Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
Berlin, 14. Oktober 2025: Die Ungeduld und vor allem der Ärger der Verbände behinderter Menschen im Hinblick auf konkrete gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ist mittlerweile unermesslich. Seit Jahrzehnten drückt sich Deutschland darum, Barrierefreiheit durch konkrete und umfassende gesetzliche Regelungen wirksam im privaten Bereich festzuschreiben und einzuführen. Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich längst gängige Praxis ist, scheint in Deutschland eine unerträgliche Belastung der Wirtschaft und damit politisch nicht machbar zu sein. Nachdem der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und die letzte Nachtsitzung des Koalitionsausschusses anscheinend immer noch keine Einigung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit gebracht haben, hat Juliane Harms zur KI gegriffen und ein Bild kreiert, das die Suche nach der BGG-Reform in einem Laubhaufen im Herbst der Reformen darstellt. Eine gute Vorlage für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Weiterlesen: Reform des Behindertengleichstellungsgesetz: Verlorengegangen im Herbst der Reformen?
Berlin, 13. Oktober 2025: Viele haben sich gefragt, ob das Treffen des Koalitionsausschusses vom 8. und 9. Oktober 2025 endlich einen Durchbruch für die bereits im 100-Tage-Programm der Bundesregierung vorgesehene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes bringen würde. So hoffnungsfroh manche nach dem Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und den dort getätigten Äußerungen der Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas waren, so ernüchternd scheint das Ergebnis zu sein, wie aus einem Pressestatement der VdK-Präsidentin Verena Bentele vom 9. Oktober 2025 hervorgeht: "Eine große Enttäuschung und ein Skandal ist, dass sich die Koalition erneut nicht auf eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes einigen konnte. Schwerbehinderte, ältere Menschen oder Personen mit Mobilitätseinschränkungen sind klammheimlich aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung gestrichen worden. Diese Uneinigkeit innerhalb der Koalition ist ein echter Bremsklotz für die Teilhabe und die Zukunftsfähigkeit der Wirtschaft. Was wir wirklich brauchen, ist ein starkes Gesetz, das Millionen Menschen nicht vergisst und Barrierefreiheit verbindlich vorschreibt."
Weiterlesen: Koalitionsausschuss: Wieder keine Einigung für mehr Barrierefreiheit
Freiburg, 12. Oktober 2025: Seit 2023 warten behinderte Menschen in Deutschland auf die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Was die Ampelkoalition bereits vor sich herschob, kommt nun auch unter Schwarz-Rot nicht voran, weil die Ministerien sich uneinig sind. Der Verbandsrat des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) hat deshalb am 10. Oktober 2025 auf seiner Sitzung in Freiburg die Bundesregierung aufgefordert, endlich den überfälligen Gesetzentwurf zur BGG-Reform vorzulegen, wie es im Newsletter des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV) "dbsv-direkt" heißt. "Täglich werden behinderte Menschen diskriminiert, weil es mit der Barrierefreiheit hapert – sei es beim Einkauf, in der Arztpraxis, beim Wohnen oder im Internet. Um das zu ändern und Barrierefreiheit zum Standard werden zu lassen, müssen klare gesetzliche Regelungen geschaffen und auch durchgesetzt werden", heißt es vonseiten des DBSV.
Berlin, 9. Oktober 2025: Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.
Weiterlesen: Macht der Koalitionsausschuss Weg für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz frei?
Berlin, 7. Oktober 2025: Klaus Krönert vom Online-Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung war nicht nur beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten Jürgen Dusel am 6. Oktober 2025 im Café Moskau in Berlin dabei. Er hat zusammen mit seinen Kollegen von EU-Schwerbehinderung die Mitschnitte der Reden von Jürgen Dusel, von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und der Bundesministerin für Arbeit und Soziales erstellt und bereits im Internet veröffentlicht.
Weiterlesen: Videodokumentation des Jahresempfangs des Bundesbehindertenbeauftragten
Berlin, 2. Oktober 2025: Im Interview mit den kobinet-nachrichten betont die Behindertenbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion, Heike Heubach, dass die Verbändeanhörung zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) umgehend stattfinden muss, denn nur mit der Expertise der Betroffenen entstehe ein wirksames und zukunftsfähiges Gesetz. "Dieses Vorhaben steht im Koalitionsvertrag – und alle Koalitionspartner stehen in der Pflicht, das auch einzuhalten. Die SPD ist bereit zu liefern. Jetzt müssen CDU und CSU endlich beweisen, dass auch sie es mit Inklusion und Teilhabe ernst meinen", betonte die selbst gehörlose SPD-Bundestagsabgeordnete unter anderem im Interview mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Berlin, 30. September 2025: Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.
Kassel, 28. September 2025: Die gut 200.000 Einwohner zählende Stadt Kassel wurde am 27. September 2025 durch eine bunte und vielfältige Disability Pride Demonstration mit Kundgebungen vor dem Rathaus und auf dem Friedrichsplatz bereichert. Gut 150 Teilnehmende zogen nach übereinstimmenden Angaben von Kilian Pauthner vom Organisationsteam und den kobinet-nachrichten durch die Kasseler Innenstadt und machten auf die Belange behinderter Menschen aufmerksam. Bereichert wurde die Kasseler Szene durch Angereiste aus verschiedenen Teilen Deutschlands von Berlin bis München. Eine Reihe der Redner waren direkt von einer Empowermentschulung im Kasseler Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen, die ebenfalls an diesem Wochenende stattfand, zur Demo gestoßen und brachten ihre Expertise ein.
Berlin, 26. September 2025: Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat beschlossen, auch in diesem Jahr einen Appell zur Fortführung des Förderprogramms "respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland" an die Berichterstatterinnen und Berichterstatter des Haushaltsgesetzes 2026 zu richten. "Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes spricht sich dafür aus, dass die Antidiskriminierungsstelle des Bundes weitere modellhafte Maßnahmen zur zivilgesellschaftlich organisierten Antidiskriminierungsberatung ergreift. ‚respekt*land' ist das aktuell einzige bundesweite Förderprogramm für den Ausbau von Antidiskriminierungsberatungsstrukturen. Dieses bildet eine wichtige Voraussetzung für die Bekämpfung von Diskriminierung aufgrund aller im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) geschützten Merkmale", heißt es unter anderem im Appell des Beirats der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
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Berlin, 25. September 2025: Das Landgericht Berlin sprach mit Urteil vom 30.09.2024 (Az. 66 S 24/24) einem Mieter eine Entschädigung in Höhe von 11.000 € gemäß § 21 AGG wegen unterlassener Zustimmung des Vermieters zum Bau einer Rampe zu. Vorausgegangen war ein Rechtsstreit – der ebenfalls vom Landgericht Berlin endgültig entschieden wurde (Urteil vom 21.10.2022, Az. 66 S 75/22) – über die Verpflichtung des Vermieters zur Zustimmung zum Bau der Rampe gemäß § 554 BGB. Darauf macht der Landesbehindertenbeauftragte von Thüringen in seinem aktuellen Newsletter aufmerksam, in dem ein weiterer Fall geschildert wird.
Berlin, 25. September 2025: "Die neue Bundesregierung ist nun schon seit mehr als 130 Tagen im Amt und hat in dieser Zeit ein wichtiges Versprechen nicht eingelöst: Die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Die sollte in den ersten 100 Tagen kommen, doch weiter wird der Referentenentwurf zur Reform blockiert. Das ist nur ein Beispiel dafür, dass der Weg zu mehr Inklusion und Teilhabe kein Selbstläufer ist. Damit sich etwas verändert, müssen die Vertretenden der Interessen von Menschen mit Behinderungen dranbleiben und immer wieder das Gespräch zu Politik und anderen Entscheidungsträgern suchen", heißt es in der Einführung des neuen Newsletters des Deutschen Behindertenrats (DBR) vom DBR-Team.
Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat kritisiert in neuestem Newsletter die Bundesregierung
Berlin, 23. September 2025: Mit einem heute am 23. September 2025 verkündeten Urteil hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts die gesetzliche Altersgrenze für Anwaltsnotarinnen und Anwaltsnotare für mit dem Grundgesetz unvereinbar erklärt. Zu dieser Entscheidung in Sachen Altersdiskriminierung hat sich die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, zu Wort gemeldet. "Das Bundesverfassungsgericht sendet mit dieser Entscheidung ein ganz wichtiges Signal gegen Altersdiskriminierung. Pauschale Altersgrenzen im Arbeitsleben müssen nun generell auf den Prüfstand. Es kommt darauf an, was Menschen draufhaben – und nicht, wie alt sie sind."
Weiterlesen: Pauschale Altersgrenzen im Arbeitsleben müssen nun generell auf den Prüfstand
Berlin, 23. September 2025: "Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! Die Bundesregierung hat das BGG in ihr Sofortprogramm geschrieben — jetzt muss sie endlich liefern: Entwurf veröffentlichen, Verbände ausreichend beteiligen, private Anbieter verbindlich verpflichten! Wer Barrierefreiheit bremst, bremst Teilhabe." So beschreibt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, den gegenwärtigen Stillstand in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Facebook zusammen mit einem Sharepic mit einer Schnecke.
Berlin, 21. September 2025: Vor kurzem fand ein Austausch zwischen dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) und der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen statt, unter anderem über die ins Stocken geratene Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Einigkeit bestand darin, dass es sich um schwierige Zeiten handelt, in denen der neoliberale Angriff auf den Sozialstaat und Verbesserungen bei Barrierefreiheit und Inklusion insbesondere durch die CDU/CSU stetig verschärft wird, wie es in einem Bericht von Jörg Bechtold vom BSK heißt.
Weiterlesen: Im Gespräch mit Corinna Rüffer über blockierte BGG-Reform
Berlin, 19. September 2025: Der Bundeshaushalt für das Jahr 2025 wurde diese Woche im Bundestag engagiert diskutiert und beschlossen. Wer die Debatten zu den verschiedenen Themenbereichen verfolgt hat, konnte dabei nicht viel zur Behindertenpolitik hören. So ging es auch der behindertenpolitischen Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, weshalb sie ihren Redebeitrag in der Diskussion des Haushaltsplans des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales auf das Thema Inklusion fokussierte. "Wir diskutieren hier seit einer Stunde, und kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet. Das gab es noch nie", begann die Grünen-Politikerin ihre Rede am 17. September 2024 im Plenum des Deutschen Bundestages.
Weiterlesen: Kein Mensch hat über Inklusion, Barrierefreiheit und behinderte Menschen geredet
Kassel, 12. September 2025: "Haltestelle Rathaus, Donnerstagmittag, eine Tram in Fahrtrichtung Innenstadt fährt vor. Nachdem der Zug zum Stehen kommt, sollte jetzt eigentlich eine Ansage ertönen: 'Linie 4, Richtung Helsa.' Doch stattdessen ist nichts zu hören. Für Sehbehinderte wie Andreas Loose ist das ein Problem: Er hört zwar, dass eine Bahn vorfährt, weiß aber nicht, ob es genau die Bahn ist, in die er einsteigen muss." So beschreibt die in Kassel erscheinende Hessisch Niedersächsische Allgemeine (HNA) die Situation, in der sich blinde und sehbehinderte Menschen immer wieder befinden, wenn bei der Nutzung von Bussen und Bahnen keine oder qualitativ schlechte Durchsagen gemacht werden. Ein Thema, das in Kassel schon lange auf der Tagesordnung bei Gesprächen zwischen Interessenvertretern behinderter Menschen mit dem Nordhessischen Verkehrsverbund und der Kasseler Verkehrsgesellschaft steht.
Weiterlesen: Wenn Ansagen in Bussen und Bahnen zu leise sind oder nicht getätigt werden
Berlin, 10. September 2025: Bahnreisen können anstrengend sein. Noch anstrengender und frustrierender sind sie häufig für mobilitätseingeschränkte Menschen. Denn oft sind die Abläufe unvorhersehbar und Menschen, die auf Hilfsmittel und/oder Hilfe angewiesen sind, können sich noch weniger als andere Reisende darauf verlassen, am Ende eines langen Reisetages an ihrem Ziel anzukommen", so heißt es in einem Bericht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS). In ihrem Newsletter geht diese auf die strukturelle Benachteiligung mobilitätseingeschränkter Menschen im öffentlichen Personenverkehr ein.
Berlin, 8. September 2025: Die diesjährigen Sommerferien sind nun auch in Berlin vorbei, und der Deutsche Bundestag tagt diese Woche wieder im Plenum. Vor allem angesichts der Ankündigungen der Koalition aus CDU, SPD und CSU für einen Herbst der Reformen fragen sich viele behinderte Menschen, wo die für den Sommer anvisierten Ergebnisse der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit geblieben sind. Ein entsprechender Referentenentwurf sollte eigentlich im Juli 2024 zur Verbändeanhörung kommen und Anfang August im Bundeskabinett verabschiedet werden, sodass er dann im Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Eigentlich – wäre da nicht die Blockade des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des CSU-geführten Innenministeriums. So werden sich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause behinderte Menschen wohl wieder auf die Suche nach dem entsprechenden Reformvorhaben machen müssen.
Weiterlesen: Wo bleibt der Entwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr...
Mannheim, 2. September 2025: Die Arbeitsgemeinschaft Barrierefreiheit Rhein-Neckar veranstaltet am Samstag, den 6. September 2025, auf dem Mannheimer Paradeplatz eine Kundgebung für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten in Mannheim. Kundgebungsbeginn ist um 12:00 Uhr. "Expert:innen in eigener Sache erläutern, warum sich in Mannheim die Situation öffentlicher und speziell barrierefreier Toiletten deutlich verbessern muss. Aktuell gibt es im ganzen Mannheimer Stadtgebiet nur 13 mit Euroschlüssel rund um die Uhr zugängliche öffentliche und barrierefreie Toiletten. Wenn es schnell gehen muss sieht es also schlecht aus", beschreibt Heinrich Schaudt, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft, die Situation in Mannheim.
Weiterlesen: Kundgebung für mehr öffentliche und barrierefreie Toiletten in Mannheim
Hamburg, 2. September 2025: Acht von zehn Menschen in Deutschland haben schon einmal einen digitalen Vorgang – etwa eine Produktsuche oder einen Online-Kauf – abgebrochen. Grund dafür: Die Website, App oder digitalen Inhalte waren nicht verständlich oder bedienbar. Dies ist das Ergebnis des repräsentativen Reports "Barrierefreiheit im Netz: Wie digitale Hürden Kunden kosten", für den AccessiWay mit Unterstützung des Meinungsforschungsunternehmens Civey 2.500 Konsument:innen befragt hat.
Berlin, 1. September 2025: Das Normenwerk DIN SPEC 33429:2025-03 ist erschienen und zum Download frei nutzbar.
Weiterlesen: Deutsche Leichte Sprache (DLS): DIN SPEC 33429:2025-03 erschienen
Berlin, 27. August 2025: Verena Bentele (Präsidentin des Sozialverbands VdK) und Michaela Engelmeier (Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland SoVD) fordern in einem offenen Brief an Bundeskanzler Friedrich Merz und die Bundesregierung eine zügige und wirksame Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Im Schreiben machen die beiden größten Sozialverbände Deutschlands deutlich, dass Barrierefreiheit für Millionen von Menschen essenziell ist. Betroffen seien unter anderem mobilitätseingeschränkte Personen, blinde, seh- oder hörbehinderte sowie auf einfache Sprache angewiesene Bürgerinnen und Bürger. In einer alternden Gesellschaft betrifft Barrierefreiheit nicht nur einzelne Gruppen, sondern weite Teile der Bevölkerung, heißt es vonseiten des VdK und SoVD. Mit Blick auf die bevorstehende Klausurtagung der Spitzen von Union und SPD rufen VdK und SoVD dazu auf, zeitnah Einigkeit über eine wirkungsvolle Reform des BGG mit verbindlichen Durchsetzungsmechanismen herzustellen.
Weiterlesen: Offener Brief an Bundeskanzler Merz: Barrierefreiheit für Millionen jetzt umsetzen
Berlin, 24. August 2025: "Diskriminierung macht keine Ferien: Grüße vom Bündnis AGG Reform Jetzt!" Mit dieser Botschaft auf einer Postkarte und einem T-Shirt vom Bündnis AGG Reform Jetzt hat sich Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung bereits am ersten Tag der Tage der offenen Tür der Bundesregierung und damit ins Getümmel bei so manchen Veranstaltungen verschiedener Ministerien begeben. Denn immer noch warten Millionen benachteiligter Menschen darauf, dass der Diskriminierungsschutz im Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verbessert wird.
Berlin, 18. August 2025: Das Erwachsenenalter hat das Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) bereits letztes Jahr erreicht. Damals bestand noch eine gewisse Hoffnung, dass die Ampelregierung die längst überfällige Weiterentwicklung des Gesetzes zum Schutz vor Diskriminierungen noch schaffen könnte. Heute, am 18. August 2025, da wir bereits den 19. Geburtstag des AGG begehen können, bleibt auch nur die Hoffnung, dass das sich bereits im Erwachsenenalter befindende Gesetz nun von der schwarz-roten Regierungskoalition eine Weiterentwicklung erfährt. Nötig hätte es dies allemal, denn die Eingaben zu Diskriminierungen bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes steigen stetig. Umfragen machen immer wieder deutlich, wie hoch der Grad an erlebten Diskriminierungen gerade auch unter behinderten Menschen ist. Und der Koalitionsvertrag gäbe auch die Möglichkeit für eine Reform. Spätestens am 20. Geburtstag müsse eine Reform des AGG beschlossen sein, so die Forderung der LIGA Selbstvertretung.
Weiterlesen: Auch am 19. Geburtstag keine Weiterentwicklung des Allgemeinen Gleichbehandlugnsgesetz
Bonn, 13. August 2025: Während es bei der schwarz-roten Regierungskoaltion nicht mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit und auch nicht bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) vorangeht, zeigt nun eine aktuelle Umfrage der Aktion Mensch die große Dimension von Diskriminierungen behinderter Menschen auf. Sechs von zehn Menschen mit Behinderung wurden demnach in den letzten fünf Jahren in unterschiedlichen Alltagssituationen diskriminiert – am häufigsten im öffentlichen Raum, am Arbeitsplatz oder im Gesundheitssystem. Für mehr als ein Viertel von ihnen ist Diskriminierung sogar ein ständiges Problem. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt die aktuelle bundesweite Online-Umfrage, die die Aktion Mensch heute, am 13. August 2025, veröffentlicht hat.
