Berlin (kobinet) Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange Behinderter, Karl-Hermann Haack, übergab am30. April 2002 während der Auftaktveranstaltung zur Gleichstellung Behinderter der Aktion Grundgesetz das Bundesgleichstellungsgesetz für Behinderte. Für kobinet wurde sein Statement auf der Pressekonferenz dokumentiert:

1. Der Reformstau in der Behindertenpolitik ist aufgelöst

Auch in der Behindertenpolitik galt es nach 1998 einen jahrelangen Reformstau aufzulösen und in diesem gesellschafts- und sozialpolitisch wichtigen Bereich die Perspektive für die Teilhabe und Integration behinderter Menschen in unserer Gesellschaft neu zu öffnen. Heute wird deutlich, dass die Bundesregierung die versprochenen Reformen in der Behindertenpolitik energisch vorangetrieben und zu politisch und gesellschaftlich weithin unterstützten Ergebnissen geführt hat:

- Gesetz zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit schwerbehinderter Menschen (1.Oktober 2000)
- Sozialgesetzbuch IX - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (1. Juli 2001)
- Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen (1. Mai 2002)

Der behindertenpolitische Paradigmenwechsel wurde damit eingeleitet. Selbstbestimmung statt Fürsorge ist Richtschnur der Integrationspolitik.

Die Forderung nach Teilhabe und Selbstbestimmung umsetzen hieß, sich zu verabschieden von der Vorstellung, Gesetze für behinderte Menschen aus der hoheitlichen Perspektive von Exekutive und Legislative zu machen. Austausch über ihre Erfahrungen und die Einbeziehung ihrer Kenntnisse waren daher eine wesentliche Voraussetzung, um Reformen in der Behindertenpolitik zu entwickeln und umzusetzen.

2. Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen: Die Vorgeschichte

Im Jahre 1994 wurde das Grundgesetz in seinem Art. 3 Abs. 3 um den Satz ergänzt: «Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Seitdem erwarteten die behinderten Menschen, dass aus diesem Grundsatz gelebte gesellschaftliche Wirklichkeit werden kann.

Einen wesentlichen Anstoß für den Gesetzgebungsprozess gab der Kongress «Gleichstellungsgesetze jetzt», den ich gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat im Herbst 2000 in Düsseldorf veranstaltet habe. Dies konnte nur gelingen, weil in der Vorbereitung und der Durchführung des Kongresses auf die Kenntnisse und die Kompetenz der selbst betroffenen Menschen mit Behinderungen gebaut werden konnte.

Die wesentliche inhaltliche Grundlage des Kongresses war der Gesetzentwurf des «Forums behinderter Juristinnen und Juristen». Als Experten in eigener Sache hatten die Mitglieder des Forums damit einen Gesetzestext erarbeitet, der nicht nur von vielen Seiten große fachliche Anerkennung erfuhr, sondern in der Folge auch Grundlage der Arbeit der Projektgruppe «Gleichstellungsgesetz» im Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung wurde.

Die durchweg positive Resonanz der Teilnehmer des Kongresses und die dort offenkundig werdende Bereitschaft von Vertretern der Behindertenorganisationen und der Wirtschaftsverbände, miteinander zielorientiert zu diskutieren und Gemeinsamkeiten zu finden, waren wesentlich für die weiteren Schritte bei der gesetzlichen Umsetzung des Benachteiligungsverbotes des Grundgesetzes. Die auf dem Kongress erfolgreich geknüpften Gesprächsfäden zwischen den Betroffenen und ihren Organisationen, den Verbänden der Wirtschaft und den Vertretern der Politik - auf den Ebenen des Bundes, der Länder und der Kommunen - konnten weiter geführt werden. Im August 2001 legte das Bundesarbeitsministerium einen abgestimmten und politisch tragfähigen Entwurf vor, der im November 2001 in den Bundestag eingebracht wurde.

3. Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen: Die wichtigsten Inhalte

Das Gleichstellungsgesetz für behinderte Menschen ist Ausdruck eines neuen Denkens in der Behindertenpolitik. Es steht nicht mehr länger die Fürsorge und Versorgung behinderter Menschen im Vordergrund staatlichen Handelns, sondern ihr bürgerrechtlicher Anspruch auf selbstbestimmte Teilhabe am gesellschaftlichen Leben und die Beseitigung der Hindernisse, die ihrer Chancengleichheit im Wege stehen.

