Inhaltsübersicht
Erster Abschnitt
Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation mit der Schule
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Voraussetzungen und Umfang des Anspruchs
§ 3 Kommunikationshilfen
§ 4 Art und Weise der Bereitstellung von geeigneten Kommunikationshilfen
§ 5 Grundsätze für eine angemessene Vergütung oder Erstattung
Zweiter Abschnitt
Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren
§ 6 Geltung
§ 7 Gegenstand der Zugänglichmachung
§ 8 Formen der Zugänglichmachung
§ 9 Bekanntgabe
§ 10 Umfang des Anspruchs
§ 11 Kostentragung
Dritter Abschnitt
Schaffung barrierefreier Informationstechnik
§ 12 Regelungsbereich
§ 13 Einzubeziehende Gruppen von behinderten Menschen
§ 14 Anzuwendende Standards
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
§ 15 Umsetzungsfristen
§ 16 Gleichstellungsbestimmung
§ 17 Inkrafttreten, Außerkrafttreten
Aufgrund des § 11 Abs. 6, des § 13 Abs. 2 und des § 14 Abs. 2 des Thüringer Gesetzes zur Gleichstellung und Verbesserung der
Integration von Menschen mit Behinderungen (ThürGIG) vom 16. Dezember 2005 (GVBl. S. 383) verordnet die Landesregierung:
Erster Abschnitt
Verwendung von Gebärdensprache und anderen Kommunikationshilfen
im Verwaltungsverfahren und in der Kommunikation mit der Schule
(1) Dieser Abschnitt gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen einer Hör- oder
Sprachbehinderung nach Maßgabe des § 3 ThürGIG zur Wahrnehmung eigener Rechte für die mündliche Kommunikation im
Verwaltungsverfahren einen Anspruch auf Bereitstellung eines Dolmetschers für die Deutsche Gebärdensprache oder für
lautsprachbegleitende Gebärden (Gebärdendolmetscher) oder anderer geeigneter Kommunikationshilfen haben, sowie für hör- oder
sprachbehinderte Eltern nicht hör- oder sprachbehinderter Kinder bei der Kommunikation mit Schulen (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch nach § 11 Abs. 3 Satz 1 ThürGIG gegen die in § 6 Abs. 1 ThürGIG genannten Träger
der öffentlichen Verwaltung geltend machen. Der Anspruch der Berechtigten auf Erstattung der notwendigen Aufwendungen
nach § 11 Abs. 5 ThürGIG besteht gegenüber dem jeweils zuständigen Schulamt.
Nach oben
(1) Der Anspruch auf Bereitstellung eines Gebärdensprachdolmetschers oder einer anderen geeigneten Kommunikationshilfe
besteht, soweit eine solche Kommunikationshilfe zur Wahrnehmung eigener Rechte in einem Verwaltungsverfahren oder zur
Kommunikation der Berechtigten mit der Schule erforderlich ist, in dem dafür notwendigen Umfang. Der notwendige Umfang
bestimmt sich insbesondere nach dem individuellen Bedarf der Berechtigten.
(2) Berechtigte haben nach Maßgabe des Absatzes 1 ein Wahlrecht hinsichtlich der zu benutzenden Kommunikationshilfe. Dieses
umfasst auch das Recht, einen Gebärdensprachdolmetscher oder eine andere geeignete Kommunikationshilfe selbst bereitzustellen.
Die Berechtigten haben dem Träger der öffentlichen Verwaltung rechtzeitig mitzuteilen, inwieweit sie von ihrem Wahlrecht
nach den Sätzen 1 und 2 Gebrauch machen. Der Träger der öffentlichen Verwaltung kann den ausgewählten Gebärdensprachdolmetscher
oder die ausgewählte andere Kommunikationshilfe zurückweisen, wenn sie ungeeignet ist oder in sonstiger Weise den
Voraussetzungen des Absatzes 1 nicht entspricht. Die Hör- oder Sprachbehinderung sowie die Wahlentscheidung nach den
Sätzen 1 und 2 sind aktenkundig zu machen und im weiteren Verwaltungsverfahren von Amts wegen zu berücksichtigen.
(3) Erhält der Träger der öffentlichen Verwaltung Kenntnis von der Hör- oder Sprachbehinderung eines Berechtigten im
Verwaltungsverfahren, hat er diesen auf sein Recht auf barrierefreie Kommunikation und auf das Wahlrecht nach Absatz 2
Satz 1 und 2 hinzuweisen.
(4) Von der Hinzuziehung von Kommunikationshilfen nach Absatz 2 Satz 1 und 2 kann abgesehen werden, wenn eine sofortige
Entscheidung wegen Gefahr im Verzug oder im öffentlichen Interesse notwendig erscheint oder wenn durch die Hinzuziehung von
Kommunikationshilfen die Einhaltung einer für die Entscheidung maßgeblichen Frist in Frage gestellt würde.
