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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Berlin/Stuttgart (kobinet)Der Sozialverband VdK fordert, dass dem Flickenteppich von unterschiedlichsten Regelungen zu Kontaktbeschränkungen, Besuchsverboten oder Ausgehverboten in Pflege- und Behinderteneinrichtungen mit dem Infektionsschutzgesetz ein Ende gesetzt wird. Keiner wisse mehr, wo was gilt, betonte die Präsidentin des VdK, Verena Bentele.

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  2. Mainz (kobinet)Das Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, Mainz (ZsL Mainz) führt heute, am 17. April, eine Impfaktion für Menschen mit Behinderungen durch. Die Aktion bietet eine zusätzliche Alternative zu den bestehenden Impfangeboten. Geimpft werden Menschen mit Behinderungen, die Leistungen der Eingliederungshilfe oder der Pflegeversicherung beziehen sowie enge Kontaktpersonen wie Assistent*innen, pflegende Angehörige oder Unterstützer*innen. Unterstützt wird die Aktion vom Landesbehindertenbeauftragten von Rheinland-Pfalz, Matthias Rösch, der sich ebenfalls impfen ließ.

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  3. Berlin (kobinet)Heute am 17. April, da den Bundestagsabgeordneten eigentlich noch 70 Tage zur Verabschiedung eines guten Barrierefreiheitsrechts bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestages in dieser Legislaturperiode verbleiben, fragen sich viele, ob die Abgeordneten die Debatte zu diesem Thema scheuen. Denn mit Verwunderung mussten Vertreter*innen von Behindertenorganisationen nach Einstellung der Tagesordnung des Bundestagsplenums für die kommende Sitzungswoche feststellen, dass es keine Debatte zur 1. Lesung des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz am 22. April geben wird. Der Gesetzentwurf wird lediglich im vereinfachten Verfahren ohne Debatte eingebracht und an den Ausschuss für Arbeit und Soziales verwiesen.

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  4. Augsburg (kobinet)Beim Landesparteitag der bayerischen Grünen, der heute am 17. und morgen am 18. April in Augsburg stattfindet, geht es u.a. darum, ob erstmals ein selbst behinderter und behindertenpolitisch engagierter Mensch echte Chancen bekommt, im zukünftigen Bundestag vertreten zu sein. Der Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Behindertenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Michael Gerr aus Würzburg, will es auf jeden Fall wissen und bewirbt sich um einen aussichtsreichen Listenplatz für die kommende Bundestagswahl. Weitere behinderte Bewerber*innen für die bayerische Landesliste zur Bundestagswahl sind Wiebke Richter und Felix Erbe, wie Michael Gerr auf seiner Facebookseite mitteilt.

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  5. Jena (kobinet)Bis zu seiner Pensionierung im Jahr 2002 war Prof. Dr. Jacobs Professor für Wirtschafts- und Berufspädagogik an der Universität Frankfurt. Er wurde mit einer Sehbehinderung 1937 geboren und erblindete im Laufe seines Lebens. Im Zeitzeugen-Interview des Bildungs- und Forschungsinstiuts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) berichtet er von seinem Werdegang zum Hochschullehrer und seinem Einsatz für Projekte, in denen, die Selbstbestimmung behinderter Menschen im Mittelpunkt stehen.

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  6. Unna (kobinet)Der ehemalige Bundesbehindertenbeauftragte und langjährige Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe will es noch einmal wissen. Nachdem er in den letzten vier Jahren nicht mehr dem Bundestag angehörte, wurde er nun als Direktkandidat für die Bundestagswahl im September von der CDU Unna gewählt.

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  7. BERLIN (kobinet)Nach der heutigen Debatte des Infektionsschutzgesetzes im Deutschen Bundestag begrüßt der Sozialverband Deutschland (SoV) das damit vorgezeichnete einheitliche Handeln zu Pandemie-Bekämpfung. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung hat nach Einschätzung des SoVD zum Ziel, den R-Wert verlässlich unter Eins zu senken. Dafür soll eine bundesweit verbindliche Notbremse ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 eingeführt werden.

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  8. MARBURG (kobinet)Die Sight City, Europas größte Messe rund um Technik und Dienstleistungen für blinde und sehbehinderte Menschen, wird in diesem Jahr wegen der anhaltenen Pandemie bedingten Einschränkungen nicht als Präsenzmesse sondern als virtuelle Veranstaltung stattfinden.

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  9. Berlin (kobinet)Angesichts alarmierender Corona-Zahlen in Deutschland beriet der Bundestag heute in erster Lesung über die von der Bundesregierung beschlossene Veränderungen des Infektionsschutzgesetzes. Intensivmedizer und das Robert Koch-Institut mahnten zum schnellen und entschlossenen Handeln. In der kommenden Woche soll die Neufassung des Gesetzes Bundestag und Bundesrat passieren.

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  10. Berlin (kobinet)Dass beim Teilhabestärkungsgesetz noch einiges gestärkt werden kann, um die Teilhabe behinderter Menschen entscheidend zu verbessern, das wurde bereits bei der Debatte zur ersten Lesung des von der Bundesregierung eingebrachten Gesetzes am 26. März deutlich. Am Montag, den 19. April, findet nun die Anhörung zum Teilhabestärkungsgesetz und weiteren sechs Anträgen der Oppisitionsparteien im Ausschuss für Arbeit und Soziales statt. Die Video-Anhörung wird im Parlamentsfernsehen am 19. April von 12:30 bis 14:00 Uhr mit Gebärdensprache und Untertitelung live übertragen.

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  11. Berlin (kobinet)Gehbehinderte Menschen sind häufig nicht nur bei der Nutzung von Bussen und Bahnen aufgrund von Barrieren eingeschränkt, sondern können meist acuh nicht so einfach ein barrierefreies Taxi nutzen, denn in den meisten Städten sind diese Mangelware. Heute, am 16. April, haben die Bundestagsabgeordneten noch 71 Tage bis zur letzten regulären Sitzung des Bundestagsplenums in dieser Legislaturperiode Zeit, um mit Hilfe eines guten Barrierefreiheitsrechts auch die Mobilität behinderter Menschen zu verbessern.

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  12. Berlin (kobinet)Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 15. April zum Berliner Mietendeckel hat erneut Diskussionen über hohe Mieten und deren Deckelung ausgelöst. Mehrere Tausend Menschen haben am Donnerstagabend laut einem Bericht von rbb24 in Berlin gegen den Mietendeckel-Beschluss des Bundesverfassungsgerichts demonstriert. Viele Teilnehmer hatten Kochtopf-Deckel mitgebracht, mit denen sie Lärm erzeugten. Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Paritätische Wohlfahrtsverband fordern von der Bundesregierung mehr Engagement für eine wirksame Mietpreisbegrenzung und eine sozial gerechte und ökologisch verträgliche Wohnungs- und Baupolitik.

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