöglichen.  
  
2.  Zu § 2  
(Begriffsbestimmungen) 
 
Im Absatz 1 orientiert sich die Definition von Behinderung an der im Behindertengleichstellungsgesetz  - BGG und im Sozialgesetzbuch - IX. Buch - SGB IX - festgelegten Bestimmung unter Bezugnahme auf die weitergeführte WHO-Definition. Wobei die Begriffsdiskussion noch nicht abgeschlossen ist. Dieses Begriffsverständnis wurde vor allem mit dem Ziel verbunden, den unterschiedlichen Rechtsmaterien einen einheitlichen Behinderungsbegriff zugrunde zu legen. 
Im Gegensatz zur früheren Definition ist die vorliegende nach Auffassung von Wissenschaftlern und auch Vertretern von Behindertenorganisationen stärker auf die Beeinträchtigung der Teilhabe am Leben in der Gesellschaft und nicht mehr so rigide auf vermeintliche oder tatsächliche Defizite abgestellt. Dabei wird eine Beeinträchtigung erst dann als Behinderung erfasst, wenn sie voraussichtlich länger als sechs Monate andauern wird, um Menschen mit nur vorübergehenden Einschränkungen nicht in diesen Personenkreis einzubeziehen. Unter dem für das jeweilige Lebensalter untypischen Zustand ist im Sinne dieses Gesetzes der Verlust oder die Beeinträchtigung von normalerweise vorhandenen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit zu verstehen. Wirkt sich diese Beeinträchtigung in einem oder mehreren Lebensbereichen aus, dann liegt die Behinderung in der Auswirkung der Beeinträchtigung. 
Absatz 2 definiert den Begriff der Benachteiligung behinderter Menschen. Eine Benachteiligung liegt demzufolge immer dann vor, wenn  
1. Menschen mit und ohne Behinderung unterschiedlich behandelt werden,  
2. die unterschiedliche Behandlung ohne einen zwingenden und gerechtfertigten Grund erfolgt und  
3. aufgrund dieser unterschiedlichen Behandlung Menschen mit Behinderung in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.  

Ein zwingender Grund für eine unterschiedliche Behandlung kann beispielsweise dann vorliegen, wenn aufgrund der Behinderung eine bestimmte Tätigkeit oder ein bestimmter Beruf zwangsläufig nicht ausgeübt werden kann. So kann schwerlich einem blinden Menschen eine Fahrerlaubnis erteilt werden. Auch eine Berufsausübung eines blinden Menschen in einer Reihe von Berufen, bei denen es zwingend auf optische Wahrnehmung ankommt, dürfte kaum in Betracht kommen.  
Diese Begriffsdefinition stellt nicht nur auf die unmittelbare Beeinträchtigung der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft ab. Auch eine mittelbare Beeinträchtigung kann eine Benachteiligung darstellen, zum Beispiel wenn behinderten Menschen zwar nicht der Zugang zu öffentlichen Gebäuden unmöglich gemacht wird, das Betreten aber mit so vielen Umständen verbunden ist, beispielsweise der Hilfeleistung durch andere Personen, dass einzelne behinderte Menschen darauf verzichten, sich in das Gebäude zu begeben.  

3.  Zu § 3  
(Barrierefreiheit) 
 
Die Gestaltung barrierefreier Lebensbereiche ist für Menschen mit Behinderung eine grundlegende Voraussetzung, um selbstbestimmt, gleichberechtigt und chancengleich am Leben der Gesellschaft teilhaben zu können. Barrierefreiheit wird so zu einem wichtigen Gradmesser von Lebensqualität. Barrierefreiheit wird in diesem Sinne nicht nur als Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte oder die kontrastreiche Gestaltung der Lebensumwelt für Sehbehinderte angesehen. Eine barrierefreie Kommunikation für blinde und sehbehinderte Menschen in den elektronischen Medien ist hiermit genauso umfasst, wie die barrierefreie Kommunikation mittels Gebärdensprachdolmetscher oder über andere Kommunikationshilfen für hörbehinderte Menschen. Das reicht auch bis zur Kommunikation mit dem Fingeralphabet (Lormen) für taubblinde Menschen. Barrierefreiheit bedeutet auch  blinden und sehbehinderten Menschen einen Anspruch auf eine für sie wahrnehmbare Darstellung von Bescheiden, Urteilen und anderen Rechtsakten in das Landessrecht aufzunehmen.  
 
Damit fordert das Gesetz in allen wichtigen Bereichen des Alltags, in denen Menschen mit Behinderung Benachteiligungen erleben oder ausgeschlossen werden, eine barriere- und diskriminierungsfreie gleichberechtigte Teilhabe und Gestaltung. 
 
Die in den nachfolgenden Bestimmungen beispielhaft und nicht abschließend aufgezählten Lebensbereiche sollen deutlich machen, dass vollständige Barrierefreiheit grundsätzlich einen umfassenden Zugang und eine uneingeschränkte Nutzung aller Lebensbereiche voraussetzt. Welche Anforderungen in den jeweiligen speziellen Bereichen an die Barrierefreiheit im Einzelnen gestellt werden, wird in den speziellen Rechtsvorschriften geregelt und ausgeführt.  
 
Dabei ist auf eine grundsätzlich selbstständige Teilhabe/Nutzungsmöglichkeit von Menschen mit Behinderung ohne fremde Hilfe anzustreben. Das schließt aber nicht aus, dass behinderte Menschen dennoch wegen ihrer Beeinträchtigung auch bei optimaler Gestaltung der Lebensbereiche auf Hilfe angewiesen sein können.  
Barrierefreie Gestaltung soll nicht nur auf die spezielle Ausprägung einer Behinderung, sondern auf eine möglichst allgemeine Nutzbarkeit ausgerichtet werden. Lösungen, die eine Zugänglichkeit nur über Hinter- oder Nebeneingänge zulassen oder längere Umwege erfordern, ermöglichen die Nutzung nicht in der allgemein üblichen Weise, stellen besondere Erschwernisse dar, wirken benachteiligend oder diskriminierend, lösen häufig weiteren Hilfebedarf aus und sind darum weitgehend zu vermeiden. 
Die Anforderungen der Barrierefreiheit beziehen sich nur auf die gestalteten Lebensbereiche, die von den natürlichen abzugrenzen sind. Dabei ist aber die durch Wege erschlossene Landschaft grundsätzlich ein gestalteter Lebensbereich.  
Das wird an späterer Stelle, so auch explizit im Artikel 15 im Zuge  der Änderung des Waldgesetzes, gewürdigt. Barrierefreiheit ist daher eine Zielvorgabe für die Gestaltung der Lebensbereiche, die häufig nur in einem begrenzten Umfang erreicht und verlangt werden kann. Die einzufordernden Standards der Barrierefreiheit sind zudem einem ständigen Wandel unterworfen und werden spezifisch für einzelne Regelungsbereiche teils durch DIN-Normen, teils durch allgemeine technische Standards und teils über Programme oder Pläne festgelegt. 

 
 
4. Zu § 4  

(Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot) 
 
a) 
Absatz 1 enthält ein allgemeines Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot zugunsten von Menschen mit Behinderung, unabhängig davon, ob diese wegen der vorliegenden Schädigung - d.h. ein nicht nur zeitweiliger, für das jeweilige Lebensalter untypische Zustand in Gestalt des Verlustes oder die Beeinträchtigung von normalerweise vorhandenen körperlichen Funktionen, geistigen Fähigkeiten oder seelischer Gesundheit - , Beeinträchtigung oder Behinderung erfolgt. Der Benachteiligungsbegriff selbst ist in § 2                  Abs. 2 gesetzlich definiert.  
Eine Diskriminierung ist darüber hinaus jede vorsätzliche Benachteiligung oder die Herabwürdigung der Persönlichkeitsrechte  von Menschen mit Behinderung und eine damit verbundene Ungleichbehandlung durch Maßnahmen und Regelungen des Staates oder der Gesellschaft,  die in unmittelbarem oder mittelbarem Zusammenhang mit der Behinderung stehen.  
Eine Diskriminierung in den durch dieses Gesetz geschützten Bereichen  liegt beispielsweise dann vor, wenn etwa der Abschluss eines Vertrages, der regelmäßig in einer Vielzahl von Fällen einem unbestimmten Personenkreis gegenüber angeboten wird, einem Menschen mit Behinderung wegen seiner Behinderung verweigert wird, bei einem öffentlichen Angebot für den Abschluss eines Vertrages oder der Aufforderung zur Abgabe eines Angebots Menschen mit Behinderung als mögliche Vertragspartner ausgeschlossen werden oder ein Rechtsgeschäft gegenüber einem Menschen mit Behinderung in nachteiliger Weise anders gestaltet wird, als gegenüber Menschen ohne Behinderung. 
Das Diskriminierungs- und Benachteiligungsverbot gilt für alle in Betracht kommenden Bereiche, das heißt nicht nur im Verhältnis zu öffentlichen Stellen des Landes und der Kommunen. Bewusst knüpft daher die Formulierung unmittelbar an den Wortlaut des Artikels 3 Abs. 3 Satz 2 des Grundgesetzes an. Zugleich ergibt sich im Umkehrschluss aus der Verbotsvorschrift des Absatzes 1, dass spezifische Maßnahmen, die Menschen mit Behinderung gegenüber Menschen ohne Behinderung begünstigen, zulässig sind, wenn sie dem Ausgleich der durch die Behinderung bedingten Nachteile dienen.  
 
b) 
In Absatz 2 werden die zur Verwirklichung der Gesetzesziele des § 1 erforderlichen Rechte  von Menschen mit Behinderung nach diesem Gesetz: 
• das Recht auf eine ungehinderte Entfaltung ihrer Persönlichkeit,  
• das Recht auf eine gleichberechtigte und selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben, insbesondere am Erwerbsleben und Alltag, und 
• das Recht auf eine selbstbestimmte Lebensführung  

ausdrücklich normiert.  
 
c) 
Dem konsequent folgend formuliert Absatz 3 daher den Anspruch von Menschen mit Behinderung auf Vermeidung und Beseitigung von sie diskriminierenden und benachteiligenden Maßnahmen, Strukturen, Regelungen und Vorschriften. 
 
d) 
Absatz 4 stellt klar, das weitergehende Regelungen zu Benachteiligungsverboten zugunsten von Menschen mit Behinderung ungeachtet der Bestimmungen des vorliegenden Gesetzes auch weiterhin Anwendung finden.   
 
5. Zu § 5  

(Gleichstellungsgebot) 
 
a) 
Zur Klärung von Zuständigkeiten und einer effizienten Umsetzung des Gesetzes werden im Absatz 1 Satz 1 mit dem Freistaat Sachsen, den Gemeinden, den Landkreisen und den sonstigen der Aufsicht des Freistaates Sachsen unterstehenden juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie deren Behörden und öffentliche Stellen die verantwortlichen Institutionen, Stellen und Adressaten des Gesetzes benannt, die im Rahmen ihrer gesetzlichen oder satzungsmäßigen Aufgaben verpflichtet sind, aktiv darauf hinzuwirken, dass die Gesetzesziele nach § 1 umgesetzt werden. Satz 2 macht deutlich, dass als öffentliche Stellen auch juristische Personen sowie Vereinigungen des privaten Rechts gelten, die Aufgaben der öffentlichen Verwaltung wahrnehmen oder an denen eine oder mehrere der in Satz 1 genannten juristischen Personen des öffentlichen Rechts beteiligt sind. 
 
b) 
Im Absatz 2 werden Empfänger öffentlicher Zuwendungen eindeutig darauf hingewiesen, dass sie nach Maßgabe der geltenden haushalts- und förderrechtlichen Bestimmungen des Freistaates Sachsen auf die Förderung der Gesetzesziele nach § 1 hinzuwirken haben. Diese Maßgabe soll zugleich Grundlage der Entscheidungsfindung der für die Vergabe derartiger öffentlicher Mittel zuständigen Stellen des Freistaates Sachsen sein. 

