Vom 16. Dezember 2005 (GVBl 2005, S. 383)
Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Ziel des Gesetzes
§ 2 Ausgestaltung von Rechten und Pflichten
§ 3 Behinderung
§ 4 Benachteiligung
§ 5 Barrierefreiheit
Zweiter Abschnitt
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
§ 6 Geltungsbereich
§ 7 Benachteiligungsverbot
§ 8 Gleichstellungsgebot
§ 9 Grundsätzliche Aufgaben
§ 10 Herstellung von Barrierefreiheit in den Bereichen Bau und Verkehr
§ 11 Recht auf Verwendung von Gebärdensprache oder anderer Kommunikationshilfen
§ 12 Recht auf gemeinsamen Unterricht
§ 13 Gestaltung von Bescheiden und Vordrucken
§ 14 Barrierefreies Internet und Intranet
§ 15 Zielvereinbarungen
Dritter Abschnitt
Interessenvertretung für die Gleichstellung
von Menschen mit Behinderungen
§ 16 Bestellung eines Beauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 17 Aufgaben des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen
§ 18 Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen
§ 19 Kommunale Beauftragte für Menschen mit Behinderungen
Vierter Abschnitt
Rechtsbehelfe
§ 20 Rechtsschutz durch Verbände
Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
§ 21 Gleichstellungsbestimmung
§ 22 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten
Erster Abschnitt
Allgemeine Bestimmungen
Ziel des Gesetzes ist es, Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen zu verhindern und bestehende Benachteiligungen zu
beseitigen sowie die gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderungen am Leben in der Gesellschaft herzustellen und
ihnen eine selbstbestimmte Lebensführung zu ermöglichen. Dabei wird besonderen Bedürfnissen Rechnung getragen.
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Bei der Ausgestaltung von Rechten oder Pflichten nach diesem Gesetz ist die Leistungsfähigkeit der kommunalen Träger
öffentlicher Verwaltung zu berücksichtigen. Die entstehenden Kosten müssen vertretbar sein.
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Menschen sind behindert, wenn ihre körperliche Funktion, geistige Fähigkeit oder seelische Gesundheit mit hoher
Wahrscheinlichkeit länger als sechs Monate von dem für das Lebensalter typischen Zustand abweichen und daher ihre Teilhabe
am Leben in der Gesellschaft beeinträchtigt ist.
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Eine Benachteiligung liegt vor, wenn Menschen aufgrund ihrer Behinderung im Vergleich zu nicht behinderten Menschen ohne
zwingenden Grund unterschiedlich behandelt und dadurch in der gleichberechtigten Teilhabe am Leben in der Gesellschaft
unmittelbar oder mittelbar beeinträchtigt werden.
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Barrierefrei sind bauliche und sonstige Anlagen, Verkehrsmittel, technische Gebrauchsgegenstände, Systeme der
Informationsverarbeitung, akustische und visuelle Informationsquellen und Kommunikationseinrichtungen sowie andere gestaltete
Lebensbereiche, wenn sie für Menschen mit Behinderungen in der allgemein üblichen Weise ohne besondere Erschwernis und
grundsätzlich ohne fremde Hilfe zugänglich und nutzbar sind.
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Zweiter Abschnitt
Verpflichtung zur Gleichstellung und Barrierefreiheit
(1) Das Land und die kommunalen Gebietskörperschaften, deren Behörden und Dienststellen sowie die landesunmittelbaren
Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts sind verpflichtet, die in § 1 genannten Ziele im Rahmen
ihres jeweiligen Aufgabenbereichs aktiv zu fördern.
(2) Die in Absatz 1 benannten Stellen wirken darauf hin, dass auch Vereinigungen, Einrichtungen und Unternehmen, deren
Anteile sich unmittelbar oder mittelbar ganz oder überwiegend in ihrer Hand befinden, diese Ziele berücksichtigen.
(3) Empfänger öffentlicher Zuwendungen können nach Maßgabe der jeweiligen haushalts- und förderrechtlichen Bestimmungen
verpflichtet werden, die in § 1 genannten Ziele zu beachten.
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(1) Die Träger öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 dürfen bei der Erfüllung ihrer gesetzlichen oder
satzungsmäßigen Aufgaben Menschen mit Behinderungen nicht benachteiligen.
