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kobinet-nachrichten
  • Neues Gesetz für Persönliche Assistenz in Slowenien
    Der Kampf für ein Recht auf „Persönliche Assistenz“ in Slowenien war lang und hart. Die Mitglieder von ENIL (Europäisches Netzwerk Selbstbestimmt Leben) sind Pioniere und gelten seit vielen Jahren schon als einsame Kämpfer*innen in Slowenien, die nach den ENIL-Prinzipien für das Recht auf Persönliche Assistenz gekämpft haben. Am 17. Februar 2017 verabschiedete die slowenische Nationalversammlung schließlich ein neues Gesetz über das Recht auf Persönliche Assistenz. Dieses Ereignis ist der wichtigste Tag im Leben von Menschen mit Behinderungen in Slowenien. Das Gesetz trat am 1. Januar 2019 in Kraft.

  • Entlastung nur durch Systemwechsel
    Die Diskussion über mögliche zukünftige Finanzierungsmodelle für die Pflege ist in vollem Gange. Sowohl Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, als auch der Vorsitzender des Gesundheitsausschusses Erwin Rüddel haben in Aussicht gestellt, die Eigenanteile von Pflegebedürftigen zu begrenzen und dafür zusätzlich Steuermittel für die Finanzierung von Pflege einsetzen zu wollen. Bisher sind dies allerdings noch reine Absichtserklärungen.

  • Behinderte Menschenrechte?
    "Behinderte Menschenrechte!?" Unter diesem Titel fand vor kurzem eine Veranstaltung des Allgemeinen Studierendenausschusses (AstA) der Uni Saarland in Saarbrücken zum 10jährigen Inkraftttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland statt. Der Inklusionsbotschafter Birger Höhn hat an der Veranstaltung mitgewirkt und den kobinet-nachrichten folgenden Bericht geschickt.

  • Mit Recht auf dem Eis in Wien
    Während der Frühling schon um die Ecke schaut, haben sich Roswitha Schachinger und Martin Ladstätter noch einmal auf's Eis gewagt. 2017 hatten die beiden mit einer Schlichtung im Rahmen des österreichischen Behindertengleichstellungsgesetzes erreicht, dass sie wie alle anderen auch mit ihren Elektrorollstühlen auf die große Eisfläche vor dem Wiener Rathaus dürfen. Dass diese Einigung nachhaltig wirkt zeigt, dass sie sich nicht nur im letzten, sondern auch in diesem Winter auf das zum Glück nicht ganz so dünne Eis in Wien gewagt und dabei viel Spaß hatten.

  • Bundestagsabgeordneter André Hahn: Bundesregierung ignoriert Rechte von Menschen mit Behinderungen
    Der Bundestagsabgeordnete André Hahn (DIE LINKE) hält der Bundesregierung vor, die Rechte von Menschen mit Behinderungen zu ignorieren und bezieht sich dabei sowohl auf die Pauschalreiserichtlinie sowie auf Konsequenzen aus der UN-Behindertenrechtskonvention.

  • Gehörlosen Bund bemängelt SOKO München Folge
    Der Deutsche Gehörlosen Bund bemängelt den Film „Stille Liebe“ innerhalb der Serie SOKO München, der am 11.Februar 2019 ausgestrahlt wurde und stellt dazu fest: "Dieser Film führte zu einer riesigen Enttäuschung bei vielen Gehörlosen und gebärdensprachlich orientierten Menschen mit und ohne Hörbehinderung in Deutschland!"

  • Glücklich, nun wie alle anderen wählen zu können
    "Ich bin sehr glücklich über die Entscheidung, dass ich jetzt genau wie alle anderen wählen kann. Vorher war es sehr unfair geregelt, das hat mich wütend gemacht. Und ich bin stolz, dass ich als eine der Klägerinnen zu diesem Urteil beigetragen habe“, so wird Margarete Kornhoff in einer gemeinsamen Presseerklärung der Bundesvereinigung Lebenshilfe, dem Bundesverband Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie (CBP) und dem Deutschen Caritasverband (DCV) zitiert. Seit der Bundestagswahl 2013 unterstützten die Verbände der Presseinformation zufolge eine Gruppe von Klägern, die zunächst Einspruch gegen die Bundestagswahl erhoben und anschließend beim Bundesverfassungsgericht Beschwerde gegen ihre Wahlrechtsausschlüsse eingelegt hatte. Gestern hat das Bundesverfassungsgericht ihnen Recht gegeben und den pauschalen Wahlrechtsausschluss als verfassungswidrig erklärt.

