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kobinet-nachrichten 07.07.2006 - 15:40
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Dritte Säule gefeiert

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Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Mit der Zustimmung des Bundesrats wurde heute das vom Deutschen Bundestag beschlossene Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz endgültig verabschiedet. Vizekanzler Franz Müntefering würdigte den Anteil der Behindertenverbände am Zustandekommen dieses Gesetzes, das nach dem Sozialgesetzbuch IX aus dem Jahre 2001 und dem Behindertengleichstellungsgesetz von 2002 nun die dritte Säule einer Politik für gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen stelle.

Abgesandte von Behindertenverbänden und Selbsthilfeinitiativen, die seit vielen Jahren für ein Antidiskriminierungsgesetz gekämpft haben, waren zur Feier des Tages in den Garten des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales in der Wilhelmstraße 49 gekommen. Franz Müntefering und die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, machten in ihren Reden deutlich, dass weiterhin das Engagement behinderter Menschen und ihrer Organisationen gebraucht wird, um auf dem dreisäuligen Fundament des Paradigmenwechsels in der Behindertenpolitik (weg vom reinen Fürsorgegedanken hin zu einem selbstbestimmten Leben und umfassender gesellschaftlicher Teilhabe) weiter voran zu kommen.

Am selben Tag verabschiedete der Bundesrat die Föderalismusreform, von der behinderte Menschen Einschränkungen ihrer Rechte befürchten. Der Deutsche Behindertenrat bezeichnete die Föderalismusreform als einen massiven Rückschritt für die Rechte und die gesellschaftliche Teilhabe behinderter Menschen. "Der Deutsche Behindertenrat befürchtet, dass viele Verbesserungen, die behinderte Menschen in den letzten Jahren erkämpft haben, jetzt hinfällig werden", erklärte DBR-Sprecherratsvorsitzende Brigitte Setzer-Pathe. Sie gehörte zu den Gästen der Feier im Garten des Hauses Müntefering. Der hatte die Behindertenverbände ermuntert, wie in der Vergangenheit weiterhin die Arbeit der Politiker kritisch zu begleiten.

Karin Evers-Meyer hat in einer heute veröffentlichten Broschüre einen Überblick zum Gleichbehandlunsgesetz aus Sicht von Menschen mit Behinderungen gegeben. Das Gesetz, so betonte sie, setze "ein wichtiges Zeichen für eine moderne und tolerante Gesellschaft". An der Gesetzeswirklichkeit werden die Betroffenen noch aktiv mitzuarbeiten haben.

Evers-Meyer dankte auch dem Koalitionspartner Union für die Zustimmung zu diesem Gesetz. Nach einigen Anfangsschwierigkeiten sehe sie jetzt auch in der großen Koalition eine gute Basis für eine konsequente Fortsetzung des begonnenen Weges. "Die Säulen werden nun nach und nach ein Dach bekommen. Wir stehen am Anfang eines langen und schwierigen Weges und werden uns anstrengen", so Evers-Meyer.
 

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Leserbriefe zu diesem Artikel:.

Peter Stabenow schrieb am 07.07.2006, 19:59 :

Gleichbehanandlungsgesetz

Ich bin sehr glücklich, dass nun der Bundesrat endlich das Gleichbehandlungsgesetz verabschiedet hat und damit die EU - Richtlinien umgesetzt hat.Bevor wir uns Gedanken machen sollten wir erst das die dritte Säule gebührend feiern und im Urlaub Sonne und Wärme tanken, bevor wir mit wachen Sinnen beobachten, was die Föderalismusreform für unseren Personenkreis bringt

Stephan Borchers schrieb am 08.07.2006, 10:11 :

Gleichbehandlungsgesetz

Ich bin sehr glücklich über die Verabschiedung des Gleichbehandlungsgesetzes. Ich hätte es kaum für möglich gehalten, dass die Koalition sich auf einen Gesetzestext einigen würde, musste in meinem Bekanntenkreis auch erfahren, dass man die Verabschiedung z. T. vehement ablehnte. Ich gratuliere all jenen Menschen, die sich für eine Verabschiedung eingesetzt haben und bedanke mich für deren Einsatz!
Stephan Bochers

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