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22.12.2002 - 11:07
Die für eine faire Assistenz kämpft

Elke Bartz   
Mulfingen (kobinet) Kurz vor Jahresende machte das Auto von Elke Bartz auf dem Weg zu einem wichtigen Termin in Bonn schlapp, so dass sie auf halber Strecke wieder umkehren musste. Bis dahin hatte ihr besonders auf ihre behinderungsbedingten Bedürfnisse umgerüstetes Gefährt ihr bestens gedient und sie etliche zehntausend Kilometer durch die Republik und ins benachbarte Ausland gefahren. Denn Elke Bartz hat als Vorsitzende des Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen - ForseA e.V. - ein bewegtes Jahr hinter sich. Im Rahmen der von der Aktion Mensch geförderten Kampagne für eine faire Assistenz mischte sie sich nicht nur in den Wahlkampf ein, sondern warb landauf landab für ein Assistenzgesetz, das Menschen, die auf Assistenz angewiesen sind, ein faire Unterstützung zusichert. Die Kampagne ging Ende November zu Ende, doch Elke Bartz und ForseA haben bereits neue Pläne für 2003. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul zog mit ihr Bilanz über ein bewegtes Jahr und befragte sie nach ihren Plänen für 2003:

kobinet-nachrichten: 2002 war ein bewegtes Jahr für Sie und das Forum selbstbestimmter Assistenz behinderter Menschen. Wie fällt die Jahresbilanz für Sie aus?

Elke Bartz: Unter dem Strich positiv - jedoch mit ein paar Einschränkungen. Ich muss das Jahr erst einmal Revue passieren lassen, denn es war unheimlich viel los. In den vergangenen Monaten bin ich nur noch von einem Termin zum anderen gehetzt. Dazwischen die Schreibtischarbeit, so dass nicht die geringste Zeit zum Durchschnaufen war. Insgesamt habe allein ich selbst vierzig Veranstaltungen entweder durchgeführt oder besucht, in denen es um die Persönliche Assistenz ging. Dazu kamen mehrere Veranstaltungen, die andere Vorstandsmitglieder besucht haben. Außerdem konnten wir zwei weitere Auflagen unserer Publikation «Zwanzig Jahre Assistenz - Behinderte auf dem Weg zu mehr Selbstbestimmung» nachdrucken lassen. Genau wie die Broschüre «Faire Assistenz für Menschen mit Behinderungen» gingen die weg wie die sprichwörtlichen warmen Semmeln. Nicht zu vergessen die «Basisarbeit», also die Beratung für behinderte Menschen und ihre Angehörigen, von denen wir einige Hundert durchgeführt haben. Besonders erfreulich ist, dass wir wieder etliche Menschen auf dem Weg zur selbstbestimmten Assistenz erfolgreich unterstützen konnten. An diesen umfangreichen Ausführungen - hier ist die mannigfaltige Öffentlichkeitsarbeit oder Anhörungen im Bundestag oder den Landtagen noch gar nicht genannt - kann man sicher ersehen, dass wir nicht untätig waren. Größte Wermuttropfen waren allerdings die schwachen Formulierungen im Koalitionsvertrag, in dem nichts Konkretes zur Schaffung eines Assistenzsicherungsgesetzes stand.

kobinet-nachrichten: Viele wissen sicherlich nicht, dass es sich bei ForseA nicht um einen herkömmlichen Behindertenverband mit einer großen Geschäftsstelle handelt. Wie und mit welchen Ressourcen arbeitet ihr bei ForseA?