Weiterlesen: Umfrage: Mehrheit behinderter Menschen wurde in den letzten Jahren diskriminiert
Berlin, 12. August 2025: "Der Gesetzentwurf zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) muss nun endlich kommen! Ich fordere die Bundesregierung dazu auf, den Gesetzgebungsprozess jetzt voranzubringen und den Entwurf endlich in die Verbändeanhörung zu geben. Menschen mit Behinderungen warten nun schon seit Jahren darauf – angekündigt wurde die Novelle des BGG bereits im Koalitionsvertrag der letzten Bundesregierung, nun ist sie Teil des 'Sofortprogramms‘, das die neue Regierung prioritär umsetzen wollte. Doch das ist bislang nicht passiert!" Diese Forderung hat der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, erhoben und über Facebook verbreitet.
Weiterlesen: Gesetzentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz muss endlich kommen
Berlin (kobinet) Die LIGA Selbstvertretung hat keinerlei Verständnis mehr für die anhaltende Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert darüber, dass der ursprünglich für den 6. August 2025 geplante Beschluss des Gesetzentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit weiterhin blockiert wird. "Immer wieder wird uns mehr Barrierefreiheit versprochen, nur um diese Versprechen gleich wieder zu brechen", kritisierte der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, das unverständliche politische Gerangel um Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
Weiterlesen: Versprochen und wieder gebrochen: Barrierefreiheit wird weiter blockiert
Berlin, 5. August 2025: Die VdK-Präsidentin Verena Bentele kritisiert, dass die geplante Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) aus dem Sofortprogramm der ersten 100 Tage der Bundesregierung noch immer auf sich warten lässt: "Das ist ein alarmierendes Signal. Ich fordere die Koalition eindringlich auf, die notwendigen Gesetzesreformen unverzüglich auf den Weg zu bringen und dem selbst gesetzten Anspruch gerecht zu werden, innerhalb der ersten 100 Tage der Legislatur Fortschritte bei der Barrierefreiheit zu erzielen. Die Uneinigkeit der Regierung darf nicht auf Kosten der Teilhabe von Millionen Menschen in Deutschland gehen. Barrierefreiheit kommt nicht nur rund 7,9 Millionen schwerbehinderten Menschen zugute. Die Beseitigung baulicher, kommunikativer und digitaler Barrieren erleichtert auch älteren Menschen, Kindern, Eltern mit Kinderwagen sowie allen, die zeitweise in ihrer Mobilität eingeschränkt sind, den Alltag."
Weiterlesen: Regierung bricht Reformversprechen – Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke
Berlin, 5. August 2025: "Im Jahr 2019 wurde in der Elektrokleinstfahrzeuge-Verordnung (eKFV) festgelegt, welche Regeln für E-Scooter gelten. Die Verordnung wird seit geraumer Zeit überarbeitet, der DBSV hatte zuletzt im August 2024 an einer Anhörung dazu teilgenommen. Jetzt die böse Überraschung: Das Bundesverkehrsministerium präsentiert auf seiner Internetseite einen überarbeiteten Referentenentwurf, der in vielen Punkten noch fußgängerfeindlicher ist als die derzeit geltende Regelung. Die berechtigten Kritikpunkte des DBSV und anderer Verbände aus der Anhörung 2024 wurden geflissentlich ignoriert. Aber damit nicht genug: Die neue Fassung soll nach der Sommerpause direkt ins Kabinett und in den Bundesrat gehen, eine erneute Anhörung der Verbände dazu ist nicht geplant. Umso mehr Grund, sich Gehör zu verschaffen." Darauf weist der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband dbsv in seinem aktuellen Newsletter dbsv-direkt hin.
Weiterlesen: E-Scooter – wer hätte gedacht, dass es noch schlimmer kommen könnte?
Berlin, 31. Juli 2025: Alexander Ahrens hat es bei der Abschlussdiskussion der Inklusionstage 2024 auf den Punkt gebracht. Unter großem Applaus sagte er schon damals: "Ich habe keinen Bock mehr." Er fühle sich vom Bundesverkehrsministerium verarscht, weil dessen Vertreter mit leeren Händen kämen und kaum etwas für die Barrierefreiheit tun würden. Dass das Verkehrsministerium wirklich keinen Bock auf einen barrierefreien Umbau von Bahnhöfen haben könnte, das kann man aus einem aktuellen Bericht von Correctiv schließen. Darin wird aufgezeigt, dass hunderte Millionen an Fördergeld für barrierefreie Bahnhöfe ungenutzt bleiben. "Eigentlich sollte ein 600-Millionen-Euro-Programm gemeinsam mit der Deutschen Bahn dafür sorgen, dass kleinere und mittlere Bahnhöfe von 2019 bis 2026 barrierefrei und moderner werden. In einem Bericht kritisiert der Bundesrechnungshof das Vorgehen des Verkehrsministerium. Denn von der Fördersumme seien bisher nur 84 Millionen Euro abgerufen worden", heißt es u.a. im Correctiv-Bericht vom 30. Juli 2025.
Berlin, 30. Juli 2025: Zu Presseberichten, wonach das Innen- und Wirtschaftsministerium den Reformprozess zum Behindertengleichstellungsgesetz blockieren, hat sich Corinna Rüffer, die Sprecherin für Behindertenpolitik der Grünen-Bundestagsfraktion, zu Wort gemeldet. Mit der Blockade von mehr Barrierefreiheit durch die Ministerien mache Alexander Dobrindt und Katherina Reiche da weiter, wo Lindner und Buschmann aufgehört haben. "Die Bundesregierung wollte die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit beschließen. Schwarz-Rot ist allerdings gerade dabei, das selbst gesteckte Ziel zu reißen: Medienberichten zufolge soll das BGG zwar noch auf der Tagesordnung des Bundeskabinetts am 6. August stehen, aber niemand, der von den Reformen betroffen sein wird, hat bislang einen Entwurf für das Gesetzesvorhaben zu Gesicht bekommen", erklärte Corinna Rüffer.
Berlin, 29. Juli 2025: Während der Sommerferien suchen so manche Eltern mühsam nach Möglichkeiten, wie sie ihre Kinder in der sechswöchigen Ferienzeit beschäftigen können. Schwimmen ist bei dem Wetter schwierig, das Geld zum Verreisen hat auch nicht jede*r und schon gar nicht so lange. Für die Berliner Kinder und Jugendlichen, die mittlerweile auch in die Ferien gestartet sind, böte sich da eine spannende Schatzsuche an. Denn der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes scheint vor gut zwei Wochen irgendwo in Berlin zwischen den Ministerien verloren gegangen zu sein. Anders kann man es sich kaum mehr erklären, warum dieser immer noch nicht zur Verbändeanhörung freigegeben wurde. Wem also langweilig ist und viel Zeit hat, viel Glück bei der Schatzsuche.
Weiterlesen: Gesucht: Referentenentwurf für Barrierefreiheit
Berlin, 25. Juli 2025: Die Bundesregierung hat die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) in den ersten 100 Tagen ihrer Amtszeit angekündigt, doch der Gesetzentwurf wurde noch nicht veröffentlicht. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, Verbände und Betroffene zeitnah zu Wort kommen zu lassen. "Nichts über uns ohne uns". Das ist ein wichtiger Grundsatz für Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen – und auch die UN-Behindertenrechtskonvention schreibt vor, dass mehr Möglichkeiten zur politischen Teilhabe geschaffen werden müssen. Diese Teilhabe wird den Betroffenen und ihren Interessenvertretungen aber immer wieder erschwert. So wie aktuell beim Behindertengleichstellungsgesetz (BGG). Der DBR fordert: Menschen, die dieses Gesetz und seine Konsequenzen unmittelbar betreffen müssen jetzt zügig einbezogen werden.
Weiterlesen: Behindertenrat fordert zeitnahe Anhörung zum BGG Referentenentwurf
Berlin, 24. Juli 2025: "Die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wird systematisch blockiert, derzeit insbesondere durch das Wirtschafts- und das Innenministerium. Kanzler Merz sagte letzten Freitag, alle Gesetzesvorhaben aus dem Sofortprogramm seien in der Umsetzung. Das stimmt so nicht. Die Weiterentwicklung des Behindertengleichstellungsgesetzes, die im Sofortprogramm aufgeführt ist, wartet noch auf ihre Umsetzung. Der Grund: Vertreter aus Wirtschaftsverbänden schauen nicht über den Tellerrand hinaus und erkennen nicht, dass sie sich einen großen Markt durch die Lappen gehen lassen." Mit diesen Worten stellte die VdK-Präsidentin Verena Bentele klar: "Merz’ Behauptung, das Sofortprogramm sei abgearbeitet, kann so nicht stehenbleiben. Tatsächlich bleiben zentrale Maßnahmen unerfüllt.
Weiterlesen: Scharfe Kritik: Wirtschaft blockiert Barrierefreiheit
Berlin, 23. Juli 2025: Die LIGA Selbstvertretung kritisiert die Blockade von Regelungen für mehr Barrierefreiheit durch das CDU-geführte Bundeswirtschaftsministerium und das von der CSU geleitete Bundesinnenministerium aufs Schärfste. Der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen ist verärgert, dass die für den 11. Juli 2025 vorgesehene Freigabe des Referentenentwurfs zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zur Anhörung der Verbände und Länder immer noch blockiert wird.
Weiterlesen: Unionsgeführte Ministerien müssen Blockade von Barrierefreiheit beenden
Brüssel, 21. Juli 2025: "Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie gerettet", mit dieser positiven Nachricht kann die Europaabgeordnete der Grünen, Katrin Langensiepen in ihrem Sommer-Newsletter aufwarten. Auch wenn das noch lange nicht heißt, dass die Richtlinie endlich verabschiedet wird, aber immerhin konnte die Verbannung des Eintretens dafür aus dem Arbeitsprogramm der EU durch vielfältige Aktivitäten verhindert werden. Im Newsletter von Katrin Langensiepen heißt es u.a.: "Die Europäische Kommission hat ihre Entscheidung zurückgenommen, die Horizontale Antidiskriminierungsrichtlinie aus dem Arbeitsprogramm zu streichen. Die Richtlinie soll Schutz vor Diskriminierung aufgrund von Alter, Behinderung, Religion, sexueller Orientierung oder Weltanschauung auf Bereiche wie Bildung, Gesundheit, Wohnen und soziale Dienste ausweiten, denn bislang gilt dieser Schutz nur im Arbeitsleben. Nach massivem Druck von Parlament, Zivilgesellschaft und einer Mehrheit der Mitgliedstaaten wird die Richtlinie nun weiterverhandelt."
Kassel, 16. Juli 2025: (kobinet) Es hätte ein behindertenpolitischer Aufschlag der schwarz-roten Regierungskoalition für mehr Barrierefreiheit werden können, der die Handlungsbereitschaft der neuen Regierungskoaltion von CDU/CSU und SPD aufzeigen und behinderten Menschen Hoffnung machen könnte, dass ihre Belange ernst genommen werden. Doch die Blockade der Anhörung der Verbände und der Länder der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes durch das unionsgeführte Wirtschafts- und Innenministerium erinnert wie ein Theater der Wiederholungen an die Blockade jeglicher behindertenpolitischen Weiterentwicklung durch die FDP aus der Ampelkoalition. Diese Blockadepolitik der CDU/CSU geführten Ministerien stößt bei kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul auf großes Unverständnis, wie es dieser es in seinem Kommentar zum Ausdruck bringt.
Weiterlesen: Unverständnis über Blockade von Gesetzesreform für mehr Barrierefreiheit
Berlin, 15. Juli 2025: Während die Verbände behinderter Menschen letzte Woche mit Spannung darauf warteten, dass der Referentenentwurf für die seit Jahren überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes zur Verbändeanhörung freigegeben wird, wurde diese Hoffnung erneut getrübt. Wie die kobinet-nachrichten aus gut informierten Kreisen am 14. Juli 2025 erfuhren, werde der Versand des Entwurfs zur Anhörung an die Länder und Verbände in der Ressortabstimmung von dem von der CDU-geführten Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und vom CSU-geführten Bundesministerium des Inneren blockiert. Die Ministerien haben anscheinend Vorbehalte gegen den vom SPD-geführten Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Referentenentwurf angemeldet. Das erinnert viele behindertenpolitisch Aktive mit einem fahlen Nachgeschmack an den September 2024. Damals hatten FDP-geführte Ministerien den Gesetzgebungsprozess so verhindert, dass es unter der Ampelregierung nicht mehr verabschiedet werden konnte. Und nun ziehen schon wieder dunkle Wolken am Himmel der Behindertenpolitik auf.
Weiterlesen: Entwurf für Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes wieder blockiert
Berlin, 14. Juli 2025: "Das Gesetz zur Änderung des Behindertengleichstellungsgesetzes soll im Sommer 2025 im Kabinett behandelt und danach im Bundestag verabschiedet werden. Das Gesetz ist nicht zustimmungsbedürftig." Dies teilte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales mit einer Meldung vom 9. Juli auf seiner Internetseite mit. Der angekündigte Link für weitere Informationen zum Gesetzgebungsverfahren bzw. zum Referentenentwurf ist noch nicht aktiviert. Die Ressortabstimmung für das Gesetzgebungsverfahren wurde bereits gestartet und nun warten die Verbände auf die Zusendung des Referentenentwurfs, denn die große Frage wird sein, wie das Ministerium die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit bzw. angemessene Vorkehrungen hierfür konkret anpacken und in Gesetzesform bringen will.
Weiterlesen: Warten auf Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz
Berlin, 10. Juli 2025: In der letzten Legislaturperiode blieb er vor allem aufgrund der Blockadepolitik der FDP in den Schubladen des Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) liegen, nun soll er bald das Licht der Welt erblicken. Die Rede ist vom lange erwarteten Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz durch den die Barrierefreiheit in Deutschland entscheidend verbessert werden soll. "Wir haben den Gesetzentwurf für eine Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in die Ressortabstimmung gegeben. Ein wichtiger Schritt hin zu mehr gelebter Inklusion, sagt Bärbel Bas, Bundesministerin für Arbeit und Soziales", heißt es in einem Post der Bundesarbeits- und -sozialministerin Bärbel Bas auf der Facebookseite des BMAS.
Berlin, 9. Juli 2025: Am 8. Juli 2025 hat der Deutsche Bundestag die Haushalte für Verkehr sowie Bauen und Wohnen diskutiert. Im Bereich Bauen und Wohnen steigt der Etat von 6,7 Milliarden Euro (2024) auf 7,4 Milliarden Euro. Im Verkehrsbereich hingegen wurden knapp 6 Milliarden Euro gekürzt. Die Mittel belaufen sich nun auf 38,26 Milliarden Euro. Trotzdem bleibt der Verkehrshaushalt der größte Investitionshaushalt. Zudem stehen zusätzlich 37,24 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Verkehrsinvestitionen zur Verfügung. VdK-Präsidentin Verena Bentele kommentierte die Zahlen so: "Obwohl beide Etats großzügig ausgestattet sind und massive Investitionen in den Bereichen Bauen und Verkehr geplant sind, geht es mit der Barrierefreiheit in Deutschland nicht schnell genug voran. Viele Entscheidungsträger sehen einfach immer noch nicht die Herausforderungen einer inklusiven und alternden Gesellschaft."
Weiterlesen: Bentele: Barrierefreiheit bleibt auf der Strecke
Berlin, 8. Juli 2025: Berücksichtigt das deutsche Baurecht der Bundesländer die Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK)? Werden die Belange von Menschen mit Behinderungen beim Wohnungsbau, aber auch bei Denkmälern berücksichtigt? Können die Länder sanktionieren, wenn die Vorgaben zum barrierefreien Bauen verletzt werden? Und ist das Genehmigen standardisierter Bautypen eine Gefahr für Barrierefreiheit? Die Monitoring-Stelle UN-Behindertenrechtskonvention des Deutschen Institut für Menschenrechte hat die Bauordnungen und Denkmalschutzgesetze der Länder hinsichtlich dieser Fragen, der Vorgaben zu Barrierefreiheit und der Belange von Menschen mit Behinderungen untersucht. Die Auswertung der Untersuchung hat das Team kartografiert und in vergleichenden Übersichten zusammengestellt, wie die Bundesländer beim Bauen und Denkmalschutz verfahren. Im Ergebnis zieht die Monitoring-Stelle eine durchwachsene Bilanz: Trotz Unterschieden zwischen den Rechtsgrundlagen der Länder herrscht flächendeckend noch Handlungsbedarf. Das ist alarmierend, denn die Gesetze sind für eine gleichberechtigte gesellschaftliche Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zentral.
Weiterlesen: Baurecht der Bundesländer im Vergleich: viele Ausnahmen, wenig Barrierefreiheit
Berlin, 5. Juli 2025: So betitelt netzpolitik.org ihren Artikel zur Barrierefreiheit von Webseiten öffentlicher Stellen. "Keine Webseite der deutschen öffentlichen Stellen ist barrierefrei – dabei ist das in Deutschland per Gesetz vorgeschrieben. Die Beraterin für Barrierefreiheit Casey Kreer veröffentlicht die Prüfberichte und kritisiert, der Staat werde seiner Verantwortung nicht gerecht." Wir wollen auf diesen Artikel hinweisen.
Weiterlesen: Barrierefreiheit der öffentlichen Stellen: Geprüft und durchgefallen
Berlin, 3. Juli 2025: Seit dem 28. Juni 2025 verpflichtet das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) erstmals auch private Anbieter, bestimmte Produkte und Dienstleistungen wie Geldautomaten, Fahrkartenautomaten, Smartphones, E Books, Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. VdK-Präsidentin Verena Bentele bewertet das Gesetz als bedeutenden Fortschritt, allerdings nicht als Durchbruch: "Grundsätzlich ist das Gesetz ein wichtiger Schritt hin zu einer inklusiven Gesellschaft – auf den zweiten Blick bleibt es jedoch ein zahnloser Tiger. Die langen Übergangsfristen für bestehende Selbstbedienungsterminals wie Bank- und Fahrkartenautomaten, die erst bis spätestens 2040 umgerüstet werden müssen, sind nicht hinnehmbar. Gerade angesichts der fortschreitenden Digitalisierung und des Rückbaus von Filialen im ländlichen Raum können viele Menschen mit Behinderungen diese Angebote weiterhin nicht selbstständig nutzen. Darüber hinaus ist nicht nachvollziehbar, dass zwar die Automaten barrierefrei sein sollen, der Weg dorthin aber nicht."
Weiterlesen: Verena Bentele: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz ist ein zahnloser Tiger
Berlin, 1. Juli 2025: Fast jede*r fünfte Befragte berichtet einer aktuellen Umfrage zufolge von Ungleichbehandlungen bei Ämtern und Behörden. 19 Prozent der Befragten bejahten demnach die Aussage, von staatlichen Stellen schlecht behandelt worden zu sein. Davon sind nicht alle gleich betroffen: Menschen mit familiärer Migrationsgeschichte (33 Prozent) sowie Menschen mit Behinderungen oder chronischen Krankheiten (30 Prozent) berichten überdurchschnittlich häufig von solchen Erfahrungen. Das sind die zentralen Ergebnisse einer repräsentativen Umfrage unter 2.000 Personen im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes.
