Berlin: Bei einer Aktion des Bündnis Barrierefreiheit jetzt! in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) gab es am 3. Dezember 2024, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, Pfiffe vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln in der Version von 1949 am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags. Die Pfiffe galten dabei nicht dem Grundgesetz, sondern dem Stillstand in der bundesdeutschen Behindertenpolitik und der konsequenten Verweigerung zum Beispiel noch für Barrierefreiheit und einen echten Gewaltschutz aktiv zu werden. Mit Hubert Hüppe von der CDU, Stephanie Aeffner von Bündnis 90/Die Grünen, Jens Beeck von der FDP und Sören Pellmann von den LINKEN waren vier Bundestagsabgeordnete gekommen, die sich der Diskussion mit den Vertreter*innen verschiedener Verbände stellten. Kritik gab es vor allem an den vertanen Chancen in dieser Legislaturperiode in Sachen Behindertenpolitik, aber auch an der aktuellen Blockadehaltung der CDU/CSU Fraktion um noch nötige Reformen fraktionsübergreifend zu beschließen.
Kassel: "Zündeln an den Strukturen" lautet der provokante Titel des Reportage-Roman von Ottmar Miles-Paul über die Situation in Werkstätten für behinderte Menschen und die nötigen Reformen im Lichte der UN-Behindertenrechtskonvention. Nachdem mittlerweile 21 Lesungen in Kassel, Bremen, Marburg, Mainz, Berlin, Potsdam, Hamburg, Oberaudorf, München, Luxemburg, Hannover, Wien, Bonn, Kaiserslautern, Frankfurt und Erlangen sowie fünf Online-Lesungen zum Roman stattgefunden haben, legt der Autor nun eine Pause ein.
Berlin: Am diesjährigen „Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen“, dem 3. Dezember, lädt das Bündnis Barrierefreiheit Jetzt! gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Installation „Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer 4, in der Nähe des Reichstags in Berlin ein. Damit protestieren Behindertenverbände gegen die bisherige Untätigkeit der Regierung und für konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
Berlin, 28. August 2024: 
Berlin, 28. Juli 2024: 
Berlin: Derzeit wird im Bundesgesundheitsministerium (BMG) ein Aktionsplan für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen erarbeitet. Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai appelliert das „Bündnis inklusives Gesundheitswesen“ an die Verantwortlichen im BMG, den Aktionsplan an der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) auszurichten. Zudem fordert das Bündnis, noch in dieser Legislaturperiode zentrale Themen für ein diskriminierungsfreies und an einem selbstbestimmten Leben orientiertes Gesundheitswesen anzupacken. „Alle Vorschläge und Maßnahmen sind nach den Regelungen der UN-Behindertenrechtskonvention auszurichten“, erläutert H.-Günter Heiden, Koordinator des Bündnisses. Dabei geht es u.a. um Partizipation, Inklusion, Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen.
Berlin: Vor 15 Jahren, am 26. März 2009, ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen der Vereinten Nationen (UN-Behindertenrechtskonvention) in Deutschland in Kraft getreten. 15 Jahre nach diesem wichtigen Schritt für die Menschenrechte behinderter Menschen muss die LIGA Selbstvertretung feststellen, dass in der Praxis und bei der Gesetzgebung immer noch viel zu wenig auf die behinderten Menschen selbst gehört wird. Zudem gehe der Blick auf die Menschenrechte angesichts der oft dominierenden Interessen von Dienstleistungserbringern und Kostenträgern häufig verloren, so dass Exklusion in Deutschland immer noch Standard ist und Inklusion oftmals mühsam erkämpft werden muss. Deshalb veröffentlicht die im Jahr 2015 gegründete LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, zum 15jährigen Jubiläum der Ratifizierung der UN-Behindertenrechtskonvention durch Deutschland Stimmen von behinderten Menschen, die aus Deutschland bei der Erarbeitung der Menschenrechtskonvention in New York dabei waren.
Weiterlesen: Auf behinderte Menschen hören und Menschenrechte sicherstellen
Berlin: Im Koalitionsvertrag aus dem Jahr 2021 hat die Ampelregierung die Schaffung eines „Aktionsplanes für ein diverses, inklusives und barrierefreies Gesundheitswesen“ versprochen, der mit allen Beteiligten erarbeitet werden soll. Am 18. Oktober 2023 fand die Auftaktveranstaltung des Bundesgesundheitsministeriums (BMG) zur Erstellung eines solchen Aktionsplanes statt. Das vorgestellte Verfahren und die Ziele des BMG entsprechen jedoch nicht den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK). So ist im Ergebnis im Sommer 2024 ein schwacher Aktionsplan zu erwarten, der den Bedarfen behinderter Menschen nicht gerecht wird. Deshalb werden wir mit unserem Bündnis inklusives Gesundheitswesen einen eigenen Aktionsplan erstellen. Dazu brauchen wir eure Vorschläge. 
