kobinet-nachrichten 14.03.2005:
Berlin (kobinet) Die Grünen lehnen die von der christdemokratischen Oppositionsführerin Angela Merkel vor dem Jobgipfel im Bundeskanzleramt geforderten Abstriche am Antidiskriminierungsgesetz ab.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 08.03.2005:
Kassel (kobinet) Anlässlich des heutigen internationalen Frauentages fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen des Weibernetz e.V. eine konsequente Umsetzung vorhandener Gesetze wie des Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) und einen umfassenden Diskriminierungsschutz.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 11.03.2005:
Berlin (kobinet) Die Lebenshilfe appellierte auf einem Parlamentarierabend für mehr Sachlichkeit beim Thema Antidiskriminierungsgesetz. Wie heute mitgeteilt wurde, erinnerte Bundesvorsitzender Robert Antretter daran, dass 1994 alle im Deutschen Bundestag vertretenen Fraktionen für das Verbot der Benachteiligung behinderter Menschen in Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes gestimmt hätten.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 20.12.2004:
Kassel (kobinet) Das NETZWERK ARTIKEL 3 wirft dem scheidenden Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Erwin Teufel, ein mangelndes Verständnis von Diskriminierungen vor. Teufel hatte das geplante Antidiskriminierungsgesetz scharf kritisiert.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 18.12.2004:
Berlin (kobinet) Der letzte Anlauf der Bundesregierung zur Verabschiedung des Antidiskriminierungsgesetzes ist am Widerstand der Wirtschaft und der Kirchen gescheitert. Die Welle der Kritik am vorgelegten Gesetzentwurf formiert sich. Nun hat sich auch der Verband Haus & Grund zu Wort gemeldet, der das Gesetz für anmaßend und unbrauchbar hält und eine Prozeßwelle heraufbeschwört.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 11.01.2005:
Bad Kreuznach (kobinet) Weshalb auch in Deutschland ein wirksames Antidiskriminierungsgesetz dringend nötig ist, belegt ein aktueller in Bad Kreuznach aufgetretener Diskriminierungsfall. Einem querschnittgelähmten Rollstuhlnutzer wurde dort der Besuch der Sauna im Bäderhaus aus «Gründen der Sicherheit und der Hygiene» verweigert. Dies meldet heute die Mainzer Allgemeine Zeitung.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 07.03.2005:
Mainz (kobinet) Während im Familienausschuss des Deutschen Bundestages bei der Anhörung zum Antidiskriminierungsgesetz zur Stunde aus verschiedenen Blickwinkeln darum gerungen wird, ob ein Antidiskriminierungsgesetz nötig ist und wie dieses ausgestaltet sein muss, zeigt die kürzlich gemachte Erfahrung von Sabina A. aus Wiesbaden ganz konkret, warum behinderte Menschen dringend einen effektiven Schutz vor Diskriminierung brauchen.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 13.03.2005
Kassel (kobinet) Wie die kobinet-nachrichten heute erfuhren, hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) entschieden, dass die Länder Finnland und Luxemburg gegen EU-Recht verstoßen, weil sie die europäische Richtlinie 2000/43/EG, die Diskriminierung auf Grund der Rasse oder ethnischen Herkunft verbietet, noch nicht zur Gänze in nationales Recht umgesetzt haben.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 14.03.2005
(Frankreich:) Staatspräsident Jacques Chirac hat ... mit dem scheidenden Renault-Chef Louis Schweitzer eine für ihre Durchsetzungsfähigkeit bekannte Persönlichkeit an die Spitze der Antidiskriminierungsbehörde gerufen. Die «Hohe Behörde zum Kampf gegen Diskriminierung und für Gleichheit» (Halde) in Paris wurde am 30. Dezember 2004 von der Nationalversammlung mit dem Antidiskriminierungsgesetz beschlossen.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
kobinet-nachrichten 19.12.2004
Washington D.C./USA (kobinet) Der Nationale Behindertenrat der USA (National Council on Disability NCD) hat diese Woche einen Bericht über die Entwicklung des US amerikanischen Antidiskriminierungsgesetzes (ADA) vorgelegt. Demnach wurde das Gesetz vor allem durch eine Reihe von Entscheidungen des Obersten Gerichtshofes der USA in den letzten Jahren in einigen Bereichen so erheblich geschwächt, dass es mit dem Geiste derjenigen, die es verabschiedet haben, nichts mehr zu tun habe. Eine Nachbesserung des Gesetzes tue daher nach Ansicht des Behindertenrates Not.
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Quelle: www.kobinet-nachrichten.org
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