Berlin: Das NETZWERK ARTIKEL 3 war vom Bundesverfassungsgericht um eine Stellungnahme zur Verfassungsbeschwerde von Vertreter*innen von AbilityWatch angefragt worden. Nun haben Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden die 15seitige Stellungnahme zur Triage abgegeben und hoffen, dass sich das Bundesverfassungsgericht angesichts der angespannten Corona-Situation bald mit dem Thema befasst und der Gesetzgeber entsprechend Verantwortung übernimmt und diskriminierungsfreie Regelungen schafft.
Die Stellungnahme finden Sie im Anhang