6. Zu § 6  

(Frauen mit Behinderung) 
 
Frauen mit Behinderung sind oft in zweifacher Hinsicht Benachteiligungen ausgesetzt.      Zum einen können sie gegenüber Menschen ohne Behinderung aufgrund ihrer spezifischen Behinderung benachteiligt sein; zum anderen können auch Frauen mit Behinderung die Benachteiligungen, denen Frauen auf Grund ihres Geschlechts trotz rechtlicher Gleichstellung auch heute immer noch ausgesetzt sind, erleiden. 
Beides zusammen führt dann zu einer zweifachen Benachteiligung. Aus den genannten Gründen enthalten Satz 1 und Satz 3 die Verpflichtung, im Zuge der Geschlechtergleichstellung die besonderen Belange der Frauen mit Behinderung zu berücksichtigen und bestehende Diskriminierungen und Benachteiligungen abzubauen und zu verhindern. 
Soweit Ungleichheiten zulasten von Frauen mit Behinderung bestehen, sind nach Satz 2 Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Frauen mit Behinderung, die dem Abbau oder dem Ausgleich dieser Ungleichheiten dienen, aktiv zu fördern.  
Er lässt spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen mit Behinderung dann zu, wenn diese dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten gegenüber Männern oder  Männern mit Behinderung dienen.  
Betreffen Benachteiligungen von Menschen mit Behinderung Frauen und Männer in gleichem Maße, so sind spezifische Maßnahmen zugunsten behinderter Frauen nicht zulässig.  
Zulässig sind Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen mit Behinderung beispielsweise in den Fällen, in denen in bestimmten Berufsfeldern fast ausschließlich Männer beschäftigt sind. Hier können durch spezifische Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Frauen und damit auch für Frauen mit Behinderung bestehende statistische Unterrepräsentationen verringert werden.  

 
7. Zu § 7  

(Nachteilsausgleichsgebot)  
 
a) 
Da unter bestimmten Gegebenheiten aus zwingenden und gerechtfertigten Gründen eine Benachteiligung von Menschen mit Behinderung objektiv nicht zu vermeiden sein wird, ist nach Absatz 1 für den Ausgleich ihrer Folgen entsprechend Sorge zu tragen, soweit hiermit nicht ein unverhältnismäßiger Mehraufwand verbunden ist.  
 
b) 
Eingedenk dessen, dass Menschen durch ihre Beeinträchtigung zur Realisierung der in § 1 genannten Ziele des Gesetzes des Nachteilsausgleiches bedürfen bzw. einen dem entsprechenden Mehrbedarf haben,  erklärt Absatz 2 Maßnahmen für zulässig, die geeignet sind, Menschen mit Behinderung insoweit zu bevorzugen, dass beeinträchtigungsspezifische Nachteile kompensiert werden können. Allerdings nur solange, wie die beeinträchtigungsspezifischen Nachteile existieren. In Satz 2 wird öffentlichen Stellen nach             § 5 Abs. 1 und deren Einrichtungen ein derartig gelagertes Recht der Bevorzugung ausdrücklich eingeräumt.  
 
c) 
Absatz 3 hebt hervor, dass bei der Gewährung von Hilfen und bei der Vorhaltung von Diensten und Einrichtungen zum Nachteilsausgleich für Menschen mit Behinderung die Bedarfe der Betroffenen angemessen berücksichtigt werden sollen. 
 
Angemessenheit misst sich dabei vor allem am konkreten jeweiligen individuellen Bedarf in Verbindung mit den im Gesetzesziel § 1 formulierten Ansprüchen. Bei der Gewährung von Hilfen und Vorhaltung von Diensten und Einrichtungen sollen aber auch materielle und finanzielle Möglichkeiten des Landes und der Kommunen nicht außer Acht gelassen werden. 

8. Zu §  8  

(Ausgleich von Mobilitätsnachteilen) 
  
a) 
Es gibt Menschen, die wegen der Art und Schwere ihrer Behinderung, Beeinträchtigung oder Schädigung nicht am öffentlichen Personennahverkehr teilnehmen können.  
 
Ihnen sollen die Kosten, die ihnen bei der Nutzung von individuellen Beförderungsleistungen mit behindertengerechten Fahrzeugen entstehen, erstattet werden, soweit diese über die für Menschen mit Behinderung im öffentlichen Personennahverkehr üblichen Entgelte (ermäßigte Entgelte) hinausgehen. 
 
b) 
Nach Absatz 2 sollen die dabei entstehenden Kosten durch die betreffenden Landkreise bzw. Kreisfreien Städte und den Freistaat Sachsen jeweils hälftig erstattet werden.  

 

 
c) 
Um individuellen Bedarfe und Ansprüchen entsprechen zu können, gleichzeitig aber auch die materiellen und finanziellen Gegebenheiten zu beachten soll das Nähere über den Umfang des o.g. Erstattungsanspruches nach Absatz 1, die Berechtigungsbedingungen, die Beförderungsbedingungen, die Eigenbeteiligung und die Anbieter der Dienstleistungen nach vorheriger Anhörung des Landesbeirates zur Teilhabe behinderter Menschen nach § 16 dieses Gesetzes (Landesbehindertenbeirat) durch das Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit im Einvernehmen mit dem Staatsministerium für Soziales durch Rechtsverordnung geregelt werden. Auf Grund der Mitgliederstruktur des Landesbehindertenbeirates ist mit dieser  Anhörung eine adäquate Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung gewahrt und zugleich eine für derartige Fragen notwendige Beratungskompetenz gegeben.  

9. Zu § 9  

(Gebärdensprache und andere Kommunikationshilfen) 
 
Die enge Anlehnung des Wortlautes des § 9 an die Bestimmungen der §§ 6 Absatz 1 und 2 sowie § 9 BGG soll die Anerkennung der dort genannten Kommunikationsformen in Sachsen durch Landesgesetz klarstellen.  
 
a) 
In diesem Sinne wird mit der Regelung im Absatz 1 die Deutsche Gebärdensprache als eine der deutschen Lautsprache ebenbürtige Form der Verständigung respektiert und als eigenständige Sprache anerkannt. Das selbe gilt für die Anerkennung der lautsprachbegleitenden Gebärde als Kommunikationsform der deutschen Sprache.   
 
b) 
Der Absatz 2 erkennt mit dem Recht, über  lautsprachbegleitende Gebärden mit den in § 5 genannten Stelle und Personen kommunizieren zu können, diese auch als Kommunikationsform der deutschen Sprache an. 
Zu den hörbehinderten Menschen, die nicht im Einzelnen im § 9 Absatz 2 des Gesetzentwurfes ausgewiesen sind, zählen vor allem gehörlose, ertaubte und schwerhörige Menschen sowie auch sprachbehinderte Menschen, denen das Recht zustehen soll, nach Maßgabe der einschlägigen Vorschriften die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder andere geeignete Kom-munikationsformen zu verwenden. Zum nach Absatz 2 berechtigten Personenkreis sollen auch taubblinde Menschen zählen, deren  Anspruch auf besondere Kommunikationsform, das Lormen, ebenfalls mit § 9 geregelt werden soll.  
Darüber hinaus sind als sprachbehinderte Personen beispielsweise auch Menschen zu berücksichtigen, die wegen einer autistischen Störung in ihrer Kommunikation beeinträchtigt sind. 
 
c) 
Nach Auffassung der Entwurfsverfasserinnen empfiehlt es sich, dass die in § 5 Satz 1 genannten Behörden und Stellen möglichst frühzeitig Kontakt mit den Gebärdensprachdolmetscherinnen oder Gebärdensprachdolmetschern aufnehmen, die von ihnen im Bedarfsfall auf entsprechenden Wunsch behinderter Menschen zur Ermöglichung der Verständigung herangezogen werden können. 

 
d) 
Absatz 4 ermächtigt die Staatsregierung, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Heranziehung und die Vergütung von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern und über die Bereitstellung anderer Kommunikationshilfen zu treffen. Hierdurch wird es insbesondere ermöglicht, Vergütungen von Gebärdendolmetscherinnen und Gebärdendolmetschern landeseinheitlich in einer bestimmten Höhe oder innerhalb eines bestimmten Rahmens festzuschreiben. 

10. Zu § 10  

(Gestaltung von Bescheiden, amtlichen Informationen und Vordrucken) 
 
a) 
In Absatz 1 Satz 1 werden die öffentlichen Stellen und juristische Personen im Sinne von § 5 Abs. 1 verpflichtet, bei Gestaltung von Verwaltungsakten, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen, Vordrucken und amtlichen Informationen bestehende Behinderungen von Menschen zu berücksichtigen. Dies gilt nicht nur für sehbehinderte Menschen, sondern stellt auch Anforderungen an die Verständlichkeit für Menschen mit kognitiven Einschränkungen. Die entsprechenden o. g. Stellen und Personen sollen den individuellen Wahrnehmungsfähigkeiten behinderter Menschen nach Möglichkeit Rechnung tragen. Mit der generellen Verpflichtung soll jedoch die Verwaltung angeregt werden, bereits bei der Gestaltung solcher Schriftstücke spezifische Einschränkungen von Menschen mit Behinderung zu berücksichtigen. 
 
Die Regelung des § 10 des Gesetzentwurfes soll somit die barrierefreie Wahrnehmung von Schriftstücken insbesondere durch blinde und sehbehinderte Menschen ermöglichen. Gerade die moderne elektronische Informationsverarbeitung macht es möglich, entsprechende Informationen dem betroffenen Personenkreis als elektronische Mail oder als Diskette zugänglich zu machen; darüber hinaus kommt die Übersendung als Braille-Druck oder gegebenenfalls in Großdruck in Betracht. Blinden oder sehbehinderten Menschen, die weder über die entsprechende technische Ausstattung verfügen noch über Kenntnisse der Braille-Schrift, können Informationen auch über Hörkassetten übermittelt werden.  
Die in Absatz 1 Satz 2 vorgesehenen besonderen Formen der Übermittlung von Dokumenten dienen der zusätzlichen Information der blinden und sehbehinderten Menschen; sie ersetzen – wie das Wort „insbesondere“ verdeutlicht – nicht ein eventuell bestehendes Formerfordernis. Wenn also zum Beispiel die Schriftform vorgeschrieben ist, so ist es trotz Übermittlung einer Hörkassette weiter erforderlich, dass der Bescheid schriftlich ergeht. 
Soweit entsprechende Bescheide gebührenpflichtig sind, sind die Gebühren auch von den  Menschen mit Behinderung zu erheben; allerdings dürfen den Menschen mit Behinderung Mehrkosten, die durch die besondere Gestaltung der Dokumente entstehen, nicht in Rechnung gestellt werden.  
 
Absatz 1 verpflichtet die in § 5 Satz 1 genannten Behörden nicht dazu, alle Bescheide, Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträge und Vordrucke behindertengerecht zu gestalten; soweit zum Beispiel im Einzelfall von einem Bescheid kein blinder oder sehbehinderter Mensch betroffen ist, ist es auch nicht erforderlich, den betreffenden Bescheid „vorsorglich“ auch in Braille-Schrift zu erstellen.  

 
Da den Gerichten und Staatsanwaltschaften weitgehend durch bundesrechtliche Regelungen vorgegeben ist, wie Entscheidungen, Verfügungen und Vordrucke zu gestalten sind, sieht Absatz 1 Satz 3 zur Vermeidung einer Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht vor, dass die Sätze 1 und 2 des Absatzes 1 auf Gerichte und Staatsanwaltschaften nur Anwendung finden, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. 
 
b) 
Absatz 2 ermächtigt die Staatsregierung, durch Rechtsverordnung nähere Regelungen über die Verpflichtung, blinden und sehbehinderten Menschen Dokumente auch in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich zu machen, zu treffen. Durch diese Ermächtigung wird es ermöglicht, die in Absatz 1 Satz 2 genannten gesetzlichen Vorgaben näher zu konkretisieren.  