(2) Macht ein behinderter Mensch eine Benachteiligung durch einen der in § 6 Abs. 1 genannten Träger öffentlicher Verwaltung
glaubhaft, so muss der Träger beweisen, dass eine Ungleichbehandlung nicht vorliegt, sie durch zwingende Gründe geboten ist
oder dass nicht auf die Behinderung bezogene, sachliche Gründe hierfür vorliegen.
(3) Besondere Benachteiligungsverbote zugunsten von Menschen mit Behinderungen in anderen Rechtsvorschriften, insbesondere
im Neunten Buch Sozialgesetzbuch, bleiben unberührt.
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(1) In Bereichen bestehender Benachteiligungen im Sinne des § 4 sind besondere Maßnahmen zugunsten von Menschen mit
Behinderungen zulässig, wenn sie dem Abbau und der Beseitigung dieser Benachteiligungen dienen.
(2) Bei der Anwendung von Rechtsvorschriften zur Durchsetzung der Gleichstellung von Frau und Mann ist den besonderen
Belangen behinderter Frauen Rechnung zu tragen. Das Thüringer Gleichstellungsgesetz vom 3. November 1998 (GVBl. S. 309) in
der jeweils geltenden Fassung bleibt hiervon unberührt.
(3) Soweit möglich, soll die Pflege von Menschen mit Behinderungen auf deren Wunsch von einer Person gleichen Geschlechts
durchgeführt werden.
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Bei der Erarbeitung von Rechts- und Verwaltungsvorschriften sind die Auswirkungen auf Menschen mit Behinderungen zu prüfen
und deren Gleichstellung sicherzustellen.
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(1) Neubauten sowie Um- oder Erweiterungsbauten der in § 6 Abs. 1 genannten Stellen sind nach Maßgabe der geltenden
Rechtsvorschriften barrierefrei zu gestalten; dies gilt auch für die nicht öffentlich zugänglichen Bereiche, soweit damit
kein unverhältnismäßiger Mehraufwand verbunden ist.
(2) Sonstige bauliche oder andere Anlagen, öffentliche Wege, Plätze und Straßen sowie öffentlich zugängliche Verkehrsanlagen
und Beförderungsmittel im öffentlichen Personenverkehr sind nach Maßgabe der einschlägigen Rechtsvorschriften barrierefrei
zu gestalten.
(3) Bei der Ausbildung der Bauberufe sowie von Städte- und Verkehrsplanern sind die Belange des barrierefreien Bauens in
angemessenem Umfang zu berücksichtigen.
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(1) Die Deutsche Gebärdensprache ist als eigenständige Sprache anerkannt.
(2) Lautsprachbegleitende Gebärden sind als Kommunikationsform der deutschen Sprache anerkannt.
(3) Hör- und sprachbehinderte Menschen haben nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 6 gegenüber den Trägern
öffentlicher Verwaltung nach § 6 Abs. 1 das Recht, die Deutsche Gebärdensprache, lautsprachbegleitende Gebärden oder
andere geeignete Kommunikationshilfen zu verwenden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren
erforderlich ist.
(4) Die Träger öffentlicher Verwaltung haben auf Wunsch der Berechtigten im notwendigen Umfang die Übersetzung durch einen
Gebärdensprachdolmetscher oder die Verständigung mit anderen geeigneten Kommunikationshilfen sicherzustellen und die
notwendigen Aufwendungen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 6 zu tragen. Sie haben im Rahmen ihrer Möglichkeiten
und des Bedarfs die dafür erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen.
(5) Hör- oder sprachbehinderten Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder werden nach Maßgabe der Rechtsverordnung
nach Absatz 6 auf Antrag die notwendigen Aufwendungen für die Kommunikation mit der Schule in deutscher Gebärdensprache, mit
lautsprachbegleitenden Gebärden oder über andere geeignete Kommunikationshilfen erstattet.
(6) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung
1. Anlass und Umfang des Anspruchs auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers oder anderer geeigneter
Kommunikationshilfen,
2. Art und Weise der Bereitstellung von Gebärdensprachdolmetschern oder anderer geeigneter Hilfen für die Kommunikation
zwischen hör- oder sprachbehinderten Menschen und den Trägern öffentlicher Verwaltung,
3. die Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder eine Erstattung von notwendigen Aufwendungen für die
Dolmetscherdienste oder den Einsatz anderer geeigneter Kommunikationshilfen und
4. welche Kommunikationsformen als andere geeignete Kommunikationshilfen im Sinne des Absatzes 1 anzusehen sind.
