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kobinet-nachrichten 08.09.2006 - 09:51
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Antrag zur Sicherung der Barrierefreiheit nach Föderalismusreform

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Wiesbaden (kobinet) Mit einem Antrag will Dr. Andreas Jürgens von der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Hessischen Landtag nach Inkrafttreten der Föderalismusreform einen ersten Vorstoß zur Sicherung der Barrierefreiheit in den von der Reform betroffenen Bereichen machen. Dies teilte der Rollstuhlnutzer heute den kobinet-nachrichten mit.

Mit dem von den Grünen eingebrachten Antrag soll die Hessische Landesregierung dazu aufgefordert werden, in einen möglichen Gesetzentwurf für ein hessisches Gaststättengesetz den Grundsatz der Barrierefreiheit von Gaststätten mindestens so weitgehend vorzusehen, wie bisher im Gaststättengesetz des Bundes. Die Landesregierung soll zudem die Regelungen des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzte (GVFG), wonach nur barrierefreie Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden förderungsfähig sind, und die im GVFG vorgesehene Beteiligung von Behindertenbeauftragten, Behindertenbeiräten oder Behindertenorgansiationen bei der jeweiligen Vorhabenplanung auch für das Hessische Landesrecht vorzusehen. Bei allen Gesetzentwürfen soll die Landesregierung zudem den Grundsatz der Barrierefreiheit bei der Gestaltung des öffentlichen Lebens soweit wie möglich berücksichtigen, fordern die Grünen in ihrem Antrag, der in den Landtag zur Beratung eingebracht wurde.

"Mit der Föderalismusreform sind wichtige Gesetzgebungsbefugnisse und bisher vom Bund wahrgenommene Aufgaben auf die Länder übergegangen. Der Landtag muss sich dazu bekennen, dass die Wahrnehmung der den Ländern zugewachsenen Aufgaben nicht zu einem Abbau der Errungenschaften für behinderte Menschen führen", fordert Andreas Jürgens.

Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) und das Netzwerk Artikel 3 begrüßten die Initiative der Grünen und hoffen, dass diese so auch verabschiedet und umgesetzt wird. "So bitter das nach der Föderalismusreform ist, dass wir jetzt in 16 Ländern für die ehemals im Behindertengleichstellungsgesetz des Bundes geregelten Bereiche kämpfen müssen, umso mehr hoffen wir, dass die Länder ihrer Verantwortung gerecht werden und nicht wieder über Jahre hinweg zum Jagen getragen werden müssen", erklärte Ottmar Miles-Paul von der ISL. elba
 

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