11. Zu § 11  

(Verpflichtung zur Barrierefreiheit) 
 
§ 11 verpflichtet die öffentlichen Stellen und juristischen Personen im Sinne § 5 Abs. 1 die Barrierefreiheit in den ihnen gesetz- oder satzungsgemäß obliegenden Aufgabenbereichen gewährleisten.  
Damit soll auch eine Vorbildwirkung der öffentlichen Stellen und juristischen Personen des öffentlichen Rechts im Bereich der Barrierefreiheit ebenso wie eine vorausschauende Sicht auf künftige Entwicklungen im Zuständigkeitsbereich konstituiert werden.  
 
Die Sächsische Staatsregierung bestimmt hierzu Näheres durch Rechtsverordnung und stellt im Rahmen der ihr nach diesem Gesetz oder anderen Gesetzen erteilten Verordnungsermächtigungen sicher, dass die Standards und anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung rechtzeitig eingeführt oder angepasst werden.  
Das betrifft insbesondere die Umsetzung der DIN 18024 und 18025 und ihre Überführung in die DIN 18030 und deren entsprechende Anwendung. 

12. Zu § 12  

(Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr) 
 
a) 
Besonders bei der Gestaltung öffentlich zugänglicher baulicher Anlagen, Wege, Plätze, Straßen und  Verkehrsanlagen sowie Beförderungsmittel im öffentlichen Personennahverkehr kommt der Verwirklichung des Grundsatzes der Barrierefreiheit eine besondere Bedeutung zu. Eine selbstbestimmte Lebensführung in entsprechender Lebensqualität ist Menschen mit Behinderung auch nur dann tatsächlich möglich, wenn ihnen im häuslichen Bereich, im Rahmen ihrer Berufsausübung sowie bei der sonstigen Teilnahme am Leben in der Gesellschaft weitestgehend barrierefrei gestaltete Bedingungen geboten werden.  
Im Absatz 1 wird für diese wesentlichen Bereiche eine allgemeine Bestimmung in das Landesgesetz aufgenommen, die vorsieht, die entsprechenden Gebiete, Anlagen und Mittel in den Bereichen Bau und Verkehr nach Maßgabe der für sie jeweils geltenden Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten.  
Diese grundsätzliche Forderung im Absatz 1 muss sich in konkreten Regelungen zur barrierefreien Gestaltung in den jeweiligen Spezialgesetzen wieder finden bzw. dort eingearbeitet werden, da es in einer allgemeinen Regelung für alle genannten Bereiche schwierig wäre inhaltliche Festlegungen über die Gestaltung der Barrierefreiheit in ihrer Vielfalt und Spezifik zu treffen.  
b) 
Absatz 2 enthält dagegen konkrete Verpflichtungen für die öffentlichen Stellen und juristischen Personen im Hinblick auf die Gestaltung von Bauten. Dabei wird in Nummer 1 vorgeschrieben, dass bei Neubauten sowie bei großen Um- oder Erweiterungsbauten die allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung soweit wie möglich berücksichtigt werden sollen. Entsprechende Regelungen ergeben sich beispielsweise aus einschlägigen DIN-Normen zur Barrierefreiheit. Bei Neubauten und bei großen Um- und Erweiterungsbauten sollten die Anforderungen der Barrierefreiheit bereits im Planungsstadium berücksichtigt werden.  
Absatz 2 Nr. 2 verpflichtet darüber hinaus die betreffenden öffentlichen Stellen und  juristischen Personen bereits bestehende Bauten schrittweise entsprechend den allgemein anerkannten Regeln der Technik soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten. Durch eine dementsprechende barrierefreie Gestaltung wird nicht nur den Besucherinnen und Besuchern mit Behinderung der Kontakt zu öffentlichen Stellen und Behörden erleichtert; sondern auch für dort beschäftigte Menschen mit Behinderung ergeben sich verbesserte Möglichkeiten zur Berufsausübung.  
In bestimmten Fällen wird durch die barrierenfreie Gestaltung von Arbeitsplätzen eine Berufsausübung von Menschen mit Behinderung überhaupt erst ermöglicht.  
 
c) 
Mit Absatz 3 werden natürliche und juristische Personen, denen für  Investitionsausgaben für Anlagen und Einrichtungen im Sinne Absatz 1 öffentliche Zuwendungen nach dem Landesrecht gewährt werden, in die Pflicht genommen, diese barrierefrei zu gestalten. 
 
d)  
In Absatz 4 wird die Möglichkeit der Staatsregierung eröffnet durch Rechtsverordnung Zuwendungen für Investitionen nach Absatz 3 dieses Paragrafen so steuernd einzusetzen, dass eine barrierefreie Gestaltung möglich ist und dem grundsätzlichen Gesetzesziel (§ 1 und § 3) entsprochen werden kann. 

13. Zu § 13  

(Barrierefreie Informationstechnik) 
 
Die technische Gestaltung von Internetseiten sowie graphischen Programmoberflächen, die mit Mitteln der Informationstechnik dargestellt werden, erlauben insbesondere Blinden und sehbehinderten Menschen häufig nicht eine Nutzung in vollem Umfang. Hierzu bereits entwickelte Standards finden bislang nicht hinreichend Beachtung. 
Der Anspruch von Menschen mit Behinderung auf barrierefreie Internetangebote im Bereich der Verwaltung entsteht dabei unter Berücksichtigung der nach Absatz 2 zu erlassenen Rechtsverordnung. 
 
a) 
Absatz 1 Satz 1 sieht daher vor, dass die in § 5 Satz 1 genannten Behörden ihre Internet- und Intranetseiten sowie die von ihnen zur Verfügung gestellten graphischen Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung schrittweise, das heißt auch abhängig von den finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten, technisch so zu gestalten haben, dass diese auch von Menschen mit Behinderung möglichst uneingeschränkt genutzt werden können.  

Dies erfordert insbesondere, dass die wesentlichen Informationen textlich dargestellt werden. Bereits existierende technische Standards sollten bei der konkreten Ausgestaltung der Gestaltung öffentlicher Internetangebote berücksichtigt werden.  
Satz 2 stellt klar, dass diese Verpflichtung auf Gerichte und Staatsanwaltschaften nur Anwendung findet, soweit diese in Verwaltungsangelegenheiten tätig werden. Das dient vor allem der Vermeidung einer Kollision zwischen Bundes- und Landesrecht. 
Der vom Europäischen Rat im Juni 2000 angenommene Aktionsplan der Kommission ”iEurope 2000 - eine Informationsgesellschaft für alle”, der die Nutzung von Informationstechnologien fördern will, enthält im Zusammenhang mit dem IT-Zugang von behinderten Menschen die Vorgabe, dass Menschen mit Behinderung die Informationen auf allen Web-Seiten des öffentlichen Sektors der Mitgliedsstaaten und der europäischen Institutionen erreichen und voll von den Möglichkeiten der ”Regierung am Netz” profitieren können. Hierfür ist in dem Programm als konkretisierende Maßnahme vorgesehen, dass bereits existierende technische Standards für die öffentlichen Web-Seiten übernommen werden.  
b) 
Absatz 2 ermächtigt die Staatsregierung, durch Rechtsverordnung, die regelmäßig und bei Erfordernis an die entsprechende Entwicklungen anzupassen ist, nähere Regelungen über die barrierefreie Gestaltung der Informationstechnik im Sinne des Absatzes 1 zu treffen und die dabei anzuwendenden Standards nach Maßgabe der technischen, finanziellen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten festzulegen.  
Wegen des rasanten Fortschritts und dem damit verbundenen schnellen und stetigen  Wandel in der Informationstechnik, bietet es sich an, entsprechende Regelungen nicht bereits im Gesetz zu treffen, sondern dem Verordnungsgeber zu überlassen.  

14. Zu § 14  

(Verbandsklagerecht) 
 
Die materiellen Regelungen zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung und zur Herstellung von Barrierefreiheit sollen durch besondere prozessuale Instrumente in ihrer Durchsetzbarkeit gefördert werden. 
 
a) 
Absatz 1 führt dazu für den Geltungsbereich dieses Gesetzes ein  Klagerecht vor den Verwaltungs- und Sozialgerichten in Sachsen zugunsten von nach Absatz 4 anzuerkennenden Vereinen und Verbänden von Menschen mit Behinderung, chronisch kranken Menschen und ihrer Angehörigen ein, die auf Landesebene wirken und zu deren satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung der Interessen von Menschen mit Behinderungen und/oder chronischen kranken Menschen einschließlich des aktiven Eintretens für ihre Gleichstellung und die Vertretung dieses Personenkreises durch Aufklärung, Beratung und Rechtsvertretung zählen.  
Dabei setzt diese Klagbefugnis nicht voraus, dass der klagende Verband in eigenen subjektiven Rechten verletzt ist.  
Vielmehr wird ihm allgemein die Möglichkeit eingeräumt, im Wege der Feststellungsklage  die tatsächliche Anwendung von Vorschriften durchzusetzen, die dem Schutz der Menschen mit Behinderung dienen, wenn diese durch die öffentliche Verwaltung verletzt werden. Eine Rechtsverfolgung im Wege einer Verbandsklage wird vor allem in Betracht kommen, um eine mit den Vorschriften des Behindertengleichstellungsgesetzes im Einklang stehende Verwaltungspraxis herbeizuführen. 
 
Absatz 1 sieht daher die Möglichkeit vor, dass die vom fachlich zuständigen Staatsministerium für Soziales nach bestimmten Kriterien (Absatz 4) anerkannten Verbände  auch ohne Verletzung eigener Rechte nach Maßgabe der Verwaltungsgerichtsordnung oder des Sozialgerichtsgesetzes Klage auf Feststellung von Verstößen gegen bestimmte Verpflichtungen aus dem Sächsischen Behindertengleichstellungsgesetz sowie von einzelnen Verstößen gegen sonstige Bestimmungen des Landesrechts zur Herstellung von Barrierefreiheit zu erheben. 
 
b) 
Absatz 2 regelt Zulässigkeit und Beschränkung des Klagerechts. So ist eine Klage nur zulässig, wenn der Verband durch die Maßnahmen in seinem satzungsgemäßen Aufgabenbereich berührt wird.  
Wenn ein Mensch mit Behinderung selbst seine Rechte durch eine Gestaltungs- oder Leistungsklage verfolgen kann oder hätte verfolgen können, kann die Klage nach Absatz 1 nur erhoben werden, wenn geltend gemacht wird, dass es sich bei der Maßnahme um einen Fall von allgemeiner Bedeutung handelt. Dies ist insbesondere der Fall, wenn eine Vielzahl gleich gelagerter Fälle vorliegt. 
Für Klagen nach Absatz 1 Satz 1 bedarf es eines Vorverfahrens auch dann, wenn die angegriffene Maßnahme von einer obersten Landesbehörde erlassen worden ist. Damit sollen unnötige Verbandsklagen vermieden werden. Mit Durchführung von Widerspruchsverfahren, die ansonsten bei Feststellungsklagen der Klageerhebung nicht vorgeschaltet sind, hat die Widerspruchsbehörde die Möglichkeit, die Angelegenheit im Vorfeld einer möglichen Klage zu überprüfen und eventuell auf Abhilfe hinzuwirken. 
 
c) 
Absatz 3 eröffnet die Möglichkeit, dass an Stelle von Menschen mit Behinderung, deren nach diesem Gesetz gewährte Rechte verletzt werden, mit ihrem Einverständnis anerkannte Vereine und Verbände nach Absatz 4, die nicht selbst am Verfahren beteiligt sind, Rechtsschutz beantragen können. Dabei müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen durch die betroffenen Menschen mit Behinderung selbst vorliegen und deren Einverständnis schriftlich erteilt sein. 
 
d) 
Durch Absatz 4 soll sichergestellt werden, dass nur solche Verbände Klage erheben können, die per Satzung fachbezogen dauerhaft und entsprechend mit den Nummern 1 bis 5 weiter ausgeführt, auch als langjährige Interessenvertreter von Menschen mit Behinderung ausgewiesen sind. Insbesondere soll mit einer solchen Vorkehrung ausgeschlossen werden, dass Verbände speziell zur Erhebung von Verbandsklagen in Einzelfällen gegründet werden. Die Anerkennung der Verbände erfolgt durch das Sächsische Staatsministerium für Soziales. 