Berlin: Über 200 gute Nachrichten zur Inklusion wurden in den letzten beiden Jahren im Rahmen des von der Aktion Mensch geförderten Projektes „Gute Nachrichten zur Inklusion“ vom Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter - NETZWERK ARTIKEL 3 – recherchiert und veröffentlicht. Zur Halbzeit des auf insgesamt vier Jahre angelegten Projektes zog der Verein eine positive Zwischenbilanz. "Bei dem Projekt ist der Name Programm, denn Schwerpunkt ist die Veröffentlichung guter Nachrichten zur Inklusion und zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention", teilte der Projektleiter Ottmar Miles-Paul mit. Mit dem Projekt zeigt das NETZWERK ARTIKEL 3 gute Beispiele in Sachen Inklusion behinderter Menschen auf. Andererseits sollen die guten Nachrichten zur Inklusion und die damit verbundenen Veröffentlichungen und Veranstaltungen zur Nachahmung anregen. „Vieles ist möglich – es muss nur getan werden“, ist Ottmar Miles-Paul nach zwei Jahren Projektarbeit überzeugt.
Berlin: Unter dem Titel "Menschenrechte jetzt!“ hat am 15. August 2023 ein vom Deutschen Behindertenrat koordiniertes Bündnis deutscher Nichtregierungsorganisationen den Parallelbericht der Zivilgesellschaft zur zweiten Staatenprüfung Deutschlands in Sachen Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) veröffentlicht. Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat am selben Tag ebenfalls ihren Bericht zur Staatenprüfung vorgestellt. Gemeinsam mit dem Bericht der Bundesregierung bilden diese Berichte die Grundlage, auf der am 29. und 30. August der zuständige UN-Fachausschuss in Genf Deutschland zur Umsetzung der UN-BRK prüfen wird. Die Parallelberichte zeigen auf, wie weit Deutschland noch von einer umfassenden Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention entfernt ist, so dass nach wie vor Exklusion statt Inklusion für behinderte Menschen an der Tagesordnung ist.
Bremen: 
Berlin: "Rechte dürfen nicht nur auf dem Papier stehen, sondern müssen durchgesetzt werden. Deshalb fordern über 100 Organisationen als Bündnis 'AGG Reform-jetzt' eine umfassende Novellierung des Antidiskriminierungsrechts in Deutschland. Mehr Infos gibt's hier: 
Berlin: Im Vorfeld des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen, der seit 1992 am 5. Mai mit vielfältigen Protestaktionen von behinderten Menschen und ihren Verbündeten begangen wird, fordert der Verein für Menschenrechte und Gleichstellung behinderter Menschen - NETZWERK ARTIKEL 3 -, dass der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) endlich verbessert wird. Benachteiligungen aufgrund von Barrieren müssten endlich als Diskriminierung sanktioniert und angemessene Vorkehrungen zur Beseitung von Benachteiligungen verbindlich vorgeschrieben werden. Noch immer warten die Organisationen eines breiten Bündnisses zur AGG-Reform auf entsprechende Eckpunkte für die Gesetzesreform aus dem Bundesjustizministerium, kritisiert Ottmar Miles-Paul vom NETZWERK ARTIKEL 3.
Berlin: "Warum es dringend notwendig ist, das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz zu reformieren", so lautet der Titel der 111. Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Der Macher des IGEL-Podcast, Sascha Lang, hat dabei eine Veranstaltung des NETZWERK ARTIKEL 3 und der LIGA Selbstvertretung im Rahmen des von der Aktion Mensch unterstützten Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen zur geforderten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) aufgezeichnet und nun als Podcast veröffentlicht. Gesprächspartnerinnen bei der von Sascha Lang und Ottmar Miles-Paul moderierten Online-Veranstaltung am 24. April waren Ferda Ataman, Christiane Möller, Natalie Rosenke, Sandra Vukovic und Dr. Sigrid Arnade.
