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Schluss mit der Alibi-Beteiligung! - Neue Standards zur Partizipation vorgelegt

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Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat in einer neuen Handreichung ein Paket von insgesamt 10 Maßnahmen für eine verbesserte Partizipation für Menschen mit Behinderungen und ihre Selbstvertretungs-Organisationen vorgelegt. Diese Maßnahmen reichen von der gesetzlichen Verankerung der Partizipation in einem neuen Abschnitt im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) bis hin zur Gründung einer eigenen Selbstvertretungs-Organisation von Kindern mit Behinderungen. "Wir haben natürlich auch die Frage der dafür notwendigen Ressourcen in einer Maßnahme angesprochen", betont H.- Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3, der Autor der Broschüre. "Diese müssen, ähnlich wie beim gemeinsamen Bundesausschuss, rechtlich garantiert werden." Neben den finanziellen Mitteln müssten aber auch zeitliche und personelle Ressourcen vorhanden sein, damit die Organisationen überhaupt in die Lage versetzt werden, dem Partizipationsgebot aus Artikel 4, Absatz 3 der UN-Behindertenrechtskonvention gerecht zu werden. Dabei gehe es, so Heiden, nicht um ein Mehr an bislang unzureichender Beteiligung, sondern um die Schaffung einer ganz neuen Qualität der Mitentscheidung.

Unter dem Titel "Nichts über uns ohne uns - Von der Alibi-Beteiligung zur Mitentscheidung!" wird in der Broschüre zunächst der Begriff der Partizipation erläutert. Anschließend werden Stufenmodelle vorgestellt, anhand derer der Grad der (Nicht-) Partizipation deutlich werden kann. Es folgt ein Abriss über bisherige Formen der Beteiligung, bevor das Maßnahmenpaket ausführlich dargestellt wird.

Generell sei es notwendig, so Heiden, dass der Originalbegriff "participation" aus der UN-BRK auch im Deutschen mit "Partizipation" übersetzt werde und nicht mit "Teilhabe". Nur so komme der Aspekt der Mitentscheidung deutlicher zum Ausdruck und man folge damit auch dem Beispiel von Österreich. Dort werde der deutsche Text der Konvention, unter anderem unter Verwendung des Begriffs "Partizipation", gerade neu gefasst.

Die 30-seitige Handreichung, die finanziell durch die Aktion Mensch gefördert wurde, liegt in Form einer barrierefreien PDF-Datei vor. Sie ist kostenlos als download verfügbar.

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20 Jahre Benachteiligungsverbot für Menschen mit Behinderung - Gutes Bundesteilhabegesetz muss folgen

Bild KundgebungDem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.

Schatz

"Die vor 20 Jahren erfolgte Aufnahme des Benachteiligungsverbotes für behinderte Menschen ins Grundgesetz ist eine Bürgerrechtserklärung für behinderte Menschen, die viel in Bewegung gebracht hat. Dieser Ansatz muss endlich durch die konsequente Umsetzung des Benachteiligungsverbotes und durch die Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes konsequent weiter verfolgt werden. Denn behinderte Menschen werden immer noch massiv an der gleichberechtigten Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gehindert", erklärte Dr. Sigrid Arnade. "Viele behinderte Menschen, die Unterstützung brauchen, werden nach wie vor auf die Sozialhilfe verwiesen und dürfen nicht mehr als 2.600 Euro ansparen. Die Aussonderung in Sonderwelten wie Förderschulen, Wohnheime und Werkstätten für behinderte Menschen ist nach wie vor die Regel. Daher brauchen wir dringend gesetzliche Regelungen, die die Inklusion fördern statt behindern", so Dr. Sigrid Arnade.

Unter dem Motto "Vom Benachteiligungsverbot zum Bundesteilhabegesetz" erinnerten eine Reihe von Behindertenverbänden mit einer Kundgebung am Reichstagufer/Ecke Wilhelmstraße in Berlin an den damaligen Beschluss und bekräftigen ihre Forderung nach der Schaffung eines guten Bundesteilhabegesetzes für behinderte Menschen.

Im Anschluss an die Kundgebung mit Akteurinnen und Akteuren, die sich Anfang der 90er Jahre für die Grundgesetzergänzung eingesetzt hatten, schrieb Andrea Schatz an die Plexiglas-Inschrift mit dem Text des Grundgesetzes von 1949 am Jakob-Kaiser-Haus den 1994 in Kraft getretenen Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden". Das Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen ist dort nämlich noch nicht enthalten. "Das Benachteiligungsverbot und die damit verbundene Achtung der Menschenrechte behinderter Menschen muss endlich in der Mitte der Gesellschaft ankommen", so Dr. Sigrid Arnade.

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