15. Zu § 15  

(Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte)  
 
Zur Beratung der Abgeordneten des Sächsischen Landtages und der Staatsregierung bei der Konzipierung, Fortentwicklung und Umsetzung der Behindertenpolitik wählt nach Absatz 1 der Sächsische Landtag für die Dauer von fünf Jahren mit der Mehrheit von zwei Dritteln der abgegebenen Stimmen der Mitglieder des Landtages eine/n Beauftragte/n des Freistaates Sachsen für die Belange von Menschen mit Behinderung.  
 
Die Wahl durch den Sächsischen Landtag und das  Abstimmungsquorum  (Zwei – Drittel – Mehrheit) sollen die demokratische Legitimation sowie den Stellenwert dieser Aufgabe dokumentieren und festigen. Ihre/seine Wiederwahl ist auch wegen der Sicherung einer kontinuierlichen Arbeit und einer Stärkung aufgebauter Vertrauensverhältnisse zulässig.  
 
Damit die Interessen und der Selbstvertretungsanspruch der Menschen mit Behinderung  gebührend gewürdigt werden sowie die Beratung der Parlaments und der Staatsregierung auch aus Betroffenensicht erfolgen kann, sollte die zu wählende Person ein von Behinderung betroffener und für die Wahrnehmung einer solchen Aufgabe kompetenter Mensch sein. Vorschlagsberechtigt sind die Fraktionen des Sächsischen Landtages, die sich hierzu jederzeit mit Behindertenverbänden und Selbsthilfegruppen im Prozess der Personalvorauswahl und Entscheidungsfindung beraten können. 
 
Die/der Sächsische Behindertenbeauftragte berät entsprechend Absatz 5 - der beispielhaft Aufgaben- und Tätigkeitsfelder umreißt - den Landtag  und die Staatsregierung insbesondere bei behindertenspezifischen Anliegen zur beruflichen und gesellschaftlichen Integration von Menschen mit Behinderung.  
 
Sie/Er nimmt die Anregungen von einzelnen Betroffenen, von Selbsthilfegruppen, von Behindertenverbänden und von Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung der Gemeinde und Landkreise entgegen und regt selbst Maßnahmen zur verbesserten Integration von Menschen mit Behinderung an. 

Über die Ergebnisse aus seiner Amtstätigkeit, insbesondere zu den von ihr/ihm festgestellten Verstößen gegen Bestimmungen dieses Gesetzes erstattet die/der Sächsische Behindertenbeauftragte dem Sächsischen Landtag zweijährlich einen Bericht (Tätigkeits- und Verstößebericht). 
 
Sie/er kann den Sächsischen Landtag und die Staatsregierung jederzeit über Feststellungen aus seiner Amtstätigkeit unterrichten sowie den juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 Empfehlungen für die Verwirklichung der Gesetzesziele nach § 1 geben. 
 
Die Befugnisse bzw. Rechte der/des Sächsischen Behindertenbeauftragte/n sind bewusst  in Anlehnung an die des Sächsischen Datenschutzbeauftragten ausgestattet. 
So ist die/der Sächsische Behindertenbeauftragte nach Absatz 4 in der Ausübung seines/ihres Amtes unabhängig, weisungsfrei und ressortübergreifend tätig.  
 
In den Absätzen 6 und 7 werden die für eine wirksame Amtsführung der/des Sächsischen Behindertenbeauftragten erforderlichen Beteiligungs-, Auskunfts- und Anhörungsrechte bestimmt.  
 
Um das Amt unabhängig von ministeriellen Hierarchien ausüben zu können wird sie/er der Dienstaufsicht des Präsidenten des Landtages unterstellt und durch diesen für die Dauer seiner Amtszeit angestellt. Entsprechende Modalitäten werden in einem Anstellungsvertrag geregelt. Zugleich wird der/dem Sächsischen Behindertenbeauftragten die notwendige Sach- und Personalausstattung zur Verfügung gestellt.  
 
Die Modalitäten für die Beendigung des Amtes, der Abwahl und von Übergangsregelungen werden mit dem Absatz 3 bestimmt. 
16. Zu § 16  

(Der Landesbehindertenbeirat ) 
 
a) 
Auf der Grundlage der Bestimmungen in Absatz 1 wird beim Sozialministerium ein Sächsischer Beirat für Fragen der gleichberechtigten Teilhabe behinderter Menschen (Landesbehindertenbeirat – LBB) gebildet, der die Staatsregierung in allen wesentlichen Fragen, die Belange der Menschen mit Behinderung berühren, unabhängig und überparteilich berät und unterstützt.  
Darüber hinaus werden mit Absatz 9 die obersten Landesbehörden verpflichtet, den Landesbehindertenbeirat bei der Erstellung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften und bei sonstigen Vorhaben anzuhören, soweit diese (Vorschriften und Vorhaben) für Menschen mit Behinderung von besonderer Bedeutung sind und deren Belange berühren. Die besondere Sachkenntnis der Mitglieder des Landesbeirats nach Absatz 2 kommt somit sowohl der Arbeit der oder des Landesbeauftragten als auch den obersten Landesbehörden in ihren jeweiligen Aufgabenbereichen zugute. 
 
b) 
Absatz 2 regelt, dass 16 stimmberechtigte Mitglieder dem Landesbehindertenbeirat angehören. Die getroffene Auswahl soll Kompetenz, Vielfalt und Breite der von der Behindertenpolitik abzudeckenden Felder sichern und eine demokratische Entscheidungsfindung durch die Einbeziehung vielfältiger Gruppierungen befördern.                   In Satz 2 werden dazu konkret die entsendenden Institutionen, Vereine, Verbände, Kammern und Arbeitsgemeinschaften und die für sie maßgebliche Mitgliederzahl benannt. 
So entsenden:  
• ein Mitglied das Staatsministerium für Soziales, 
• ein Mitglied die Bundesanstalt für Arbeit, so sie das für erforderlich hält, 
• zwei Mitglieder die LIGA der Spitzenverbände der freien Wohlfahrtspflege im Freistaat Sachsen 
• drei Mitglieder die gemäß § 14 Absatz 4 anerkannten Vereine und Verbände, 
• drei Mitglieder die in Sachsen tätigen Selbsthilfevereine und –organisationen,  
• ein Mitglied die kommunalen Spitzenverbände, 
• ein Mitglied die Architektenkammer, 
• ein Mitglied die auf Landesebene tätigen Verbände und Vereinigungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 
• ein Mitglied die Verbände und Vereinigungen der Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber, 
• zwei Mitglieder die Arbeitsgemeinschaften von Schwerbehindertenvertretungen der Privatwirtschaft und des öffentlichen Rechts. 

Frauen und Männer sowie die unterschiedlichen Arten von Behinderung sollen dabei gleichermaßen berücksichtiget werden. 
Im Fall einer Verhinderung können entsprechend Satz 4 die Mitglieder einen Stellvertreter benennen. 
 
c) 
Absatz 3 legt fest, dass die Mitglieder des Landesbehindertenbeirates zum Beginn der jeweiligen Wahlperiode für die Dauer dieser Wahlperiode von den berechtigten Organisationen entsandt werden. 

 
 
d) 
Absatz 4 bestimmt, dass die von den entsendungsberechtigten Organisationen benannten Vertreter für die Dauer ihrer Amtszeit von der/dem Staatsminister/Staatsministerin für Soziales berufen werden.  
Während Absatz 4 weiterhin regelt, dass der Landesbehindertenbeirat aus seiner Mitte eine/n Vorsitzende/n und deren oder dessen Stellvertreter/in wählt, normiert Absatz 5 unter welchen Voraussetzungen ein Mitglied oder stellvertretendes Mitglied abberufen werden kann. 
 
e) 
Nach Absatz 6 steht der/dem Sächsischen Behindertenbeauftragten sowie den Vertreterinnen und Vertretern der Fraktionen des Sächsischen Landtag das Recht zu, als Gäste an den Sitzungen des Landesbehindertenbeirates teilzunehmen. 
 
f) 
Absatz 7 verpflichtet den Landesbehindertenbeirat, sich eine Geschäftsordnung mit Regelungen über Sitzungen, die Bildung von Arbeitsgruppen, die Beteiligung weiterer sachverständiger Personen und die Aufwandsentschädigung der Mitglieder zu geben. In dieser Geschäftsordnung können somit alle zur Arbeit des Landesbehindertenbeirats erforderlichen weiteren Regelungen getroffen werden. Regelungen über die Aufwandsentschädigung sind allerdings an die Zustimmung des fachlich zuständigen Staatsministeriums für Soziales gebunden, das insbesondere die Angemessenheit der vorgesehenen Entschädigungssätze zu prüfen hat. 
 
g) 
Da der Landesbehindertenbeirat beim Staatsministerium für Soziales eingerichtet wird, ist dieses Ministerium der Bestimmung des Absatz 8 folgend auch für die erforderliche Sach- und Personalausstattung zuständig, um eine ordnungsgemäße Geschäftsführung des Landesbehindertenbeirates zu ermöglichen. 

17. Zu § 17  

(Kommunale Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung) 
 
Zur Verwirklichung der Gleichstellung und der Sicherung der gleichberechtigten Teilhabe von Menschen mit Behinderung an den kommunalen Selbstverwaltungsangelegenheiten  bestellen die Landkreise und die Kreisfreien Städte  pflichtig eine/n Behindertengleichstellungsbeauftragte/n. Dadurch wird ein flächendeckendes Netz an Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung auf kommunaler Ebene geschaffen und die Akzeptanz von Menschen mit Behinderung auf eine breite gesellschaftliche Basis gestellt. Die Beauftragten auf kommunalen Ebenen für die Belange von Menschen mit Behinderung wirken an der politischen Willensbildung mit. 
 
Um auf der einen Seite die in Landkreisen und Kreisfreien Städten bereits bestehenden Strukturen von Interessenvertretern für Menschen mit Behinderung bzw. Behindertenbeauftragten nicht zu zerstören und auf der anderen Seite das Recht auf kommunale Selbstverwaltung zu wahren, wird die konkrete Ausgestaltung des Amtes des Beauftragten für die Belange von Menschen mit Behinderung in die Verantwortung der  Landkreisen und Kreisfreien Städten Kommunen selbst gestellt.  
 
Das Verfahren zum  diesbezüglichen Satzungserlass richtet sich dann nach den Vorschriften der Sächsischen Gemeindeordnung und der Landkreisordnung. Die Regelungen über die/den Beauftragte/n für die Belange von Menschen mit Behinderung sind nicht abschließend. So ist es auch den kreisangehörige Gemeinden unbenommen in Wahrnehmung ihres Rechtes auf kommunale Selbstverwaltung Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderung zu berufen. Gleiches gilt für die freiwillige Schaffung von Behindertenbeiräten, welche auf allen kommunalen Ebenen zulässig bleibt. 