Weiterlesen: Jede*r fünfte Befragte sieht sich durch Ämter und Behörden benachteiligt
Berlin, 1. Juli 2025: Träger öffentlicher Gewalt, wie Behörden und Krankenkassen, sind seit gut 20 Jahren zur digitalen Barrierefreiheit ihrer Webseiten verpflichtet. Die EU-Webseiten-Richtlinie erweiterte 2018 die Vorgaben. Seither sind alle öffentlichen Stellen, wie z. B. auch Hochschulen, in der Pflicht, ihre Webseiten und Apps barrierefrei zu gestalten. Doch trotz der langjährigen gesetzlichen Vorgaben wird das Ziel digitaler Barrierefreiheit klar verfehlt. Das machte zuletzt der Bericht zum Stand der Barrierefreiheit vom März dieses Jahres deutlich. "Die Gesetze sind zahnlose Tiger, wenn Verstöße nicht endlich mit konkreten Sanktionen belegt werden", stellt Christiane Möller aus der Geschäftsführung des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) fest. Der Verband fordert deshalb, die von den Überwachungsstellen des Bundes und der Länder geprüften Websites und mobilen Anwendungen zusammen mit den Prüfergebnissen namentlich und zeitnah nach der Prüfung im Internet zu veröffentlichen. Dass diese jetzt in Teilen im Netz verfügbar sind, ist der Aktivistin Casey Kreer zu verdanken, die dafür die Möglichkeiten des Informationsfreiheitsgesetzes genutzt hat. Die Überwachungs- und Durchsetzungsstellen sollen nach Ansicht des DBSV zudem die ausdrückliche Befugnis erhalten, bei Verstößen die Aufsichtsbehörden zu verständigen und Bußgelder zu erheben.
Weiterlesen: DBSV fordert Sanktionen bei Verstößen gegen die Barrierefreiheit von Webseiten und Apps
Berlin, 30. Juni 2025: Heute vor 31 Jahren, also am 30. Juni 1994, waren viele der bundesdeutschen Behindertenbewegung in Bewegung. Und zwar am und im Reichstag. Denn damals fasste der Deutsche Bundestag in seiner Sitzung im Reichstag den Beschluss für die Reform des Grundgesetzes und damit auch für die von der Behindertenbewegung hart erkämpfte Aufnahme des Satzes "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden" ins Grundgesetz. Nach einer morgendlichen Pressekonferenz am Nordeingang des Bundestages verfolgten ca. 300 behindertenbewegte Menschen die Debatte auf den Rängen und in einem extra zur Verfügung gestellten Raum im Reichstag und schließlich die Abstimmung. Anschließend wurde der Erfolg im Haus der Kulturen der Welt mit Verbündeten gewürdigt und gefeiert. All das und noch viel mehr kann man im Buch von H.-Günter Heiden mit dem Titel "Behindertenrechte in die Verfassung! Der Kampf um die Grundgesetzergänzung 1990-1994" nachlesen.
Weiterlesen: Heute vor 31 Jahren: Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden
Marburg, 29. Juni 2025: Am 28. Juni 2025 ist das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft getreten – ein bedeutender Schritt hin zu mehr Teilhabe und gleichberechtigtem Zugang zu Informationen für Menschen mit Behinderungen. Die Deutsche Blindenstudienanstalt (blista) begrüßt diesen Meilenstein ausdrücklich. In enger Kooperation mit der Mediengemeinschaft für blinde seh- und lesebehinderte Menschen (Medibus), dem Deutschen Zentrum für barrierefreies Lesen (DZB Lesen) und dem Börsenverein des Deutschen Buchhandels hat sich die blista in den vergangenen Jahren intensiv dafür eingesetzt, dass blinde und sehbehinderte Menschen Zugang zu barrierefreien E-Books erhalten.
Weiterlesen: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Meilenstein für den Zugang zu barrierefreien E-Books
Berlin, 26. Juni 2025: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und soll Menschen mit Behinderungen den Zugang zu bestimmten Produkten und Dienstleistungen erleichtern. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert Nachbesserungen. Das Gesetz setzt den European Accessibility Act (EAA) in deutsches Recht um und soll mehr Verbindlichkeit für die Privatwirtschaft bei der Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen schaffen.
Weiterlesen: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz: Nur ein erster Schritt
Berlin, 25. Juni 2025: In der Sitzung der SPD-Bundestagsfraktion vom 24. Juni 2025 wurde Heike Heubach als neue Beauftragte für die Belange von Menschen mit Behinderungen benannt. Die 45-Jährige aus dem Wahlkreis Augsburg-Land tritt damit die Nachfolge von Takis Mehmet Ali an, der dieses Amt in der letzten Legislaturperiode innehatte und zum Jahreswechsel aus dem Bundestag ausschied "Meine oberste Priorität ist die konsequente Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Obwohl dieses Anliegen bereits häufig betont wurde und von grundlegender Bedeutung ist, besteht noch immer Nachholbedarf bei der tatsächlichen Umsetzung. Mein Ziel ist es, die Konvention in allen Bereichen, in denen sie hingehört, voranzubringen. Daher freue ich mich besonders darauf, im ersten Schritt die Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes zu begleiten und aktiv mitzugestalten", betonte Heike Heubach.
Berlin, 25. Juni 2025: Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) hat heute ein Lagebild zur Antidiskriminierung im Jahr 2024 veröffentlicht und zeigt damit eine aktuelle Analyse der Diskriminierungsfälle, die von den Beratungsstellen im Verband dokumentiert wurden. Die Ergebnisse sprechen eine deutliche Sprache: Diskriminierung bleibt Alltag für viele Menschen in Deutschland – und die Zahl der Diskriminierungsfälle steigt.
Weiterlesen: Zahl der Fälle von Diskriminierung steigt weiter
Frankfurt, 25. Juni 2025: Neben Online-Shops wird auch die Barrierefreiheit von Dienstleistungen und einzelnen Produkten wie E-Books und Online-Banking künftig unter die Regelungen des Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) fallen. Ebenso gibt es beispielsweise Änderungen für Smartphones, Smart-TVs und Geldautomaten und Fahrkartenterminals. Darüber hat die Frankfurter Rundschau einige Tage vor Inkrafttreten der neuen Regelungen zur Barrierefreiheit am 28. Juni 2025 berichtet, wie Sabine Lohner den kobinet-nachrichten mitteilte. Generell ist zu beobachten, dass die neuen gesetzlichen Regelungen zu einer intensiveren Auseinandersetzung mit dem Thema Barrierefreiheit vor allem bei der Gestaltung von Online-Angeboten führt.
Weiterlesen: Regelungen zum Barrierefreiheitsstärkungsgesetz treten am 28. Juni 2025 in Kraft
Berlin, 23. Juni 2025: Jetzt wurde der achte Jahresbericht der Schlichtungsstelle nach dem ehindertengleichstellungsgesetz (BGG) - kurz Schlichtungsstelle BGG - veröffentlicht. Im Jahr 2024 sind demnach die Fallzahlen erneut gestiegen. Waren es im Jahr 2022 noch 189 Schlichtungsanträge, so konnte das Team der Schlichterinnen und Schlichter nach 267 Anträgen 2023 im Jahr 2024 einen weiteren Anstieg auf 330 Anträge verzeichnen. Damit lagen die Antragszahlen 2024 um rund 75 Prozent höher als 2022.
Weiterlesen: Schlichtungsstelle BGG verzeichnet weiter ansteigende Fallzahlen
Berlin, 23. Juni 2025: Der Bremer Verein Selbstbestimmt Leben hat am 19. Juni 2025 beschlossen, ein Schlichtungsverfahren nach dem Bremischen Behindertengleichstellungsgesetz (BremBGG) gegen die aktuellen Pläne des Bremer Senats zur Neugestaltung der Umsteigeanlage Domsheide einzuleiten. Die Durchführung eines Schlichtungsverfahrens ist auch Voraussetzung für eine mögliche Verbandsklage vor dem Verwaltungsgericht.
Berlin, 20. Juni 2025: Der Countdown läuft: Am 28. Juni tritt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft und verpflichtet die Privatwirtschaft in ausgewählten Bereichen zur Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen. "Viele Menschen mit Behinderungen erwarten endlich spürbare Verbesserungen in ihrem Alltag", sagt dazu Christiane Möller, Justiziarin und stellvertretende Geschäftsführerin des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverbandes (DBSV).
Weiterlesen: Barrierefreiheitsstärkungsgesetz muss konsequent umgesetzt und erweitert werden
Berlin, 17. Juni 2025: Nur etwa ein Drittel der meistbesuchten Webshops in Deutschland ist zumindest in Teilen barrierefrei. Das zeigt der dritte Testbericht, den die Aktion Mensch und Google am 17. Juni 2025 mit Unterstützung von BITV-Consult, UDG und der Stiftung Pfennigparade in Berlin vorgestellt haben. Von den 65 geprüften Websites sind lediglich 20 über die Tastatur – und damit ohne Maus – bedienbar. Für viele Menschen mit Behinderung ist die Tastaturbedienbarkeit eine grundlegende Voraussetzung für den barrierefreien Zugang. Besonders ernüchternd ist dieses Ergebnis mit Blick auf das Inkrafttreten des Barrierefreiheitsstärkungsgesetzes am 28. Juni 2025, das Webseitenbetreibende zur Barrierefreiheit ihrer digitalen Angebote verpflichtet. Die Tests wurden von geschulten Tester*innen mit unterschiedlichen Beeinträchtigungen durchgeführt.
Weiterlesen: Zwei von drei Online-Shops sind nicht barrierefrei
Berlin, 16. Juni 2025: "Ob auf dem Wohnungsmarkt, in der Gesundheitsversorgung oder durch fehlenden Zugang zu digitalen Angeboten: Ältere Menschen in Deutschland erfahren in ihrem Alltag häufig Benachteiligung und Diskriminierung. Das zeigt der 9. Altersbericht. Altersdiskriminierung erschwert es älteren Menschen, ihr Leben aktiv und selbstbestimmt zu gestalten. Viele von ihnen fühlen sich dadurch sozial isoliert und nicht dazugehörig. Wir setzen uns dafür ein, dass ältere Menschen ihre Rechte kennen und nutzen können, ihre Bedürfnisse sichtbar werden und sie gleichberechtigt teilhaben können", so heißt es in einem Facebook-Post des Bundesministerium für Bildung, Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Ob die Bundesregierung eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen bald angeht, bleibt jedoch offen.
Weiterlesen: Bundesseniorenministerium weist auf Altersdiskriminierung hin
Berlin, 12. Juni 2025: Am 3. Juni 2025 wurde der "Jahresbericht 2024" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes veröffentlicht. Darin zeigt sich: Menschen mit Behinderungen werden nach wie vor in vielen Lebensbereichen erheblich diskriminiert. Der Deutsche Behindertenrat (DBR) fordert, dass die Bundesregierung nun zügig die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) angeht. Menschen mit Behinderungen erfahren in Deutschland nach wie vor an vielen Stellen Diskriminierung – das zeige auch der "Jahresbericht 2024", der am 3. Juni 2025 veröffentlicht wurde. Basis des Berichts sind Beratungsanfragen, die 2024 bei der Antidiskriminierungsstelle des Bundes und beim Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen eingegangen sind. Von den insgesamt 11.405 Beratungsanfragen betrafen 9.057 Fälle mindestens ein im AGG geschütztes Merkmal. Die Anzahl der Anfragen ist 2024 erneut gestiegen. Bei 27 Prozent der Anfragen ging es um Diskriminierungen aufgrund einer Behinderung oder chronischen Erkrankung.
Berlin, 10. Juni 2025: Für ein gutes Betriebsklima ist es wichtig, dass es innerbetriebliche Stellen gibt, an die sich Mitarbeitende bei Diskriminierung wenden können. Aber wie sollen solche Stellen ausgestaltet werden, wie gehen sie am besten mit Beschwerden um? Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verpflichtet Arbeitgebende zwar seit 2006, Antidiskriminierungsbeschwerdestellen einzurichten, schreibt aber nicht konkret vor, wie diese aussehen und arbeiten sollen. Das bringt viele Herausforderungen und Fragen mit sich. Um Betrieben eine Orientierung an die Hand zu geben, hat die Antidiskriminierungsstelle des Bundes Beispiele für gelingende betriebliche Beschwerdestrukturen sammeln und analysieren lassen. Darauf aufbauend wurde ein Grundmodell für gute Beschwerdestrukturen und -verfahren entwickelt, das an unterschiedliche Branchen und Organisationsgrößen angepasst werden kann. Die Ergebnisse der Studie "Beschwerdestellen bei Diskriminierung - Grundlagen, Handlungsansätze und Praxisbeispiele für eine gute Umsetzung von betrieblichen Beschwerdestellen nach § 13 AGG" sollen nun am 8. Juli 2025 vorgestellt werden.
Weiterlesen: Studienvorstellung: AGG-Beschwerdestellen gut umsetzen
Bad Segeberg / Berlin, 9. Juni 2025: "Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz – ab 28. Juni 2025 in Kraft". So lautet der Titel der aktuellen Episode des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL). Zu Gast bei Sascha Lang ist dieses Mal Christiane Möller. Sie ist Juristin und stellvertretende Geschäftsführerin beim Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV). Sie begleitet seit Jahren die Umsetzung des European Accessibility Acts in deutsches Recht. Ab dem 28. Juni 2025 tritt in Deutschland das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) in Kraft. Es verpflichtet Anbieter ausgewählter Produkte und Dienstleistungen zu digitaler und technischer Barrierefreiheit.
Weiterlesen: IGEL-Podcast: Das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz tritt am 28. Juni 2025 in Kraft
Berlin, 3. Juni 2025: Im Jahr 2024 haben 11.405 Anfragen das Beratungsteam der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erreicht. Das sind mehr als jemals zuvor in einem Jahr. 2019, dem Jahr vor der Coronapandemie, lag die Zahl der Ratsuchenden bei 4.247. 43 Prozent der Anfragen kamen im vergangenen Jahr zu rassistischer Diskriminierung. Seit 2019 hat sich die Zahl der Beratungsfälle hierzu mehr als verdreifacht. Der Anteil der Anfragen zu Benachteiligungen wegen einer Behinderung oder einer chronischen Krankheit lag bei 27 Prozent. Anfragen zu Benachteiligungen wegen des Geschlechts betrugen 24 Prozent, wozu auch Anfragen wegen sexueller Belästigung zählen. Das sind die zentralen Ergebnisse aus dem Jahresbericht 2024, den die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung heute am 3. Juni 2025 vorgestellt hat.
Weiterlesen: Jahresbericht: Zahl der Ratsuchenden zu Diskriminierung steigt deutlich
Berlin (kobinet) Menschen, die von Diskriminierung betroffen sind, haben auf Länderebene kaum Möglichkeiten, sich rechtlich gegen Diskriminierung zu wehren. Das gilt insbesondere in Bereichen, für die die Länder explizit zuständig sind – dazu zählen Schulen, Universitäten, Ämter oder die Polizei. Das ist das Ergebnis eines am 30. Mai 2025 veröffentlichten Kurzgutachtens der Antidiskriminierungsstelle des Bundes aus der Schriftenreihe "Standpunkte". "Ob sexuelle Belästigungen, Antisemitismus oder rassistisches Mobbing: Diskriminierungen an Schulen, Hochschulen, Ämtern und Behörden sind ein großes Thema. Vor allem Eltern, Schüler*innen, Studierende und Lehrkräfte dürfen damit nicht alleine gelassen werden", sagte die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman.
Weiterlesen: Bundesländer in der Verantwortung: Es braucht Landes-Antidiskriminierungsgesetze
Stuttgart, 27. Mai 2025: Den heutigen Deutschen Diversity-Tag (DDT) nimmt der Paritätischer Wohlfahrtsverband Baden-Württemberg zum Anlass, eine wirksamere Bekämpfung von Diskriminierungen zu fordern. In Baden-Württemberg verzeichnet die Fach- und Beratungsstelle für das Jahr 2024 einen drastischen Anstieg rechter Gewalt. Rassismus bleibt dabei mit 59 Prozent das zentrale Tatmotiv. Anlässlich des heutigen Deutschen Diversity-Tags appelliert deshalb dieser Verband, die Zunahme rechter Gewalt ernst zu nehmen, offen damit umzugehen und wirksam zu bekämpfen. "Zum Schutz von Vielfalt und gegen Diskriminierung sei es höchste Zeit, das Gleichbehandlungsgesetz in Baden-Württemberg endlich einzuführen", so der Verband.
Berlin, 22. Mai 2025: Polizeiliches Handeln birgt Diskriminierungsrisiken – zum einen für Menschen, die von polizeilichen Maßnahmen übermäßig betroffen sind oder nur unzureichend von der Polizei geschützt werden. Zum anderen können auch Polizist*innen selbst von Diskriminierung betroffen sein - durch Kolleginnen und Kollegen oder durch behördliche Strukturen. Das sind die wichtigsten Ergebnisse der Studie "Polizei und Diskriminierung – Risiken, Forschungslücken, Handlungsempfehlungen" der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Studie kommt zum Schluss, dass Diskriminierung in nahezu allen Bereichen des polizeilichen Handelns auftreten kann – etwa bei Personenkontrollen, der Anzeigenaufnahme oder im Gewahrsam. Besonders alarmierend: Das Risiko variiert je nach Handlungsfeld und betrifft bestimmte Gruppen deutlich häufiger. Außerdem gebe es nach wie vor große Forschungslücken, etwa im Bereich der Datenerhebung.
Weiterlesen: Studie belegt Diskriminierungsrisiken bei der Polizei
Wien, 22. Mai 2025: "Das Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien bestätigte nun ein Urteil, das dem Rollstuhlfahrer Hans-Jürgen Groß und seiner Ehefrau Bianca Groß Schadenersatz zuspricht. Der Kläger hatte im Januar 2023 ein romantisches Abendessen geplant, konnte das Restaurant jedoch aufgrund fehlender Barrierefreiheit der WC-Anlagen nicht besuchen. Der Zugang zur Toilette war nur über drei Stufen möglich. Eine mobile Rampe sowie ein Haltegriff, die eine einfache Lösung dargestellt hätten, waren nicht vorhanden. Hans-Jürgen Groß fühlte sich durch diese Barriere diskriminiert, da ihm damit ein gleichwertiger Restaurantbesuch verunmöglicht wurde. Auch seine Ehefrau, die den Jahrestag mit ihm verbringen wollte, wurde dadurch benachteiligt", heißt es in einem Beitrag des österreichischen Online-Nachrichtendienst BIZEPS. "Das Gericht stellte fest, dass nicht nur der Rollstuhlnutzer, sondern auch seine Ehefrau als nahestehende Angehörige diskriminiert wurde. Ihre Teilhabe am gesellschaftlichen Leben war ebenfalls durch die fehlende Barrierefreiheit eingeschränkt. Hans-Jürgen Groß erhielt 1.000 Euro Schadenersatz, seine Ehefrau 700 Euro."