Nach oben
(1) Die Kommunikation mittels eines Gebärdensprachdolmetschers, eines Gebärdensprachkursleiters oder einer anderen
Kommunikationshilfe ist als geeignete Kommunikationsform anzusehen, wenn sie im konkreten Fall eine für die Wahrnehmung
eigener Rechte im Verwaltungsverfahren oder eine für die Kommunikation mit der Schule erforderliche Verständigung
sicherstellt.
(2) Als andere Kommunikationshilfen kommen
1. Kommunikationshelfer, insbesondere
a) Schriftmittler,
b) Simultanschriftdolmetscher,
c) Oraldolmetscher oder
d) Kommunikationsassistenten;
2. Kommunikationsmethoden, insbesondere
a) Lormen und taktil wahrnehmbare Gebärden oder
b) gestützte Kommunikation für Menschen mit zusätzlicher autistischer Störung;
c) relaisgestützte Kommunikation;
3. Kommunikationsmittel, insbesondere
a) akustisch-technische Hilfen oder
b) grafische Symbolsysteme
in Betracht.
Nach oben
Gebärdensprachdolmetscher und andere geeignete Kommunikationshilfen werden vom Träger der öffentlichen Verwaltung
bereitgestellt, es sei denn, die Berechtigten machen von ihrem Wahlrecht nach § 2 Abs. 2 Satz 2 Gebrauch.
Nach oben
(1) Die Träger der öffentlichen Verwaltung vergüten Gebärdensprachdolmetscher und Kommunikationshelfer unter inhaltlicher Z
ugrundelegung der von der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen, dem Deutschen
Gehörlosenbund und dem Bundesverband der Gebärdensprachdolmetscher Deutschlands herausgegebenen Empfehlungen zur
Bezuschussung von Kosten für Gebärdensprachdolmetscher - Leistungen (Anlage - Bezuschussung von Kosten für
Gebärdensprachdolmetscher - Leistungen im Rahmen des ThürGIG). Für den Einsatz sonstiger Kommunikationshilfen tragen die
Träger der öffentlichen Verwaltung die entstandenen Aufwendungen.
(2) Die Träger der öffentlichen Verwaltung vergüten die Leistungen unmittelbar denjenigen, die sie erbracht haben. Stellen
Berechtigte den Gebärdensprachdolmetscher oder die sonstige Kommunikationshilfe selbst bereit, tragen die Träger der
öffentlichen Verwaltung die Kosten nach Absatz 1 nur, soweit sie nach Maßgabe des § 2 Abs. 1 erforderlich sind; Satz 1 gilt
entsprechend; die Berechtigten dürfen nicht auf eine Erstattung verwiesen werden, es sei denn, sie wünschen dies oder es
liegt ein sonstiger besonderer Grund vor.
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Zweiter Abschnitt
Zugänglichmachung von Dokumenten für blinde und
sehbehinderte Menschen im Verwaltungsverfahren
(1) Dieser Abschnitt gilt für alle natürlichen Personen, die als Beteiligte eines Verwaltungsverfahrens wegen Blindheit oder
einer anderen Sehbehinderung nach Maßgabe des § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürGIG zur Wahrnehmung eigener Rechte einen Anspruch darauf
haben, dass ihnen Dokumente in einer für sie wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden (Berechtigte).
(2) Die Berechtigten können ihren Anspruch aus § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürGIG gegenüber den Trägern der öffentlichen Verwaltung
im Sinne des § 6 Abs. 1 ThürGIG geltend machen.
Nach oben
Der Anspruch nach § 13 Abs. 1 Satz 2 ThürGIG umfasst Bescheide, öffentlich-rechtliche Verträge und Vordrucke (Dokumente)
einschließlich der Anlagen, auf die in den Dokumenten Bezug genommen wird.
Nach oben
(1) Die Dokumente können den Berechtigten schriftlich, elektronisch, akustisch, mündlich oder in sonstiger Weise zugänglich
gemacht werden.
(2) Werden Dokumente in schriftlicher Form zugänglich gemacht, erfolgt dies in Blindenschrift oder in Großdruck. Bei
Großdruck sind ein Schriftbild, eine Kontrastierung und eine Papierqualität zu wählen, die die individuelle
Wahrnehmungsfähigkeit der Berechtigten ausreichend berücksichtigt.
Nach oben
Dokumente sollen dem Berechtigten gleichzeitig mit der Bekanntgabe auch in der für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich
gemacht werden. Vorschriften über die im Verwaltungsverfahren maßgeblichen Regelungen zu Fristen, Terminen, Form,
Bekanntgabe und Zustellung von Dokumenten bleiben von dieser Verordnung unberührt.