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin; 
Leipzig: 
Berlin: 
Berlin: Gemeinsam weisen Handicap International, vier Landesbehindertenbeauftragte, zahlreiche Wohlfahrtsverbände und Fachverbände für Menschen mit Behinderungen sowie Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen in einem Appell darauf hin, dass grundlegende Rechte geflüchteter Menschen mit Behinderungen in Deutschland nicht ausreichend umgesetzt werden. Besonders eine Identifizierung ihrer Unterstützungsbedarfe findet bei Ankunft nicht statt. Im Folgeprozess werden Hilfsbedarfe oft nicht erkannt, zum Beispiel beim Erhalt von Hilfsmitteln oder bei der Entscheidung über Wohnort und -form. Das hat sich insbesondere bei der Ankunft ukrainischer Geflüchteter als großes Problem herausgestellt.
Berlin: 
Berlin: Mit eigenen Formulierungsvorschlägen belebt der „Runde Tisch Triage“ die kontroverse Diskussion um eine verfassungskonforme gesetzliche Regelung von Zuteilungsentscheidungen bei zu knappen überlebenswichtigen intensivmedizinischen Ressourcen. „Dabei haben wir uns auf einige Kernpunkte konzentriert,“ erläutert Nancy Poser vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen, die zu den erfolgreichen Beschwerdeführer*innen vor dem Bundesverfassungsgericht gehört. Dieses hatte den Gesetzgeber in seinem Beschluss vom Dezember 2021 aufgefordert, Menschen mit Behinderungen im Falle einer Triage vor Diskriminierung zu schützen.
Berlin: Mit einem Live-Blog berichten die kobinet-nachrichten in Zusammenarbeit mit der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) über die Situation behinderter Geflüchteter und entsprechender Hilfsangebote. "Wir hoffen, damit einen Ein- und Überblick über verschiedene Initiativen und Berichte zum Thema Flucht und Behinderung bieten zu können", heißt es im Einführungsbeitrag zum neuen Live-Blog, der vom NETZWERK ARTIKEL 3 unterstützt wird.
Bremen / Berlin: In den vergangenen Tagen hat das Büro des Landesbehindertenbeauftragten von Bremen in Zusammenarbeit mit einer Reihe von Akteur*innen, wie beispielsweise dem Martinsclub Bremen, der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL), der Bundesvereinigung Lebenshilfe, den Sozialhelden oder Handicap International, eine 
Bonn: 
Berlin: 
Berkeley, CA. / Berlin (kobinet) 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
Berlin: 
München: Mittlerweile wurde der im sport1 Magazin Normal ausgestrahlte und von der Arbeitsgemeinschaft Behinderung und Medien erstellte Film über die von der Aktion Mensch geförderte Tour von Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3 im Rahmen des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen auch ins Internet eingestellt.
Kassel: 
Berlin, 31. März 2020. Ein Kommentar zu den klinisch-ethischen Empfehlungen „Entscheidungen über die Zuteilung von Ressourcen…“ der Fachgesellschaften vom 25. März 2020 von NETZWERK ARTIKEL 3 – Verein für Gleichstellung und Menschenrechte Behinderter e.V. (NW3) und der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. (ISL).
Eine Reihe von Regelungen des 
Das NETZWERK ARTIKEL 3 hat auf Basis einer Videoaufzeichnung der „International Disability Alliance“ eine Dokumentation des Staatenprüfungsprozess aus dem März 2015 in Genf erstellt. „Dies wäre eigentlich Aufgabe der Bundesregierung gewesen“ betont H.- Günter Heiden vom NETZWERK ARTIKEL 3. „Da es aber von Seiten unterschiedlicher Regierungsstellen abgelehnt wurde, eine Abschrift zu erstellen, sind wir als Zivilgesellschaft aktiv geworden, damit eine gravierende Lücke in der Aufarbeitung des Prüfungsprozesses geschlossen werden kann.“ Somit liegen nun auch dank der Förderung durch die Aktion Mensch alle Dokumente schriftlich vor: der Staatenbericht, der Parallelbericht der Zivilgesellschaft sowie die die „Abschließenden Bemerkungen“ des Ausschusses und, was bislang noch fehlte, die Dokumentation des eigentlichen Prüfungsverlaufes.