 
18. Zu § 18  

(Beteiligung von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen) 

a) 
Mit dieser Vorschrift soll eine stärkere und direkte Einbeziehung von Menschen mit Behinderung ermöglicht und gewährleistet werden, da sie als Betroffenen und Sachwalter in eigenen Angelegenheiten die Probleme, Sorgen, Erschwernisse, Benachteiligungen und Diskriminierungen alltäglich erleben und erdulden müssen 
 
Darum sollen entsprechend Absatz 1 der Landesbehindertenbeirat und die von den Gemeinden und Landkreisen gebildeten Behindertenbeiräte (kommunale Behindertenbeiräte) die Vereine und Organisationen, die Interessen von Menschen mit Behinderung und chronischen Erkrankungen vertreten, bei ihrer Aufgabenerfüllung wirksam einbeziehen. Dazu und zur Unterstützung des Meinungs- und Willensbildungsprozesses sollen der Landesbehindertenbeirat und die kommunalen Behindertenbeiräte  mindestens einmal im Jahr auf Landesebene  bzw. in den betreffenden Kommunen  den jeweiligen regional zuständigen Vereinen und Organisationen die Möglichkeit der Beratung in Belangen, die Menschen mit Behinderung betreffen, einräumen. 

b) 
Das Ziel dieser unabhängigen und überparteilichen Beratungstätigkeit ist nach Absatz 2 auf eine Förderung der Selbstbestimmung und gleichberechtigten Teilhabe der Menschen mit Behinderung am Leben gerichtet. Demzufolge können in diesen Beratungen eigenständig Themen aufgegriffen und Empfehlungen für die jeweiligen Beiräte erarbeitet werden.  

c) 
Diese Arbeit, die nach den Regelungen der Absätze 1 und 2 vom Landesbehindertenbeirat und den Kommunalen Behinderbeiräten zu leisten ist, bedarf zu ihrem Gelingen der Unterstützung durch die/den Sächsischen Behindertenbeauftragte/n bzw. die jeweiligen Kommunalen Behindertenbeauftragten sowie der Förderung von Seiten des Freistaates Sachsen, der Landkreise und Gemeinden. 

 

 

19. Zu § 19  
(Sächsischer Behindertenbericht) 

a) 
§ 19 verpflichtet die Staatsregierung zur der Mitte der Wahlperiode einen unter Mitwirkung der/des Sächsischen Behindertenbeauftragten und des Landesbehindertenbeirates erarbeiteten Bericht  über die Lage der Menschen mit Behinderung unter besonderer Berücksichtigung der Situation der Frauen mit Behinderung und über die Umsetzung der Bestimmungen dieses Gesetzes im Freistaat Sachsen vorzulegen (Sächsischer Behindertenbericht). 
 
Dieser Bericht dient  der Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen und hierbei insbesondere dazu, den Gesetzgeber über die Auswirkungen des neuen Gesetzes zu informieren und auf mögliche Weiterentwicklungen insbesondere gesetzgeberischer Natur hinzuweisen.  
 
Der Landtag wird durch die Berichte in die Lage versetzt, über mögliche Korrekturen oder Fortentwicklungen zugunsten behinderter Menschen im Landesrecht zu entscheiden. Dem Grundgedanken des gender mainstreaming folgend, sollen die Berichte die Situation der Frauen mit Behinderung besonders berücksichtigen und statistisch ausweisen.  

b) 
Wegen der nach wie vor realexistierenden Benachteiligung und hoher Betroffenheit von Arbeitslosigkeit der Menschen mit Behinderung wird der Staatsregierung im Absatz 2 auferlegt, in dem Behindertenbericht auch die Erkenntnisse zur Situation der Menschen mit Behinderung am Arbeitsmarkt, gegliedert nach den einzelnen Gruppen von Menschen mit Behinderung, darzustellen.  
 
Wegen der Vorbildwirkung der Träger öffentlicher Gewalt  und ihrer Einrichtungen ist dem Behindertenbericht eine geschlechtsspezifisch und nach Ressortbereichen gegliederte statistische Darstellung der Entwicklung der Beschäftigung schwerbehinderter Menschen bei den juristischen Personen und öffentlichen Stellen im Sinne des § 5 Abs. 1 beizufügen.  

 

 

 

 

II. zu Artikel 2 
Änderung des Gesetzes über die Wahlen zum Sächsischen Landtag 
 
Nummer 1 
Da keine entsprechende Regelung im derzeit geltenden Landeswahlgesetz existiert, die Menschen mit Behinderung das Recht einräumt, umfassend und ohne größere Erschwernisse ihr Wahlrecht wahrzunehmen, wurde der Absatz 2 neu gefasst. Insbesondere soll damit den blinden oder sehbehinderten Wählern die Möglichkeit eingeräumt werden, sich zur Kennzeichnung des Stimmzettels auch einer Stimmzettelschablone zu bedienen.   
Zugleich wird durch die Einführung der Möglichkeit der Stimmabgabe mittels einer Stimmzettelschablone die barrierefreie Kommunikation für blinde und sehbehinderte Wahlberechtigte erleichtert. 
 
Nummer 2 
Mit dieser Änderung wird das grundgesetzlich garantierte Recht eines jeden Menschen, an der politischen Willensbildung unbeeinflusst und geheim mitwirken zu können, verwirklicht. Dem folgend stellen die Änderungen sicher, dass für die Wahlhandlung künftig Wahllokale zur Verfügung stehen, deren bauliche Ausgestaltung ein barrierefreies Erreichen und Nutzen ermöglicht. Zur Gewährleistung eines derartigen barrierefreien Zugangs sollen die Kommunen in geeigneter Weise und rechtzeitig die Wahlräume bekannt machen, die barrierefrei genutzt werden können. 
 Diese Wahlräume sollen nach den örtlichen Verhältnissen so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere Menschen mit Behinderung oder mit Mobilitätseinschränkungen, die Teilnahme an der Wahl wirksam  erleichtert wird.  
 
Nummer 3 
Die Ergänzung ist notwendig, um explizit auf die Belange von mobilitäts-, seh- und sprachbehinderten Menschen bei der Teilnahme an der Wahl hinzuweisen und den Verordnungsgeber anzuweisen, dies bei der Ausübung seiner untergesetzlichen Normsetzungskompetenz zu berücksichtigen. 

III. zu Artikel 3 
Änderung des Gesetzes über Volksantrag, Volksbegehren und Volksentscheid 
 
Nummer 1 
Hierbei wird der Neuregelung in § 32 SächsWahlG auf der Ebene des Verfahrens bzw. der Abstimmung der Volksgesetzgebung Rechnung getragen bzw. Konformität hergestellt. Auch bei derartigen Abstimmungen ist daher den Verbänden von Menschen mit Behinderung, die ihre Bereitschaft zur Herstellung von Stimmzettelschablonen erklärt haben, rechtzeitig die Möglichkeit einzuräumen, die Herstellung zu veranlassen und sich mit den Schablonen vertraut zu machen.  
Im übrigen obliegt es auch hier ausschließlich dem Land, den betreffenden Verbänden die im Zusammenhang mit der Herstellung und Verteilung der Stimmzettelschablonen entstandenen notwendigen Kosten zu ersetzen. 

 

Nummer 2 
Auch hierbei handelt es sich um eine im Interesse der Herstellung von Konformität mit dem geänderten Landeswahlrecht notwendige Folgeänderung für das Abstimmungsverfahren im Volksgesetzgebungsverfahren. Da auch das VVVG derzeit keine Bestimmung vorsieht, die Menschen mit Behinderung die Möglichkeit gibt, insbesondere unter Zuhilfenahme einer Stimmschablone abzustimmen, wird die einschlägige Bestimmung im Absatz 2 diesem Anspruch folgend neu gefasst.  

IV. zu Artikel 4 
Änderung des Kommunalwahlgesetzes 
 
Nummer 1 
Der derzeit geltende § 13 enthält bisher keine Regelungen über den barrierefreien Zugang zu Wahlräumen. Nicht nur für Menschen mit Behinderung sondern auch für andere in ihrer Mobilität eingeschränkte Personen ist es von wesentlicher Bedeutung, dass sie den Wahlraum ohne größere Probleme, insbesondere ohne fremde Hilfe, erreichen können. Ist ein Wahlraum nur über Treppen zugänglich und steht auch kein Fahrstuhl zur Verfügung, so kann dies Menschen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, letztlich davon abhalten, von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen, und zwar insbesondere dann, wenn ihnen niemand zur Hilfestellung zur Verfügung steht oder sie sich scheuen, Dritte um entsprechende Hilfe zu bitten. Auch die Möglichkeit der Briefwahl stellt nicht für alle mobilitätseingeschränkten Menschen eine akzeptable Alternative dar. 
 
In Artikel 1 §§ 12 und 13 des vorliegenden Gesetzentwurfes sind allgemeine Regelungen über die barrierefreie Gestaltung von baulichen Anlagen enthalten. Diese Regelungen sollen für den Bereich des Wahlrechts durch die zu § 13 KomWG vorgesehenen Regelungen über die barrierefreie Gestaltung von Wahlräumen ergänzt werden. Danach sollen Wahlräume so ausgewählt und eingerichtet werden, dass allen Wahlberechtigten, insbesondere den Menschen mit Behinderung oder mit Mobilitätseinschränkungen, die persönliche Teilnahme an der Wahl erleichtert wird.  
Dies kann beispielsweise dadurch erreicht werden, dass Wahlräume festgelegt werden, die von Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrern ohne fremde Hilfe zu erreichen sind. Innerhalb des Wahlraums kann die Ausübung der Wahlhandlung für Rollstuhlfahrerinnen und Rollstuhlfahrer dadurch erleichtert werden, dass mindestens eine Wahlzelle über einen Tisch verfügt, der unterfahren werden kann.  
Solange nicht alle Wahlräume in einer Gemeinde barrierefrei sind, hat die Gemeindeverwaltung allerdings entsprechend frühzeitig und in geeigneter Weise, zum Beispiel im Zusammenhang mit den Wahlbenachrichtigungen, mitzuteilen, welche Wahlräume barrierefrei erreichbar und nutzbar sind. Hierdurch wird es mobilitätseingeschränkten Menschen ermöglicht, frei zu entscheiden, ob sie ihre Stimme in einem barrierefreien, aber unter Umständen weiter entfernt liegenden Wahlraum abgeben wollen oder ob sie hierfür – gegebenenfalls mit fremder Hilfe – einen näher gelegenen noch nicht barrierefreien Wahlraum aufsuchen. 
 
Nummer 2 
In Anpassung an die im Gesetz über die Wahlen zum Sächsischen Landtag vorgenommene Änderung (Artikel 2 Nummer 1 Satz1) wird der derzeit geltende Absatz 4 klarstellend neu gefasst.  

V. zu Artikel 5 
Änderung der Landkreisordnung für den Freistaat Sachsen 
 
Kommunale Beauftragte, die auf Ebene der Landkreise und deren Verwaltung an der Schnittstelle zu den Bürgerinnen und Bürgern mit Behinderung  für die Umsetzung der Ziele dieses Gesetzes wie die Verwirklichung der Gleichstellung und Sicherung der Teilhabe an kommunalen Angelegenheiten sorgen, sind dort für die Berücksichtigung der Interessen von Menschen mit Behinderung ebenso wichtig, wie auf Landesebene.  
 
In Umsetzung des vorgelegten Sächsischen Behindertengleichstellungsgesetzes kommen neue und vielfältige Aufgaben auf Land, Landkreise, Kreisfreie Städte und Gemeinden zu, die im Interesse der betroffenen Menschen sachkundig und bürgernah bewältigt werden müssen.  
 
Ein wichtiges demokratisches Vermittlungsglied zwischen den staatlichen Verwaltungen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern sowie entsprechenden  Verbänden stellt die/der  Kommunale Behindertenbeauftragte dar, deren/dessen Arbeit es auf allen Ebenen zu stärken gilt. Näheres z. B. über die inhaltliche und formelle Ausgestaltung der Arbeit regelt der betreffende Kreistag durch die Hauptsatzung.  

VI. zu Artikel 6 
Änderung der Gemeindeordnung für den Freistaat Sachsen  
a) 
Kommunale Beauftragte stellen ein wesentliches Instrument bei der Artikulation und Verfolgung der Interessen der Menschen mit Behinderung in den Gemeinden dar. Dies respektierend, bestellen die Kreisfreien Städte ab dem 01. Januar 2005 eine oder einen Kommunalen Behindertenbeauftragte/n.  
 