Berlin, 22. Mai 2025: Zu den Äußerungen von Bundesbauministerin Verena Hubertz am 21. Mai 2025 im Deutschen Bundestag sagt VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Wenn die Bundesbauministerin davon spricht, 'einfaches und unbürokratisches Bauen‘ zu ermöglichen und 'auf den Schnickschnack zu verzichten, den man nicht richtig spürt‘, dann teilen wir als Sozialverband dieses Ziel, aber warnen: Das darf keinesfalls bedeuten, dass Barrierefreiheit als Schnickschnack oder als verzichtbarer Luxus gesehen wird. In einer Gesellschaft, die immer älter wird, dürfen Standards keinesfalls abgesenkt werden."
Weiterlesen: Standard für Barrierefreiheit darf nicht aufgeweicht werden
Berlin, 16. Mai 2025: "Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes, Ferda Ataman, hat den Kurs von US-Präsident Donald Trump gegen die Förderung von Vielfalt und Gleichstellung scharf kritisiert. Deutschland werde bei seiner Politik zum Schutz von Minderheiten bleiben, versprach Ataman bei einer Veranstaltung zum Thema Antidiskriminierung in Berlin. 'Nachdem eine Weltmacht im Anti-Woke-Fieber die Förderung von Vielfalt und Antidiskriminierung auf den Index gesetzt hat, möchten wir noch mal klarstellen: Wir weichen keinen Millimeter.'" Darüber berichtet die Internetplattform queer.de.
Berlin, 16. Mai 2025: Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung Jürgen Dusel war zu Gast bei den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 der Antidiskriminierungsstelle des Bundes in Kooperation mit dem Haus der Kulturen der Welt. Unter dem Motto "Der Gipfel der Vielfalt!" wurden er und weitere Gäste nach ihrer Vision für das Jahr 2035 gefragt – wenn sie "König*in von Deutschland" wären. Diese Frage beantwortete Jürgen Dusel in seinem Impuls gern. Seine Vision für 2035: "Alle Menschen – ob mit oder ohne Behinderungen – hätten die gleichen Teilhabechancen, weil die UN-Behindertenrechtskonvention komplett umgesetzt wäre." Deutschland wäre inklusiv und barrierefrei: vom gemeinsamen Lernen über barrierefreies und selbstbestimmtes Wohnen bis hin zu einem Gesundheitssystem, das Menschen mit Behinderungen nicht mehr diskriminiert, heißt es auf der Facebookseite des Bundesbehindertenbeauftragten.
Berkeley, Kalifornien USA, 15. Mai 2025: Mit Entsetzen verfolgen auch viele behinderte Menschen das Vorgehen von Donald Trump und der Republikanischen Partei der USA gegen Maßnahmen für Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion, das mittlerweile auch Auswirkungen auf Unternehmen und Akteur*innen in Europa und Deutschland hat. Wie behinderte Menschen und ihre Organiationen in den USA versuchen, sich gegen die massiven Angriffe auf Menschen- und Bürgerrechte gerade auch von behinderten Menschen zu wehren, das deutet eine Rundmail des in Berkeley in Kalifornien ansässigen Disability Rights Education & Defense Fund an. Die Bürgerrechtsorganisation behinderter Menschen hat in der Vergangenheit viele Prozesse geführt und so manche Veränderungen für Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung erreicht.
Weiterlesen: Einsatz für Schutz der Rechte behinderter Menschen in den USA
Berlin, 14. Mai 2025: Die Antidiskriminierungsstelle des Bundes und das Haus der Kulturen der Welt (HKW) haben zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen am 13. und 14. Mai 2025 in Berlin eingeladen. Auf dem Programm der Veranstaltung, die gestern begonnen hat und heute fortgesetzt wird, stehen mehr als 40 Programmpunkte zu den großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Expert*innen und Gäste diskutierten bereits - und setzen dies heute fort - über Visionen für eine vielfältige und wehrhafte Demokratie, über Antidiskriminierung, Bildungsgerechtigkeit, Teilhabe und vieles mehr. Dazu finden Panels, Lesungen, Diskussionsrunden, interaktive Workshops, Ausstellungen und Führungen statt. Der Kongress ist intersektional und interdisziplinär ausgerichtet. Das HKW kuratiert das kulturelle Begleitprogramm.
Weiterlesen: Gipfel der Vielfalt: Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 gestartet
Berlin, 14. Mai 2025: Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat die Inklusionstage zum Anlass genommen, den Zwischenbericht 2025 zur Bundesinitiative Barrierefreiheit zu veröffentlichen. "Barrieren abzubauen ist ein Auftrag, dem sich die Bundesregierung verstärkt angenommen hat: Im November 2022 gab es einen Kabinettsbeschluss, der Barrierefreiheit explizit als ressort- und ebenenübergreifende Aufgabe formuliert. Dies war der Startpunkt für die Bundesinitiative Barrierefreiheit – als Initiative aller Ressorts, koordiniert vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)", heißt es auf der entsprechenden Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales zum Hintergrund der Initiative.
Weiterlesen: Zwischenbericht 2025 der Bundesinitiative Barrierefreiheit veröffentlicht
Bonn, 13. Mai 2025: "Wenn Menschen zum Beispiel wegen Hautfarbe, Geschlecht, Behinderung oder Herkunft schlecht oder anders behandelt werden, sprechen wir von Diskriminierung. Immer mehr Menschen melden sich wegen Diskriminierung bei der Anti-Diskriminierungsstelle des Bundes. Dieses Problem geht uns alle an. Denn wahrscheinlich hat jeder schon einmal eine Person diskriminiert. Und ebenso wahrscheinlich ist es, dass jeder schon einmal selbst Diskriminierung erlebt hat, zum Beispiel wegen Alter, Beruf oder Aussehen. Doch warum werden Menschen diskriminiert? Und was sollten wir alle gegen Diskriminierung tun, damit wir besser zusammenleben können? Diese und weitere Informationen lesen Sie im neuen Text 'Was ist Diskriminierung? Und kann ich etwas dagegen tun?' im Familienratgeber der Aktion Mensch." So heißt es in der Ankündigung des neuen Textes im Familienratgeber.
Weiterlesen: Wie Diskriminierung entsteht und was wir dagegen tun sollten
Berlin, 13. Mai 2025: Heute, am 13. Mai 2025, starten im Haus der Kulturen der Welt in Berlin die Antidiskriminierungstage, zu denen die Antidiskriminierungsstelle des Bundes eingeladen hat. "Gemeinsam mit rund 1.000 Gästen aus Politik, Wirtschaft, Medien, Kultur, Zivilgesellschaft und Wissenschaft diskutieren wir über die großen gesellschaftspolitischen Fragen unserer Zeit. Themen wie sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, Diskriminierung von Frauen und Eltern im Job, Migration und Teilhabemöglichkeiten für alle im digitalen Zeitalter besprechen wir u. a. mit Conny from the Block, Gregor Gysi, Marcel Fratzscher, Luisa Neubauer, Maja Göpel, Michel Friedman, Naika Foroutan, Carlo Masala, Joe Kaeser, Aladin El-Mafaalani, Ricarda Lang, Marco Wanderwitz, Tan Çağlar, Miriam Stein, Max Czollek, Ilko-Sascha Kowalczuk und Seda Başay-Yıldız", heißt es u.a. in der Ankündigung der ausgebuchten Veranstaltung. Besonders im Hinblick auf die Frage, ob es in dieser Legislaturperiode eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes gibt, dürfte die Veranstaltung ebenfalls sehr interessant sein.
Weiterlesen: Antidiskriminierungstage 2025 starten am 13. Mai im Haus der Kulturen der Welt
Berlin, 6. Mai 2025: Der Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde am 5. Mai 2025 in Berlin unterzeichnet. Damit ist der Weg für die neue Regierungskoalition aus Union und SPD frei, wenn heute am 6. Mai Friedrich Merz bei der Wahl zum Bundeskanzler die entsprechende Mehrheit im Bundestag bekommt. Doch was steht in dem über 140seitigen Koalitionsvertrag in Sachen Behindertenpolitik genau drin? Damit hat sich kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul nicht nur in einer Ausgabe des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL) auseinandergesetzt. Im folgenden dokumentieren die kobinet-nachrichten seine Zusammenstellung von Textpassagen aus verschiedenen Kapiteln des Koalitionsvertrags, die behindertenpolitisch relevant sind.
Weiterlesen: Koalitionsvertrag unterzeichnet – doch was steht zur Behindertenpolitik drin?
Berlin, 5. Mai 2025: Zum heutigen Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen gehen bundesweit viele Akteur*innen auf die Straße und setzen sich für einen Neustart in Sachen Inklusion und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention ein. In Berlin geht es beispielsweise um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor mit einer Demo zum Roten Rathaus los, wo um 13:00 Uhr die Abschlusskundgebung stattfindet. In Dresden rollt die über vier Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl durch die Straßen, Der Protestmarsch startet heute um 15:30 Uhr mit der Übergabe eines Forderungspapiers an den "Städte- und Gemeindetag" vor dessen Sitz auf der Glacisstraße 3 in der Dresdner Neustadt. In Bremen geht es um 12.00 Uhr am Bahnhofplatz los mit einer Zwischenkundgebung um 12.30 Uhr an der Domsheide und endet mit einer Kundgebung um 13.00 Uhr auf dem Bremer Marktplatz.
Weiterlesen: Proteste behinderter Menschen heute am 5. Mai in vielen Städten
Berlin, 4. Mai 2025: "Menschen mit Behinderungen stoßen in ihrem Alltag noch immer auf eine Menge Barrieren – ob beim Einkaufen, in der Arztpraxis oder im Sportverein. Dabei hat sich Deutschland schon vor 16 Jahren durch das Unterzeichnen der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) dazu verpflichtet, alle Bereiche des gesellschaftlichen Lebens inklusiv zu gestalten." Darauf weist der Deutsche Behindertenrat (DBR) anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung behinderter Menschen am 5. Mai hin. Auch der Deutsche Behindertenrat (DBR) und seine Mitgliedsverbände unterstützen den Protesttag. Dieses Jahr steht er unter dem Motto "Neustart Inklusion".
Weiterlesen: Deutscher Behindertenrat ruft zur Teilnahme am Protesttag auf
Berlin, 2. Mai 2025: Am 5. Mai 2025 finden seit 33 Jahren bundesweit Aktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Dieses Jahr unter dem Motto: Neustart Inklusion. Ein Neustart ist nach Ansicht der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) angesichts der aktuellen gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen dringend notwendig. Wichtige Themen wie Inklusion, Barrierefreiheit und Gleichberechtigung geraten zunehmend aus dem Blickfeld von politischen Entscheidungsträger*innen. Inzwischen stehen sogar immer wieder Reformen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) im Raum, die zu massiven Einschnitten bei der Selbstbestimmung und Teilhabe von 10 Millionen Menschen mit Behinderungen führen würden, heißt es in einer Presseinformation der ISL im Vorfeld des Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen.
Dresden, 24. April 2025: "Das Antidiskriminierungsbüro Sachsen ist mittlerweile 20 Jahre alt und unsere Arbeit ist wichtiger denn je", heißt es vonseiten des in Dresden ansässigen Vereins, der dieses Jubiläum entsprechend begehen will. Und weiter heißt es in der Vorankündigung der Jubiläumsveranstaltung: "Wir wollen unsere Arbeit und uns feiern. Wir laden daher am 24. Juni 2025 unter dem Motto "20 Jahre Einsatz für Antidiskriminierung - und so wichtig wie nie!" zu einem Fachaustausch mit anschließender Jubiläumsfeier ins Deutsche Hygiene-Museum Dresden ein. Gemeinsam wollen wir einen Blick zurückwerfen, die Gegenwart betrachten und in die Zukunft schauen. Unser Programm bietet fachliche Impulse und Einblick in unsere Arbeit. Im Austausch miteinander wollen wir uns gegenseitig für die Herausforderungen der Zukunft stärken."
Weiterlesen: 20 Jahre Einsatz für Antidiskriminierung in Sachsen – so wichtig wie nie
Köln, 22. April 2025: "Die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ataman, sieht Altersdiskriminierung als großes Problem." Darüber berichtet der Deutschlandfunk bezugnehmend auf einen Bericht der Rheinischen Post. "Es sei von den bisherigen Regierungen konsequent vernachlässigt worden, sagte sie der 'Rheinischen Post'. Vor allem Altersgrenzen gehörten auf den Prüfstand. Warum dürfe jemand über 70 nicht mehr als Notar arbeiten, aber Bundeskanzler für 83 Millionen Menschen sein, fragte Ataman", heißt es im Bericht des Deutschlandfunk.
Weiterlesen: Altersdiskriminierung von bisherigen Regierungen konsequent vernachlässigt
Bad Segeberg / Kassel, 22. April 2025: "Was steht drin? – Ist Inklusion ein Thema für die zukünftige Bundesregierung?" So lautet der Titel des Podcast Inklusion Ganz Einfach Leben (IGEL), in dem es darum geht, was der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und CSU in Sachen Inklusion und zur Behindertenpolitik hergibt. Der Macher des IGEL-Podcast Sascha Lang spricht dabei mit kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul über den Koalitionsvertrag, den Prozess zur Regierungsbildung und die mögliche Ministeriumsbesetzung.
Berlin, 15. April 2025: Der Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) begrüßt, dass die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) im Koalitionsvertrag verankert ist. Auch die geplanten Maßnahmen gegen Altersdiskriminierung und Antisemitismus sowie zur Gleichstellung, Inklusion, Barrierefreiheit und zur Stärkung queerer Lebensrealitäten seien wichtige und notwendige Schritte. Gleichzeitig drohe der Vertrag mit den Verschärfungen in der Asylpolitik Grund- und Menschenrechte zu verletzen und damit auch das Leben und die Chancen vieler Menschen zu verschlechtern. Zugleich fehle dem Koalitionsvertrag eine klare, ressortübergreifende Strategie gegen Diskriminierung. Besonders alarmierend ist nach Ansicht des advd das völlige Fehlen einer Strategie zur flächendeckenden unabhängigen Beratung von Betroffenen. Der Zugang zu Unterstützung bleibe damit weiter Zufall – obwohl der Bedarf seit Jahren wächst.
Weiterlesen: Ohne Strategie, ohne Strukturen: Diskriminierungsschutz bleibt unvollständig
Bonn / Berlin, 14. April 2025: Die Vorbereitungen für die diesjährigen Protestaktionen zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen in der Zeit vom 26. April bis 11. Mai 2025 laufen in vielen Regionen schon auf Hochtouren. Dabei dürfte nach Informationen der Aktion Mensch, die die Aktionen durch Förderungen und Materialien unterstützt, mit über 550 Aktionen zu rechnen sein, so auch in Berlin. In der Berliner Behindertenzeitung heißt es dazu u.a.: "In diesem Jahr wird es anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung am 5. Mai wieder eine Demonstration geben. Die Route führt ab 11.00 Uhr vom Brandenburger Tor bis zum Roten Rathaus. Das Vorbereitungsbündnis wird in diesem Jahr von folgenden Vereinen getragen: dem Berliner Behindertenverband, dem Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), dem Sozialverband in Deutschland (SoVD), dem Sozialverband VdK, der Lebenshilfe, der Fürst Donnersmarck-Stiftung und dem Paritätischen Wohlfahrtsverband LV Berlin. Das Motto der Aktion Mensch für dieses Jahr lautet: Inklusion ist Teil der Lösung!"
Weiterlesen: Über 550 Aktionen zum Protesttag – Demo am 5. Mai in Berlin
Berlin, 10. April 2025: Die EU-Kommission sieht derzeit in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die vom Europäischen Parlament verabschiedete Richtlinie im Europäischen Rat vor allem auch von Deutschland blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Doch noch können sich die EU-Mitgliedsstaaten, wie Deutschland, dafür einsetzen, dass die Richtlinie weiterhin von der EU-Kommission verfolgt wird. Nachdem sich eine Reihe von Verbänden, wie auch der Deutsche Behindertenrat, für die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie ausgesprochen haben, bleibt nun nicht mehr viel Zeit für eine entsprechende Intervention Deutschlands für die Richtlinie. Nachdem im Koalitionsvertrag vorgesehen ist, dass der Diskriminierungsschutz gestärkt und verbessert werden soll, fordert die LIGA Selbstvertretung, dass sich Deutschland für die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie auf EU-Ebene stark macht. Dies wäre ein wichtiges Zeichen für Nichtdiskriminierung und gegen ausgrenzende Tendenzen auch für andere europäische Staaten.
Weiterlesen: Deutschland muss treibende Kraft für Antidiskriminierung in Europa werden
Berlin, 9. April 2025: Die Rechte älterer Menschen sind weltweit nur unzureichend geschützt. Um diese Schutzlücken zu schließen, haben sich zahlreiche Staaten bei den Vereinten Nationen für die Erarbeitung eines rechtsverbindlichen Vertrags zu den Rechten Älterer ausgesprochen. Bei seiner Sitzung vom 4. April 2025 hat der UN-Menschenrechtsrat der Gründung einer zwischenstaatlichen Arbeitsgruppe einstimmig zugestimmt. Dies ist der Startschuss für die Formulierung des Vertragstextes. Das Deutsche Institut für Menschenrechte setzt sich seit Langem für eine UN-Konvention für die Rechte Älterer ein und begrüßt diese Entwicklung ausdrücklich. Es empfiehlt der Bundesregierung, den internationalen Prozess aktiv zu unterstützen.
Weiterlesen: Startschuss für UN-Menschenrechtsvertrag zu den Rechten älterer Menschen
Berlin, 8. April 2025: Unternehmen und Politiker*innen müssen den ökonomischen Mehrwert von Barrierefreiheit erkennen. So lautete die Botschaft von Amy Nieves und Sachin Pavithran vom US-amerikanischen Access Board bei einem Treffen mit einer Delegation der Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) während des Global Disability Summit (GDS) in Berlin. Darauf hat Prof. Dr. Sigrid Arnade, die das Treffen mit koordiniert hat, die kobinet-nachrichten hingewiesen. Das Access Board erarbeitet im Auftrag der US-amerikanischen Regierung Standards zur Barrierefreiheit, beispielsweise für Verkehrsmittel. Nieves und Pavithran rieten den ISL-Vertreter*innen den Dialog mit Politik und Wirtschaft zu suchen und deutlich zu machen, dass sich durch Barrierefreiheit mehr Geld verdienen lässt.
