Aktuelles

Vorschlag zur Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit

Horst FreheDas Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat anlässlich des dem Bundestag zuir Beratung vorliegenden Gesetzesentwurfs für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts einen Vorschlag für eine noch fehlende Rechtsnorm zur Verpflichtung privater Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und der Umsetzung angemessener Vorkehrungen entwickelt.

"Das Leben behinderter Menschen ist im Alltag meist stärker von der allgemeinen privaten Infrastruktur geprägt als vom Umgang mit Behörden. So zum Beispiel beim Einkaufen, beim Restaurantbesuch, bei der Wohnungssuche, im Kino, bei der Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel, bei der Hotelzimmersuche oder im Urlaub. Immer treffen behinderte Menschen auf Barrieren, die von den Eigentümern oder Betreibern der Einrichtungen geschaffen wurden, für die sie häufig aber rechtlich nicht verantwortlich gemacht werden können", erklärte Horst Frehe, Sprecher des Forum behinderter Juristinnen und Juristen.

Deshalb und nicht zuletzt aufgrund der Tatsache, dass die Bundesregierung in ihrem derzeitigen Gesetzesenwurf die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit nicht vorgesehen hat, hat der Zusammenschluss behinderter JuristInnen und Juristen nun einen konkreten Vorschlag gemacht. Dabei hoffen sie zusammen mit vielen Verbänden behinderter Menschen, dass die Abgeordneten des Deutschen Bundestages diesen Vorschlag aufgreifen und endlich eindeutige und verbindliche Regelungen zur Schaffung von Barrierefreiheit auch für private Anbieter festschreibt.

Anhänge:
Diese Datei herunterladen (190219_Vorschlag_Private_BGG_FbJJ.pdf)PDF[Vorschlag zur Verpflichtung Privater zur Barrierefreiheit]78 KB

LIGA Selbstvertretung gegründet

Im Vorfeld des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen hat sich am 2. Dezember die "LIGA Selbstvertretung - Die Politische Interessenvertretung der Selbstvertretungs-Organisationen behinderter Menschen in Deutschland (DPO Deutschland)" gegründet. Die Selbstvertretung von Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen spielte bei den Verhandlungen zur UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) eine entscheidende Rolle, ist im Text der UN-BRK festgeschrieben und wurde bei der Staatenprüfung Deutschlands im Frühjahr diesen Jahres vom UN-Fachaussschuss zur UN-BRK wieder angemahnt. Während Selbstvertretungsorganisationen (englisch: Disabled persons organizations - DPO) in der internationalen Diskussion einen besonderen Stellenwert besitzen, dominieren hierzulande die gewachsenen Strukturen der Wohlfahrt und der medizinisch ausgerichteten gesundheitlichen Selbsthilfe das Thema Behinderung. Dem will die LIGA Selbstvertretung das menschenrechtliche Modell von Behinderung entgegensetzen und so ein Gegengewicht zur traditionellen Behindertenhilfe bilden. Die Verbände, die in der LIGA Selbstvertretung zusammenarbeiten, fühlen sich ausschließlich den Menschen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen verpflichtet.

Das neu gegründete Aktionsbündnis fordert deshalb, dass im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention behinderte Menschen und ihre Organisationen im Mittelpunkt der Weiterentwicklung der Behindertenpolitik stehen müssen, anstatt wie bisher meist diejenigen, die Geld an ihnen verdienen und aussondernde Einrichtungen betreiben. Die LIGA hat drei SprecherInnen gewählt: Sigi Arnade für die ISL, Ottmar Miles-Paul für NETZWERK ARTIKEL 3 und Helmut Vogel für den Deutschen Gehörlosen-Bund. Kontakt: LIGA Selbstvertretung c/o NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. Krantorweg 1, 13503 Berlin; Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, http://www.liga-selbstvertretung.de/

Netzwerk Artikel 3