Elke Bartz: Wir sehen uns als wichtige Ergänzung zu den Selbstbestimmt-Leben-Zentren, die in der Regel mit festen MitarbeiterInnen in Ergänzung Ehrenamtlicher arbeiten, an. Unsere Arbeit wird hingegen von relativ wenigen ehrenamtlichen MitarbeiterInnen erledigt. Lediglich für besonders große Aktion wie die Kampagne zur fairen Assistenz heuern wir Honorarkräfte an. Sonst wäre die ganze Arbeit nicht zu schaffen. Eine gute technische Ausrüstung hilft, sehr effizient zu arbeiten und mit wenigen Leuten doch ein gutes Pensum bewältigt zu bekommen. Unsere «Unternehmensform» gewährt uns eine relativ große finanzielle Unabhängigkeit und vor allem eine große Flexibilität.

kobinet-nachrichten: Eine faire Assistenz war das Ziel für 2002. Wie weit sind wir nun damit?

Elke Bartz: Nun, wie schon gesagt, sind die Formulierungen im Koalitionsvertrag vollkommen unzulänglich. Das ist einerseits kein Wunder angesichts der Wirtschaftslage. Andereseits werden wir nun damit zu tun haben, zu beweisen, dass selbst ein wirklich gutes, bedarfsdeckendes Assistenzsicherungsgesetz den Staat garantiert nicht in den Ruin treibt. Das Finanzielle ist die eine Seite. Die andere ist für viele nicht so leicht greifbar, weil nicht in Zahlen zu bemessen. Hier geht es um Menschenwürde, Gleichberechtigung, Chancengleichheit, Ethik und Moral. Aber genau das ist es, was Leben und Lebensqualität ausmacht. Wir verlangen ja nichts anderes als das, was für sogenannte Nichtbehinderte alltägliche Normalität ist: selbstbestimmt Leben!

kobinet-nachrichten: Welche Maßnahmen sind für 2003 geplant, um einem Assistenzgesetz näher zu kommen?

Elke Bartz: Im Februar findet die große Auftaktveranstaltung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen (EJMB) statt. Ihr folgen weitere zu den jeweiligen sechs Schwerpunktthemen des EJMB. Nun steht es fest, dass ForseA in Kooperation mit der ISL und dem Zentrum für Selbstbestimmtes Leben in Mainz die große Nachfolgeveranstaltung zur Assistenz ausrichten darf. Diese Veranstaltung findet am 29. und 30. April 2003 in Mainz statt. Sie wird eine wichtige Plattform für alle weiteren Aktivitäten Richtung Assistenzsicherungsgesetz sein. Na ja, meinen Terminkalender «zieren» mittlerweile zwanzig weitere Veranstaltungstermine, so dass es jetzt schon klar ist: Langeweile kommt auch 2003 nicht auf.

kobinet-nachrichten: Überall wird davon gesprochen, dass wir sparen müssen, dass Sozialleistungen «zurückgefahren» werden müssen. Wie ist dazu Ihre Haltung?

Elke Bartz: Ich sehe ungeheuere Einsparpotenziale, ohne das es zu Leistungseinschränkungen kommen muss. Ich sehe allerdings zum Beispiel den Widerstand einer riesigen Lobby wie die der Pharmazeutischen Industrie usw., die natürlich ihre eigenen Pfründe sichern will. Außerdem bin ich der Meinung, dass es sicherlich Fachgeschäfte wie Orthopädiefachgeschäfte geben muss, die eine gute Beratung und einen guten Kundendienst bieten. Aber warum kann man nicht den einen oder anderen Gegenstand im freien Handel kaufen und die Kosten direkt mit dem Kostenträger abrechnen, wenn es dort sehr viel kostengünstiger ist? Diese Liste ließe sich beliebig fortsetzen, Milliarden Euro einsparen, ohne dass die Qualität leidet. Aber das würde Flexibilität und Umdenken seitens der Verwaltung und des Gesetzgebers erfordern. Da ist es einfacher, Leistungsberechtigten Kürzungen «aufzubummen». Allein das Geld, das wirkungslos im System versickert, würde notwendige Assistenzkosten mehrfach finanzieren können.

kobinet-nachrichten: Wir wünschen Ihnen und ForseA auf jeden Fall viel Erfolg bei Ihren Aktivitäten.

(Das Interview führte kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul)

 

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