Die oder der Kommunale Behindertenbeauftragte sollte möglichst selbst Betroffene/r sein, um aus eigener Erfahrung und eigenem Erleben der eigenen Behinderung mit hoher Sachkunde und auch daraus resultierender Akzeptanz die Interessen von Menschen mit Behinderung sowohl bei den Menschen mit Behinderung als auch bei der Kreisfreien Stadt und ihren Gremien vertreten zu können. 
 
Näheres z. B. über die inhaltliche und formelle Ausgestaltung der Arbeit regelt die jeweilige Hauptsatzung. Es wird dabei empfohlen, dass die oder der Beauftragte in ihrer oder seiner Aufgabenerfüllung wie auf Landesebene unabhängig, in dem sie oder er unmittelbar der Bürgermeisterin oder dem Bürgermeister unterstellt, an Weisungen nicht gebunden und bei der Erfüllung der Aufgaben von der Verwaltung zu unterstützen ist. Außerdem sollte ihr oder ihm auf Verlangen Akteneinsicht gewährt werden. 
 
b) 
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung der vorhergehenden Einfügung eines neuen Absatzes 3 in den § 64 SächsGemO. 

 

 
VII. zu Artikel 7 
Änderung des Landesplanungsgesetzes 
 
Um bereits zu einem frühest möglichen Zeitpunkt vor dem endgültigen Treffen von weitreichenden planerischen und damit strategischen Entscheidungen für die künftige Gestaltung des Wohn-, Arbeits-, und Freizeitumfeldes für Menschen sowie der Infrastruktur zu gewährleisten, dass die Belange von Menschen mit Behinderung berücksichtigt werden, sieht die vorliegende Änderung eine Ergänzung des durch die jeweiligen Verbandsversammlung der Regionalen Planungsverbände zu berufenen Kreises von beratenden Mitgliedern vor.  
 
Nach Auffassung der Entwurfsverfasserinnen bedarf es zur Verwirklichung der im                  Artikel 1 § 1 dieses Gesetzentwurfes normierten Gesetzesziele auch auf der Ebene der Regionalplanung einer wirksamen Einbeziehung der auf der örtlichen bzw. regionalen Ebene tätigen Behindertenverbände bei der Beratung der in die Zuständigkeit der Regionalen Planungsverbände fallenden Entscheidungen.  
 
Dementsprechend sollen die Verbandsversammlungen mit der vorgeschlagenen Ergänzung des § 10 Abs. 5 SächsLPlG künftig neben Vertretern der im Verbandsgebiet tätigen Wirtschafts-, Umweltschutz- und Kirchenorganisationen auch Vertreter der in diesem Gebiet tätigen Behindertenverbände als beratende Mitglieder der Verbandsversammlung der Regionalen Planungsverbände berufen. 

VIII. zu Artikel VIII 
Änderung der Sächsischen Bauordnung 
 
Nummer 1 
Mit der Einführung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches IX und nicht zuletzt mit der Begriffsbestimmung des Artikel 1 § 2 dieses Gesetzentwurfes wurde der Begriff “Behinderte“ durch Menschen mit Behinderung ersetzt. Dem wird an dieser Stelle gefolgt. In den Behindertenverbänden wird vorrangig der Begriff „Menschen mit Behinderung“ verwandt, um sich von einem medizinisch-defizitären Verständnis von „Behinderung“ abzuheben. Der Begriff “behinderte Menschen“, der noch allgemeinen Sprachgebrauch darstellt, wird darum an entsprechenden Stellen als „Menschen mit Behinderung“ verstanden und interpretiert. 
 
Nummer 2 
In Umsetzung der §§ 11 und 12 des Artikels 1 dieses Gesetzentwurfes ist es notwendig,                   § 3 der Sächsischen Bauordnung um einen weiteren Satz zu ergänzen. Mit dieser Neuregelung wird die oberste Bauaufsichtsbehörde gesetzlich verpflichtet, diejenigen Standards und technischen Regeln, die Anforderungen für den barrierefreien Zugang und die barrierefreie Nutzung baulicher Anlagen bestimmen, vollständig nach § 3 Abs. 3 Satz 1 öffentlich bekannt zu machen.  
 
Mit dieser Bekanntmachung sind diese Standards und Regeln, zu denen derzeit DIN 18024 und 18025 bzw. nach deren Zusammenführung die DIN 18030 zählen, aufgrund der Rechtsfolgenwirkung des § 3 Abs. 1 Satz 1 SächsBO („sie gelten als anerkannte Regeln der Technik.“) unmittelbar als bei der Errichtung baulicher Anlagen anzuwendende Technische Baubestimmungen in Sachsen eingeführt. 
 
Nummer 3  
a) 
Durch die Änderung der Überschrift soll explizit in Umsetzung der §§ 11 und 12 des                Artikel 1 dieses Gesetzentwurfes auf ein generelles Verständnis von Barrierefreiheit in der Gesellschaft und vor allem im Baubereich hingewiesen werden, das in der praktischen Umsetzung nicht nur zum Nutzen von Menschen mit Behinderung, sondern besonders auch von älteren Menschen oder Müttern und Vätern mit Kindern ist. 
 
b) und c) 
Mit der Änderung des Absatzes 1 werden die Anforderungen an die Barrierefreiheit über das bisherige Verständnis, das derzeit „von  Teilen  der baulichen Anlagen... und die nicht nur  gelegentlich aufgesucht werden“ ausgeht, erweitert auf bauliche Anlagen und andere Anlagen und Einrichtungen, die dem allgemeinen Besucherverkehr dienen.  
Diese müssen so errichtet und instand gehalten werden, dass sie von Menschen mit Behinderung, alten Menschen und Personen mit Kleinkindern barrierefrei erreicht und ohne fremde Hilfe zweckentsprechend genutzt werden können. Zugleich wird der derzeitige Katalog der Einrichtungen des Absatzes 2, für die die Anforderungen des Absatz 1 gelten, unmittelbar in dem neuen Absatz 1 aufgenommen und zudem erweitert. Nach wie vor wird durch das beibehalten der Formulierung „insbesondere“ der bestehende Katalog für die Einbeziehung weiterer Einrichtungen und Anlagen im Einzelfall offen gehalten. 
Ergänzend verweist eine neuer Satz 5 nunmehr darauf, dass die sich hieraus ergebenden besonderen baulichen Anforderungen an Gaststätten im Rahmen der gaststättenrechtlichen Erlaubnis mit zu beachten sind. 
 
d) 
Mit der Einführung des Bundesbehindertengleichstellungsgesetzes und des Sozialgesetzbuches IX wurde der Begriff „Behinderte“ durch die Begrifflichkeit „Menschen mit Behinderung“ ersetzt. Dem wird auch an dieser Stelle gefolgt, indem die sich hieraus ergebenden redaktionellen Anpassungen im § 53 vorgenommen werden.  

IX. zu Artikel 9 
Änderung des Schulgesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
Nummer 1 
 
Der Schule kommt eine wesentliche Bedeutung im Zusammenhang mit der Integration behinderter Kinder und Jugendlicher in der Gesellschaft zu. Es ist daher angezeigt, bereits in die allgemeinen Regelungen des Schulgesetzes eine Bestimmung aufzunehmen, die den diesbezüglichen gesetzlichen Auftrag der Schule verdeutlicht. Dem folgend kann der Ausgleich von Beeinträchtigungen von Schulerinnen und Schüler vorrangig durch integrative Beschulung in der Regelschule erfolgen. Mit der Neufassung des Absatzes 1 verfolgen die Entwurfsverfasserinnen das Ziel, die Grundlagen für eine integrative und gemeinsame Erziehung und Bildung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung als den Regelfall zu schaffen. Durch eine solchen gemeinsamen Unterricht wird von Anbeginn einerseits die Ausgrenzung von Schülerinnen und Schüler mit Behinderung minimiert und zugleich die Toleranz gegenüber Menschen mit Behinderung gestärkt.  
 
Mit der Neufassung des § 1 Absatz 1 werden Voraussetzungen für die Umsetzung des in § 1 des SächsBGG  formulierten Ziels der Gewährleistung einer umfassenden Teilhabe, Selbstbestimmung und Gleichstellung im Schulrecht geschaffen. 
Nummer 2 
 
Die für die Förderschule maßgebliche Regelung des § 13 SchulG bedarf wegen der im           § 1 SchulG vorgenommenen Ergänzung und Konkretisierung des Bildungsauftrages einer dem gerecht werdenden Anpassung.  
 
Nummer 3 
a)  
Mit dieser Neuregelung soll die Gleichstellung von Schülerinnen und Schülern mit und ohne Behinderung im Bereich der Erhebung von Schülerbeförderungskosten erreicht werden. Schülerinnen und Schüler, die eine Förderschule besuchen, dürfen danach nicht schlechter gestellt werden, als wenn sie die nächstgelegene Regelschule besuchen würden. Ungeachtet dessen gilt für die Schülerinnen und Schüler mit Behinderung die allgemeinen Nachteilsausgleichregelung des Artikel 1 § 8 Absatz 1 des Gesetzentwurfes 
 
b)  
Mit dem neu angefügten Absatz 5 wird den Schulträgern die Verantwortung dafür übertragen, die für die integrative Beschulung von Schülern mit Behinderung notwendigen Voraussetzungen zu schaffen. Zugleich wird dem Freistaat Sachsen die Pflicht zur Unterstützung der Schulträger bei dieser Aufgabe insbesondere finanzieller Art auferlegt. 
 
Nummer 4  
Durch den neuen § 26 Absatz 5 soll auf eine gemeinsame und wohnortnahe „Beschulung“ und Erziehung in der jeweiligen Regelschule hingewirkt werden. Zugleich wird dem Freistaat und den Schulträgern die Pflicht auferlegt, verbesserte Möglichkeiten für Integration über ein engeres soziokulturelles Umfeld zu schaffen und Erschwernisse für Schülerinnen und Schüler mit Behinderung sowie deren Familien abzubauen. Damit kann dem besonderen Förderbedarf und dem Kindeswohl angemessener entsprochen werden. Die dafür erforderlichen personellen, sächlichen und organisatorischen Voraussetzungen sind nach Maßgabe der Haushalte zu schaffen.  
 
Nummer 5 
Das sich aus den vorangegangenen Änderungen ergebende grundsätzlich andere Verständnis und Herangehen an das Spannungsverhältnis von Integration und sonderpädagogischer Förderung von Schülern mit Behinderung muss sich nach Auffassung der Entwurfsverfasserinnen in dem bisherigen, den Besuch von Förderschulen regelnden § 30 des Schulgesetzes niederschlagen. Diese Bestimmung wird daher insgesamt neu geregelt. Bereits die neue Überschrift stellt klar, dass hier nicht der Besuch einer Förderschule, sondern Umfang und Voraussetzungen der zu gewährenden Förderung bei bestehender Beeinträchtigung von Schülerinnen und Schülern in ihren physischen, geistigen, sensorischen, psychischen oder sozialen Funktionen.   
 
a) 
Absatz 1 formuliert daher einen unmittelbaren Anspruch auf Förderung, wenn durch derartige Beeinträchtigungen Schüler in ihren Bildungsprozess benachteiligt sind. Die folgenden Absätze regeln die Art und Weise der Gewährung der besonderen Förderung, wobei der Besuch der Förderschule - im Gegensatz zur derzeitigen Rechtslage - nur eine mögliche Art der Förderung sein kann. 

 
b)  
Absatz 2 soll sicherstellen, dass im Mittelpunkt der von der Schulaufsichtsbehörde zu treffenden Entscheidung über die Förderung das Interesse des fördernden Schüler und seiner Eltern stehen. Aus diesem Grund wird vorgesehen, dass die Behörde bei den Entscheidungen, in welcher Schule oder Förderschule die besondere Förderung zu erfolgen hat und welche Fördermaßnahmen dabei zu gewähren sind, diese einvernehmlich mit dem betroffenen Schüler und dessen Eltern zu treffen hat, wobei auf eine die bestmögliche  Förderung des Schülers im ganzheitlichen Bildungsprozess hinzuwirken ist.  
Um die Geeignetheit der gewählten Förderung zu prüfen, ist hinsichtlich der gewählten Schule oder Förderschule sowie der Fördermaßnahmen regelmäßig zum Schuljahresende eine Überprüfung vor dem Hintergrund des vorgenannten Förderziels durchzuführen. 
 
c) 
Absatz 3 stellt klar, dass die Frage, ob von den zu fördernden Schülerinnen und Schülern  der Bildungsabschluss der besuchten Schule überhaupt erworben werden kann, nur dann in die Entscheidungsfindung bei der Wahl der geeigneten Förderung (Schulartenwahl) einbezogen werden soll, wenn ansonsten ein möglicher regulärer Abschluss einer allgemeinbildenden Schule verhindert würde.  
 
d) 
Absatz 4 übernimmt den Regelungsgehalt des derzeit geltenden Absatzes 2. 
 
e)  
Der neu angefügte Absatz 5 regelt die Verantwortung des Freistaates Sachsen für eine den Anforderungen des Absatzes 1 entsprechende Personalausstattung der Schulen. Hierzu gehört auch denjenigen Regelschulen, die integrative Beschulung von Schülern ermöglichen, die Personalstellen der für diese Tätigkeit entsprechend qualifizierten förderpädagogischen Assistenten zur Verfügung zu stellen und zu finanzieren. 
 
