Von kobinet-Korrespondent Harald Reutershahn

Frankfurt a.M. (kobinet) Die Frankfurter Behindertenarbeitsgemeinschaft (FBAG), das Bündnis der Behindertenverbände in der Mainmetropole, hat heute abend einstimmig eine Resolution beschlossen, in der die Hessische Landesregierung aufgefordert wird, endlich das Versprechen einzulösen, in enger Kooperation mit dem Landesbehindertenbeirat ein Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen in den Landtag einzubringen, zu beschließen und umzusetzen.

Die Behindertenverbände erinnern daran, dass am 5. Mai 2002 der Staatssekretär im Hessischen Sozialministerium, Karl-Winfried Seif, bei einer öffentlichen Veranstaltung der FBAG in Frankfurt erklärt hatte, es sei das Ziel der Landesregierung, im Herbst diesen Jahres das Landesgleichstellungsgesetz in die parlamentarischen Gremien einzubringen. Das ist bis heute nicht geschehen. Im Gegensatz dazu erklärten der CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Zumbrägel und die FDP-Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler bei einer Podiumsdiskussion des Landesbehindertenrates am 18. November in Wiesbaden, die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP sehen überhaupt keine Notwendigkeit für ein Landesgleichstellungsgesetz Behinderter. Eine Anfrage von kobinet-Nachrichten hierzu hat das Sozialministerium bislang nicht beantwortet.

«Behinderte Menschen in Hessen wollen sich nicht länger an der Nase herumführen und vertrösten lassen», so die FBAG. «Behinderten Menschen in Hessen dürfte es wohl kaum mehr zu vermitteln sein, bei der Landtagswahl am 2. Februar 2003 noch einmal einer Partei ihre Stimmen zu geben, die ein Gleichstellungsgesetz nicht befürwortet oder nicht für notwendig hält und sich nicht nachhaltig für dessen unverzügliche Umsetzung engagiert.» Besorgt äußerte sich die FBAG darüber, dass ohne ein Gleichstellungsgesetz in Hessen der Wirtschaftsstandort im Rhein-Main-Gebiet und die Olympiaberwerbung der Stadt gefährdet sei, weil eine forcierte Entwicklung moderner barrierefreier Verkehrssysteme, Gebäude und Infrastrukturen in Hessen verzögert werde.

Ebenfalls einmütig erklärten die Behindertenverbände in Frankfurt, im kommenden Jahr neue Initiativen für den barrierefreien Wohnungsbau und dem Ausbau der barrierefreien Mobilitätsmöglichkeiten in der Eurometropole auf den Weg zu bringen. Dabei soll auch darauf gezielt werden, dass die Finanzierung der Behindertenfahrdienst nicht mehr zu Lasten des Sozialetats gehen soll. Seit 1974, heißt es seitens der FBAG, kassieren die Betreiber des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) Ausgleichsmittel für die kostenlose Beförderung behinderter Menschen. Diese Mittel fänden jedoch zweckentfremdete Verwendung, solange der ÖPNV nicht vollständig barrierefrei zur Verfügung stehe. Die Mittel seien daher vorhanden, unlimitierte Fahrdienste auch für behinderte Gäste in Frankfurt aus dem Verkehrsetat zu finanzieren. Eine entsprechende Entlastung des Sozialhaushaltes könnte dann zusätzlich behinderten Menschen zugute kommen.