Von Sozialkürzungen mehrfach betroffen

Von kobinet-Korrespondent Franz Schmahl

Berlin (kobinet) Behinderte Menschen in Deutschland wehren sich dagegen, dass sie von Sozialkürzungen gleich mehrfach betroffen sind. Sie beteiligen sich an dem sich formierenden Widerstand wie an den Demonstrationen gegen sozialen Kahlschlag in Berlin oder heute in Wiesbaden. Sie sehen sich gegenwärtig einer Sozialabbau-Konkurrenz der Bundestagsparteien gegenüber, die von den Politikern mit den sich verschärfenden Wettbewerbsbedingungen auf dem Weltmarkt und notwendigen Reformen am Standort Deutschland gerechtfertigt wird. Unabhängig von der politischen Farbenlehre wurden in den vergangenen Monaten mit Ausnahme von Bayern in allen Bundesländern die Hilfen für blinde Menschen gekürzt.

«Für die rund 200.000 Menschen, von denen 70 Prozent nach dem 60. Lebensjahr das Augenlicht verloren haben und ihre Renten für Hilfen und teuere Hilfsmittel nicht ausreichen, ist das schmerzhaft», sagt Ottmar Miles-Paul, der Sprecher von Netzwerk Artikel 3. In dem Netzwerk ringen 70 Selbsthilfeorganisationen bundesweit seit 1997 um die Verwirklichung des Satzes in Artikel 3 Grundgesetz: «Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.» Durch die geplanten Sozialreformen der rot-grünen Bundesregierung erhalten diese Bemühungen nach Meinung der Verbände einen Rückschlag. Gleiche Rechte bedeutet, dass mit dem positiven Votum des SPD-Parteitags (kobinet-nachrichten 17.11.2003) nun sehr schnell ein umfassendes Antidiskriminierungsgesetz auf den Weg gebracht wird.

Wenn der Entwurf der rot-grünen Bundestagsfraktion für die Einordnung der Sozialhilfe in ein XII. Sozialgesetzbuch (SGB) Wirklichkeit wird, befürchten auf Assistenz angewiesene Menschen Verschlechterungen statt der versprochenen Verbesserungen. Behinderte, die mit Zuwendungen der Pflegeversicherung und Sozialhilfe ihre Hilfskräfte selbst anstellen, müssten einen größeren Betrag von ihrem Lohn oder ihrer Rente dafür abzwacken, sagte Rollstuhlfahrerin Elke Bartz auf einer Tagung zum Europäischen Jahr der Menschen mit Behinderungen. Als Vorsitzende des Forums selbstbestimmter Assistenz (ForseA) kämpft die durch einen Autounfall seit 27 Jahren querschnittsgelähmte Frau gegen ungerechtfertigte Heimeinweisung pflegebedürftiger Menschen und für ein selbstbestimmtes Leben in der eigenen Wohnung.

ForseA will ein persönliches Budget wie in Schweden erreichen. Dort gibt die Regierung trotz des Sparzwangs bei den Sozialausgaben den auf Hilfe angewiesenen Menschen monatlich ein Budget, damit sie die Hilfskräfte als Arbeitgeber selbst aussuchen und beschäftigen können. Nach dem SGB-Entwurf sollen Pflegebedürftige aber nicht eigene Hilfskräfte einstellen, sondern mit Gutscheinen Pflege bei ambulanten Anbietern kaufen. «Wir wollen uns aber nicht vorschreiben lassen, wann wir duschen, essen oder zur Toilette gehen dürfen», so Elke Bartz.