Nummer 6 
Zur Realisierung des Regelungsgehaltes des neu gefassten § 30 Absatz 5 bedarf es, neben der Ausstattung mit einer ausreichenden Anzahl von Lehrerinnen und Lehrern, einer angemessenen Anzahl von beim Freistaat Sachsen beschäftigten sonderpädagogischen Assistentinnen und Assistenten. Die diesbezügliche Verpflichtung des Landes wird mit dieser Regelung klargestellt. 

X. zu Artikel 10 
Änderung des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft 
 
Das aus den vorangegangenen Änderungen resultierende grundsätzlich andere Herangehen bei der Lösung des Spannungsverhältnisses von Integration und sonderpädagogischer Förderung von Schülerinnen und Schülern mit Behinderung muss sich nach Auffassung der Entwurfsverfasserinnen auch in der derzeit geltenden Bestimmung, die den Besuch von Schulen in freier Trägerschaft regelt (§ 15 SächsFrTrSchulG) widerspiegeln.  
 
Diese Bestimmung wird daher insgesamt neu geregelt. Danach soll der Zuschuss für die Förderung Schülerinnen und Schüler mit Behinderung künftig den an öffentlichen Schulen üblichen finanziellen Aufwendungen entsprechen.  

Zugleich soll in den Fällen, in denen eine Beschulung einer Schülerin oder eines Schülers mit Behinderung an gleichweit entfernten öffentlichen Schule nicht möglich ist, die Erhebung eines Schulgeldes von den Personensorgeberechtigten ausgeschlossen sein. Die hierbei anfallenden Einnahmeverluste werden den Schulträgern durch den Freistaat erstattet. 

XI. zu Artikel 11 
Änderung des Sächsischen Hochschulgesetzes  
 
Mit den Änderungen bzw. Ergänzungen im Sächsischen Hochschulgesetz passt der Freistaat Sachsen sein Hochschulrecht der durch Artikel 28 des Gesetzes zur Gleichstellung behinderter Menschen und zur Änderung anderer Gesetze des Bundes geänderten Rechtslage des Hochschulrahmengesetzes zur Verbesserung der Barrierefreiheit beim Zugang zu den Hochschuleinrichtungen und zum Abbau von Erschwernissen im Studienprozess für Studierende mit Behinderung an.  
 
Nummer 1 
In § 4 werden deshalb im Absatz 6 mit den neu angefügten Sätze 3 und 4 das Benachteiligungsverbot umgesetzt und geregelt, dass die Hochschulen darauf hinzuwirken haben, dass Menschen mit Behinderung die Angebote der Hochschule so weit wie möglich selbständig, möglichst ohne fremde Hilfe und barrierefrei nutzen können.  
Die Hochschulen werden aufgefordert Vorkehrungen zu treffen, damit die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung im Rahmen des Studiums und bei Prüfungen berücksichtigt werden und dass ihnen die zum Ausgleich ihrer Behinderung erforderlichen Arbeitserleichterungen gewährt werden. 
 
Nummer 2 
In § 11 Lehrplanung werden in Absatz 1 Grundsätze der Lehrplanung mit denen der Nachteilsausgleiche der Studierenden mit Behinderung verknüpft, so dass die Hochschulen angehalten werden,  die besonderen Belange von Menschen mit Behinderung in Studium und Lehre explizit zu berücksichtigen.  
Um die gleichberechtigte Teilhabe und Integration der Studierenden mit Behinderung – wie auch unter den Nummern 1 und 4 gewollt – zu sichern,  bedarf es nicht der Separierung der Betroffenen aufgrund von speziellen Sonderlösungen, sondern vielmehr einer organisatorischen und technischen Ausgestaltung der Studienangebote einer Hochschule, die eine unmittelbare Inanspruchnahme möglichst aller dieser Angebote ohne fremde Hilfe durch die Studierenden mit Behinderung ermöglicht. 
 
Nummer 3 
a)  
Diese Neuregelung des Absatzes 5 gestattet eine Verlängerung der Regelstudienzeit für Studenten mit Behinderung, denen es wegen ihrer Behinderung nicht möglich war, eine berufsqualifizierenden Abschluss in der gesetzlich vorgesehenen Studienzeit zu erreichen. 
 
b) 
Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung aufgrund der Neufassung des Absatzes 5. 

 

Nummer 4 
In § 24 wird im Absatz 1 eine Bestimmung angefügt, die den Hochschulen vorschreibt, in ihren Prüfungsordnungen die besonderen Belange der Studierenden mit Behinderung zur Wahrung ihrer Chancengleichheit zu berücksichtigen, damit behinderungsbedingte Nachteile kompensiert werden und Studierende mit Behinderung die gleichen Chancen bei Prüfungen haben wie Studierende ohne Behinderung. 
Insbesondere ist den verschiedenen Formen der Behinderung durch adäquate Berücksichtigung bei Leistungsnachweisen und Prüfungen Rechnung zu tragen. Hier geht es nicht um die Einführung eines Bonussystems, sondern um die Gewährung der Chancengleichheit zwischen behinderten und nichtbehinderten Studierenden als allgemeine Forderung. 

XII. zu Artikel 12 
Änderung des Straßengesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
a) 
Mit der Einfügung eines ergänzenden Absatzes 2 in die den Inhalt der Straßenbaulast regelnden Bestimmung § 9 SächsStrG soll den besonderen Belangen der Verkehrsteilnehmer mit Behinderung oder Mobilitätseinschränkungen, wie Kindern, Personen mit Kleinkindern und alten Menschen beim Neu- und Ausbau von Straßen im Rahmen der technischen Möglichkeiten Rechnung getragen werden. Das Ziel ist dabei, für diese Personen eine weit reichend barrierefreie Zugänglichkeit und Nutzbarkeit derartiger Anlagen zu erreichen. 
Beispiele hierfür können sein: abgesenkte Gehsteige, welche jedoch trotzdem über Orientierungshilfen für Blinde, Erblindete und Sehbehinderte verfügen sollten, oder akustische Signale an Lichtzeichenanlagen oder andere Leit- und Orientierungshilfen.  
 
b) 
Hierbei handelt es sich um eine redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Einfügung eines neuen Absatz 2 im § 9 SächsStrG mit der vorhergehenden Gesetzesänderung.  

XIII. zu Artikel 13 
Änderung des Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr im Freistaat Sachsen 
 
Nummer 1 
Eine gewichtige Bedeutung für die Mobilität von Menschen mit Behinderung hat der öffentliche Personennahverkehr. So stellen erhöhte Einstiegsbereiche bei Bussen oder Straßenbahnen für Rollstuhlfahrer und Rollstuhlfahrerinnen oft ein ebenso unüberwindbares Hindernis dar wie fehlende Lautsprecherhinweise für blinde Menschen.  
Dabei ist Mobilität eine der Grundvoraussetzungen von Teilhabe und Chancengleichheit. 
Die vorgesehene Ergänzung im Absatz 6 des § 2 ÖPNVG schreibt daher vor, dass neu in Dienst gestellte Fahrzeuge und neu zu errichtende bauliche Anlagen  barrierefrei zugänglich und ausgestattet sein müssen.  
Das selbe soll für die vorhandenen Fahrzeuge und bauliche Anlagen sowie wesentliche Um- und Erweiterungsbauten gelten, die hiernach im Rahmen der technischen und wirtschaftlichen Möglichkeiten sowie der verfügbaren Stellen und Mittel barrierefrei umzurüsten bzw. anzupassen sind. 

Nummer 2 
Um die Zielsetzung eines nahezu barrierefreien öffentlichen Personennahverkehrs zu erreichen, bedarf es auch einer planerischen Untersetzung. Deshalb sieht die Ergänzung des        § 5 Absatz 1 vor, dass die Ziele und erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne der §§ 3, 11 und 12 des Artikels 1 des Gesetzentwurfes (SächsBGG) bereits in den Nahverkehrsplänen festzuschreiben sind. Eine derartige planmäßige und in Dokumenten festgeschriebene Gestaltung barrierefreier Lebensbereiche bietet die Gewähr dafür, dass die Interessen von Menschen mit Behinderung an gleichberechtigter Teilhabe am öffentlichen Leben bei der künftigen Entscheidungsfindung der Träger des ÖPNV auch tatsächlich Berücksichtigung finden. 
 
Nummer 3 
Im § 6 wird durch den angefügten Satz 3 die vorherige Anhörung  der/ des Sächsischen Behindertenbeauftragten, des Landesbehindertenbeirates und der Kommunalen Behindertenbeauftragten der betroffenen Landkreise und Gemeinden bei der Aufstellung des Landesinvestitionsprogramms für Maßnahmen des ÖPNV beim Staatsministerium für Wirtschaft und Arbeit vorgesehen. Damit wird gewährleistet, dass bei diesen für die Gestaltung des ÖPNV wesentlichen Entscheidungen die Belange der Menschen mit Behinderung - demokratisch legitimiert - eingebracht und berücksichtigt werden können.  
 
Nummer 4 
Gerade Aufgabenträger die mit öffentlichen Mitteln nach § 7 Absatz 2 ÖPNVG gefördert werden, tragen eine besondere Verantwortung für barrierefreie Gestaltung ihrer Leistungen und werden demzufolge nach Satz 1a angehalten, die Ziele und erforderlichen Maßnahmen zur Herstellung von Barrierefreiheit im Sinne der § 3, 11 und 12 SächsBGG umzusetzen. 

XIV. zu Artikel 14 
Änderung des Sächsischen Denkmalschutzgesetzes 
 
Bei Kulturdenkmälern handelt es sich in der Mehrzahl um ältere bzw. alte Gebäude, die in aller Regel besonders für Menschen mit Mobilitätseinschränkungen nicht oder nur schwer zugänglich sind. Gleichwohl sollen auch diese Menschen, die Möglichkeit haben, derartige  Denkmäler zu erleben.   
Da in der bisherigen Formulierung des Gesetzes in § 9 Absatz 2 generell die Zugänglichkeit für die Öffentlichkeit nur unter der Voraussetzung der Zumutbarkeit vorgesehen ist, sind Menschen mit Behinderung zum einen durch fehlende oder nicht ausreichend barrierefreie Gestaltung hiervon besonders betroffen und hierdurch  bei der kulturellen Teilhabe in der Gesellschaft benachteiligt.  
Mit der Ergänzung dieser Vorschrift durch einen neuen Absatz 3, der nunmehr vorschreibt, das Land, die Landkreise und Gemeinden einen barrierefreien Zugang für die in ihrem Eigentum stehenden Kulturdenkmale zu gewährleisten, werden derartige Benachteiligungen abgebaut.  
Dieses Anliegen verfolgt ebenso die weitere Regelung, wonach Kulturdenkmale, die ihrer Zweckbestimmung nach der öffentlichen Bildung dienen, schrittweise barrierefrei zu gestalten sind, soweit dem keine überwiegenden öffentlichen Interessen an der Erhaltung des Kulturdenkmals entgegen stehen. 

