NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

informiert über den

Brief an die Abgeordneten des Bundestages

Kassel, den 6. August 2003

Bitte um Beantwortung der Abgeordnetenbefragung zur Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz

(Anrede,) zum Abschluss der im Rahmen des Europäischen Jahres der Menschen mit Behinderungen durchgeführten Tagung «Gleich richtig stellen» - Gleichstellung für Behinderte von der Kommune bis zur UN haben die ca. 250 TeilnehmerInnen mit der «Bremer Erklärung» deutlich gemacht, dass die Verabschiedung eines zivilrechtlichen Antidiskriminierungsgesetzes ohne die Einbeziehung behinderter Menschen ein völlig unbegründeter und schwerer Rückschlag für die Gleichstellung Behinderter darstellen würde. Wir wollen nämlich nicht, dass

• Rollstuhlnutzern Pachtverträge für Kleingärten verweigert,
  
• behinderten Menschen die Anmietung von Ferienwohnungen oder Zimmern in Pensionen verweigert werden,
  
• geistig behinderten Fluggästen die Mitnahme verweigert wird oder
• Versicherungen den Vertragsabschluss mit Behinderten verweigern.

Da das Antidiskriminierungsgesetz in den nächsten Wochen aufgrund der bereits überschrittenen Frist der Europäischen Union auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages stehen wird, wollen wir Ihre Position zu dieser Frage erfragen, um diese im Rahmen unserer Kampagne
«Nicht ohne uns!   Behinderte ins Antidiskriminierungsgesetz!»
entsprechend darstellen zu können.
Wir wären Ihnen also sehr dankbar, wenn Sie den beiliegenden Fragebogen ausfüllen und möglichst schnell an uns zurücksenden könnten. Vor allem würden wir uns natürlich freuen, wenn Sie unsere Bemühungen zur Aufnahme behinderter Menschen als nicht zu diskriminierende Gruppe in das zu schaffende Antidiskriminierungsgesetz unterstützen. (Gruß)
Ottmar Miles-Paul

Rückmeldebogen

für die Abgeordnetenbefragung zur Aufnahme Behinderter in das zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz


An das
NETZWERK ARTIKEL 3 - Verein für
Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.

Name: ______________________________________________

Fraktion: ______________________________________________


O Ja, ich unterstütze die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz

O Nein, ich unterstütze die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz nicht

O Ich habe noch keine Entscheidung getroffen, ob ich die Aufnahme behinderter Menschen in das zu schaffende zivilrechtliche Antidiskriminierungsgesetz unterstütze


Wenn Sie möchten, können Sie im folgenden noch Gründe für Ihre Entscheidung oder noch offene Fragen zu diesem Thema darlegen: