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Die EU-Verordnung über allgemeine Bestimmungen zu den europäischen Strukturfonds tritt in Kraft. Darin wird in Artikel 16 festgelegt, dass der Zugang für behinderte Menschen bei der Durchführung zu beachten ist. Dies betrifft alle EU-Staaten für die Haushaltsperiode 2007 - 2013 und ein Investitionsvolumen von 336 Milliarden Euro!
Im Bundesland Mecklenburg-Vorpommern tritt das Landesgleichstellungsgesetz in Kraft. Nur Niedersachsen ist jetzt noch "ohne"!
Die EU-Verordnung über die Rechte von Flugreisenden mit eingeschränkter Mobilität tritt in Kraft. Beförderungspflicht und notwendige Hilfeleistungen werden darin festgelegt.
Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) tritt nach mehrjährigen Diskussionen in Kraft. Nun ist auch die zivilrechtliche Gleichstellung geschafft.
In New York beschließt das Ad-Hoc-Komitee den Entwurf für eine Konvention über die Rechte behinderter Menschen, nur die Generalversammlung der UN muss jetzt noch zustimmen.
Die Föderalismusreform tritt in Kraft. Viele Behindertenverbände befürchten, dass sich dadurch Verschlechterungen und ungleiche Lebensverhältnisse für behinderte Frauen und Männer ergeben.
HGH
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