Landesgleichstellungsgesetze in den kobinet-nachrichten

Baden-Württemberg:Kaum Änderungen im Entwurf des LGG

kobinet-nachrichten 08.03.2005
Schwetzingen (kobinet) Nur minimale Änderungen im neuen Regierungsentwurf für ein Landesgleichstellungsgesetz für Menschen mit Behinderungen (LGG) in Baden-Württemberg sieht Stefan Krusche.

Der Schwetzinger Behindertenbeauftragte kommentiert den Entwurf des LGG: » Nach der im Herbst 2004 erfolgten Anhörung der Verbände hat der Ministerrat auf seiner gestrigen Kabinettssitzung den ursprünglichen Entwurf eines Landesbehindertengleichstellungsgesetzes vom 30. Juli 2004 nur leicht abgeändert. Außer verschiedenen redaktionellen Änderungen, die Worte ‘behinderte Menschen’ werden beispielsweise durch die Formulierung ‘Menschen mit Behinderung’ ersetzt, sind nahezu alle Normen aus dem ersten Entwurf in den neuen Regierungsentwurf übernommen worden. «
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Quelle:  www.kobinet-nachrichten.org 

(Der Entwurf wurde am 17. März in 1. Lesung im Landtag behandelt und soll vor der Sommerpause in Kraft treten, d.Red.)

Siehe auch NEWs, Gleichstellungsgesetz im Land Baden-Württemberg, NETZWERK ARTIKEL 3 e.V.

Hessen: "Das Gesetz ist ein Torso"

kobinet-nachrichten 19.12.2004
Wiesbaden (kobinet) » Das Gesetz, das die Landtagsmehrheit heute verabschieden will, ist und bleibt ein Torso. Wir haben in unserem Gesetz eine Reihe dieser und auch anderer Vorschläge aufgenommen, um eine wirkliche Gleichstellung behinderter Menschen voranzubringen.
In der zweiten Lesung hat Frau Dörr hierzu gesagt, es handele sich um unerfüllbare Wünsche, um einen Wunschkatalog. Das ist genau der Unterschied in unserer Herangehensweise.
Ich halte es nicht für einen unerfüllbaren Wunschtraum, dass auch behinderte Menschen eines Tages ganz selbstverständlich den öffentlichen Personenverkehr nutzen können.
Ich halte es nicht für einen reinen Wunschtraum, dass eines Tages auch blinde Menschen öffentliche Einrichtungen selbstständig besuchen können, dass gehörlose Menschen an allen wichtigen Stellen auf Menschen treffen, mit denen sie in ihrer Sprache, der Gebärdensprache kommunizieren können oder dass so genannte geistig behinderte Menschen mit Lernschwierigkeiten durch die Verwendung einfacher Sprache und Symbole gleichberechtigt am Leben der Gemeinschaft teilnehmen können «, so begann der grüne hessische Landtagsabgeordnete Dr. Andreas Jürgens seine Rede zur Verabschiedung des Hessischen Behinderten-Gleichstellungsgesetzes, das diese Woche trotz massiver Proteste der Behindertenverbände verabschiedet wurde.

Der gesamte Redebeitrag von Dr. Andreas Jürgens, der aufzeichnet, warum das hessische Gleichstellungsgesetz so scharf kritisiert wird, ist nun auf dessen Internetseite eingestellt. omp
 www.andreas-juergens.de/....  

Quelle:  www.kobinet-nachrichten.org 

  aktualisiert:
  am  Dienstag, 22.08.2023, 09.06

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