Nach oben
(1) Die Entscheidung, in welcher der in § 8 Abs. 1 genannten Formen die Dokumente zugänglich gemacht werden sollen, trifft
der Träger der öffentlichen Verwaltung in Abstimmung mit dem Berechtigten. Der Berechtigte teilt hierzu dem Träger der
öffentlichen Verwaltung rechtzeitig die Art der Behinderung und die aus seiner Sicht geeignete Form der Zugänglichmachung
mit. Wünschen von Berechtigten, die sich auf die Form der Zugänglichmachung beziehen, soll entsprochen werden, soweit sie
nicht unverhältnismäßige Mehrkosten verursachen, nur mit erheblichem technischem oder verwaltungsorganisatorischem
Mehraufwand realisierbar sind oder die Zugänglichmachung dadurch unangemessen verzögert wird.
(2) Erhält der Träger der öffentlichen Verwaltung Kenntnis von der Blindheit oder einer anderen Sehbehinderung eines
Berechtigten im Verwaltungsverfahren, hat er ihn auf seinen Anspruch nach § 6 Abs. 1 hinzuweisen.
Nach oben
(1) Die Dokumente können dem Berechtigten durch den Träger der öffentlichen Verwaltung selbst, durch andere Träger der
öffentlichen Verwaltung oder durch beauftragte Dritte in der für ihn wahrnehmbaren Form zugänglich gemacht werden.
(2) Die Vorschriften über die Kosten (Gebühren und Auslagen) öffentlich-rechtlicher Verwaltungstätigkeit bleiben unberührt.
Auslagen für besondere Aufwendungen, die dadurch entstehen, dass dem Berechtigten Dokumente in einer für ihn wahrnehmbaren
Form zugänglich gemacht werden, werden nicht erhoben.
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Dritter Abschnitt
Schaffung barrierefreier Informationstechnik
Dieser Abschnitt gilt für Internetangebote sowie alle Anwendungen des eGovernment der in § 6 Abs. 1 ThürGIG genannten
Träger der öffentlichen Verwaltung sowie für die von ihnen zur Verfügung gestellten Programmoberflächen im Bereich der
elektronischen Datenverarbeitung. Internetangebote, die aufgrund bundesrechtlicher Regelungen durch die Träger der
öffentlichen Verwaltung vorzuhalten sind, werden von der Verordnung nicht erfasst.
Nach oben
Die Gestaltung von Angeboten der Informationstechnik (§ 12 Satz 1) nach dieser Verordnung ist dazu bestimmt, behinderten
Menschen im Sinne des § 3 ThürGIG , denen ohne die Erfüllung zusätzlicher Bedingungen die Nutzung der Informationstechnik
nur eingeschränkt möglich ist, den Zugang zu eröffnen.
Nach oben
Angebote der Informationstechnik (§ 12 Satz 1) gelten als barrierefrei, wenn sie den Standards der Priorität I und für
zentrale Einstiegs- und Navigationsseiten zusätzlich den Standards der Priorität II der Anlage zur Barrierefreie
Informationstechnik-Verordnung vom 17. Juli 2002 (BGBl. I S. 2654) in der jeweils geltenden Fassung entsprechen.
Nach oben
Vierter Abschnitt
Übergangs- und Schlussbestimmungen
(1) Die in § 12 Satz 1 genannten Angebote der Informationstechnik oder Teile davon, die nach mehr als drei Monaten nach dem
Inkrafttreten dieser Verordnung (Stichtag) neu gestaltet oder in wesentlichen Bestandteilen oder größerem Umfang verändert
oder angepasst freigeschaltet werden, sind nach § 14 zu erstellen.
(2) Vor dem Stichtag veröffentlichte Angebote sind bis zum Ablauf des 18. auf die Verkündung folgenden Kalendermonats
barrierefrei nach § 14 zu gestalten, wenn sie sich speziell an Menschen mit Behinderungen im Sinne des § 3 ThürGIG richten.
Alle übrigen in § 12 Satz 1 genannten Angebote der Informationstechnik, die vor dem Stichtag dieser Verordnung veröffentlicht
wurden, sind innerhalb von vier Jahren, gerechnet ab dem ersten Tag des auf die Verkündung folgenden Kalendermonats,
barrierefrei nach § 14 zu gestalten.
Nach oben
Status- und Funktionsbezeichnungen in dieser Verordnung gelten sowohl in männlicher als auch in weiblicher Form.
Nach oben
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung in Kraft und mit Ablauf des 31. Mai 2012 außer Kraft.
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