Mainz (kobinet) «Ich bin so richtig enttäuscht und verärgert», kommentierte die Mainzer Behindertenbeauftragte, Marita Boos-Waidosch vom Netzwerk kommunale Behindertenpolitik Rheinland-Pfalz die Beratung des Landesgleichstellungsgesetzes für Behinderte im Sozialausschuss des rheinland-pfälzischen Landtages vom Donnerstag. Worüber sich Marita Boos-Waidosch so aufregt, ist die Tatsache, dass die Mehrheit von SPD und FDP sich keinen Fingerbreit auf die Forderung der Betroffenen nach Aufnahme von konkreten Fristen für die barrierefreie Umgestaltung bereits bestehender Gebäude und Verkehrsmittel zubewegt hat. Der Änderungsantrag der GRÜNEN, der dies vorsah, wurde kurzerhand abgelehnt.

«Wir haben alles versucht, alle Abgeordneten mit einem pfiffigen Brief angeschrieben, viele Gespräche geführt und auch das Prinzip der umgehenden Erreichbarkeit als praktische Lösung entwickelt. Zuletzt hatten wir mit einem verbandsübergreifenden Appell noch einmal intensiv für die Fristen und das Prinzip, dass alles, was leicht barrierefrei gemacht werden kann, auch kurzfristig umgesetzt wird», so Boos-Waidosch. «Das hat aber alles nichts genutzt, so dass die Regierungskoalition eine gute Chance für ein wirklich barrierefreies Rheinland-Pfalz vergibt ohne wirkliche Argumente gegen unseren Vorschlag zu haben».

Noch ist aber nicht alles verloren, konstatiert Boos-Waidosch, denn am 4. Dezember kommt das Gesetzesvorhaben voraussichtlich zur Abstimmung in den Landtag. Hier können erneut Änderungsanträge eingebracht werden. «Wir hoffen nun darauf, dass die GRÜNEN und die CDU in der Debatte und mit erneuten Änderungsanträgen es vielleicht doch noch erreichen, dass sich die Koalition aus SPD und FDP bewegt. Denn es wäre ein solch wichtiges Signal, dass dieses Gesetz einstimmig verabschiedet wird und mit der Aufnahme der Fristen wirklich auch bestehende Barrieren abgebaut werden. Wir appellieren also an die Koalition ihre sture Haltung in dieser Frage aufzugeben und eine gemeinsame Zustimmung zu dem Gesetz zu ermöglichen, alles andere wäre ein fataler Start ins Europäische Jahr der Menschen mit Behinderungen für uns in Rheinland-Pfalz», so Boos-Waidosch. omp