Kernstück des Gesetzes ist die Herstellung einer umfassend verstandenen Barrierefreiheit. Gemeint ist damit nicht nur die Beseitigung räumlicher Barrieren für Rollstuhlfahrer und Gehbehinderte, sondern auch die Kommunikation blinder und sehbehinderter Menschen in den elektronischen Medien und ihre Teilnahme an Wahlen. Behinderten Menschen wird ermöglicht, alle Lebensbereiche wie bauliche Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände und Kommunikationseinrichtungen in der allgemein üblichen Weise, ohne besondere Erschwernis und ohne fremde Hilfe zu nutzen. Zur Erreichung dieses Ziels werden verschiedene Bundesgesetze im Bereich Bahn-, Luft- und Nahverkehr sowie u.a. das Gaststätten- und Hochschulrahmenrecht geändert.

Träger öffentlicher Gewalt stehen unter einem allgemeinen Benachteiligungsverbot. Der Bund verpflichtet sich selbst, seine neuen Gebäude, aber auch seine Internetauftritte soweit wie möglich barrierefrei zu gestalten. Was bereits im Planungsstadium berücksichtigt wird, verursacht oft nur geringe oder gar keine Mehrkosten.

Das Gesetz weist ausdrücklich darauf hin, dass bei der Durchsetzung der Gleichstellung von Frauen und Männern die Belange behinderter Frauen besonders zu berücksichtigen sind und lässt besondere Maßnahmen ausdrücklich zu.

Mit den Zielvereinbarungen enthält das Gesetz ein neues Instrument. Behindertenverbände können unmittelbar in Verhandlungen mit der Wirtschaft treten, um den jeweiligen Verhältnissen angepasste flexible Regelungen zur Herstellung von Barrierefreiheit zu treffen. Dieses Instrument wird damit zu einer besonderen Ausprägung des Paradigmenwechsels, den Bundesregierung und Koalition herbeigeführt haben. Menschen mit Behinderungen regeln ihre Angelegenheiten selber. Hinzu kommt die Möglichkeit, unter bestimmten Voraussetzungen Verstöße gegen das Benachteiligungsverbot auch auf dem Wege der Verbandsklage zu klären.

Mit dem Gleichstellungsgesetz wird die Deutsche Gebärdensprache als Sprache anerkannt. Gleichzeitig wird auch der Anspruch hör- oder sprachbehinderter Menschen geregelt, mit Bundesbehörden in der Deutschen Gebärdensprache, mit lautsprachbegleitenden Gebärden oder mit sonstigen Kommunikationshilfen zu kommunizieren.

Von barrierefrei gestalteten Lebensbereichen profitieren alle in unserer Gesellschaft - nicht nur Menschen mit Behinderungen, sondern auch andere Personen, die in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, wie beispielsweise Mütter und Väter mit Kinderwagen sowie alte Menschen. Damit bietet das Gleichstellungsgesetz nicht nur ein Fundament für die Veränderung der Alltagswirklichkeit von behinderten Menschen, sondern ist auch eine Antwort auf zunehmende Fragen und Herausforderungen des demographischen Wandels.

4. Die Politik zur Gleichstellung und Teilhabe behinderter Menschen wird fortgesetzt

Weiter gehende und z.T. konkretisierende Regelungen müssen nun die Bundesländer - soweit noch nicht geschehen - in ihrer eigenen Gesetzgebungskompetenz insbesondere für das Baurecht sowie das Schul- und Hochschulrecht treffen. Dieses Gesetz ist daher auch ein Anstoß, die entsprechenden Landesgleichstellungsgesetze zu erlassen. Die behinderten Menschen in Deutschland erwarten zu Recht, dass ihr Bürgerrecht auf gleiche Teilhabe am Leben in der Gesellschaft auf allen Ebenen rasch und umfassend Wirklichkeit wird.

In der kommenden Legislaturperiode wird die Behindertenpolitik auf der seit 1998 errichteten Plattform fortzuführen sein. Ich habe vorgeschlagen, die notwendigen Schritte in einem Gesamtkonzept für Teilhabe und Integration behinderter Menschen zusammenzubinden und im Europäischen Jahr der behinderten Menschen 2003 dem Bundeskabinett als eine auch mittel- und langfristig angelegte gesellschaftspolitische Zielvorgabe zur Verabschiedung vorlegen.

Ein Plan zur Selbstbestimmung und Integration behinderter Menschen wäre mehr als ein Auftrag zur Abarbeitung von einzelnen Punkten. Er würde ein Instrument darstellen, die Gedanken der Integration, der Barrierefreiheit, der Gleichstellung zum Maßstab jeder Gesetzgebung des Bundes zu machen. Er stellte ein Konzept zur Umsetzung individueller Selbstbestimmung in gesellschaftlicher Solidarität dar und würde damit die Grundgedanken der zivilen Bürgergesellschaft im aktivierenden Sozialstaat umsetzen. Zugleich wäre dadurch paradigmatisch die Fortentwicklung gesetzgeberischen Handelns unter dem Leitgedanken der «Lernenden Gesetzgebung» in der Behindertenpolitik zusammenzufassen.
omp