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UN-Konvention über die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderung

Aus PM vom 22.11.2004

Der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karl Hermann Haack, hat sich für das Gelingen der » UN-Konvention über die Rechte und die Würde von Menschen mit Behinderung « eingesetzt, die seit 2002 von den Vereinten Nationen in New York erarbeitet wird. Auf einer Fachkonferenz, die Haack in Zusammenarbeit mit dem Bundesministerium für Gesundheit und Soziale Sicherung am 22. November 2004 in Berlin veranstaltete, sprachen neben Haack auch die Sonderberichterstatterin der Vereinten Nationen für Behinderung, Hissa Al-Thani, und ein Vertreter der Präsidentschaft der Europäischen Union, Roeland Böcker, aus den Niederlanden.

Auf internationaler Ebene, betonte Haack, habe der Antidiskriminierungsgrundsatz seit der "Bill of Human Rights" der Vereinten Nationen universale Geltung. Dies habe jedoch nicht ausgereicht, um Menschen mit Behinderungen weltweit vor Ausgrenzung und Stigmatisierung zu bewahren. Nach Schätzungen der Weltgesundheitsorganisation sind weltweit rund 600 Millionen Menschen, d.h. etwa 10 - 15 Prozent behindert. Allein diese statistische Realität erkläre die Notwendigkeit, sich auch auf internationaler Ebene für eine Politik einzusetzen, die die Bedürfnisse und Rechte von behinderten Menschen anerkennt und gewährleistet.

» Der Konvention für die Rechte von Menschen mit Behinderungen liegt der Wechsel vom sozialen zum Bürgerrechts-Ansatz in der Behindertenpolitik zugrunde «, sagte Haack. » Insofern wird hiermit auf internationaler Ebene der gleiche, notwendige Paradigmenwechsel durchgeführt, wie wir ihn auf nationaler Ebene mit dem BGG und SGB IX bereits vollzogen haben: Ausgrenzung behinderter Menschen wird nicht mehr nur als ein sozialpolitisches Problem, sondern als eine Rechts- bzw. Menschenrechtsverletzung begriffen. «

Seit August des Jahres 2004 ist der durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen eingesetzte Ad-Hoc-Ausschuss in die Phase der Textverhandlungen eingetreten. Auf der Grundlage des Arbeitsgruppentextes soll nun ein konsensfähiger Konventionstext geschaffen werden. Mittlerweile hat der Ad-Hoc-Ausschuss seine fünfte Sitzung Anfang Februar beendet und wird sich erneut Anfang August mit dem Konventionsentwurf befassen.

» Die wahrscheinlich schwierigsten Punkte bei der Verhandlung der Konvention werden wohl bis zum Schluss die internationale Kooperation und das Monitoring sein «, so Haack. » Beide Aspekte betreffen die Umsetzung der Rechte durch die Staaten. Sie sind für die Staaten kosten- und arbeitsintensiv. Ich hoffe, dass wir mit dieser Konferenz auch einen Beitrag zu einer effektiven Lösung für diese beiden Knackpunkte leisten können. «

Quelle:  www.behindertenbeauftragter.de/presseerklaerungen 

Behinderte Frauen noch unberücksichtigt

Aus Sicht behinderter Frauen ist der vorliegende Entwurf der Konvention unzureichend, da behinderte Frauen darin nicht sichtbar werden. Auf diesem Hintergrund haben das NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. und der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) eine Kampagne gestartet (vgl. die Titelseite der letzten Ausgabe von B&M), um behinderte Frauen in der UN-Konvention sichtbar zu machen. Ergänzungs-vorschläge zum Konventionsentwurf wurden bereits ausgearbeitet, eine Unterschriftensammlung wurde gestartet. Mittlerweile liegt die Kampagnenhomepage in drei Sprachen (Deutsch, Englisch, Spanisch) vor. Über 80 Organisationen aus 13 Staaten und 455 Einzelpersonen aus 21 Staaten unterstützen die Kampagne.

Das Thema "Frauen mit Behinderungen" soll bei der nächsten Sitzung des Ad hoc Komitees (1. - 12. August 2005 in New York) verhandelt werden. Der International Disability Caucus (IDC), ein Zusammenschluss von Behindertenorganisationen hat außerdem eine Arbeitsgruppe zum Thema "Frauen mit Behinderungen" eingerichtet.

Derzeit gibt es drei alternative Möglichkeiten, um die Anliegen behinderter Frauen zu berücksichtigen:

a) einen eigenen Artikel zu Frauen mit Behinderungen

b) gender mainstreaming (das bedeutet, Frauen und ihre Anliegen in allen relevanten Artikeln zu nennen) oder

c) eine Kombination aus beidem.

Behinderte Frauen favorisieren die zweite oder die dritte Möglichkeit, um eine durchgängige Geschlechterperspektive im gesamten Text zu verwirklichen. Außerdem sollte in etlichen Artikeln auf Frauen mit Behinderungen Bezug genommen werden.

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Weitere Informationen zur UN-Konvention:

 www.un.org/esa/socdev/enable/rights/ahc5.htm  (UN-Ad-Hoc-Ausschuss)

 www.un-behindertefrauen.org  (Kampagnenhomepage)

PM/HGH

  aktualisiert:
  am  Samstag, 02.04.2005, 07.25

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