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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Wien (kobinet)"Bekämpft die Einsamkeit, den Schmerz und die Not der Sterbenden, aber tötet sie nicht. Menschen sollten nicht durch die Hand, sondern an der Hand eines anderen Menschen sterben, wie es Kardinal König einst formuliert hat", so das Plädoyer des österreichischen Schriftstellers und Ex-Abgeordneten Franz-Joseph Huainigg, der mit künstlicher Beatmung lebt und seine Hände und Beine nicht bewegen kann. In einem sehr lesenswerten Beitrag für den Online-Nachrichtendienst BIZEPS plädiert er für ein würdevolles Leben bis zuletzt und warnt vor Sterbehilfe.

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  2. Berlin/Mainz (kobinet)In Deutschland gibt es ein sehr unterschiedliches Lohngefälle in der Persönlichen Assistenz, obwohl die Arbeit weitgehend identisch ist. Deshalb haben sich eine Reihe von Akteur*innen ausgetauscht und einen Fragebogen entwickelt, um mehr Licht in das Dunkel der unterschiedlichen Finanzierung und Entlohnung der Persönlichen Assistenz zu bringen. Um eine Verbesserung für alle erzielen zu können, soll die Umfrage der Auftakt für eine gerechtere Lohnzahlung im Arbeitgeber*innenmodell sein.

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  3. Hamburg/Berlin (kobinet)Dr. Martin Theben weist auf einen Artikel im Hamburger Lokalteil der TAZ hin, in dem es um die derzeitigen Nöte der Hamburger Assistenzgenossenschaft und deren neue Geschäftsführung geht. Dabei geht es um die zum Teil wohl ermutigenden Versuche, die Genossenschaft vor der Insolvenz zu retten. Betroffene assistenzabhängige Menschen, organisiert im Verein Autonom Leben Hamburg hatten die Genossenschaft vor gut 25 Jahren gegründet, wie der Rechtsanwalt und Hobby-Chronist der kobinet-nachrichten, Martin Theben, berichtet.

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  4. Frankfurt (kobinet)Ein neues Informationsangebot rund um das Thema "Inklusives Arbeiten im Sport“ ist ein wichtiges Ergebnis des Projekts "Qualifiziert für die Praxis: Inklusionsmanager*innen für den gemeinnützigen Sport“ des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), das in diesem Jahr endet. Die Seite http://pass.dosb.de richtet sich sowohl an Menschen mit Behinderungen, die einen Job oder allgemeine Informationen zum inklusiven Arbeiten im Sport suchen, als auch an Arbeitgeber*innen aus dem Sport, die ihre offenen Stellen auch für Menschen mit Behinderungen ausschreiben wollen.

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  5. Bonn (kobinet)"Krüppelstandpunkt und selbstbestimmtes Leben", so lautet der Titel des neuesten Podcasts der Deutschen Welle in der Reihe "Echt behindert!". "Seit 30 Jahren gibt es die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben. Sie bietet Beratung von Behinderten für Behinderte und kämpft für Inklusion und Barrierefreiheit. Sie hat eine bemerkenswerte Vorgeschichte", heißt es in der Ankündigung des 20minütigen Podcasts mit Jenny Bießmann und Horst Frehe, der nun online ist.

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  6. Berlin (kobinet)Entwickler Markus Lemkes Firma entwickelte einen Assistenten für Menschen, denen es schwerfällt, die grafisch orientierten Anwendungen (Programme, Apps) mit der Maus oder mit der Sprachsteuerung zu bedienen. PyAssistent kann helfen, komplexe Programmbedienung mit einfacher Tastatureingabe von "Befehlen" abzukürzen, wie Texteingabe "wetter stuttgart" öffnet die aktuelle Webseite von Wetter Online für Stuttgart. Das funktioniert auf Computern mit Windows, Linux und Apple.

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  7. Berlin (kobinet)Mit dem heutigen Beschluss des Deutschen Bundestages für die Erhöhung des Behindertenpauschbetrages hat das von der Bundesregierung eingebrachte Gesetzesvorhaben die erste wichtige gesetzgeberische Hürde genommen. Wenn der Bundesrat dem Gesetzentwurf zustimmt, können die neuen Regelungen ab 1. Januar 2021 gelten.

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  8. Berlin (kobinet)Anlässlich der Beratungen und Beschlüsse der Bundeskanzlerin und der Ministerpräsident*innen der Länder zur Bekämpfung der Corona-Pandemie hat die Sprecherin für Behindertenpolitik der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer bekräftigt, dass Schutzschirme für Menschen mit hohem Risiko längst überfällig sind.

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  9. Berlin (kobinet)Seit 1975 wurde die steuerlichen Pauschbeträge für Menschen mit Behinderung nicht mehr geändert. Heute, 45 Jahre später, wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich die Verdoppelung der Pauschbeträge mit seiner abschließenden Debatte und Abstimmung zu der Gesetzesänderung beschließen. Nach derzeitigem Zeitplan steht die Debatte für die Zeit von 12:25 bis 13:05 Uhr auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums.

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  10. Stuttgart (kobinet)Im Vorfeld der Oberbürgermeister*innen-Wahl in Stuttgart am 8. November führte das Zentrums selbstbestimmt Leben Stuttgart (ZsL) am 27. Oktober eine Onlinediskussion mit sechs Kandidat*innen durch. Eine Aufzeichnung der Veranstaltung wurde jetzt auf YouTube eingestellt.

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  11. BERLIN (kobinet)Bereits im Vorfeld des erneut drohenden Lockdowns hatte der Paritätische Wohlfahrtsverband angemahnt, hilfebedürftige Menschen in besonderen Krisensituationen nicht aus den Augen zu verlieren. Auch während eines Lockdowns müsse gewährleistet sein, dass Menschen in Not umfassende Hilfe, Beratung und Schutz erhalten. Der Verband fordert die Politik auf, alles dafür zu tun, dass entsprechende Angebote unter Wahrung des Infektionsschutzes weitgehend offen gehalten werden können und falls nötig, Ausweichmöglichkeiten geschaffen werden. Auch Soforthilfen für Betroffene dürften, so fordert der Paritätische Wohlfahrtsverband, kein Tabu mehr sein.

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  12. Berlin (kobinet)Nach der Beratung der Bundeskanzlerin mit den Verantwortlichen der Länder wurden heute in Berlin harte, aber richtige Maßnahmen gegen die Corona-Pandemie angekündigt. Angela Merkel, Michael Müller aus Berlin und Markus Söder aus Bayern legten alarmierende Fakten vor.

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