Weiterlesen: Deutsche Wirtschaft: Mehr Geld verdienen durch Barrierefreiheit
Dresden, 8. April 2025: Am 5. Mai 2025 findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen statt – ein Tag, an dem Menschen mit Behinderung bundesweit auf die Straße gehen, um auf Barrieren, Missstände und notwendige Veränderungen aufmerksam zu machen. Das Zentrum selbstbestimmt Leben Sachsen organisiert gemeinsam mit vielen weiteren Akteur*innen in Dresden an diesem Tag eine Protestaktion unter dem diesjährigen Motto: "Zeit für Möglichkeiten! Was braucht Inklusion vor Ort?"
Weiterlesen: Protestmarsch behinderter Menschen am 5. Mai in Dresden
Brüssel, 7. April 2025: "Es ist ein Schock für alle, die sich für Gleichberechtigung einsetzen: Die EU-Kommission hat im Februar 2025 angekündigt, dass sie plant, die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie endgültig aus ihrem Arbeitsprogramm zu nehmen – ohne Alternativvorschlag. Seit 16 Jahren wird der Vorschlag für eine 'EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung' im Rat blockiert. Neben Tschechien und Italien blockiert vor allem Deutschland. Für uns ist klar: Diesen Rückschritt im Diskriminierungsschutz werden wir nicht lautlos akzeptieren." Dies schreibt die Abgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Katrin Langensiepen in der Einladung zu einem Webinar unter dem Motto: "Nicht mit uns: Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten!", zu dem diese für den 8. April 2025 ab 19:30 Uhr einlädt.
Weiterlesen: Webinar: Nicht mit uns – Jetzt EU-Antidiskriminierungsrichtlinie retten
Bonn, 4. April 2025: "Der 5. Mai rückt näher – der Tag, an dem wir gemeinsam für mehr Inklusion und Barrierefreiheit in Deutschland kämpfen!" Dies teilte die Aktion Mensch mit. Um Aktive bei ihren Aktionen zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen zu unterstützen, stellt die Aktion Mensch nun viele hilfreiche Materialien auf ihrer Internetseite Protesttag 5. Mai | Aktion Mensch bereit.
Weiterlesen: Materialien und Infos zum Europäischen Protesttag zur Gleichstellung Behinderter
Brüssel / Berlin, 1. April 2025: Heute, am 1. April 2025, finden auf EU-Ebene weitere Verhandlungen zur "5. Antidiskriminierungsrichtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung" statt. Der Sozialverband VdK fordert die Bundesregierung auf, sich endlich dafür einzusetzen, dass diese verabschiedet wird. Auch vonseiten der LIGA Selbstvertretung und des NETZWERK ARTIKEL 3 hagelt es Kritik, dass die EU-Kommission die Weiterverfolgung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichen hat. Deutschland müsse hier besonders auch angesichts des Rechtsrucks in Europa mit starker Stimme für bessere Antidiskriminierungsregelungen streiten.
Weiterlesen: EU-Richtlinie gegen Diskriminierung muss kommen
Berlin, 28. März 2025: Mit Spannung warten behinderte und andere von Diskriminierungen betroffene Menschen in diesen Tagen darauf, was im Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU zum Thema Antidiskriminierung verankert werden könnte. Aus den derzeitigen Entwürfen der einzelnen Arbeitsgruppen zeichnet sich ab, dass die schwarz-rote Koalition die längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) anpacken könnte. Aus dem auf der Plattform FragDenStaat veröffentlichten Stand der Arbeitsgruppenergebnisse geht beispielsweise zur AGG-Reform aus der Arbeitsgruppe 1 Innen, Recht, Migration und Integration ab Zeile 384 hervor: "Benachteiligungen und Diskriminierungen sind Gift für gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklung. Deshalb stärken und verbessern wir den Diskriminierungsschutz." Und auch in Sachen Altersdiskriminierung findet sich ein entsprechender Passus in den bisherigen Vereinbarungen, von denen allerdings noch nicht klar ist, ob diese am Ende so im Koalitionsvertrag stehen werden.
Weiterlesen: Chance für Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Berlin, 25. März 2025: 45 Prozent der Menschen in Deutschland über 16 Jahren haben in ihrem Leben schon einmal Altersdiskriminierung erlebt. Bei den über 65-Jährigen war es jede dritte befrage Person (35 Prozent). Das sind die zentralen Ergebnisse einer aktuellen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts GMS im Auftrag der Antidiskriminierungsstelle des Bundes. Die Hälfte der Bevölkerung in Deutschland ist heute älter als 45 Jahre - eine Gruppe, die demographisch eher zunimmt. Der Umfrage zufolge erleben sie Benachteiligung vor allem im Arbeitsleben: 39 Prozent berichten von Altersdiskriminierungen im Zusammenhang mit Erwerbstätigkeit. 27 Prozent der Befragten erleben Altersdiskriminierung im Gesundheitsbereich, 24 Prozent bei Geschäften und Dienstleistungen. Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt haben 22 Prozent der Befragten erlebt. Auch die Digitalisierung führte laut Befragten zu Benachteiligungen (11 Prozent).
Weiterlesen: 45 Prozent der Menschen in Deutschland haben Altersdiskriminierung erlebt
Bonn, 21. März 2025: Der Frühling hat begonnen. Viele Menschen nutzen das schöne Wetter, um wieder raus zu gehen und so manche Organisationen überlegen, wie sie sich dieses Jahr am Europäischen Protesttag zur Gleichstellung behinderter Menschen mit Aktionen beteiligen können. Bei diesen überlegungen kann hilfreich sein, dass die Aktion Mensch auch dieses Jahr Aktionen rund um den 5. Mai 2025 finanziell unterstützt und hierfür Informationen, Druckvorlagen und Materialien bereitstellt. Für Aktionen, die innerhalb des Aktionszeitraums vom 26. April bis zum 11. Mai 2025 stattfinden, stellt die Aktion Mensch insgesamt 2 Millionen Euro an Fördermitteln bereit. Förderanträge können noch bis zum 31. März 2025 bei der Aktion Mensch gestellt werden, wie es auf der Inrternetseite der Aktion Mensch zum Protesttag um den 5. Mai herum heißt.
Weiterlesen: Anträge für Aktionen zum Protesttag um den 5. Mai herum noch bis 31. März möglich
Berlin, 20. März 2025: "Wir werden den rechtlichen Diskriminierungsschutz stärken und erweitern. Hierzu muss der Rechtsschutz für Betroffene gestärkt werden, indem die Fristen verlängert, Verbandsklagen eingeführt und Beratungsangebote ausgebaut werden. Zudem ist der Anwendungsbereich des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes auszuweiten, um einen wirksameren Diskriminierungsschutz zu gewährleisten. Ohnehin muss durch die fristgerechte Umsetzung der EU-Standardrichtlinien in Deutschland bis 2026 die Antidiskriminierungsstelle des Bundes in ihren Kompetenzen gestärkt werden." Diesem Formulierungsvorschlag für den Koalitionsvertrag der Koordinierungsgruppe des Bündnisses AGG Reform-Jetzt! schließt sich das NETZWERK ARTIKEL 3 an und ergänzt, dass die Verpflichtung zur Barrierefreiheit und zu angemessenen Vorkehrungen unbedingt in eine längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes mit einbezogen werden muss. Das Bündnis wird von von über 120 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus dem gesamten Spektrum der Antidiskriminierungsarbeit und der Selbstorganisationen von Menschen getragen, die u.a. anhand ihrer Herkunft, ihres Geschlechtes, der Religion/Weltanschauung des Lebensalters, der Behinderung, sexuellen Identität, des Gewichts und sozialen Status Benachteiligung erleben und sich für die Stärkung des Diskriminierungsschutzes einsetzen.
Weiterlesen: Stärkung des Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern
Berlin, 18. März 2025: Die Deutschen Antidiskriminierungstage 2025 stehen dieses Jahr unter dem Motto "Der Gipfel der Vielfalt!" und finden am 13. und 14. Mai 2025 im Haus der Kulturen der Welt (HKW), John-Foster-Dulles-Allee 10, in 10557 Berlin statt. "Wir wollen uns sehen, wir wollen reden, wir wollen streiten. Jetzt erst recht", heißt es u.a. in der Ankündigung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, die gemeinsam mit dem Haus der Kulturen der Welt zu den Deutschen Antidiskriminierungstagen 2025 in Berlin einlädt.
Weiterlesen: Deutsche Antidiskriminierungstage 2025 finden am 13. und 14. Mai in Berlin statt
Berlin, 17. März 2025: Viele fragen sich bereits, welche Aktionen dieses Jahr im Lichte einer neuen Regierungskoalition zum Europäischen Protesttag für die Gleichstellung behinderter Menschen um den 5. Mai herum stattfinden. Die in Berlin mittlerweile traditionelle Demonstration mit Kundgebung findet dieses Jahr erneut statt, wie einem Facebook-Post zu entnehmen ist, der vom SoVD verbreitet wurde. Los geht es am 5. Mai 2025 um 11:00 Uhr am Brandenburger Tor mit der von einer Reihe von Organisationen getragenen Demo zum Roten Rathaus. Dort findet dann um 13:00 Uhr die Kundgebung statt. Anträge zur Durchführung von Aktionen zum Protesttag auch in anderen Regionen können übrigens noch bis zum 31. März 2025 bei der Aktion Mensch gestellt werden.
Weiterlesen: Demo mit Kundgebung zum Protesttag zur Gleichstellung Behinderter am 5. Mai in Berlin
Berlin, 14. März 2025: Zum Start der Koalitionsverhandlungen von CDU, CSU und SPD am 13. März 2025 hat der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) die drei Parteien dazu aufgerufen, die Barrierefreiheit in Deutschland mit dem geplanten Sondervermögen für Infrastruktur gezielt voranzubringen. "500 Milliarden Euro dürfen nicht an behinderten Menschen vorbei ausgegeben werden. Wir brauchen den klaren politischen Willen, über die anstehenden Investitionen in unsere Infrastruktur alltägliche Barrieren behinderter Menschen endlich abzubauen", betonte Christiane Möller aus der Geschäftsführung des DBSV.
Weiterlesen: Koalitionsverhandlungen: DBSV fordert Investitionspaket für mehr Barrierefreiheit
Berlin, 13. März 2025: "Stoppt den Verrat an Antidiskriminierungsversprechen", so lautet der Titel einer an die Europäische Kommission, das Europäische Parlament, den Rat der EU und die EU-Mitgliedstaaten, die die 5. Antidiskriminierungsrichtlinie blockieren, darunter Tschechien, Deutschland und Italien gerichteten Petition, die bereits knapp 15.000 Unterstützer*innen hat. Hintergrund ist, dass die Europäische Kommission die Weiterverfolgung der Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Programm gestrichen hat. Noch ist Zeit, um dieses zu verhindern, wenn entsprechende Rückmeldungen an die EU und auch die deutsche Regierung gegeben werden.
Weiterlesen: Petition: Stoppt den Verrat an Antidiskriminierungsversprechen der EU
Berlin, 11. März 2025: In ihrem Sondierungspapier zu den anstehenden Koalitionsverhandlungen hat die zukünftige schwarz-rote Koalition angekündigt, die Rechte auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe für Menschen mit Behinderungen zu verbessern. Bei den Maßnahmen für die Verbesserung der Infrastruktur aus dem Sondervermögen muss sie diesen Grundsatz unbedingt ebenfalls berücksichtigen, fordert die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL). Sie schließt sich damit den Forderungen der LIGA Selbstvertretung an.
Weiterlesen: Einsatz des Sondervermögens muss Rechte von Menschen mit Behinderungen berücksichtigen
Berlin, 10. März 2025: Im Hinblick auf die Diskussion über die Schaffung eines Sondervermögens für Infrastrukturmaßnahmen fordert der Sprecher der LIGA Selbstvertretung, Ottmar Miles-Paul, dass sichergestellt wird, dass die Regelungen für zu fördernde Maßnahmen Barrierefreiheit vorschreiben und die Mittel auch für Maßnahmen zur Verbesserung der Barrierefreiheit und Inklusion eingesetzt werden. Die LIGA Selbstvertretung als Bündnis von Organisationen, die von behinderten Menschen selbst geleitet, verwaltet und vertreten werden, verweist dabei auf die Formulierung im Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD, wonach die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessert werden soll. "Bei den Regelungen für Maßnahmen aus dem Sondervermögen kann die schwarz-rote Koalition von Anfang an beweisen, dass sie es ernst mit der gleichberechtigten Teilhabe behinderter und älterer Menschen meint."
Weiterlesen: Maßnahmen aus Sondervermögen müssen Barrierefreiheit und Inklusion fördern
Berlin, 8. März 2025: Die Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD sind nun abgeschlossen, so dass am Nachmittag des 8. März 2025 ein Papier mit den Ergebnissen der Sondierungen veröffentlicht wurde. "Wir setzen uns ein für eine inklusive Gesellschaft, in der Menschen mit Behinderungen ihr Recht auf volle, wirksame und gleichberechtigte Teilhabe verwirklichen können. Dazu werden wir die Barrierefreiheit im privaten und im öffentlichen Bereich verbessern und die Aufnahme einer Arbeit für Menschen mit Behinderungen auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt verstärkt fördern." So heißt es im 11seitigen Sondierungspapier zwischen der CDU, CSU und SPD im Kapitel "Inklusion" von Zeile 277 bis 281.
Weiterlesen: Kurzer Abschnitt zur Inklusion im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD
Kassel, 6. März 2025: Im Vorfeld des Internationalen Frauentags am 8. März 2025 fordert die Politische Interessenvertretung behinderter Frauen im Bundesnetzwerk Weibernetz die neue Bundesregierung dazu auf, die Belange von Frauen mit Beeinträchtigungen zu fokussieren, ihre Benachteiligungen in der Gesellschaft abzubauen und menschenrechtlichen Verpflichtungen nach zu kommen. "Frauen mit Beeinträchtigungen erleben nach wie vor vielfache gesellschaftliche Diskriminierungen aufgrund ihres Geschlechts und ihrer Behinderung. Sie arbeiten häufiger prekär oder in Teilzeit, leben häufiger in (Alters-)Armut, erleben sehr viel häufiger (sexualisierte) Gewalt, sind in der Frauengesundheitsversorgung, der Entscheidung, eigene Kinder zu bekommen benachteiligt, um nur einige Beispiele zu nennen. Sie werden an einer gleichberechtigten Teilhabe gehindert und das muss sich ändern", fordert Martina Puschke, langjährige Koordinatorin im Weibernetz. Nach Ansicht des Weibernetz gelte es daher Diskriminierungen behinderter Frauen abzuschaffen. "Nicht nur am Frauentag reden – in der neuen Bundesregierung handeln", so der Appell des Weibernetz.
Weiterlesen: Diskriminierungen behinderter Frauen abschaffen
Berlin, 3. März 2025: In Berlin sollen heute am 3. März 2025 die Sondierungsgespräche zwischen der CDU/CSU und der SPD für eine schwarz-rote Bundesregierung weitergehen, heißt es in einem Bericht der tagesschau. Bereits vor Beginn der Sondierungsgespräche hat sich Eva Maria Andrades im Auftrag der Koordinationsgruppe des Bündnis AGG Reform - Jetzt! an eine Reihe von Akteur*innen gewandt, die an den Sondierungsgesprächen für die Union und SPD mitwirken. Mit einem Schreiben an die Akteur*innen wird an die Wichtigkeit der Stärkung des Schutzes vor Diskriminierungen in Deutschland erinnert und appelliert, dass dies im zukünftigen Koalitionsvertrag entsprechend verankert werden soll.
Weiterlesen: Stärkung des rechtlichen Diskriminierungsschutz im Koalitionsvertrag verankern
Uder, 2. März 2025: "Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung", mit diesem eindeutigen Statement haben die Teilnehmer*innen der 27. Peer Counseling Weiterbildung mittels eines auf Instagram veröffentlichten Kurzvideos ihre Sicht der Dinge klargemacht. Am Montag, den 24. Februar 2025 startete die 27. Peer-Counseling-Weiterbildung des Bildungs- und Forschungsinstituts zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) im thüringischen Uder – direkt nach den dramatischen Wahlergebnissen für die AfD in Deutschland. "Hier, direkt neben Höckes Wahlkreis, ist die Botschaft der Teilnehmenden klar: Inklusion, Selbstbestimmung und Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Wir lassen uns nicht spalten. Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung!" heißt es dazu auf der Instagram-Seite von aktiv und selbstbestimmt (akse). Diese Botschaft gilt sicherlich auch für die heute am 2. März 2025 in Hamburg anstehende Bürgerschaftswahl.
Weiterlesen: Gemeinsam gegen Ausgrenzung und Diskriminierung
Leipzig, 28. Februar 2025: Anlässlich des weltweiten Zero Discrimination Day am 1. März veröffentlicht das Antidiskriminierungsbüro Sachsen die Fallzahlen aus der Beratungsarbeit in Sachsen für das Jahr 2024. Im Zeitraum vom 1. Januar bis 31. Dezember 2024 hat das Antidiskriminierungsbüro Sachsen 581 Diskriminierungsfälle in Sachsen bearbeitet. In 2023 waren es insgesamt 524 bearbeitete Diskriminierungsfälle. Die Fallzahlen sind damit um 11 Prozent gegenüber dem Vorjahr gestiegen.
Weiterlesen: Fallzahlen der Diskriminierung weiter gestiegen
Berlin, 28. Februar 2025: Schneller als ursprünglich erwartet beginnen heute, am 28. Februar 2025, die Sondierungsgespräche für eine mögliche Koalition zwischen der CDU, CSU und der SPD. Sowohl die CDU/CSU als auch die SPD schicken jeweils neun Verhandler*innen in diese Gespräche. Auch wenn bei den Sondierungsgesprächen, wie leider im Wahlkampf auch, die Behindertenpolitik eher ein Schattendasein führen dürfte, erhofft sich die LIGA Selbstvertretung von den Sondierungsgesprächen ein klares Signal, dass eine menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik im Sinne der UN-Behindertenrechtskonvention mit konkreten Verbesserungen das zukünftige Regierungshandeln bestimmt. Dafür hat der Zusammenschluss von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen eine Reihe von Formulierungsvorschlägen für Koalitionsverhandlungen entwickelt.