  • Einsatz für Wahlrechtänderung in Rheinland-Pfalz
    Die gestrige Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse hat nicht nur ein Echo auf Bundesebene, sondern auch in einzelnen Bundesländern gefunden. Die rheinland-pfälzische Sozialministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler und der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderungen Matthias Rösch begrüßten beispielsweise das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes, Wahlrechtsausschlüsse aufgrund rechtlicher Betreuung für verfassungswidrig zu erklären. Das Urteil gibt einer entsprechenden Abschaffung von Wahlrechtsausschlüssen in Rheinland-Pfalz Rückenwind.

  • Ein guter Tag für die Demokratie
    Es gibt Tage, da kommt man kaum noch hinterher mit dem Haare Raufen, ob so mancher diskriminierenden Regelungen oder so manchem aussondernden und ignoranten Handelns in dieser unserer Gesellschaft. Es gibt aber auch Tage, die sollte man nutzen, um sich darüber zu freuen, dass wieder ein Stück mehr Gerechtigkeit erkämpft werden konnte. Und ein solcher Tag war gestern, als das Bundesverfassungsgericht das bestätigte, was viele behindertenpolitisch aktive Menschen schon seit vielen Jahren als selbstverständlich ansehen, nämlich, dass niemand das Wahlrecht abgesprochen werden darf. Die Jubelschreie für diese Entscheidung hallen nun also von allen Seiten durchs Land, auch wenn so manche besser vorher gehandelt, statt gezaudert, taktiert, verschoben oder einfach nur weggeschaut hätten. Das schreibt kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem Kommentar zur gestern veröffentlichten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes gegen pauschale Wahlrechtsausschlüsse.

  • Baden-Württemberg kein Vorbild bei Beschäftigung
    Eigentlich sollte der öffentliche Dienst eine Vorbildrolle bei der Beschäftigung behinderter Menschen einnehmen - Eigentlich. Im Südwesten Deutschlands gestaltet sich dies derzeit ganz anders. Das Land Baden-Württemberg musste 2017 1,18 Millionen Euro Ausgleichsabgabe zahlen, weil dort nur 4,6 Prozent behinderte Menschen beschäftigt sind. Die Pflichtquote bei der Beschäftigung behinderter Menschen beträgt fünf Prozent und einige erinnern sich vielleicht noch, sie lag früher sogar bei sechs Prozent. 2014 lag die Beschäftigungsquote des Landes Baden-Württemberg noch bei 5,2 Prozent.

  • Werder Bremen lädt zum Inklusionsspieltag
    Zum dritten Mal begeht der SV Werder Bremen rund um das Heimspiel gegen den VfB Stuttgart seinen Inklusionsspieltag. Im Rahmen der Bundesliga-Partie gegen die Schwaben, die heute am 22.2. um 20.30 Uhr angepfiffen wird, wollen die Grün-Weißen zeigen, wie Inklusion im Verein gelebt wird und welche gesellschaftlichen Projekte der SVW tatkräftig unterstützt. Darauf weist der Fußballbundesligist auf seiner Internetseite hin.

  • Kritik an Unabhängiger Patientenberatung
    Seit Januar 2016 betreibt die Callcenter-Firma Sanvartis die Unabhängige Patientenberatung Deutschland (UPD). Zuvor wurde der Auftrag von einer Bietergemeinschaft aus Sozialverband VdK, Verbraucherzentrale Bundesverband und Verbund unabhängige Patientenberatung (VuP) wahrgenommen. Vor einiger Zeit hat es bei dem neuen Träger einen Gesellschafterwechsel auf Holdingebene gegeben. Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat sich in einem Expertengespräch erneut mit der Entwicklung bei der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland seit dem Gesellschafterwechsel 2016 befasst. Dabei wurde am Mittwoch neben Zustimmung zu dem neuen Konzept auch grundsätzliche Kritik geäußert.

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