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(1) Schüler mit Behinderungen haben das Recht gemeinsam mit Schülern ohne Behinderungen unterrichtet zu werden. Dabei soll
der gemeinsame Unterricht Maßnahmen der individuellen Förderung und des sozialen Lernens ausgewogen miteinander verknüpfen.
Eine Unterrichtung an Förderschulen erfolgt dann, wenn der gemeinsame Unterricht mit Schülern ohne Behinderungen nicht möglich
oder eine gesonderte Förderung erforderlich ist. Die Eltern werden in die Schulwahl einbezogen. Dabei wird den Eltern von
Schülern mit Behinderungen eine individuelle und schulartneutrale Beratung gewährt.
(2) Unter Berücksichtigung der physischen, kognitiven, sensorischen oder psychischen Einschränkungen von Schülern mit
Behinderungen erfolgt die Förderung und Unterrichtung nach einem auf ihre Fähigkeiten abgestimmten Lehr- und Förderplan.
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(1) Die Träger öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 haben bei der Gestaltung von schriftlichen Bescheiden,
Allgemeinverfügungen, öffentlich-rechtlichen Verträgen und Vordrucken eine Behinderung von Menschen zu berücksichtigen.
Blinden und sehbehinderten Menschen sollen nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach Absatz 2 auf Verlangen Bescheide,
öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke ohne zusätzliche Kosten in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht
werden, soweit dies zur Wahrnehmung eigener Rechte im Verwaltungsverfahren erforderlich ist. Vorschriften über Form,
Bekanntmachung und Zustellung von Verwaltungsakten bleiben unberührt.
(2) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung unter Berücksichtigung der technischen, finanziellen,
wirtschaftlichen und verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten, unter welchen Voraussetzungen und in welcher Art und Weise
die in Absatz 1 genannten Dokumente blinden und sehbehinderten Menschen zugänglich gemacht werden.
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(1) Die Träger öffentlicher Verwaltung im Sinne des § 6 Abs. 1 gestalten ihre Online-Auftritte und -Angebote sowie die von
ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen im Bereich der elektronischen Datenverarbeitung nach Maßgabe der
nach Absatz 2 zu erlassenden Rechtsverordnung schrittweise technisch so, dass sie von Menschen mit Behinderungen
grundsätzlich uneingeschränkt genutzt werden können.
(2) Die Landesregierung bestimmt durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der technischen, finanziellen, wirtschaftlichen und
verwaltungsorganisatorischen Möglichkeiten
1. die in den Geltungsbereich der Rechtsverordnung einzubeziehenden Gruppen von Menschen mit Behinderungen,
2. die anzustrebenden technischen Standards sowie den Zeitpunkt ihrer verbindlichen Anwendung,
3. die zu gestaltenden Bereiche und Arten amtlicher Informationen und
4. die Übergangsfristen zur Anpassung bereits bestehender Angebote.
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(1) Soweit nicht besondere gesetzliche oder verordnungsrechtliche Vorschriften entgegenstehen, können zur Herstellung der
Barrierefreiheit zwischen Landesverbänden von Menschen mit Behinderungen einerseits und Unternehmen oder Unternehmensverbänden
der verschiedenen Wirtschaftsbranchen sowie den nach § 6 Abs. 1 verpflichteten Stellen andererseits für den jeweiligen
sachlichen und räumlichen Organisations- oder Tätigkeitsbereich der Beteiligten Zielvereinbarungen getroffen werden.
(2) Die Zielvereinbarungen sind an das Zielvereinbarungsregister zu melden, das von der Geschäftsstelle des Thüringischen
Landesbeirats für die Belange von Menschen mit Behinderungen geführt wird.
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Dritter Abschnitt
Interessenvertretung für die Gleichstellung von
Menschen mit Behinderungen
(1) Der Ministerpräsident ernennt einen Beauftragten für Menschen mit Behinderungen.
(2) Der Beauftragte ist unabhängig und ressortübergreifend tätig. Er ist dem für Soziales zuständigen Minister zugeordnet.