Weiterlesen: Bei Sondierungsgesprächen menschenrechtsbasierte Behindertenpolitik nicht vergessen
Berlin, 24. Februar 2025: Behindertenpolitik wird von vielen zwar oft lediglich als Nieschenthema betrachtet, aber ein Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2025 zeigt, dass viele zentralen behindertenpolitisch aktiven Abgeordneten, die für die Wahl wieder angetreten sind, erneut den Sprung ins Parlament geschafft haben. Sören Pellmann, der bisher für die Behindertenpolitik der LINKEN verantwortlich war, hat in Leipzig sogar erneut ein Direktmandat errungen und wird wieder im Bundestag vertreten sein. Genauso wie Corinna Rüffer, die mit Listenplatz 3 in Rheinland-Pfalz den Wiedereinzug in den Bundestag für die Grünen geschafft hat. Auch Wilfried Oellers, der bisher für die CDU für die Behindertenpolitik verantwortlich zeichnete, hat den Wiedereinzug in den Bundestag durch ein Direktmandat geschafft. Heike Heubach wird für die SPD ebenfalls wieder im Bundestag vertreten sein. Sie wurde auf Platz 14 der bayerischen Landesliste der SPD in den Bundestag gewählt. Hinzu kommt Simone Fischer, die für Bündnis 90/Die Grünen neu in den Bundestag gewählt wurde und in Stuttgart äusserst knapp das Direktmandat gewonnen hat.
Weiterlesen: Einige bisherige behindertenpolitische Akteur*innen wieder im Bundestag
Berlin, 20. Februar 2025: Bestürzende Nachrichten aus Brüssel: Die EU-Kommission sieht in ihrem Arbeitsprogramm für 2025 keine weiteren Bemühungen um die Antidiskriminierungsrichtlinie mehr vor. Seit 16 Jahren wird die Richtlinie im Europäischen Rat blockiert, nun soll sie ganz gestrichen werden. Darauf hat der Deutsche Behindertenrat aufmerksam gemacht. Die Grünen-Europaabgeordnete Katrin Langensiepen, Vorsitzende der interparlamentarischen Gruppe von Menschen mit Behinderung sagt zu den Neuigkeiten: "Menschenrechte werden hiermit per Federstrich beerdigt. Antidiskriminierung spielt im Programm von Frau von der Leyen keine Rolle mehr. Dieser Rückzieher ist unverantwortlich und peinlich: Erst keine Kommissarin mehr für Gleichstellung und nun auch gleich die ganze Direktive gestrichen." Auch für den Deutschen Behindertenrat (DBR) ist diese Entwicklung ein fatales Signal.
Berlin, 19. Februar 2025: Fünf Jahre nach dem rassistischen Anschlag von Hanau besucht die Unabhängige Bundesbeauftragte für Antidiskriminierung, Ferda Ataman, heute am 19. Februar 2025 Angehörige der Opfer des Attentats und die zentrale Trauerfeier. Zum Jahrestag des Terroranschlags erklärt die Antidiskriminierungsbeauftragte: "Der Terroranschlag von Hanau war ein Schock. Dennoch hat der Staat seither seine Hausaufgaben nicht gemacht: die Zahl rechtsextremer Straftaten ist so hoch wie nie, während der Schutz vor Diskriminierung kein bisschen verbessert wurde. Statt das Sicherheitsgefühl von Migranten und ihren Nachkommen zu stärken, werden sie selbst zum Sicherheitsproblem erklärt. Die Konsequenz: Unser Rassismus-Problem wächst. Fünf Jahre nach dem Anschlag in Hanau haben Migranten in Deutschland mehr Angst als je zuvor." Daher fordert Ferda Ataman u.a. einen Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung von der neuen Bundesregierung.
Weiterlesen: Ferda Ataman fordert von neuer Regierung Nationalen Aktionsplan Antidiskriminierung
Brüssel, 17. Februar 2025: Ursula von der Leyen hat den Vorschlag zur Antidiskriminierungsrichtlinie beerdigt. "Zu unserem Schock mussten wir feststellen, dass von der Leyen den Vorschlag für eine 'EU-Richtlinie zur Anwendung des Grundsatzes der Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung' aus dem Programm genommen hat - ohne Alternativvorschlag. Damit folgt sie dem gefährlichen Trend der USA, wo Programme für Integration und Vielfalt nach und nach verschwinden. Als progressive EU-Abgeordnete werden wir alles dafür tun, diese Entscheidung anzufechten", schreibt dazu die Europaabgeordnete der Grünen Katrin Langensiepen in ihrem Newsletter.
Berlin, 15. Februar 2025: Die Europäische Kommission hat angekündigt, den Vorschlag für eine Richtlinie zur Gleichbehandlung zurückzuziehen und dauerhaft aus ihrem Arbeitsprogramm zu streichen. Dazu erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele: "Diese Entscheidung setzt ein falsches Signal zu einem falschen Zeitpunkt. Der VdK hat sich immer für einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung eingesetzt und die Verabschiedung der Richtlinie gefordert. Seit 16 Jahren wird diese unter anderem von Deutschland blockiert. Mit der Weigerung, weiter an einer Einigung der Richtlinie zu arbeiten, stellt die EU-Kommission die Rechte von Millionen Menschen mit Behinderungen, älteren Menschen sowie Menschen, die aufgrund ihrer Religion oder sexuellen Orientierung Diskriminierung erfahren, in Frage."
Krautheim / Berlin, 14. Februar 2025: Die EU-Kommission hat die Antidiskriminierungsrichtlinie aus ihrem Arbeitsprogramm gestrichten. Für den Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK) ist dies ein verheerendes Signal für die Gleichstellung und Barrierefreiheit in Europa. Der Verband kritisiert vor allem, dass Deutschland bei der Richtlinie immer auf die Bremse getreten ist und damit einen entscheidenden Beitrag zum Scheitern dieses wichtigen Vorhabens geleistet hat. Auch von der LIGA Selbstvertretung hagelt es Kritik an diesem Schritt der von Ursula von der Leyen geführten EU-Kommission.
Weiterlesen: Kritik an Beerdigung der EU-Antidiskriminierungsrichtlinie aus Deutschland
Brüssel / Wien, 14. Februar 2025: Die Nachrichten aus den USA über die Rücknahme von Maßnahmen zur Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion durch Donald Trump haben große Besorgnis in der Behindertenbewegung ausgelöst. Nun zeichnen sich in der Europäische Union abenfalls erhebliche Rückschritte ab. Am 12. Februar 2025 stellte die EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm vor. Auf der Liste der "Rücknahmen" befindet sich die EU-Antidiskriminierungsrichtlinie. Der Österreichische Behindertenrat kritisiert dies aufs Schärfste, denn seit 16 Jahren warten behinderte Menschen auf die Verabschiedung der Antidiskriminierungsrichtlinie. "Die EU-Kommission beerdigt die Antidiskriminierungsrichtlinie. Wir haben nicht über 16 Jahre auf die Verabschiedung dieser Richtlinie gewartet, damit die EU-Kommission jetzt den Vorschlag komplett zurückzieht – ohne Alternativvorschlag. Menschenrechte werden hier mit per Federstrich beerdigt", wird die Europaabgeordnete Katrin Langensiepen vom Österreichischen Behindertenrat zitiert.
Weiterlesen: EU-Antidiskriminierungsrichtlinie wird von EU-Kommission beerdigt
Berlin, 7. Februar 2024: Am 6. Januar 2025 haben wir über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet, gefolgt von den entsprechenden Formulierungen im SPD Regierungsprogramm am 13. Januar. Nun haben auch Bündnis 90/Die Grünen das bei ihrem Parteitag am 26. Januar 2025 beschlossene "Regierungsprogramm" für den Bundestagswahlkampf ins Internet eingestellt. Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.
Weiterlesen: Blick ins Bundestagswahlprogramm der Grünen zur Behindertenpolitik
Berlin, 6. Februar 2025: Die im Deutschen Behindertenrat (DBR) zusammengeschlossenen Verbände erwarten, dass die künftige Bundesregierung sich sowohl ihrer Verantwortung als auch ihrer Aufgaben im Bereich der Behindertenpolitik bewusst wird und diese mit Tatkraft und Entschiedenheit angeht. Für die bevorstehende Bundestagswahl am 23. Februar 2025 hat der DBR deshalb ein Forderungspapier erarbeitet, das sich nicht nur an die politischen Parteien und Entscheider*innen, sondern auch an die Zivilgesellschaft und die einzelnen Bürger*innen richtet, um für die Belange von Menschen mit Behinderungen zu sensibilisieren.
Weiterlesen: Forderungen des Deutschen Behindertenrat zur Bundestagswahl
Bonn, 5. Februar 2025: In etwas mehr als zwei Wochen entscheiden die Bürger*innen in Deutschland darüber, wer sie und ihre Interessen künftig im Bundestag vertreten soll. Dass viele Menschen mit Behinderung im Vorfeld der Wahl beunruhigt auf die kommende Legislaturperiode blicken, zeigen die Ergebnisse einer aktuellen bundesweiten Online-Umfrage der Aktion Mensch. 67 Prozent der Befragten befürchten demnach, dass die Inklusion und Teilhabe von Menschen mit Behinderung von Parteien und Politiker*innen als immer unwichtiger erachtet und damit – im Vergleich zu anderen Themen – eher als "Luxus" angesehen werden. Hiermit einher geht bei nahezu zwei Dritteln die Angst, dass ihre Belange nach der Bundestagswahl weniger mitgedacht werden als zuvor. Auch mit Blick auf das gesamtgesellschaftliche Klima zeigt sich: Über die Hälfte der Befragten sorgt sich vor einer Zunahme der Behindertenfeindlichkeit in Deutschland.
Weiterlesen: Aktion Mensch-Umfrage: Große Sorgen und Ängste behinderter Menschen vor Bundestagswahl
Bonn, 3. Februar 2025: Jährlich am 5. Mai findet der Europäische Protesttag zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung statt. Seit Jahrzehnten unterstützt die Aktion Mensch Aktivist*innen finanziell und logistisch dabei, rund um diesen Tag ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen. Auf der Internetseite der Aktion Mensch gibt es bereits Informationen, unter welchen Vorzeichen der diesjährige 5. Mai stattfindet und wie man eine Unterstützung bekommen kann, man selbst eine Aktion plant. Der Zeitraum, während dem Aktionen im Rahmen des Protesttages beantragt werden können, reicht dieses Jahr vom 26. April bis zum 11. Mai.
Weiterlesen: Neustart Inklusion: Mitmachen beim Protesttag um den 5. Mai
Berlin, 31. Januar 2025: Die LIGA Selbstvertretung hat Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe in Form eines Kleeblatt-Prinzips veröffentlicht. "Wir werden den Stillstand in der Behindertenpolitik der letzten Legislaturperiode überwinden und unsere Politik für Menschen mit Behinderungen konsequent nach den Vorgaben der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) ausrichten. Wir sehen Inklusion und Barrierefreiheit als Mehrwert für die ganze Gesellschaft. Wir werden deshalb in der kommenden Legislaturperiode vorrangig vier Themenbereiche ausgestalten und bei deren Verwirklichung eng mit den Organisationen der Menschen mit Behinderungen zusammenarbeiten", heißt es u.a. in den Vorschlägen der LIGA Selbstvertretung. Diese vier Bereiche sind: "Barrierefreiheit", "Gewaltschutz", "Deinstitutionalisierung - von der Exklusion zur Inklusion" und "Nicht-Diskriminierung".
Weiterlesen: Formulierungsvorschläge für die Koalitionsvereinbarung 2025 zu Inklusion und Teilhabe
Berlin, 28. Januar 2025: "Inklusion braucht Demokratie! Gib den Faschos keine Chance!" Mit diesem Kurzstatement von Raul Krauthausen hat die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) heute ihre Aktion unter dem Motto "Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!" gestartet. Mit einer Reihe von 10-Sekunden-Kurzvideos, die über die sozialen Medien verbreitet und geteilt werden sollen, will die Selbstvertretungsorganisation behinderter Menschen ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 setzen. Bis zur Bundestagswahl am 23. Februar sollen so ca. 30 Videos verbreitet werden, die für eine demokratische Wahl aufrufen.
Weiterlesen: Appell zur Bundestagswahl: Inklusion braucht Demokratie
Washington, 22. Januar 2025: Kurz nach seiner Amtseinführung hat US-Präsident Donald Trump eine Vielzahl von Dekreten und Verordnungen unterzeichnet. Eine Durchführungsverordnung hat bisher in den Medien wenig Beachtung gefunden, macht aber den Geist der neuen US-Regierung unter der Führung von Donald Trump gegen Gleichstellungsmaßnahmen deutlich und hat auch Auswirkungen auf behinderte Menschen. Wie aus Informationen auf der Internetseite des Weißen Haus hervorgeht, hat der Präsident am 20. Januar 2025 eine Durchführungsverordnung für Maßnahmen zur "Beendigung radikaler und verschwenderischer DEI-Programme und Bevorzung" unterzeichnet. Die Abkürzung DEI bedeutet Diversity, Equity und Inclusion, also Maßnahmen die die Diversität, Gleichstellung und Inklusion bei der Beschäftigung und bei Aktivitäten der Bundesregierung fördern. Damit sorgt Donald Trump nicht nur dafür, dass viele vom ehemaligen Präsidenten Joe Biden initiierte Maßnahmen zur Gleichstellung zurückgenommen werden, sondern erschwert die Situation für die Möglichkeiten von benachteiligten Menschen erheblich.
Weiterlesen: Trump-Verordnung gegen Vielfalt, Gleichstellung und Inklusion in Bundesbehörden
Berlin, 21. Januar 2025: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland (ISL) ruft dazu auf, ein Zeichen zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zu setzen und kurze Videobotschaften zu schicken, die über die sozialen Medien verbreitet werden. Die Aktion findet unter dem Motto: "Inklusion braucht Demokratie … Deshalb: kein Platz für Diskriminierung und Ausgrenzung!“ statt.
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Bremen, 20. Januar 2025: Die Interessenvertretung Selbstbestimmt Leben in Deutschland e.V. - ISL hat bei ihrer Klausurtagung am 16. und 17. Januar 2025 in Bremen den Rahmen für ihre Aktivitäten im Jahr 2025 abgesteckt. Im Mittelpunkt steht dabei die anstehende Bundestagswahl und der damit verbundene Einsatz für eine Politik, die Inklusion, Demokratie und die Menschenrechte in den Mittelpunkt stellt. "Auch wenn wir verärgert darüber sind, dass die meisten im Koalitionsvertrag der Ampelregierung vorgesehenen behindertenpolitischen Maßnahmen zur Barrierefreiheit und zur Inklusion nicht umgesetzt wurden, gilt es nun besonders, für unsere Rechte und die Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention einzutreten. Dabei muss uns allen klar sein, dass Inklusion Demokratie braucht und Demokratie von Engagement getragen werden muss“, erklärte die Geschäftsführerin der ISL Wiebke Schär zum Abschluss der ISL-Klausur.
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Krautheim, 20. Januar 2025: Die geplanten Sparmaßnahmen des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die auch die Barrierefreiheit betreffen, stoßen auf scharfe Kritik. Die Bundesvorsitzende des Bundesverband Selbsthilfe Körperbehinderter (BSK), Verena Gotzes, warnt eindringlich vor einem Rückschritt in der Inklusion: "Das, was hier diskutiert wird, ist nicht weniger als ein Angriff auf die Menschenrechte. Barrierefreiheit ist kein Luxus, sondern ein unverzichtbarer Bestandteil einer inklusiven Gesellschaft, wie sie uns die UN-Behindertenrechtskonvention vorgibt. Einsparungen in diesem Bereich zu fordern, zeugt von kurzsichtiger Ignoranz gegenüber den Bedürfnissen und Rechten von Menschen mit Behinderungen.“ Hintergrund der Kritik des BSK ist ein Bericht in der WELT, wonach der Städte- und Gemeindebund Einsparungen bei der Barrierefreiheit fordert.
Weiterlesen: Barrierefreiheit: Menschenrechte dürfen keine Sparmasse sein
Berlin, 18. Januar 2025: Die Antwort auf eine Anfrage, dass der Bundesregierung keine validen Erkenntnisse darüber vorliegen, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal "behindert" bekannt wird, und dass die Regierung hiergegen auch nichts Wesentliches zu tun gedenkt, das hat Prof. Dr. Sigrid Arnade enorm geärgert. Der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe hatte eine Meldung der kobinet-nachrichten vom 7. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/07/wie-ist-es-um-die-facharztversorgung-behinderter-menschen-bestellt/) zum Anlass für eine parlamentarische Frage an die Bundesregierung (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/14/nachgefragt-in-sachen-facharztversorgung-behinderter-menschen/) genommen. Über die Antwort der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit, Sabine Dittmer, vom 15. Januar 2025 (s. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/16/bundesregierung-liegen-keine-validen-erkenntnisse-zur-vergabe-fuer-barrierefreie-mrt-termine-vor/) sprach kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul mit Sigrid Arnade, die federführend im Bündnis barrierefreies Gesundheitswesen aktiv ist.
Berlin, 16. Januar 2025: Die Nachricht vom Tod von Stephanie Aeffner hat große Betroffenheit bei der Behindertenbewegung und bei vielen Akteur*innen, die mit der grünen Bundestagsabgeordneten zusammengearbeitet haben ausgelöst. Zudem hat die Nachricht vom Tod der Bundestagsabgeordneten der Grünen einen großen Widerhall in den Medien gefunden. Bei den kobient-nachrichten sind vielfältige Rückmeldungen und Presseinformationen zum Tod der 48Jährigen eingegangen, die neben vielen anderen Aktivitäten als erste Frau, die einen Rollstuhl nutzt, im Bundestag vertreten war.
Weiterlesen: Große Betroffenheit und Trauer über den Tod von Stephanie Aeffner
Berlin, 16. Januar 2025: Der Bundesregierung liegen keine validen Erkenntnisse darüber vor, dass es oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal "behindert" bekannt wird. Das geht aus einer Antwort des Bundesministerium für Gesundheit auf eine Anfrage des Bundestagsabgeordneten der CDU Hubert Hüppe zu diesem Thema hervor. Das Ministerium weist in ihrer Antwort darauf hin, dass den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) gemeinsam mit der Kassenärztlichen Bundesvereinigung der Auftrag zur Sicherstellung der ambulanten vertragsärztlichen Versorgung für alle gesetzlich krankenversicherten Personen obliegt. § 75 Absatz 1a SGB V stelle zudem klar, dass der Sicherstellungsauftrag ebenfalls eine angemessene und zeitnahe Zurverfügungstellung der vertragsärztlichen Versorgung beinhaltet.
