Mainz (kobinet) Das «Netzwerk kommunale Behindertenpolitik Rheinland-Pfalz» und die «interessenvertretung selbstbestimmt leben in rheinland-pfalz e.V.» rufen dazu auf, sich massenhaft an der Anhörung zum Landesgleichstellungsgesetz für Behinderte in Rheinland-Pfalz zu beteiligen. «Auf diese Weise soll deutlich gemacht werden, wie wichtig dieses voraussichtlich erste nach dem Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte verabschiedete Gesetz für uns ist und dass die vorgeschlagenen Kernpunkte

• für die Bindung der Vergabe öffentlicher Förderungen an die barrierefreie Gestaltung
• für konkrete Fristen zur Umgestaltung von bereits bestehenden Bauten und Verkehrsmittel
• für ein Recht auf schulische Integration
• für die Verankerung der barrierefreien Gestaltung der Arbeitsstätten und
• für die verbindliche Verankerung von Behindertenbeauftragten und -beiräten

noch ins Gesetz aufgenommen werden müssen», erklärte Marita Boos-Waidosch für das Netzwerk kommunale Behindertenpolitik in Rheinland-Pfalz.

Die Anhörung findet am Dienstag, den 22. Oktober 2002 von 13.00 - 16.30 Uhr im Abgeordnetengebäude, Kaiser-Friedrich-Straße 3, Saal 420 in Mainz statt. Nach Informationen des Sozialausschusses ist eine Anmeldung nicht nötig, der Personalausweis muss aber vorgezeigt werden, um Einlass zu bekommen.

Marita Boos-Waidosch und Matthias Rösch werden unter anderem bei der Anhörung zu Wort kommen.

«Da dieses Gesetz nicht nur für uns in Rheinland-Pfalz, sondern auch für die weitere Entwicklung der Landesgleichstellungsgesetze allgemein äußerst wichtig ist, hoffen wir, dass möglichst viele zur Anhörung kommen und viel Werbung dafür gemacht wird», so Boos-Waidosch. omp