Wiesbaden (kobinet) In Hessen soll ein Modellversuch zur Gewährung eines persönlichen Budgets für Menschen mit Behinderungen entwickelt und durchgeführt werden. Dies kündigte Sozialministerin Silke Lautenschläger (CDU) heute in der Plenarsitzung des Hessischen Landtags an. «Mit dem persönlichen Budget wird dem behinderten Menschen die Möglichkeit gegeben, selbst zu entscheiden, ob er die Rehabilitationsmaßnahmen als Geld- oder Sachleistung erhält. Auf diese Weise wird die Selbstbestimmung und Mitverantwortung der Betroffenen gefördert und gefordert», so die Sozialministerin im Landtag. Weiteres Ziel sei es, die Wirksamkeit von Rehabilitationsmaßnahmen zu erhöhen. Bewähre sich das Modell bei der Erprobung könne es gegebenenfalls später als Regelsystem übernommen werden.

«Neben dem Land sind bei dieser Aufgabe die Rehabilitationsträger gemeinsam mit der Liga der freien Wohlfahrtspflege gefordert. Eine Expertengruppe soll innerhalb von sechs Monaten die Voraussetzungen für die Einrichtung eines solchen Modellversuchs erarbeiten», erläuterte die Ministerin. Gefordert seien die Bereitschaft, Kompetenz und das Engagement insbesondere der örtlichen Sozialhilfeträger und des Landeswohlfahrtsverbandes. Ein erster Schritt sei die grundsätzliche Positionierung, ob und inwieweit sich die zuständigen Sozialleistungsträger an einem hessischen Modellvorhaben beteiligten. Eine sehr verantwortungsvolle Aufgabe habe in der Arbeitsgruppe die Interessenvertretung der Menschen mit Behinderung. «Dem Landesbehindertenbeirat wird die Aufgabe zufallen mit zu entscheiden, in welchem Umfang der Modellversuch stattfinden und welche Leistungen er umfassen soll». Die Ministerin appellierte an die kommunalen Spitzenverbände, den Landeswohlfahrtsverband, die Liga und den Landesbehindertenrat, die Einrichtung und Arbeit der Expertengruppe zu unterstützen.

Während in anderen europäischen Ländern bereits Erfahrungen über persönliche Budgets gesammelt worden seien, gebe es in Deutschland Modellversuche nur in Hamburg, Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg. In Hessen betrete man Neuland mit dem Thema - auch wenn der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Lebenshilfe schon Positionspapiere verfasst hätten. omp