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Lückenschluss: NETZWERK ARTIKEL 3 legt Dokumentation der Staatenprüfung vor

Titelbild StaatenprüfungDas NETZWERK ARTIKEL 3 hat auf Basis einer Videoaufzeichnung der „International Disability Alliance“  eine Dokumentation des Staatenprüfungsprozess aus dem März 2015 in Genf erstellt. „Dies wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen“ betont H.- Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3. „Da es aber von Seiten unterschiedlicher Regierungsstellen abgelehnt wurde, eine Abschrift zu erstellen,  sind wir als Zivilgesellschaft aktiv geworden, damit eine gravierende Lücke in der Aufarbeitung des Prüfungsprozesses geschlossen werden kann.“ Somit liegen nun auch dank der Förderung durch die Aktion Mensch alle Dokumente schriftlich vor: der Staatenbericht, der Parallelbericht der Zivilgesellschaft sowie die die „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses und, was bislang noch  fehlte, die Dokumentation des eigentlichen Prüfungsverlaufes.

Mit der Erstellung einer Abschrift und der Veröffentlichung der Fragen und Antworten während des konstruktiven Dialogs sowie den entsprechenden abschließenden Bemerkungen soll nach Ansicht des Netzwerks einerseits dokumentiert werden, was Deutschland noch zu tun hat und wie die derzeitige Situation vom UN-Fachausschuss eingeschätzt wird. Andererseits sollen die Ergebnisse der Staatenprüfung und die Eindrücke derjenigen, die in Genf beim konstruktiven Dialog dabei sein konnten, in Veranstaltungen, Presseberichte, Schulungen und Gremien eingebracht werden. Sie können dazu beitragen, dass die Empfehlungen des Ausschusses im weiteren politischen Prozess entsprechend Beachtung finden und sich eine menschenrechtliche Sichtweise von Behindertenpolitik verstärkt durchsetzt.

Die hier vorliegende Dokumentation, so Heiden, stellt deshalb einen wichtigen Beitrag für Politik, Zivilgesellschaft sowie Wissenschaft und Forschung dar, da neben den Fragen der Ausschussmitglieder und den Ausführungen der Regierungsdelegation auch der mündliche Vortrag der BRK-Allianz vor dem Ausschuss am Vormittag des 26. März 2015 („Thematic Briefing“) und ein zusammenfassendes UN-Dokument aufgenommen wurden. Die „Abschließenden Bemerkungen“, die für Deutschland zum Ende des konstruktiven Dialogs vom Ausschuss beschlossen wurden, sind in dieser Dokumentation sowohl in Englisch als auch in Deutsch zu finden. Einige Fotos verdeutlichen darüber hinaus den Charakter dieser beiden Märztage in Genf.

Wann  die nächste Staatenprüfung Deutschlands, zu der vom Vertragsstaat bis zum 24. März 2019 der kombinierte zweite und dritte Bericht vorzulegen ist, stattfinden wird, ist zwar noch offen. „Vielleicht kann diese Dokumentation aber mit dazu beitragen, den Prozess der stattgefundenen Prüfung besser zu verstehen und die nächste Staatenprüfung  gut vorzubereiten“, so Heiden.

Download des barrierefreien Dokuments (3,7 MB, 152 Seiten)

Printexemplare können gegen eine Schutzgebühr von 5,- Euro (Einzelexemplar inkl. Porto und Verpackung) beim NETZWERK ARTIKEL 3 e.V. bestellt werden. Für Mehrfachexemplare bitte Preis anfragen.

Kontakt: NETZWERK ARTIKEL 3 e.V., Krantorweg 1, 13503 Berlin. E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Fax: 030-4364442, Telefon: 030-4364441

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Theresia Degener als Vorsitzende des UN-Ausschusses gewählt

Foto von Theresia Degener - Das Foto stammt von Ingo OttoZu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März,  per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern:  "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", so Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen." Als stellvertretende Vorsitzende wurden Damjan Tatic aus Serbien, Coomaravel Pyaneandee aus Mauritius und Danlami Umaru Basharu aus Nigeria gewählt.

Degener ist Leiterin des Bochumer Zentrums für Disability Studies (BODYS) an der Evangelischen Hochschule Rheinland-Westfalen-Lippe. Ihre zentralen Forschungsschwerpunkte sind Behindertenrecht, Nicht-Diskriminierungsrecht und die internationalen Menschenrechte sowie Gender und Disability Studies. Gemeinsam mit dem irischen Wissenschaftler Prof. Dr. Gerard Quinn erstellte sie im Jahr 2002 eine Studie für das UN-Hochkommissariat für Menschenrechte, die eine wesentliche Grundlage für die Entstehung der UN-Behindertenrechtskonvention bildete. Auch an den Verhandlungen zur Erarbeitung der Konvention war sie in den Jahren 2002-2006 als Mitglied der deutschen Regierungsdelegation maßgeblich beteiligt. Bereits seit 2011 ist Degener Mitglied des UN-Ausschusses, in den letzten vier Jahren als stellvertretende Vorsitzende.

"Für uns als Hochschule ist es eine große Ehre, dass wir mit Theresia Degener eine Person in Forschung und Lehre haben, die auf der Ebene der Vereinten Nationen an verantwortlicher Stelle darüber wacht, dass die Menschenrechte behinderter Kinder, Frauen und Männer weltweit geschützt und geachtet werden", betonte Prof. Dr. Dr. Sigrid Graumann, Rektorin der Evangelischen Hochschule anlässlich der heutigen Wahl.

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