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Tagesaktuelle Nachrichten zur Behindertenpolitik
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  1. Mainz (kobinet)Die Ergänzende unabhängige Teilhabeberatung (EUTB®) unterstützt und berät Menschen mit Behinderungen und chronischen Erkrankungen sowie deren Angehörige zu Fragen der Rehabilitation und Teilhabe. Seit 2018 bieten die EUTBs niedrigschwellige, barrierefreie, unabhängige und kostenfreie Beratung nach dem so genannten Peer Counseling, also die Beratung von Ratsuchenden mit Behinderungen durch Fachleute mit Behinderungen, an. Nun wurde das vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales finanzierte Angebot um weitere zwei Jahre verlängert. Das war ein guter Grund für die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler sich mit einigen rheinland-pfälzischen EUTB-Berater*innen im Rahmen eines Online-Pressegesprächs über aktuelle Themen der Berater*innen auszutauschen und die Arbeit der EUTBs vorzustellen.

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  2. Berlin (kobinet)Am Vorabend des Tages des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus hat der Förderkreis Gedenkort T4 mit einem sehr guten und nachdenklichen Online-Gespräch mit Angehörigen von Opfern der NS-"Euthanasie" und dem Behindertenbeauftragten der Bundesregierung, Jürgen Dusel, einen guten Auftakt für die morgen folgenden Gedenkveranstaltungen gemacht. Coronabedingt finden dieses Jahr, so auch morgen, eine Reihe von Veranstaltungen online statt.

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  3. Berlin (kobinet)In einer gemeinsamen Erklärung haben die Behindertenbeauftragten von Bund und Ländern heute konkrete Forderungen aufgestellt, wie zukünftig der Schutz von Menschen mit Behinderungen während der aktuellen Pandemie-Lage verbessert werden kann. Matthias Rösch, Landesbeauftragter für die Belange von Menschen mit Behinderungen in Rheinland-Pfalz, derzeit Sprecher der Konferenz der Beauftragten: „Bei vielen Menschen mit Behinderungen gibt es Verunsicherung, wie sie in der Impfpriorisierung berücksichtigt werden."

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  4. MAGDEBURG (kobinet)Wie die Ergebnisse der Umfragen des Meinungsbarometer des Mitteldeutschen Rundfunks zeigen, ist die Stimmung der Menschen im mitteldeutschen Raum so pessimistisch wie bisher noch nicht.

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  5. Kassel (kobinet)Vor gut einem Jahr hat in Hessen im Rahmen des Bundesteilhabegesetzes für viele Menschen, die Assistenz nutzen, der Wechsel des Kostenträgers vom örtlichen Sozialhilfeträger zum überörtlichen Landeswohlfahrtsverband (LWV) stattgefunden. Gerade für diejenigen, die ihre Assistenz im Rahmen des Arbeitgeber*innenmodells selbst organisieren und Leistungen in Form eines Persönlichen Budgets nutzen, gibt es seither immer wieder Probleme mit dem Abschluss von Zielvereinbarungen, wie die kobinet-nachrichten erfahren haben. Dies schaffe enorme Verunsicherung und vor allem Frust bei denjenigen, die selbstbestimmter leben wollen und hierfür auch viel Eigenverantwortung übernehmen.

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  6. Berlin (kobinet)Behinderte Menschen, die ein hohes Risiko für einen schweren Corona-Krankheitsverlauf haben, müssen nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung vorrangig geimpft werden. Zusammen mit ihren Assistent*innen müssen sie bei der Impfstrategie genauso höchste Priorität genießen wie Bewohner*innen von Pflege- und Altenheimen. "Deshalb fordern wir Bundesregierung, Bundesgesundheitsminister sowie die Ständige Impfkommission dringend auf, die Diskriminierung von besonders gefährdeten Personen außerhalb von Einrichtungen sofort zu beenden,“ appelliert die LIGA-Sprecherin, Dr. Sigrid Arnade.

