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kobinet-nachrichten 30.08.2006 - 08:36
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Antrag auf Umsetzung des Gleichbehandlungsgesetzes

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Mainz (kobinet) Matthias Rösch, Mitglied des Mainzer Stadtrates für Bündnis 90/Die Grünen, hat einen Antrag zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) auf kommunaler Ebene entwickelt und für die nächste Stadtratssitzung eingebracht.

Nachdem sich der Rollstuhlnutzer jahrelang für die Verabschiedung des Gesetzes stark gemacht hat, sei es für ihn nun selbstverständlich, das ihm Mögliche für die Umsetzung des Gesetzes zu tun. "Gerade die Kommunen haben mehr Spielraum für eine adäquate Umsetzung des neuen Gesetzes als man denkt. Deshalb ist es auch sehr wichtig, dass wir dort möglichst schnell anklopfen, damit das Bewusstsein über das neue Gesetz möglichst schnell in die Verwaltung dringt und das Gesetz konsequent umgesetzt wird", erklärte Matthias Rösch.

Mit dem Antrag beauftragt die Grüne Fraktion des Mainzer Stadtrates die Verwaltung:

1. Umgehend eine Beschwerdestelle für ihre Beschäftigten nach den Regelungen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) einzurichten.

2. Die Führungskräfte in der Verwaltung über die Regelungen zum Schutz vor Benachteiligungen nach dem Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zu schulen und zu informieren.

3. Die Beschäftigten umfassend über die sie betreffenden Möglichkeiten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und die Einrichtung der Beschwerdestelle zu informieren.

4. Zusammen mit den Eigenbetrieben der Stadt und den stadtnahen Unternehmen gemeinsame Schulungen und Informationsveranstaltungen zur Umsetzung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) - sowohl für dessen Auswirkung als Arbeitgeber als auch als Anbieter von Waren, Dienstleistungen und Wohnungen - durchzuführen.

5. Zum "Europäischen Jahr der Chancengleichheit für alle 2007" ein Konzept für öffentlichkeitswirksame Aktivitäten (Veranstaltungen, Pressearbeit und anderes) zusammen mit den dafür bedeutenden Gremien und Stellen der Stadt (Ausländerbeirat, Behindertenbeirat, Frauenbüro und weitere) zu entwickeln und umzusetzen. Dabei sind die Finanzierungsmöglichkeiten der nationalen Koordinierungsstelle zu berücksichtigen.

Der Antrag wird voraussichtlich in der Mainzer Stadtratssitzung am 27. September 2006 behandelt. omp
 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Peter Hilpmann schrieb am 31.08.2006, 14:40 :

Klasse Herr Rösch !

Ich freue mich darüber, dass Sie mit der Um-setzung des Gleichheitsbehandlungsge-setzes begonnen haben. Ich hoffe, dass die Umsetzung in Ihrer Kommune klappt. In meiner Heimatstadt ist es nicht möglich, obwohl die SPD Ratsherrin Ursula Alljets auch einen Schwerbehindertenausweis hat. Aber Sie ist für Ihr grosses Mundwerk bekannt. Sie tut nichts für Menschen mit Behinder-rungen. Wir haben am 10 September Kommunal-wahlen wenn solche Vorschläge gemacht werden wie dieser. So trifft
man auf taube Ohren bei den Ratsherren, obwohl ich einen Ratsherren kenne, und er mich auch kennt.
Mit freundlichem Gruss
Peter


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