Sie sind hier:  www.NETZWERK-ARTIKEL-3.org \ netzinfo031 \ 052

DBR und Evers-Meyer zur Föderalismusreform

Die Föderalismusreform bedeutet nach Ansicht des Deutschen Behindertenrates (DBR) einen massiven Rückschritt für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen.
"Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den letzten Jahren erkämpft haben, jetzt hinfällig werden", erklärte Brigitte Setzer-Pathe, die Sprecherratsvorsitzende. "Die berechtigten Änderungsvorschläge des Deutschen Behindertenrates sind von Bundestag und Bundesrat nicht aufgegriffen worden," sagte Setzer-Pathe. "Die Politik hat sich als beratungsresistent erwiesen. Die Bedenken der Betroffenen wurden knallhart übergangen." Der Deutsche Behindertenrat fordert die Bundesländer dringend auf, bei den ihnen übertragenen Zuständigkeiten die Interessen der behinderten Menschen zu wahren. Es dürfe keinen Wettbewerb um den niedrigsten Standard geben.

Auch die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karin Evers-Meyer ist der Ansicht, dass die Bundesländer eine große Verantwortung übernehmen. Karin Evers-Meyer: "Viele hätten sich eine andere Föderalismusreform gewünscht. Jetzt müssen wir der Tatsache ins Auge Blicken, dass wir uns mit unseren Wünschen nicht haben durchsetzen können. Nach der Föderalismusreform übernehmen die Bundesländer einen großen Teil der Verantwortung für die Behindertenpolitik in Deutschland. Der vor allem mit dem SGB IX eingeleitete Umdenkungsprozess in der Politik für behinderte Menschen, weg vom reinen Fürsorgegedanken hin zu umfassender Selbstbestimmung und Teilhabe, darf davon keinen Schaden nehmen. Ich gehe heute davon aus, dass die Verantwortlichen in den Ländern klug genug sein werden, gerade in diesem Bereich weiterhin eng mit der Bundesebene zusammenzuarbeiten."

Quelle:  Pressemitteilungen des Deutschen Behindertenrates und der Behindertenbeauftragten 

  aktualisiert:
  am  Dienstag, 03.10.2006, 08.03

[ drucken ]

[ nach oben ]