Berlin, 14. Januar 2025: Beim SPD-Parteitag am 11. Januar 2025 hat das Bündnis AGG Reform Jetzt Flagge gezeigt und dafür geworben, dass die SPD die bereits im Ampelkoalitionsvertrag versprochene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in ihrem Regierungsprogramm nicht vergisst. "Wir wollen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) modernisieren, um effektiveren Schutz vor Diskriminierung zu gewährleisten“, so lautet ein entscheidender Satz, der nun im Regierungsprogramm für die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 aufgenommen wurde. Darauf hat Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die für das Bündnis AGG Jetzt vor Ort beim Parteitag der SPD dabei war, hingewiesen.
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Berlin, 14. Januar 2025: Wie es um die Facharztversorgung behinderter Menschen, wie beispielsweise im Falle einer notwendigen Magnetresonanztomographie (MRT) bestellt ist, dieser Frage gingen die kobinet-nachrichten in einem Beitrag am 7. Januar 2025 nach. Darauf aufbauend hat der Bundestagsabgeordnete der CDU Hubert Hüppe eine entsprechende Anfrage an die Bundesregierung in den Bundestag eingebracht. Diese lautet: "Ist der Bundesregierung bekannt, dass es nach Angaben von Betroffenen (vgl. https://kobinet-nachrichten.org/2025/01/07/wie-ist-es-um-die-facharztversorgung-behinderter-menschen-bestellt/) oftmals weder über die Terminvergabe der Krankenkasse noch im elektronischen Terminbuchungsverfahren kurz- oder langfristig einen MRT-Termin gibt, sobald das Merkmal 'behindert' bekannt wird, und plant die Bundesregierung Maßnahmen, um diese Versorgungslücke zu schließen, und wenn ja, welche, und wenn nein, warum nicht?"
Weiterlesen: Nachgefragt in Sachen Facharztversorgung behinderter Menschen
Berlin, 13. Januar 2025: Am 6. Januar 2025 haben die kobinet-nachrichten über die behindertenpolitischen Aspekte im Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU berichtet. Nun hat auch die SPD bei ihrem Parteitag am 11. Januar 2025 ihr "Regierungsprogramm" für den Bundestagswahlkampf verabschiedet. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat einige spannende Aspekte zur Behindertenpolitik darin gefunden.
Weiterlesen: Blick ins Bundestagswahlprogramm der SPD zur Behindertenpolitik
Berlin, 9. Januar 2025: Ein aktueller Bericht der Berliner Zeitung lässt erahnen, wie schnell es bei einem veränderten politischen Wind gehen kann, dass Diversity-Ziele von Unternehmen wieder abgeschafft werden können und macht deutlich, dass es gesetzliche Regelungen zur Gleichstellung benachteiligter Menschen braucht. "McDonalds schließt sich einer Reihe von großen Unternehmen an, die ihre Ziele für Diversität, Gleichberechtigung und Inklusion fallen lassen", heißt es in der Einführung des Berichts der Berliner Zeitung mit dem Titel "McDonalds nicht mehr 'woke'? Unternehmen schafft Diversity-Ziele ab".
Weiterlesen: Wie schnell Diversity-Ziele abgeschafft werden können
Berlin, 7. Januar 2025: "Assistenzhunde müssen ab dem 1. Januar 2025 sichtbar mit einem Abzeichen gekennzeichnet werden, wenn Sie Ihre Zutrittsrechte nach dem BGG (Behindertengleichstellungsgesetz) in Anspruch nehmen wollen. Ein Assistenzhund, der das Abzeichen trägt, kann auch problemlos ins Geschäft oder ins Kino mitgenommen werden!" Darauf hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, in einem Facebook-Post aufmerksam gemacht. "Wie das Abzeichen aussieht, ist in der Assistenzhundeverordnung (AHundV) festgelegt. Möchten oder können Sie Ihren Assistenzhund nicht sichtbar kennzeichnen, können Sie stattdessen einen Assistenzhundeausweis mitführen."
Weiterlesen: Assistenzhunde brauchen seit 1. Januar 2025 ein Abzeichen oder Ausweis
Berlin, 6. Januar 2025: Nach den derzeitigen Umfragen zur Bundestagswahl 2025 wird die CDU/CSU eine wichtige und führende Rolle in der nächsten Bundesregierung und Regierungskoalition bilden. Deshalb lohnt sich aus behindertenpolitischer Sicht ein Blick in das Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU, das Mitte Dezember 2024 beschlossen und präsentiert wurde. Denn Koalitionsverhandlungen werden häufig von den in den Wahlprogramme der verhandelnden Parteien formulierten Zielen und Maßnahmen zur Findung von Kompromissen geleitet.
Weiterlesen: Blick ins Bundestagswahlprogramm der CDU/CSU zur Behindertenpolitik
Berlin, 3. Januar 2025: Zum Teil haben die Parteien ihre Wahlprogramme für die Bundestagswahl schon festgezurrt und zum Teil befinden sich diese in der finalen Abstimmung bevor die Wahlprogramme von den Parteigremien debattiert und verabschiedet werden. Die LIGA Selbstvertretung hat für die Parteien eine Orientierung zur menschenrechtsorientierten Behindertenpolitik mit ihren 10 Geboten für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik geboten. Aber auch für behindertenpolitisch interessierte Wähler*innen können die 10 Gebote der LIGA Selbstvertretung eine gute Orientierung zur Einschätzung der in den Wahlprogrammen anvisierten Vorhaben der einzelnen Parteien bieten.
Weiterlesen: 10 Gebote für zukunftsfähige Behindertenpolitik als Orientierung für Wahlprogramme
Aachen / Wien, 3. Januar 2025: "Die Online-Marketing-Agentur Buzzmatic hat in Zusammenarbeit mit DataPulse, ein unabhängiges Datenstudio, spezialisiert auf Datenjournalismus über 2.400 deutsche Online-Shops auf Barrierefreiheit untersucht. Nur 28 der untersuchten Shops entsprechen vollständig den Anforderungen des deutschen Barrierefreiheitsgesetzes (BaFG)." Darauf macht der österreichische Online-Nachrichtendienst BIZEPS in einem aktuellen Beitrag aufmerksam. Mit der Umsetzung des European Accessibitlity Act im neuen deutschen Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) müssen Onlineshops in Deutschland spätestens ab dem 28. Juni 2025 barrierefrei zugänglich sein.
Weiterlesen: Untersuchung zur Barrierefreiheit von deutschen Online-Shops
Berlin, 23. Dezember 2024: Während noch die letzten Geschenke für Weihnachten besorgt werden und die Gabentische so langsam bestückt werden, ist eines im Vorfeld des diesjährigen Weihnachtsfestes schon klar: Der behindertenpolitische Gabentisch bleibt in diesem Jahr trotz einer Vielzahl von wiederholten Versprechungen weitgehend leer. Auch wenn es keiner mildtätiger Gaben in Sachen Behindertenpolitik vonseiten der Politik bedürfte und es schlichtweg ausreichen würde, wenn diese ihren Verpflichtungen aus der von Deutschland bereits 2009 ratifizierten Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen gerecht würde, will aus behindertenpolitischer und menschenrechtlicher Sicht dieses Jahr, wie schon in so vielen Jahren zuvor, keine rechte Freude unter dem weitgehend leeren Gabentisch aufkommen, wie Ottmar Miles-Paul am Vorabend des 24. Dezember 2024 feststellt.
Weiterlesen: Behindertenpolitischer Gabentisch bleibt weitgehend leer
Bremen, 20. Dezember 2024: Seit einigen Tagen steht der MDR Beitrag "Barrierefrei zum Arzt?" in der ARD Mediathek zur Verfügung. Gina Rühl will wissen, warum sich zu wenig bewegt, wo behinderte Menschen überhaupt barrierefreie Hilfe finden und welche Lösungen aktuell debattiert werden. In dem Film richten unter anderem der Landesbehindertenbeauftragte von Bremen, Arne Frankenstein, und Dr. Mo Urban vom Arbeitsstab der Landesfrauenbeauftragten von Bremen den Blick auf die barrierefreie gynäkologische Versorgung im Land Bremen und die vor kurzem dazu durchgeführte Studie. Der gesamte Film ist eindrucksvoll und sehenswert, ab Minute 15:30 geht es in dem Film konkret um die Situation im Land Bremen und die Studie.
Weiterlesen: MDR Beitrag zur unzureichenden barrierefreien ärztlichen Versorgung
Berlin, 18. Dezember 2024: Nach dem Ende der Ampelkoalition hat Bundeskanzler Olaf Scholz am 16. Dezember 2024 im Bundestag die Vertrauensfrage gestellt. Damit ist der Weg frei für vorgezogene Bundestagswahlen am 23. Februar 2025. Aus diesem Anlass veröffentlichte der Deutsche Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) seine Forderungen an die kandidierenden Parteien. Der Verband erwartet von der künftigen Bundesregierung, dass sie sich uneingeschränkt für den Schutz und die Garantie der Rechte von Menschen mit Behinderungen stark macht. "Behindertenpolitik ist keine soziale Wohltat, sondern muss als Menschenrechtspolitik verstanden werden und Chancengleichheit sicherstellen", heßt es in einer Presseinformation des DBSV.
Mainz, 14. Dezember 2024: Passend zum Wohlfahrts- und verwässernden Inklusionsgedudel, das vor allem in der spendenreichen Vorweihnachtszeit seinen Höhepunkt erreicht, hat sich Jan Böhmermann im ZDF Magazin Royale in einer klaren und faktenreichen Form der Frage gewidmet, wie Deutschland Ausgrenzung als Inklusion verkauft. "Inklusion – Mangelhaft! Menschen mit Behinderung sind in Deutschland oft mit Barrieren konfrontiert. Sie können an selbstverständlichen Dingen nicht teilnehmen. Einrichtungen wie Förderschulen und Werkstätten tragen häufig weiter zur Ausgrenzung bei", heißt es in der Ankündigung der Sendung Royale des ZDF vom 13. Dezember 2024, die in die Mediathek eingestellt wurde und bei der die UN-Behindertenrechtskonvention eine wichtige Rolle spielt.
Weiterlesen: Klare Worte von Jan Böhmermann: Wie Deutschland Ausgrenzung als Inklusion verkauft
Berlin, 10. Dezember 2024: Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch heute am 10. Dezember 2024 noch 75 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Und wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Barrierefreiheit zusammenarbeiten würden. Schöne Worte haben behinderte Menschen in den letzten Jahren von allen Seiten bereits genug gehört. Ein Wahlkampf der Taten statt der Versprechungen wäre daher ein wichtiges Zeichen für Inklusion und Barrierefreiheit.
Weiterlesen: Noch 75 Tage für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin, 6. Dezember 2024: Am 23. Februar 2025 wird der Deutsche Bundestag voraussichtlich neu gewählt. Bis dahin verbleiben den Bundestagsabgeordneten rein rechnerisch noch 79 Tage um Regelungen für ein gutes Barrierefreiheitsrecht in Deutschland zu beschließen. Wenn sie es denn wollen? Dass dies bitter nötig ist, weil Deutschland eine Vorreiterrolle in Sachen Inklusion und Barrierefreiheit in der Welt übernehmen sollte, zeigt sich gerade heute am 6. Dezember 2024. Denn heute findet der Europäische Regionalgipfel für Menschen mit Behinderungen in Berlin statt, der auch im Livestream zu verfolgen ist. Dieser dient zur Vorbereitung des Global Disability Summit, der Anfang April 2025 in Berlin stattfinden und viele behindertenpolitisch aktive Menschen aus aller Welt nach Deutschland bringen wird. "Werden wir dann ein Land der bloßen Appelle oder ein Land einklagbarer Regeln zur Barrierefreiheit auch bei privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten sein?" Diese Frage stellen sich in diesen Tagen eine Reihe von Vertreter*innen von Behindertenverbänden. Handlungsmöglichkeiten hätten die Bundestagsabgeordneten noch, wenn sie fraktionsübergreifend im Sinne der Sache zusammenarbeiten.
Weiterlesen: 79 Tage verbleiben noch für ein gutes Barrierefreiheitsrecht
Berlin, 5. Dezember 2024: Es sollte es eigentlich schon längst geben, aber noch gibt es dieses nicht. Die Rede ist von einem Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache, das die Bundesregierung installieren soll. Deshalb hat die CDU/CSU einen Antrag in den Bundestag eingebracht, dass ein solches Kompetenzzentrum eingerichtet wird. Dazu debattierten die Bundestagsabgeordneten am 4. Dezember 2024 ca. 40 Minuten lang im Plenum des Deutschen Bundestages und überwiesen den Antrag letztendlich zur weiteren Beratung in den federführenden Ausschuss für Arbeit und Soziales. Unter anderem hat sich auch die selbst gehörlose Abgeordnete Heike Heubach von der SPD an der Debatte mit einer Rede in Gebärdensprache beteiligt und die bisherige Rolle der CDU/CSU in diesem Bereich kritisch hinterfragt.
Weiterlesen: Bundestag debattierte zum Kompetenzzentrum Leichte Sprache und Gebärdensprache
Berlin, 4. Dezember 2024: Aus Anlass des Internationalen Tages der Menschen mit Behinderungen demonstrierten am 3. Dezember 2024 zahlreiche Aktivistinnen und Aktivisten der Behindertenbewegung vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln am Berliner Reichstagsufer für den Abbau von Barrieren. Das Aktionsbündnis Barrierefreiheit und der Deutsche Behindertenrat hatten dazu aufgerufen. Die Kundgebung ersetzte die sonst übliche Festveranstaltung zu Ehren des Tages. "Mit Blick auf die vielen noch bestehenden Barrieren in unserer Gesellschaft muss man in der Tat eher demonstrieren als feiern“, sagte Dr. Karsten Lippmann, Direktor des ABiD-Instituts Behinderung & Partizipation, der mit seinem Stellvertreter André Nowak an der Kundgebung teilnahm, heißt es in der Presseinformation des Instituts.
Weiterlesen: Kundgebung statt Festveranstaltung zum Welttag der Menschen mit Behinderungen
Berlin, 3. Dezember 2024: Bei einer Aktion des Bündnis Barrierefreiheit jetzt! in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) gab es heute am 3. Dezember, dem Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, Pfiffe vor den Tafeln mit den Grundgesetzartikeln in der Version von 1949 am Reichstagsufer in der Nähe des Reichstags. Die Pfiffe galten dabei nicht dem Grundgesetz, sondern dem Stillstand in der bundesdeutschen Behindertenpolitik und der konsequenten Verweigerung zum Beispiel noch für Barrierefreiheit und einen echten Gewaltschutz aktiv zu werden. Mit Hubert Hüppe von der CDU, Stephanie Aeffner von Bündnis 90/Die Grünen, Jens Beeck von der FDP und Sören Pellmann von den LINKEN waren vier Bundestagsabgeordnete gekommen, die sich der Diskussion mit den Vertreter*innen verschiedener Verbände stellten. Kritik gab es vor allem an den vertanen Chancen in dieser Legislaturperiode in Sachen Behindertenpolitik, aber auch an der aktuellen Blockadehaltung der CDU/CSU Fraktion um noch nötige Reformen fraktionsübergreifend zu beschließen.
Weiterlesen: Pfiffe vor den Grundgesetztafeln gegen Stillstand in der Behindertenpolitik
Berlin, 3. Dezember 2024: "Barrierefreiheit, Diskriminierungsschutz und Inklusion – so wie bisher kann es nicht weitergehen! Dies teilt der Deutsche Behindertenrat anlässlich des heutigen UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember mit und zieht Bilanz. "Das DBR-Jahr 2024 war geprägt von Hoffnung und großen Erwartungen an die Erfüllung der behindertenpolitischen Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag. Das Ende der Ampelkoalition lässt die Hoffnung auf mehr Barrierefreiheit im Land schwinden. Die Arbeit im Bundestag und den Ausschüssen findet aktuell nur noch stark eingeschränkt statt. Eine im Koalitionsvertrag 2021 angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes in der Zuständigkeit des Bundesjustizministeriums kam nicht", heißt es u.a. in der Presseinformation des Deutschen Behindertenrat.
Berlin, 2. Dezember 2024: "Der Deutsche Behindertenrat (DBR) ruft anlässlich des UN-Welttages der Menschen mit Behinderungen am 3. Dezember zusammen mit dem "Bündnis Barrierefreiheit jetzt!" am 3.12.2024 gegen 9.30 Uhr zu einer kurzen Aktion vor den Grundgesetztafeln am Reichstagsufer 4 in 10557 Berlin (Mahnmal Grundgesetz 49 - Standort Google Maps ) auf. Die Aktion wird ca. 30 Minuten dauern", heißt es auf der Internetseite des Deutschen Behindertenrat.
Weiterlesen: Aktions-Aufruf des Deutschen Behindertenrat für den 3. Dezember 2024
Berlin, 29. November 2024: Anlässlich des Internationalen Tags der Menschen mit Behinderungen am fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland. Nicht nur die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes, sondern auch das Gesetz zur Inklusiven Kinder- und Jugendhilfe sowie die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssten mit Nachdruck verfolgt werden 3. Dezember fordert das Deutsche Institut für Menschenrechte Verbesserungen für Menschen mit Behinderungen in Deutschland Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion.
Weiterlesen: Institut mahnt Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion an
Berlin, 29. November 2024: Am diesjährigen Internationalen Tag der Menschen mit Behinderungen, dem 3. Dezember, lädt das Bündnis Barrierefreiheit Jetzt! gemeinsam mit dem Deutschen Behindertenrat (DBR) um 9.30 Uhr zu einer Kundgebung vor der Installation "Grundgesetz 49“ am Reichstagsufer 4, in der Nähe des Reichstags in Berlin ein. Damit protestieren Behindertenverbände gegen die bisherige Untätigkeit der Regierung und für konkrete gesetzliche Regelungen für mehr Barrierefreiheit.
Weiterlesen: Protest für Barrierefreiheit und angemessene Vorkehrungen am 3. Dezember 2024
Berlin, 28. November 2024: Im Vorfeld des 1992 von den Vereinten Nationen ins Leben gerufenen Internationalen Tags der Menschen mit Behinderung am 3. Dezember und im Hinblick auf die voraussichtlich am 23. Februar 2025 stattfindende Bundestagswahl hat die LIGA Selbstvertretung 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik veröffentlicht. "Daran müssen sich die politischen Parteien, ihre Programme sowie die Koalitionsverträge künftiger Regierungen messen lassen“, erläutert die Sprecherin des bundesweiten Bündnisses von Selbstvertretungsorganisationen behinderter Menschen, Prof. Dr. Sigrid Arnade. Alle Gebote orientieren sich nach Angaben der LIGA-Sprecherin an der UN-Behindertenrechtskonvention und damit an einer Behindertenpolitik als Menschenrechtspolitik.
