NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
Erleichterte Wahlen für Blinde in Kassel
18.07.2002 - 15:14:59
Kassel (kobinet) Der Kasseler Stadtverordnete, Ottmar Miles-Paul, begrüßt
den in Kassel erstmaligen Einsatz von Wahlschablonen für Blinde bei der
Bundestagswahl am 22. September und fordert auch andere Kommunen auf, diesem
Beispiel zu folgen.
Obwohl die Bestimmungen zur barrierefreien Gestaltung von Bundestags- und
Europawahlen des im Mai 2002 in Kraft getretenen
Behindertengleichstellungsgesetzes für Behinderte aufgrund der
Kurzfristigkeit noch nicht gelten, hat das Bundesinnenministerium die
Finanzierung der Kosten für die Erstellung von Wahlschablonen für Blinde
zugesagt.
«Ich freue mich, dass die Stadt Kassel dieses Angebot wahr nimmt
und nun auch blinden Menschen eine gleichberechtigte Wahl ermöglicht», so
der GRÜNE Stadtverordnete Miles-Paul. Dieses Beispiel zeige auf´s Neue, wie
wichtig gesetzliche Rahmenbedingungen für eine barrierefreie Gestaltung der
Umwelt sind und wie leicht und selbstverständlich es dann sein kann, diese
Bestimmungen auch zu befolgen. Besonders erfreulich sei dabei, dass dies
bereits freiwillig geschehe.
«Nun müssen auch andere Kommunen diesen Weg
gehen und ein der heiligsten Errungenschaften unserer Demokratie - die
Wahlen - für alle Menschen gleichberechtigt zugänglich machen», so
Miles-Paul.
Die Wahlschablonen, durch die auch Blinde ihr Kreuz selbst auf
dem Wahlzettel machen können, läßt die Stadt Kassel bei der Stiftung
Blindenanstalt in Frankfurt erstellen, sobald die endgültigen Wahlzettel
vorliegen.
Helmut Schäfer vom Kasseler Wahlamt erklärte zudem, dass bei der nächsten
Bundestagswahl ca. 80 % der Wahllokale barrierefrei zugänglich sein werden.
«In diesem Bereich wurde in den letzten Jahren ein erheblicher Fortschritt
erzielt, doch wir müssen nun alles dafür tun, dass wir möglichst schnell
eine hundertprozentige Barrierefreiheit der Wahllokale haben. Denn gerade
bei Wahlen können wir es uns nicht leisten, dass auch nur eine Person in
irgend einer Weise benachteiligt wird», so Miles-Paul.
Die Stadt Kassel
plane nun, die Wahllokale und ihre Zugänglichkeit in das Internet
einzustellen, so dass behinderte Menschen einen besseren Überblick über die
Zugänglichkeit ihrer Wahllokale gewinnen können.
hjr
kobinet-nachrichten
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