Kiel (kobinet) - Die Landesregierung von Schleswig-Holstein hat am Dienstag letzter Woche einen Gesetzentwurf zur Gleichstellung von behinderten Menschen verabschiedet. Damit sollen die Träger öffentlicher Verwaltung verpflichtet werden, Barrieren für Behinderte in Bau, Verkehr, Informationstechnik und Verwaltung abzubauen. Eine Neuerung sei die Anerkennung der deutschen Gebärdensprache als eigenständige Sprache, teilte die Regierung nach einer Kabinettssitzung mit. Demnach soll zukünftig auch an Gehörlosenschulen in Gebärdensprache unterrichtet werden.

Im Gesetzesentwurf ist auch ein Verbandsklagerecht für die Interessenverbände behinderter Menschen vorgesehen, so dass Sozialministerin Heide Moser (SPD) den Entwurf als großen Schritt für die individuelle Selbstbestimmung und Gleichstellung von behinderten Menschen bezeichnete. Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung, Ulrich Hase, sagte: «Wenn Barrieren fallen, ist das ein großer Gewinn für alle.» Schleswig-Holstein liege mit der zügigen Umsetzung des im Mai 2002 verabschiedeten Bundesgleichstellungsgesetzes gegenüber den anderen Bundesländern ganz vorn. Jetzt wird der Landtag über das Gesetz beraten. omp