Erfahrungen und Perspektiven
Das NETZWERK ARTIKEL 3 und das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hatten zu dieser Tagung am 13. November 1999 behinderte und nichtbehinderte Interessierte eingeladen.
Am 15.11.1994 ist die Änderung des Artikels 3 Grundgesetz, der im Absatz 3 um den Satz "niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" erweitert wurde, in Kraft getreten. Mit dieser Ergänzung verbanden sich weitreichende Hoffnungen Betroffener: Mit diesem Verfassungsauftrag würde der Kampf um die Teilhabe Behinderter an allen Bereichen der Gesellschaft mindestens erleichtert werden.
In einigen Bundesländern wurde tatsächlich ein Benachteiligungsverbot in die Verfassung. aufgenommen, auf Landes- und Bundesebene setzte die Diskussion um ein Antidiskriminierungsgesetz ein. Rechtlich allerdings führte die Verfassungsänderung bisher kaum zu Erfolgen:
Ein behindertes Mädchen scheiterte mit seiner Beschwerde beim Bundesverfassungsgericht und muss weiter eine Sonderschule besuchen, ein Oberlandesgericht untersagte behinderten Mietern, im Garten ihres Hauses laut zu kommunizieren, um nur zwei Beispiele zu nennen.
Auch im Alltag scheint sich wenig zu verändern:
Behinderte werden aus Kinos abgewiesen, müssen in Theatern oft Plätze in den letzten Reihen einnehmen, vom Ziel 'Busse und Bahnen für alle' ist die Realität weit entfernt. Gehörlose finden kaum übersetzte Sendungen im Fernsehen vor, Blinde können die modernen Telekommunikationstechniken nicht nutzen.
Auf der Tagung wurden diese Entwicklungen diskutiert und Perspektiven einer künftigen politischen Arbeit entwickelt. Ein zentraler Aspekt sind dabei die Vorarbeiten für ein Bundesantiskriminierungsgsgesetz. Diese wurden erläutert und zur Diskussion gestellt.
Wir veröffentlichen hier von dieser Tagung das von Dr. Andreas Jürgens gehaltene Referat .