Zu Beginn der 17. Sitzung des UN-Ausschusses für die Rechte von Menschen mit Behinderungen in Genf ist Prof. Dr. Theresia Degener am Montag, den 20. März, per Akklamation zur Vorsitzenden gewählt worden. Ihre Amtsperiode als derzeit einzige Frau im Ausschuss wird bis Ende 2018 dauern: "Ich bin sehr dankbar dafür, dass mir der Vorsitz des BRK-Fachausschusses für die nächsten zwei Jahre anvertraut wurde", so Degener nach ihrer Wahl. "Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, das menschenrechtliche Modell von Behinderung in der zweiten Dekade der UN-Behindertenrechtskonvention aufrecht zu erhalten. Als einziges weibliches Mitglied des Ausschusses verstehe ich diese Wahl auch als Verpflichtung zur Gleichberechtigung der Geschlechter durch meine Ausschusskollegen." Als stellvertretende Vorsitzende wurden Damjan Tatic aus Serbien, Coomaravel Pyaneandee aus Mauritius und Danlami Umaru Basharu aus Nigeria gewählt.
Ein Kommentar von H.- Günter Heiden - NETZWERK ARTIKEL 3 
Das Forum behinderter Juristinnen und Juristen hat anlässlich des dem Bundestag zuir Beratung vorliegenden Gesetzesentwurfs für die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsrechts einen Vorschlag für eine noch fehlende Rechtsnorm zur Verpflichtung privater Anbieter von öffentlichen Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit und der Umsetzung angemessener Vorkehrungen entwickelt.
Die klaren menschenrechtlichen Empfehlungen des UN-Fachausschusses, die am späten Freitag nachmittag veröffentlicht wurden, stoßen auf große Zustimmung bei der BRK-Allianz: "Wir begrüßen die deutlichen Worte zur Abkehr von den Sonderwelten", betont Dr. Sigrid Arnade, Sprecherin der Allianz. "Das betrifft die Deinstitutionalisierung, die Hinwendung zu einer inklusiven Bildung sowie die Aufforderung, die Werkstätten für behinderte Menschen schrittweise abzuschaffen."
Genf (kobinet) Sechs VertreterInnen der BRK-Allianz haben heute Morgen bei einem Treffen mit Mitgliedern des UN-Fachausschusses zur Staatenprüfung Deutschlands aus Sicht der Zivilgesellschaft auf zentrale Probleme bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland aufmerksam gemacht. Dies teilten Dr. Sigrid Arnade und Hans-Günter Heiden von der BRK-Allianz in einem Gespräch mit den kobinet-nachrichten aus Genf mit.
Dem Beschluss des Deutschen Bundestages vom 30. Juni 1994, den Satz "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 des Grundgesetzes aufzunehmen, muss nun endlich ein gutes Bundesteilhabegesetz folgen. Dies bekräftigte Dr. Sigrid Arnade vom Behindertenverband NETZWERK ARTIKEL 3 bei einer Kundgebung zum 20jährigen Jubiläum des Bundestagsbeschlusses in Berlin.
Der UN-Fachausschuss zur Behindertenrechtskonvention hat am Montag, dem 14. April, im Genfer Palais Wilson die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für die Staatenprüfung von Deutschland beschlossen. Sie wird in Kürze auf der Webseite des Ausschusses veröffentlicht. Diese Liste muss nun von der Bundesregierung schriftlich beantwortet werden. Die Zivilgesellschaft kann zu diesem Dokument wiederum Stellung nehmen, bevor es in die eigentliche Staatenprüfung geht. Ursprünglich war diese für den Herbst 2014 geplant. Der Ausschuss hat jedoch am 11. April beschlossen, die Staatenprüfung Deutschlands zu verschieben. Da der Ausschuss streng nach dem Datum des Eingangs der Staatenberichte vorgeht, ist Deutschland bei der Terminierung für den Herbst "herausgefallen". Der sogenannte "konstruktive Dialog" mit Deutschland wird deshalb erst in der 13. Sitzung des Ausschusses, also im April 2015 stattfinden.
Am heutigen Montag, dem 14. April, findet in Genf der Auftakt zur Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) statt. In einer vorbereitenden Sitzung des Fachausschusses wird zunächst die Frageliste (die sogenannte "List of Issues") für Deutschland zusammengestellt. Die Zivilgesellschaft in Form der BRK-Allianz und die Monitoring-Stelle haben am Montagvormittag die Gelegenheit, kurz ihre Sicht auf die Umsetzung der Konvention darzulegen. Anschließend werden sie von den Ausschussmitgliedern intensiv befragt, bevor die Frageliste dann endgültig beschlossen wird. Im Vorfeld zu dieser Sitzung wurden bereits Vorschläge für eine Frageliste an den Fachausschuss unterbreitet: 
