von kobinet-Korrespondent Keyvan Dahesch

Wiesbaden (kobinet) - Die hessischen Regierungsparteien CDU und FDP sehen keine Notwendigkeit für ein Gleichstellungsgesetz Behinderter. Das sagten der CDU-Landtagsabgeordnete Aloys Zumbrägel und die FDP-Landtagsabgeordnete Dorothea Henzler bei einer Podiumsdiskussion des Landesbehindertenrates am Montag, den 18. November in Wiesbaden. Beide Fraktionen wollten zunächst den Bericht einer intermisteriellen Arbeitsgruppe abwarten.

Die SPD-Landtagsabgeordnete Erika Fleuren bekräftigte dagegen die Zusage ihrer Fraktion, im Fall eines Sieges bei den Landtagswahlen schnellstmöglich ein Gleichstellungsgesetz auf den Weg zu bringen. Diese Zusage hatte auch die Vizefraktionschefin der Grünen- Landtagsfraktion Evelin Schönhut-Keil dem Landesbehindertenrat gegeben.

Der Landesbehindertenrat forderte erneut ein Landesgleichstellungsgesetz, weil Barrieren in öffentlichen Gebäuden und Verkehrsmitteln nur in der Verantwortung des Landes beseitigt werden könnten. Der Ratsvorsitzende Andreas Bethke verwies darauf, dass sowohl das CSU-regierte Bayern als auch die große Koalition in Brandenburg solche Gesetze eingebracht hätten. Es sei unverständlich, dass die hessischen Regierungsparteien dieses Anliegen nicht aufgreifen wollten.

Niedersachsen habe noch vor der Landtagswahl am 2. Februar ein solches Gesetz zugesagt und Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein derartige Gesetze ebenfalls schon auf den Weg gebracht, sagte Bethke. In Rheinland-Pfalz solle Anfang Dezember ein Gleichstellungsgesetz verabschiedet werden.

«Wir sind entsetzt darüber, wie wenig sich bei der Hessischen CDU und FDP in den letzten Jahren bewegt hat. Während überall die Weichen in Richtung Gleichstellungsgesetze gestellt werden, verschläft Hessen diese Entwicklung völlig und verharrt im alten Denken über Behinderung, wonach Appelle und ein guter Wille ausreichen müssen», kritisierte der Pressesprecher des NETZWERK ARTIKEL 3, Ottmar Miles-Paul, die Haltung der Regierungsparteien in Hessen. «Nach deiser Veranstaltung wissen wir jetzt wenigstens, wo die Parteien in dieser Frage stehen, so dass wir uns aktiv in den Landtagswahlkampf einmischen werden. Hessen darf auf keinen Fall zu einem einsamen weißen Fleck ohne Diskriminierungsschutz durch ein Landesgleichstellungsgesetz in Europa werden».