 
XV. zu Artikel 15 
Änderung des Waldgesetzes für den Freistaat Sachsen 
 
Nummer 1 
Mit der Erstreckung des generellen Betretungsrechts des Waldes für jedermann auch auf diejenigen Menschen mit Behinderung, die zu ihrer Fortbewegung Mobilitäts- und Fahrhilfen, insbesondere motorbetriebene Krankenfahrstühle benutzen, wird - längst überfällig - eine in einem der Erholung von Menschen und der Erschließung von kulturellen Werten in der Gesellschaft und Natur dienenden Lebensbereich eine bislang gesetzlich normierte Benachteiligung abgebaut. 
 
Nummer 2 
Hierbei handelt es sich um eine Folgeänderung der Erweiterung der Betretungsrechte für Menschen mit Behinderung aus der Nummer 1. 

XVI. zu Artikel 16 
Änderung des Landesblindengeldgesetzes 
 
Nummer 1 
Da Menschen insbesondere Menschen mit dementiellen Erkrankungen einen erhöhten Hilfe- und Betreuungsbedarf haben und dadurch eines Nachteilsausgleichs bedürfen, der derzeit nicht ausreichend finanziert werden kann, wird im § 1 eine neuer Absatz 6 angefügt, der regelt, dass weiteren Personengruppen, insbesondere Menschen mit dementiellen Erkrankungen auf Antrag Leistungen nach § 2 Abs. 1 Ziffer 3 gewährt werden können. 
 
Nummer 2 
Mit dem im § 2 angefügten Absatz 4 bezwecken die Entwurfsverfasserinnen, künftig eine Dynamisierung der Leistungen entsprechend der Entwicklung der Lebenshaltungskosten einzuführen, damit Hilfebedarf und Nachteilsausgleich der Betroffenen immer angemessen vergütet bzw. ausgeglichen werden kann. 

XVII. zu Artikel 17 
Änderung des Sächsischen Frauenfördergesetzes  
 
Auch im öffentlichen Dienst ist die Gleichstellung der Frauen, insbesondere von Frauen mit Behinderung nicht ausreichend gewährleistet. Gerade Frauen mit Behinderung sind nach wie vor als Frau gegenüber ihren nicht Berufskolleginnen ohne Behinderung und bei der Geschlechtergleichstellung mit ihren männlichen Berufskollegen benachteiligt.  
Deshalb wird, dem Grundgedanken des gender mainstreaming folgend, der derzeit geltende    § 2 um eine Vorschrift ergänzt, der sicherstellen soll, dass bei der Verwirklichung der Gleichstellung von Frauen und Männern im öffentlichen Dienst im Freistaat Sachsen die besonderen Belange von Frauen mit Behinderung berücksichtigt und bestehende Benachteiligungen beseitigt werden.  
Hierzu sind Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Frauen mit Behinderung, die dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten dienen, zulässig und daher zu fördern. 

Spezifische Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen mit Behinderung sind dann zugelassen, wenn diese dem Abbau oder dem Ausgleich bestehender Ungleichheiten gegenüber Männern mit und ohne Behinderung dienen. Betreffen Benachteiligungen  von Menschen mit Behinderung Frauen und Männer in gleichem Maße, so sind spezifische Maßnahmen zugunsten der Frauen mit Behinderung nicht zulässig.  
Zulässig sind Fördermaßnahmen zugunsten von Frauen mit Behinderung beispielsweise in den Fällen, in denen in bestimmten Berufsfeldern fast ausschließlich Männer beschäftigt sind.  

XVIII. zu Artikel 18 
Änderung des Sächsischen Gesetzes über die Hilfen und die Unterbringung bei psychischen  Krankheiten 
 Nummer 1 
a) 
Die Änderung des jetzigen § 1 im Absatz 1 ist notwendig, um den Anwendungsbereich auch auf seelisch behinderte Menschen entsprechend § 1 Absatz 2 auszudehnen und um gleichzeitig hervorzuheben, dass vorrangig Heilung und soziale Wiedereingliederung, gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe angestrebt und der sozialen Ausgrenzung entgegengewirkt werden muss. 
 
b) 
Mit der Änderung des Absatzes 2 von § 1und insbesondere mit der begrifflichen Bestimmung der Personen, die als psychisch kranke oder seelisch behinderte Menschen im Sinne dieses Gesetzes gelten sollen, wird der Kreis der zu schützenden und hilfebedürftigen Menschen konkretisiert. 
 
Nummer 2 
a) 
Mit der Änderung im Satz 2 - dem ausdrücklichen Verweis auf die strikte Beachtung des  Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit vor der Ergreifung von die Patienten und ihre Rechte beschränkenden Maßnahmen - soll hervorgehoben werden, dass die Würde der zu behandelnden Person in jedem Fall gewahrt bleiben muss und notwendige Einschränkung in den Rechten dieser Person auf ein Mindestmaß zu beschränken sind (Übermaßverbot). Besonders auch unter dem Aspekt, dass damit eine Beschränkung der Rechte der psychisch kranken Menschen und seelisch behinderten Menschen immer unter dem Gesichtspunkt der unbedingt Erforderlichen und nur nach vorheriger der Prüfung möglicher, weniger einschneidender Alternativen erfolgen soll, ergibt sich ein besserer Schutz der betroffenen Person. 
 
b) 
Die Einfügung des neuen Satzes 3 im Absatz 1 dient der Klarstellung der Rechtsstellung von auf der Grundlage dieses Gesetzes in psychiatrische Krankenhäuser eingewiesenen und freiheitsbeschränkenden Maßnahmen unterworfenen Personen und damit der Wahrung, der Beachtung und nicht zuletzt der Durchsetzung der ihnen zustehenden grundgesetzlich geschützten Rechte. 

 
 
XIX. zu Artikel 19 
Änderung des Gesetzes über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen  
Im Januar 1993 trat das vom Sächsischen Landtag beschlossene Gesetz über den Landeswohlfahrtsverband Sachsen in Kraft. Es bildete die rechtliche Grundlage zum Aufbau dieses Kommunalverbandes, dem alle 22 Landkreise und sieben Kreisfreien Städte des Freistaates angehören.  
 
Die herausragende Intention des seinerzeitigen Gesetzgebers bestand in der Absicht, den anstehenden Prozess der Angleichung der Lebensverhältnisse in Ostdeutschland für behinderte und alte Menschen an das Niveau der alten Bundesländer so zu steuern, dass ein bedarfsgerechtes, vielgestaltetes Versorgungsangebot im gesamten Freistaat Sachsen flächendeckend aufgebaut und finanziert werden kann. 
 
Mit der Einfügung einer neuen Nummer 4 in § 3 Absatz 1 SächsLWVG wird diese Intension aufgegriffen und gesetzlich in dem Sinne festgeschrieben, dass der Landeswohlfahrtsverband im Rahmen seiner Aufgaben und Möglichkeiten zielgerichtet die Herstellung gleichwertiger Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderung und Maßnahmen unterstützt, die der gleichberechtigten Teilhabe und Integration von Menschen mit Behinderung im gesellschaftlichen Leben dienen. 

XX. zu Artikel 20 
Übergangsbestimmungen 
 
Diese Vorschrift regelt im Interesse des Bestandsschutzes oder berechtigter Interessen der Normadressaten für bestimmte Bereiche die abweichende Geltung der nach dem vorliegenden Gesetzentwurf vorgenommenen Gesetzesänderungen.  
 
Absatz 1 
Demnach finden bei Neubauten sowie bei wesentlichen Um- oder Erweiterungsbauten, mit deren Bauausführung zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes begonnen worden ist, die durch dieses Gesetz neu eingeführten oder geänderten Bestimmungen keine Anwendung.  
Das selbe gilt für Anlagen und Verkehrsmittel, die vor In-Kraft-Treten dieses Gesetzes angeschafft worden sind. Gleichwohl gilt auch für diese Anlagen nach deren Fertigstellung die Verpflichtung der schrittweisen Umgestaltung bzw. Anpassung an die Erfordernisse der Barr5ierfreiheit des Artikel 1 § 12 Abs. 2 des Gesetzentwurfes (SächsBGG).  
 
Absatz 2 
Für Neubauten sowie wesentliche Um- und Erweiterungsbauten, mit deren Bauausführung spätestens bis zum 1. Dezember 2004 begonnen worden ist, sollen die Vorschriften dieses Gesetzes in Gänze gelten. 
Dies jedoch mit der Maßgabe, dass von den Bestimmungen nach diesem Gesetz abgewichen werden kann, soweit die nachträgliche Berücksichtigung der allgemein anerkannten Regeln der Technik zur barrierefreien Gestaltung derzeit zu einem unverhältnismäßigen Mehraufwand führen würde. Artikel 1 § 12 Abs. 2 bleibt unberührt.  

 
 
Absatz 3  
Diese Bestimmung trägt der Tatsache Rechung, dass zur Zeit ein vom Staatsministerium für Soziales für eine Amtszeit von fünf Jahren berufener Sächsischer Landesbeirat für Behindertenfragen besteht.  
Dies berücksichtigend soll der Landesbehindertenbeirat gemäß Artikel 1 § 16 des Gesetzentwurfes erstmalig zum Beginn der vierten Wahlperiode des Sächsischen Landtages gebildet werden.  
Bis dahin nehmen die zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Gesetzes berufenen Mitglieder des auf der Grundlage der „Verwaltungsvorschrift des Sächsischen Staatsministeriums für Soziales, Gesundheit und Familie über die Bildung des Sächsischen Landesbeirates für Behindertenfragen“ vom 24. Juli 1998 (SächsAbl. S. 655) gebildeten Sächsischen Landesbeirates für Behindertenfragen die dem Landesbehindertenbeirat gemäß Artikel 1 § 16 zustehenden Rechte und obliegenden Aufgaben wahr. 
 
Absatz 4 
Da nach Artikel 1 § 19 der Sächsische Behindertenbericht zur Mitte der laufenden Wahlperiode erstattet werden soll, bedarf es wegen des bereits eingetretenen Zeitablaufes einer besonderen Bestimmung für die erstmalige Berichterstattung, die hiernach erst mit der kommenden Wahlperiode einsetzen soll.     

XXI. zu Artikel 21 
In-Kraft-Treten 
 
Diese Vorschrift regelt das In-Kraft-Treten des Gesetzes bzw. der mit diesem Gesetz vorgenommenen Änderungen derzeit geltender landesgesetzlicher Regelungen. 
 
Die für die Landkreise und Gemeinden geltenden Bestimmungen über die Bestellung einer/eines Kommunalen Behindertenbeauftragten des Artikels 5 und des Artikels 6 des vorliegenden Gesetzentwurfes sollen erst ab dem 1. Januar 2005 in Kraft gesetzt werden. 
Damit wird den Landkreisen und Gemeinden Gelegenheit gegeben, sich rechtzeitig auf die Bestellung dieser Beauftragten einzustellen und entsprechende Auswahlverfahren rechtzeitig einzuleiten.  
 
Die mit den Artikeln 9 bis 11 vorgenommenen Änderungen des Schulgesetzes des Freistaates Sachsen, des Gesetzes über Schulen in freier Trägerschaft und des Sächsischen Hochschulgesetzes sollen rechtzeitig mit Beginn des neuen Schul-/Studienjahres 2004/2005 Anwendung finden, da sich diese im laufenden Schul-/Studienjahr nicht zielführend umsetzen lassen. Demzufolge regelt das Gesetz, dass diese Änderungen ausnahmsweise erst ab dem              1. Juli 2004 in Kraft treten.  
 
Im Übrigen tritt das vorliegende Gesetz am Tage nach seiner Verkündung in Kraft.