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Tagesaktueller Nachrichtendienst zur Behindertenpolitik
  1. BERLIN (kobinet)Deutschland ist in der vergangenen Woche erneut in den UN-Menschenrechtsrat gewählt worden. Damit kehrt Deutschland ein Jahr früher als ursprünglich von der Bundesregierung beabsichtigt in den UN-Menschenrechtsrat zurück.

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  2. BERLIN (kobinet)Das Deutsche Kinderhilfswerk fordert von der Bundesregierung zum "Tag der Kinderseiten" eine nachhaltige Förderung von guten Kinder-Internetseiten. Damit soll ein aktiver Beitrag zum Kindermedienschutz geleistet und die Existenz guter Kinder-Internetseiten dauerhaft sichergestellt werden. Aus Sicht des Deutschen Kinderhilfswerkes ist eine vielfältige Kinderseiten-Landschaft Teil eines präventiven und ganzheitlichen, vom Kind aus gedachten Jugendmedienschutzes. Auch deshalb steht die Bundesregierung hier in der Verantwortung, durch eine projektunabhängige Förderung ein entsprechendes Angebot zu gewährleisten.

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  3. Mainz (kobinet)"Barrierefreiheit in rheinland-pfälzischen Museen aktuell – eine Bilanz und zukünftige Ziele", so lautet der Titel einer Informationsveranstaltung im Museum für Antike Schifffahrt in Mainz, die am 28. Oktober von 14:00 - 17:00 Uhr vom Museumsverband Rheinland-Pfalz durchgeführt wird. Noch bis zum 23. Oktober ist eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung möglich.

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  4. Berlin (kobinet)Sören Pellmann, der Sprecher für Inklusion und Teilhabe der Linksfraktion im Deutschen Bundestag kritisiert, dass der "Freikaufwahnsinn" mit der Ausgleichsabgabe weiter geht und dass qder Bundestag notwendige Verbesserung für die Verbesserung der Arbeitsmarktchancen für Menschen mit Behinderungen verhindert.

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  5. Berlin (kobinet)Vor rund vier Monaten trat die Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) in Kraft. Seither wird in den Medien über eine Zunahme von Unfällen mit teilweise schwerwiegenden Folgen berichtet. Auch die Beschwerden über das rücksichtslose Verhalten von Elektrokleinstfahrzeug-Nutzerinnen und -Nutzern gegenüber zu Fuß Gehenden und damit verbundene Konflikte ebben nicht ab. Eberhard Tölke, Leiter des Gemeinsamen Fachausschusses für Umwelt und Verkehr des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) und Hilke Groenewold, DBSV-Referentin für Barrierefreiheit haben dazu eine erste Bilanz gezogen.

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  6. Berlin (kobinet)Für die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen ist es mittlerweile offensichtlich, dass die Ansätze für alternative Beschäftigungsmöglichkeiten für behinderte Menschen außerhalb einer Werkstatt für behinderte Menschen so nicht funktionieren und dringend nachgebessert werden müssen. Dies brachte sie am vergangenen Sonntag in der Debatte um ein Änderungsgesetz zu Regelungen des Bundesteilhabegesetzes im Bundestag klar zum Ausdruck.

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  7. Mainz (kobinet)Was für Angehörige mit dem Angehörigen-Entlastungsgesetz festgeschrieben werden soll, soll für die Betroffenen anscheinend nicht möglich sein, bzw. sei nicht gewollt. Das kritisierte das Netzwerk für Inklusion, Teilhabe, Selbstbestimmung und Assistenz (NITSA) bei ihrem Treffen am Wochenende in Mainz. Während Angehörige nach den Plänen der Bundesregierung nun bis zu einem Bruttobetrag von 100.000 Euro nicht mehr herangezogen werden sollen, soll die Heranziehungsgrenze bei behinderten Menschen unverändert bei ca. 38.000 Euro Jahreseinkommen verbleiben. Hier fühle man sich abgehängt, denn behinderte Menschen hätten lebenslang erhebliche Mehrbelastungen.

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  8. Bonn (kobinet)Mehr als 31 Millionen Menschen engagieren sich laut Informationen der Aktion Mensch in Deutschland ehrenamtlich in ihrer Freizeit. Möglichkeiten dazu gibt es viele: Im Kindergarten vorlesen, ein inklusives Umweltprojekt für Jugendliche mit und ohne Behinderung starten, beim Sanitätsdienst oder der Freiwilligenfeuerwehr mit anpacken oder ältere Menschen bei Behördengängen begleiten. Wer sich engagieren will, kann auf der Internetseite der Aktion Mensch nach dem passenden Ehrenamt suchen.

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  9. Berlin kobinetAuch das kleinste Ding hat seine Wurzel in der Unendlichkeit, ist also nicht völlig zu ergründen. (Wilhelm Busch)

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  10. Leipzig (kobinet)Mit einem Plakat mit dem Motto "Engagierte Mitreisende gesucht" wirbt die "Reisegruppe Niemand" des Bündnisses "UNgehindert", die vom 12. bis 15. November eine Tour mit Regionalzügen durch alle 16 Landeshauptstädte durchführt, für Mitstreiter*innen bei der Aktion. "Engagierte Mitreisende gesucht. Wir tauschen bei unserem Ehrenamt den bequemen Drehstuhl vor dem Klapprechner gegen den Klappsitz vor der Behinderten-Toilette im Nahverkehrs-Zug. Für 76 Stunden. 348 Zwischenhalte - 76 Stunden - 28 Bahnhöfe - 29 Umstiege - 16 Landeshauptstädte 05 Reisende - 01 Ziel - 12. - 15. November 2019", heißt es auf dem Plakat.

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  11. Erlangen (kobinet)Das Projekt Kommune Inklusiv verfolgt die Vision eines bunten und wertschätzenden Miteinanders in Erlangen. Dabei geht es nicht nur um den Abbau konkreter Barrieren oder die Prävention von Ausgrenzung und Einsamkeit. Es geht im Kern darum, Erlangen zu einem Ort zu machen, an dem jeder Mensch so sein darf, wie er ist. Einen Ort, an dem es normal ist, verschieden zu sein, wie es auf der Internetseite des von der Aktion Mensch geförderten Projektes heißt. Damit Menschen mit Behinderungen diesen Prozess selbst engagiert mitgestalten können, führt das Projekt an diesem Wochenende eine Empowerment-Schulung in Erlangen durch.

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  12. Berlin (kobinet)Der Deutsche Bundestag hat am Freitag in erster Lesung einen Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Regelung des sozialen Entschädigungsrechts behandelt. Der Präsident des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Adolf Bauer begrüßte die Richtung des Gesetzentwurfs, fordert jedoch eine Günstigkeitsprüfung der Behörden im Vergleich zu den alten Regelungen zu verankern.

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