09.08.2002 - 08:13:32
Erlensee (kobinet) Die ersten 100 Tage seit
In-Kraft-Treten des Bundesgleichstellungsgesetzes für Behinderte sind
verstrichen. Die kobinet-nachrichten haben daher eine Reihe
von
VertreterInnen des Deutschen Behindertenrates und in diesem Bereich Engagierten
um Kurzstatements zu deren Einschätzung zur Umsetzung des Gesetzes angefragt.
Lesen Sie heute die Einschätzung von Heinz Preis, dem Vorsitzenden des
Behindertenrates des Main-Kinzig-Kreises und langjährigen Mitglied des
BAGH-Vorstandes und Streiter für die Gleichstellung Behinderter:
«Bei
uns steht die Fortschreibung des Nahverkehrsplanes bevor. Die Abschließende
Sitzung des Kreisverkehrsbeirats, bei dem wir vom Behindertenrat des
Main-Kinzig-Kreises Mitglied sind, ist schon im September. Das Einverständnis
für den Abschluss einer Zielvereinbarung für den Main-Kinzig-Kreis zwischen dem
Behindertenrat und der Kreisverkehrsgesellschaft Main-Kinzig liegt uns vor. Wir
müssen jedoch bremsen, da man beim Bundesministerium für Arbeit noch nicht so
weit ist. Es gibt auch noch keine «anerkannten Behindertenverbände». Wir warten
darauf, dass die Bundesarbeitsgemeinschaft Hilfe für Behinderte - BAGH -
anerkannt wird.
Wir wollen jetzt unsere Vorstellungen, die in 2
Sitzungen des Verkehrsbeirates schon weitgehendst akzeptiert wurden, direkt in
den Nahverkehrsplan aufnehmen lassen. Wir sehen hier keine Schwierigkeiten. In
einem 2. Schritt wollen wir dann in einer Zielvereinbarung vor allem Details in
Bezug auf den Zeitrahmen zur Verwirklichung unserer Wünsche und Forderungen
festlegen. Wie schon seit langem ist die Politik im Main-Kinzig-Kreis sehr offen
für unsere Wünsche. Das Behindertengleichstellungsgesetz haben wir durch viele
Gespräche, auch bei den Sitzungen im Verkehrsbeirat und der Bauämter allen
Beteiligten schon nahe gebracht. Nennenswerter Widerstand war nicht
festzustellen, selbst bei den Busunternehmern nicht, die Ihre Angebote für die
Leistungserbringung im Öffentlichen Personennahverkehr demnächst abgeben müssen.
Um die einschlägigen neuen gesetzlichen Gesichtspunkte im Bereich der
Barrierefreiheit im Bauwesen den Architekten nahe zu bringen, werden wir im
Oktober mit dem Bauordnungsamt Hanau zusammen eine Veranstaltung mit Architekten
machen, die laut Hessischer Bauordnung (HBO) eine große Verantwortung übernehmen
müssen. Da die HBO die Möglichkeit vorsieht, bei einer Reihe von Bauobjekten auf
eine Baugenehmigung verzichten zu können, sind Bauherren und Planer für die
Einhaltung der einschlägigen Gesetze im Baurecht selbst verantwortlich. Werden
Mängel im nachhinein festgestellt, müssen diese nachträglich ausgeräumt werden.
Dies kann die Bauherren unter Umständen ziemlich teuer kommen und evtl. auch die
Versicherung des Planers erheblich strapazieren. Für uns heißt dies aber, dass
wir möglicherweise die Erfüllung der barrierefreien Bauweise nicht so leicht
überprüfen können wie heute, wo die Baugenehmigung Auflagen enthält in Bezug auf
die Barrierefreiheit, deren Erfüllung dann vom Bauordnungsamt überprüft werden.
Hier wollen wir versuchen, dass der Behindertenrat wenigstens davon unterrichtet
wird, wer wo welches Gebäude erstellen will. Dies müsste dann über die einzelnen
Städte und Gemeinden geschehen. Zu diesem Zweck haben wir um die Genehmigung
ersucht und erhalten, vor einer Bürgermeisterkreisversammlung ein Referat über
die Zusammenhänge unseres neuen Behindertengleichstellungsgesetzes mit der HBO
zu halten. Wir wollen versuchen, mit den Städten und Gemeinden des
Main-Kinzig-Kreises zu einer gemeinsamen Lösung dieses Problems zu
kommen.
Alles in allem sind wir sehr zuversichtlich, dass unsere
Aktivitäten einen guten Start in Bezug auf die Umsetzung des
Behindertengleichstellungsgesetzes im Main-Kinzig-Kreis bewirkt haben und auch
gute Perspektiven für die Zukunft bringen werden.
Uns würde
interessieren, ob wir und wenn ja wo wir Muster von Zielvereinbarungen erhalten
können. Es wäre wünschenswert, wenn man hier bald zu Potte kommt, damit wir
nicht zu viel Zeit verlieren. Wenn die neuen Nahverkehrspläne erst mal
unterschrieben sind, verlieren wir wieder Jahre».
Statement von Heinz
Preis, Vorsitzender des Behindertenrates im Main-Kinzig-Kreis.
omp