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(1) Aufgabe des Beauftragten für Menschen mit Behinderungen ist es,
1. darauf hinzuwirken, dass das in § 1 genannte Ziel verwirklicht und die übrigen Bestimmungen dieses Gesetzes, die
aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen sowie andere Rechtsvorschriften zugunsten von Menschen mit
Behinderungen eingehalten werden,
2. bei der Erstellung von Rechtsvorschriften, die die Belange von Menschen mit Behinderungen berühren, beratend mitzuwirken,
3. darauf hinzuwirken, dass geschlechtsspezifische behinderungsbedingte Benachteiligungen von behinderten Frauen abgebaut
und verhindert werden,
4. Ansprechpartner für die individuellen und allgemeinen Probleme von Menschen mit Behinderungen, ihrer Angehörigen und
von Verbänden und Institutionen von Menschen mit Behinderungen zu sein,
5. Öffentlichkeitsarbeit insbesondere mit dem Ziel zu betreiben, das Verständnis der Allgemeinheit für Menschen mit
Behinderungen zu erweitern,
6. dem Landtag und der Landesregierung über seine Tätigkeit mindestens einmal in der Legislaturperiode schriftlich Bericht
zu erstatten,
7. in regionalen und überregionalen Gremien mitzuarbeiten und
8. eng mit Institutionen, Verbänden und Selbsthilfegruppen von Menschen mit Behinderungen zusammenzuarbeiten.
(2) Die in § 6 Abs. 1 genannten Stellen unterstützen den Beauftragten bei der Erfüllung seiner Aufgaben. Sie erteilen dem
Beauftragten auf Anforderung die erforderlichen Auskünfte und gewähren Akteneinsicht unter Beachtung datenschutzrechtlicher
Vorschriften.
(3) Stellt der Beauftragte Verstöße gegen die Bestimmungen dieses Gesetzes fest, fordert er zur Stellungnahme innerhalb einer
von ihm zu bestimmenden Frist auf und beanstandet diese nötigenfalls
1. bei Verstößen der Landesverwaltung gegenüber der zuständigen obersten Landesbehörde,
2. bei Verstößen sonstiger in § 6 Abs. 1 genannter Stellen gegenüber dem vertretungsberechtigten Organ.
Mit der Beanstandung können Vorschläge zur Beseitigung der Mängel und zur Verbesserung der Umsetzung des Benachteiligungsverbots
von Menschen mit Behinderungen verbunden werden.
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(1) Bei dem für Soziales zuständigen Ministerium wird für Fragen zur Lebenssituation und der Gleichstellung der Menschen mit
Behinderungen ein Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen gebildet. Das Nähere über die Zusammensetzung und Arbeitsweise
des Beirats regelt eine Verwaltungsvorschrift des für Soziales zuständigen Ministeriums.
(2) Der Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen berät die Landesregierung in grundsätzlichen Fragen der Behindertenpolitik
und der Behindertenhilfe. Er soll zu allgemeinen Regelungen und Maßnahmen, die die Lebenssituation der Menschen mit
Behinderungen und deren Gleichstellung in Thüringen betreffen, gehört werden.
(3) Dem Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen können von dem für Soziales zuständigen Ministerium weitere Aufgaben
übertragen werden.
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(1) Zur Verwirklichung der Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen können die Landkreise und die kreisfreien Städte
einen kommunalen Beauftragten zur Beratung in Fragen der Behindertenpolitik bestellen. Näheres wird durch Satzung bestimmt.
(2) Der Beauftragte für Menschen mit Behinderungen bildet zusammen mit den Kommunalen Beauftragten eine
Landesarbeitsgemeinschaft, deren Aufgabe der Erfahrungs- und Informationsaustausch sowie die Aus- und Weiterbildung der
Beauftragten im Sinne einer einheitlichen Beachtung bestehender Rechtsvorschriften zugunsten von Menschen mit Behinderungen
ist. Die Landesarbeitsgemeinschaft gibt sich eine Geschäftsordnung.
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Vierter Abschnitt
Rechtsbehelfe
Werden Menschen mit Behinderungen in ihren Rechten nach diesem Gesetz verletzt, können an ihrer Stelle und mit ihrem
Einverständnis Verbände klagen, die nach ihrer Satzung Menschen mit Behinderungen auf Landesebene vertreten und nicht
selbst am Prozess beteiligt sind. In diesen Fällen müssen alle Verfahrensvoraussetzungen wie bei einem Rechtsschutzersuchen
durch den behinderten Menschen selbst vorliegen.
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Fünfter Abschnitt
Schlussbestimmungen
Status- und Funktionsbezeichnungen in diesem Gesetz gelten jeweils in männlicher und weiblicher Form.
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Dieses Gesetz tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Januar 2011 außer Kraft.
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