25.05.2002 - 20:38:45
kobinet: Faire Assistenz klingt gut. Doch was
steckt tatsächlich dahinter?
Elke Bartz: Für behinderte Menschen, die zur
Bewältigung des Alltags auf personelle Hilfen angewiesen sind, bedeutet das kein
Luxus, sondern existenzielle Notwendigkeit. Leider ist es jedoch so, dass die
Assistenz nicht nur von Bundesland zu Bundesland, sondern sogar von Kommune zu
Kommune unterschiedlich bewilligt und finanziert wird. Das beinhaltet eine große
Rechtsunsicherheit für die Betroffenen. Aber auch die AssistentInnen finden
vollkommen unterschiedliche Situationen vor. In einigen Kommunen können die
behinderten Menschen Tariflöhne zahlen. In anderen werden sie von den
Kostenträgern sogar in die Illegalität gedrängt, wenn sie wegen der niedrigen
zur Verfügung gestellten Summen die AssistentInnen nur «schwarz» beschäftigen
können.
kobinet: Deshalb also die Kampagne!
Elke Bartz: Richtig.
Wir von ForseA e.V. wollen zum
einen, dass jeder behinderte Mensch unabhängig von Art und Ursache der
Behinderung und dem Alter selbst entscheiden kann, wie er die notwendigen Hilfen
sichert. Wichtig ist aber auch, dass die Leistungen dazu einkommens- und
vermögensunabhängig gewährt werden. Da das zurzeit nicht so ist, müssen viele
von uns nebst ihren Angehörigen – selbst wenn sie qualifizierte Arbeit leisten –
auf Sozialhilfeniveau leben. Mit der Kampagne wollen wir bundesweit informieren
und die PolitikerInnen von der Bundes- bis zur kommunalen Ebene auffordern,
unser Anliegen zu unterstützen.
kobinet: Wie sieht die Kampagne konkret
aus?
Elke Bartz: Wir haben eine Art Wahlprüfstein erstellt, auf dem die
PoltikerInnen ankreuzen können, ob sie uns unterstützen – oder aber auch nicht.
Die schon amtierenden Bundestagsabgeordneten haben wir kürzlich alle komplett
angeschrieben. Die ersten Antworten sind mittlerweile eingegangen. Wir wollen
aber auch noch ein paar Infoveranstaltungen durchführen.
kobinet: Wie
sehen die Antworten der PolitikerInnen auf die Wahlprüfsteine aus?
Elke
Bartz: «Nein» hat bisher noch niemand angekreuzt. Die meisten der gut zwanzig
Antworten lauten uneingeschränkt «ja». Und dann gibt es noch ein paar, die
Einschränkungen machen wie zum Beispiel die frühere Gesundheitsministerin Andrea
Fischer, die am Einkommens- und Vermögenseinsatz festhalten
will.
kobinet: Haben Mitglieder aller Fraktionen geantwortet?
Elke
Bartz: Nein. Von der FDP hat sich noch niemand gemeldet. Von der PDS sind es
mittlerweile mehr als die Hälfte der Fraktion, gefolgt von fünf Grünen, und je
zwei Mitgliedern der CDU/CSU sowie der SPD-Fraktion. Aber ich denke und hoffe,
es werden in den kommenden Tagen und Wochen noch etliche Stellungsnahmen
eintreffen. Wir haben ja gerade erst angefangen. Übrigens sind unsere
Internetseiten zur Kampagne gerade in der Vorbereitung. Sobald sie fertig sind,
kann jede/r Interessierte genau nachlesen, wie sich die einzelnen PolitikerInnen
geäußert haben und eventuell dem entsprechend sein Verhalten
überlegen.
kobinet: Wie kann man sich an der Kampagne
beteiligen?
Elke Bartz: Wie gesagt, die amtierenden
Bundestagsabgeordneten haben wir angeschrieben. Aber wir erreichen natürlich
nicht alle KandidatInnen. Außerdem ist natürlich auch die Meinung von Landes-
und KommunalpolitikerInnen wichtig, falls neue gesetzliche Regelungen der
Zustimmung des Bundesrates bedürfen. Daher können alle, die zu
Wahlveranstaltungen gehen oder sonst Kontakt zu den entsprechenden
PolitikerInnen haben, die Wahlprüfsteine bei uns anfordern. Wir schicken sie
dann zum Selbstausdrucken per eMail oder
Fax, oder gleich fertig auf Papier zu. Eine kurze eMail an uns reicht. Wir
hoffen auf eine breite Beteiligung, damit wir möglichst viele PolitikerInnen
erreichen.
kobinet: Danke für das ausführliche Gespräch und viel Erfolg
bei der Kampagne
Das Gespräch führte Harald Reutershahn