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  7. Brüssel (kobinet)Die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen und Vize-Vorsitzende des Sozialausschusses und der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung des Europäischen Parlaments kritisiert, dass Menschen, die in Werkstätten für behinderte Menschen arbeiten, bei der Debatte um den Pandemieschutz vergessen werden: "Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiten, werden zurzeit komplett aus der Debatte zum Pandemieschutz am Arbeitsplatz ausgeschlossen. Als sogenannte 'Rehabilitanden' haben sie keinen klassischen Arbeitnehmerstatus. Für sie gilt beispielsweise nicht der Mindestlohn. Und das obwohl sie voll arbeiten und teilweise für große Marken wie VW oder Heinz produzieren."

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  8. Nieder-Olm (kobinet)Schnell noch ein Glas Wein auf dem Tisch bereitgestellt, und ab auf’s Sofa. So geht es ins Frida-Kahlo-Museum nach Mexiko, virtuell per Computer. Heute gibt es eine Führung, und ich treffe auf andere Kunstbegeisterte. "Verdammt, wo ist denn nur der Eingang?“ "Ah, hier ist die grün gestrichene Tür, durch sie hindurch geht es in den sonnendurchfluteten Innenhof“. Kommen Sie mit zu einem einzigartigen virtuellen Museeumsbesuch mit einem Blick in den Kleiderschrank von Frida Kahlo.

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  9. Berlin (kobinet)Anlässlich des Gedenktages für die Opfer des Nationalsozialismus am 27. Januar hat sich Sebastian Urbanski, Mitglied im Bundesvorstand der Lebenshilfe und Selbstvertreter mit Down-Syndrom, zu Wort gemeldet und deutlich gemacht, dass alle das gleiche Recht zu leben haben: "Es ist furchtbar, was damals passiert ist. Menschen, die nicht in das Bild der Nazis vom gesunden Deutschen passten, wurden kaltblütig ermordet. Auch ich wäre umgebracht worden. Nur weil ich eine Behinderung habe. Deshalb ist es ganz wichtig, dass heute niemand ausgegrenzt werden darf. Keiner ist was Besseres. Alle haben das gleiche Recht zu leben!“

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  10. Berlin (kobinet)Peter Lehmann aus Berlin berichtet über eine Veranstlatung, die vor kurzem online durchgeführt wurde und die für viele Menschen die lang- oder kurzfristig Psychopharmaka nehmen müssen, viele wichtige Informationen zum Absetzen und Reduzieren der Medikamente enthält. Vor allem für diejenigen, die oft nicht genug Unterstützung und zu wenig Informationen bekommen könnte es interessant sein, die Online-Veranstaltung, die ins Internet eingestellt wurde, anzuschauen, wenn sie diese verpasst haben.

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  11. Berlin (kobinet)Thomas Künneke, der sich bei den Kellerkindern in Berlin engagiert, verfolgt seit geraumer Zeit die öffentlich gewordenen Vorkommnisse im Wittekindshof in Bad Oeynhausen mit Ermittlungen gegen 145 Beschäftigte durch die Staatsanwaltschaft. In seinem kobinet-Kommentar spricht er dazu einige Aspekte an, die diese Vorfälle und die Diskussion hervorgebracht haben.

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  12. Berlin (kobinet)Heute in vier Monaten am 25. Juni 2021 tritt der Deutsche Bundestag nach dem derzeitigen Sitzungsplan zu seiner letzten Sitzung in dieser Legislaturperiode zusammen. Was bis dahin nicht beschlossen ist, muss in der nächsten Legislaturperiode nach der Bundestagswahl am 26. September neu in den Bundestag eingebracht werden. Also sind gerade noch vier Monate Zeit für weitere dringend nötige behindertenpolitische Reformen wie ein Barrierefreiheitsgesetz oder das Teilhabestärkungsgesetz.

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