17.05.2002 - 18:52:53
Kassel (kobinet) Der verkehrspolitische Sprecher der
GRÜNEN Rathausfraktion, Ottmar Miles-Paul, fordert den Magistrat der Stadt
Kassel auf, dafür Sorge zu tragen, dass die Belange Behinderter bei der
Erstellung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Kassel entsprechend den
Anforderungen des zum 1. Mai in Kraft getretenen Bundesgleichstellungsgesetzes
für Behinderte berücksichtigt und zur Erstellung eines zukunftsweisenden
Konzeptes für einen barrierefreien Nahverkehr genutzt werden.
«Nachdem es
bei der Vorstellung des Nahverkehrsplanes für die Stadt Kassel im letzten Sommer
noch keine Handhabe dagegen gab, dass die Belange mobilitätsbehinderter Menschen
dabei so gut wie nicht berücksichtigt wurden, hat sich nun das Gesetz auf die
Seite der Betroffenen gestellt. Diese Ignoranz eines festen und treuen
Kundenstammes der Verkehrsbetriebe hat nun ein Ende, so dass wir GRÜNEN den
Magistrat auffordern, nicht nur sicher zu stellen, dass die Belange Behinderter
im Nahverkehrsplan entsprechend berücksichtigt und der Behindertenbeirat
beteiligt wird. Vielmehr muss diese Herausforderung nun dazu genutzt werden, ein
zukunftsweisendes Konzept für einen barrierefreien Nahverkehr zu entwickeln, das
die mobilitätsbehinderten KundInnen endlich ernst nimmt und für alle eine
würdevolle Nutzung der Verkehrsmittel ermöglicht», so Miles-Paul.
In
Artikel 51 des Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte ist mit der Änderung
des Personenbeförderungsgesetzes nun geregelt, «Der Nahverkehrsplan hat die
Belange behinderter und anderer Menschen mit Mobilitätsbeeinträchtigung mit dem
Ziel zu berücksichtigen, für die Nutzung des öffentlichen Personennahverkehrs
eine möglichst weitreichende Barrierefreiheit zu erreichen; im Nahverkehrsplan
werden Aussagen über zeitliche Vorgaben und erforderliche Maßnahmen getroffen.
Bei seiner Aufstellung sind Behindertenbeauftragte oder Behindertenbeiräte der
Aufgabenträger soweit vorhanden anzuhören».
«So beschämend es ist, dass
die Stadt Kassel erst per Gesetz dazu gezwungen werden muss, die Belange
Behinderter in ihrem Nahverkehrsplan adäquat zu berücksichtigen, um so
deutlicher wird, wie wichtig dieses neue Gesetz ist, dass sich endlich auf die
Seite derjenigen stellt, die benachteiligt werden. Dieses muss nun aber auch in
Kassel konsequent umgesetzt werden», fordert Miles-Paul.
hjr