Weiterlesen: LIGA Selbstvertretung: 10 Gebote für eine zukunftsfähige Behindertenpolitik
Berlin, 28. November 2024: Am 26. November 2024 fand im Rahmen der Fachstelle Antidiskriminierungsberatung behinderter Menschen eine digitale Vernetzungsveranstaltung statt. Unter dem Titel "Was macht ihr eigentlich?“ trafen sich Vertreter*innen der Ergänzenden Unabhängigen Teilhabeberatungsstellen (EUTB) und Antidiskriminierungsberatungsstellen (AD), um sich über ihre jeweiligen Arbeitsweisen, Herausforderungen und mögliche Schnittstellen auszutauschen. Die Veranstaltung, die über Zoom organisiert wurde, hatte das Ziel, die Zusammenarbeit zwischen den Beratungsstellen zu stärken und praktische Ansätze für die Unterstützung ratsuchender Menschen zu diskutieren. Die Teilnehmenden teilten ihre Erfahrungen und erörterten, wie Ratsuchende bei komplexen Fragen besser weitervermittelt oder co-beraten werden können.
Weiterlesen: Austausch zwischen Antidiskriminierunsberatungsstellen und Teilhabeberatungsstellen
Berlin, 25. November 2024: Seit dem Bruch der Ampelkoalition haben die Bundestagsabgeordneten nicht zuletzt aufgrund der Blockade der CDU/CSU Fraktion ihre Arbeit im Plenum und Ausschüssen massiv eingeschränkt. Eine Reihe von Sitzungen wurden verkürzt oder gar abgesagt. Dabei hätten die Bundestagsabgeordneten aus der Sicht behinderter Menschen noch eine ganze Menge zu tun, denn die behindertenpolitischen Maßnahmen sind aufgrund der Aufschieberitis und Uneinigkeit der Ampelkoalition fast vollständig auf der Strecke geblieben. Die Bundestagsabgeordneten haben sich dabei zumeist auf die Ministerien verlassen, die entsprechende Vorlagen für Gesetzesreformen erstellen und über das Kabinett in den Bundestag einbringen sollten. Auch wenn nur noch fast drei Monate verbleiben, sieht die LIGA Selbstvertretung die Bundestagsabgeordneten nun in der Pflicht. Diese können über ihre Fraktion eigenständig Gesetzesentwürfe einbringen und wie bei anderen Gelegenheiten auch, diese schnell verabschieden. Wenn die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU/CSU und/oder FDP ihren Auftrag im Bundestag wahrnehmen und nicht nur auf den Wahlkampf setzen - und vor allem fraktionsübergreifend nach Kompromissen suchen. Schöne Reden hat es nach Ansicht der LIGA Selbstvertetung schon genügend für Barrierefreiheit und Inklusion im Bundestag gegeben. Handeln sei jetzt angesagt.
Weiterlesen: Bundestag hat noch knapp 3 Monate Zeit um Regeln zur Barrierefreiheit zu verabschieden
Berlin, 21. November 2024: "Außer Spesen nichts gewesen", so fassen viele behinderte Menschen und ihre Verbände das Auf die lange Bank Schieben und die letztendliche Nichtumsetzung der meisten Vereinbarungen im Koalitionsvertrag zur Behindertenpolitik zusammen. Die LIGA Selbstvertretung will die Abgeordneten des Deutschen Bundestags jedoch nicht so leicht aus ihrer Pflicht und in den nächsten Wahlkampf entlassen. Denn, wenn sie es fraktionsübergreifend wollten, könnten sie beispielsweise noch die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit beschließen. Nach all den Sonntagsreden über Inklusion und die Notwendigkeit von Barrierefreiheit während der letzten Jahre, sei dies nach Ansicht des Sprechers der LIGA Selbstvertretung ein Gebot des Anstands der Abgeordneten des Deutschen Bundestages der demokratischen Fraktionen. Deshalb hat sich die LIGA Selbstvertretung zuerst einmal an einige Mitglieder des Ausschuss für Arbeit und Soziales gewandt und diese aufgefort, einen beschleunigten Gesetzentwurf direkt von den beiden Fraktionen in den Bundestag einzubringen und Verbündete für die noch mögliche Abstimmung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz zu suchen.
Weiterlesen: Bundestagsabgeordnete nicht aus der Pflicht für mehr Barrierefreiheit entlassen
Berlin, 18. November 2024: Eine weitere Woche beginnt ohne dass die Regierungskoalition ihr Versprechen für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor allem von Angeboten privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten umgesetzt hat. Nach dem Bruch der Ampelkoalition gehen die Chancen hierfür auch gen Null. Interessant war trotzdem die Äusserung von Hubertus Heil auf eine Frage der Grünen-Abgeordneten Stephanie Aeffner in der Befragung der Bundesregierung am 13. November 2024 im Bundestag, dass der fertige Entwurf evtl. noch vom Kabinett verabschiedet werden könnte, auch wenn dies nur ein Symbol wäre. Viel interessanter als eine solche Symbolpolitik, von der behinderte Menschen bereits mehr als nötig haben, sind jedoch Überlegungen, ob der Gesetzentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz noch von den Fraktionen von SPD und Grünen direkt in den Bundestag eingebracht wird. Denn dann hätte er - im Gegensatz zum reinen Kabinettsbeschluss - evtl. doch noch eine Chance, verabschiedet zu werden.
Weiterlesen: Geht noch was in Sachen Barrierefreiheit in dieser Legislaturperiode?
Berlin, 15. November 2024: Die Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Stephanie Aeffner, hat die Befragung des Bundesministers für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, am 13. November 2024 im Bundestagsplenum dazu genutzt, nachzuhaken, was nun mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz mit den geplanten Regelungen für mehr Barrierefreiheit wird, nachdem die Ampelregierung geplatzt ist. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul hat die Befragung verfolgt und veröffentlicht Auszüge aus dem Protokoll des Dialogs von Stephanie Aeffner mit Hubertus Heil. Dessen Ausführungen machen zeigen zwar einen Willen für mehr Barrierefreiheit auf, verdeutlichen aber, dass es auch zum Ende dieser Leigslaturperiode bei reiner Symbolpolitik in Sachen Barrierefreiheit bleiben könnte. Wenn die Bundestagsabgeordneten niicht selbst das Zepter in die Hand nehmen und den so gut wie fertigen Gesetzentwurf in den Bundestag zur Beschlussfassung einbringen und es lediglich bei einem Kabinettsbeschluss bleibt, wäre dies reine Symbolpolitik, so das Fazit zu diesem Dialog von Ottmar Miles-Paul.
Weiterlesen: Nachgehankt beim Bundessozialminister in Sachen Barrierefreiheitsgesetz
Berlin, 9. November 2024: "Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.“ Seit dem 15. November 1994 steht dieser Satz in Artikel 3 des Grundgesetzes. Dass diese Ergänzung des Grundgesetzes mit vielen Aktivitäten über Jahre hinweg erstritten werden musste, darüber berichtet H.-Günter Heiden im Rahmen eines Vortrags beim Deutschen Institut für Menschenrechte am 15. November 2024 von 12:00 bis 13:00 Uhr. Der Vortrag wird mit Deutscher Gebärdensprache, Schriftmittlung und Übersetzung in Leichte Sprache begleitet und online übertragen.
Berlin, 8. November 2024: Seit dem Abend des 6. November 2024 als Bundeskanzler Olaf Scholz die Entlassung von Finanzminister Lindner und damit den Bruch der Ampelregierung verkündet hat, wird viel spekuliert, welche Gesetzesinitiativen noch vor den Neuwahlen angepackt und beschlossen werden. So fragen sich nun viele behinderte Menschen und ihre Verbände beispielsweise, ob neben den Fragen der Unterstützung der Ukraine, dem Umgang mit den wirtschaftlichen Problemen und vielem anderen Fragen auch das Thema Barrierefreiheit von den politisch Verantwortlichen als so wichtig betrachtet wird, dass es hierzu noch Gesetzesreformen gibt. Die Vorschläge dafür liegen längst in der Schublade und könnten bei entsprechendem politischen Willen noch in Gesetzesform gegossen und vom Bundestag beschlossen werden.
Weiterlesen: Gehört Barrierefreiheit zu den wichtigen noch zu regelnden politischen Themen?
Berlin, 7. November 2024: Viele in der Behindertenpolitik Aktive haderten vor allem in den letzten Monaten mit der Ampelregierung aus SPD, Grünen und FDP, weil es mit den behindertenpolitischen Reformen vor allem wegen der Blockade der FDP-Ministerien nicht voran ging. Viele werden sich heute nun jedoch fragen, was die am Abend des 6. November 2024 von Bundeskanzler Scholz verkündete Entlassung von Finanzminister Christian Lindner und der damit voraussichtlich verbundene Rückzug der anderen FDP-Minister aus der Bundesregierung und der Koalition nun konkret bedeutet. Auch wenn nach der Wahl von Donald Trump und dem Ausschalten der Ampel durch Bundeskanzler Scholz kaum noch einer wissen kann, was morgen passiert, dürfte es für die behindertenpolitischen Vorhaben für mehr Barrierefreiheit, für mehr Schutz vor Diskriminierungen und für einen inklusiveren Arbeitsmarkt erst einmal schlecht aussehen. "Außer Spesen nichts gewesen?" fragen sich daher so manche Aktive der Behindertenbewegung und der Verbände in Sachen Behindertenpolitik.
Weiterlesen: Ampel zerbricht ohne behindertenpolitische Hausaufgaben gemacht zu haben
Berlin, 6. November 2024: Nachdem mittlerweile klar ist, dass Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann der Hauptblockierer bei der Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit ist, haben sich einige Aktive heute am 6. November 2024 um die Mittagszeit für ein kurzes Pfeifkonzert vor dem Bundesjustizministerium versammelt. Begleitet wurden sie u.a. von einem Kamerateam des mdr. Auf den Schildern, die Prof. Dr. Sigrid Arnade, H.-Günter Heiden und Juliane Harms für die kurzfristig anberaumte Aktion mitgebracht haben, war u.a. zu lesen: "Schluss mit Diskriminierung", "Viel Luft nach oben in Sachen Barrierefreiheit" und "Versprochen ist versprochen - wo steckt der Gesetzentwurf zum BGG? Die Privatwirtschaft endlich zu Barrierefreiheit und angemessenen Vorkehrungen verpflichten".
Weiterlesen: Pfiffe für Reform des Behindertengleichstellungsgesetz vor Bundesjustizministerium
Berlin, 6. November 2024: "Auf der Zielgeraden darf der Atem für das Beheben von Diskriminierungen nicht ausgehen, private Dienstleister müssen für Barrierefreiheit endlich verpflichtet und der Punkt der Gewichtsdiskriminierung in das AGG aufgenommen werden." So steht es auf einem Sharepic mit dem Zitat der SPD-Landtagsabgeordneten von Sachsen-Anhalt und Co-Vorsitzenden der AG Selbst Aktiv von Menschen mit Behinderungen in der SPD. Zusammen mit Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die in ihrem Adlerkostüm bei einer SPD-Veranstaltung queerer Menschen dabei war, präsentierten sich die beiden Streiter*innen für die Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) farbenfroh und gut gelaunt vor kurzem in Berlin.
Weiterlesen: Atem für Behebung von Diskriminierungen darf auf Zielgerade nicht ausgehen
Berlin, 6. November 2024: Die Spur auf der Suche nach dem Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit führt eindeutig ins Bundesjustizministerium. Juliane Harms vom Bildungs- und Forschungsinstitut zum selbstbestimmten Leben Behinderter (bifos) hat nun sogar die Künstliche Intelligenz bemüht und James Bond auf diese Spur angesetzt. Auf einem Social Media Post heißt es auf dem ersten Bild mit James Bond "Der Referentenentwurf zum BGG liegt also immer noch beim BGG?" Und zum zweiten James Bond-Bild heißt es in Anspielung auf den Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann von der FDP: "Da ist doch was im Busch, man..." Dieser Post ist Ausdruck dafür, dass die nun schon seit Wochen anhaltende Blockade des für die Barrierefreiheit so wichtigen Gesetzes durch das Bundesjustizministerium nur noch mit Humor ertragbar ist.
Weiterlesen: Auf der Jagd nach dem Referentenentwurf zum Behindertengleichstellungsgesetz
Berlin, 5. November 2024: Es war eine zwiespältige Veranstaltung, die am Abend des 4. November 2024 in Berlin stattfand. Einerseits war es dem Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, ein Anliegen, das Engagement von Aktivistinnen und Aktivisten zu würdigen, die sich für die Aufnahme des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen im Grundgesetz vor 30 Jahren und für das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland vor 15 Jahren eingesetzt haben. Andererseits stand der Minister weiterhin mit leeren Händen da, was die dringend notwendigen Reformen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt angeht. Maßnahmen, die entscheidend sind, um die erkämpften Rechte in die Praxis umzusetzen. Vor allem in Sachen Barrierefreiheit herrscht mittlerweile eine enorme Frustration bei vielen Verbänden, denn die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) wird nach wie vor von Bundesjustizminister Marco Buschmann von der FDP blockiert.
Berlin, 5. November 2024: Wenn die politisch relevanten Akteur*innen der Bundespolitik diese Woche wieder ihre Arbeit nach den Herbstferien aufnehmen, finden so manche auf ihren Tischen einen süßen Gruselgruß vom Bündnis AGG Reform Jetzt vor. Denn die Kreativabteilung des von 120 Organisationen getragenen Bündnis AGG Reform Jetzt! war mal wieder aktiv und hat gebastelt. Dieses Mal wurde an zuständige Abgeordnete, Beauftragte und Ministerien ein Gruselgruß zu Hallowwn verschickt. Damit will das Bündnis deutlich machen, wie gruselig es ist, dass es mit der im Koalitionsvertrag verankerten Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) immer noch nicht vorangeht. Der Karte mit leuchtendem Mond und dunklen Vögeln sowie mit der AGG-Katze wurden auch ein paar Süßigkeiten beigefügt, denn noch ist die versprochene Reform machbar.
Weiterlesen: Gruselgruß zur Befeuerung der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Berlin, 4. November 2024: Verena Bentele, Präsidentin des Sozialverbands VdK, übte am Wochenende scharfe Kritik an der Blockadehaltung der FDP und deren Sparpolitik. "Mit den Sparvorgaben von Christian Lindner wird der soziale Zusammenhalt in Deutschland aufs Spiel gesetzt“, teilte Verena Bentele in einer Presseerklärung des VdK vom 3. November 2024 mit. "Menschen werden gegeneinander ausgespielt, anstatt ihre jeweiligen Interessen ernst zu nehmen. Grundsatzpapiere sind nicht die Lösung, und die Wirtschaft auf Kosten des Sozialstaates zu fördern, ist keine verantwortungsvolle Politik.“
Weiterlesen: VdK kritisiert Blockadehaltung der FDP – verantwortungsvolle Regierung nötig
Berlin, 31. Oktober 2024: "Gruselig, AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt. Auch an Halloween 2024 warten die 120 Organisationen vom Bündnis AGG Reform Jetzt! darauf, dass dieses Vorhaben aus dem Koalitionsvertrag endlich angepackt wird. Deutschland braucht einen wirksamen Schutz vor Diskriminierung für alle". So heißt es auf einem Plakat, das Natalie Rosenke vom Bündnis AGG Reform Jetzt! für Halloween entwickelt hat. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums wird mittlerweile von vielen Verbänden als besonders gruselig betrachtet, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte, aber immer noch untätig ist. So blockiert das Bundesjustizministerium auch immer noch die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit. "Echt gruselig findet dies auch der Sprecher der LIGA Selbstvertretung Ottmar Miles-Paul.
Weiterlesen: Gruselig: große AGG-Reform immer noch nicht umgesetzt
Berlin, 29. Oktober 2024: Am 15. November 1994 ist das nach der Wiedervereinigung Deutschlands reformierte Grundgesetz in Kraft getreten. Enthalten ist darin der Satz "Niemand darf wegen seiner Berhinderung benachteiligt werden" in Artikel 3 Absatz 3. Ein Satz für den viele behinderte Menschen engagiert und hartnäckig gekämpft haben. Zudem hat sich das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland im März 2024 zum 15. Mal gejährt. Grund genug für das Bundesministerium für Arbeit und Soziales eine Festveranstaltung zu 30 Jahre GG-Änderung Art. 3 und 15 Jahren UN-BRK im EUREF Campus Berlin am 4. November 2024 durchzuführen. Im Vorfeld der Veranstaltung und des 15. Jahrestages des Inkrafttreten der Grundgesetzergänzung lohnt es, sich das im Sommer 2024 erschienene Buch von H.-Günter Heiden zu Gemüte zu führen. Der behindertenpolitisch seit 40 Jahren engagierte Autor zeigt darin nämlich auf, wie es damals zur Aufnahme des Benachteiligungsverbots für behinderte Menschen ins Grundgesetz kam.
Weiterlesen: Das 30jährige Inkrafttreten des Benachteiligungsverbot für behinderte Menschen naht
München, 28. Oktober 2024: Am 25. Oktober 2024 versammelten sich 500 Personen mit und ohne Behinderung am Odeonsplatz in München. Ziel der vom Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München initiierten Protestaktion war es, auf die Teilhabe von Menschen mit Behinderung aufmerksam zu machen. Darüber berichtet Nico Wunderle aus München für die kobinet-nachrichten.
Berlin, 28. Oktober 2024: Natalie Rosenke von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung hat für das Bündnis AGG Reform Jetzt im Vorfeld von Halloween gebastelt. Herausgekommen ist ein Bild der AGG-Katze mit der Aufschrift "Schluss mit Miezekätzchen: Es braucht ein AGG mit Zähnen!" Auf dem Bild scheint der Vollmond umgeben von dunklen Vögeln und im Hintergrund der AGG Katze ist ein Schloss mit einigen beleuchteten Fenstern im Dunkeln zu sehen. Dies ist der kreative Ausdruck des Bündnis AGG Reform Jetzt, in dem sich über 120 Organisationen für die im Koalitionsvertrag vorgesehene und längst überfällige Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) einsetzen. Die Untätigkeit des Bundesjustizministeriums ist besonders gruselig, weil dieses schon für Ende 2023 Vorschläge für die Gesetzesreform angekündigt und versprochen hatte.
Weiterlesen: Es wird gruselig in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz
Berlin, 26. Oktober 2024: Das Landgericht Berlin hat am 30. September 2024 in einer wegweisenden Entscheidung ein Berliner Wohnungsunternehmen zur Zahlung von 11.000 Euro verurteilt. In der Verweigerung der Zustimmung zum Einbau einer Rampe sah das Gericht eine Diskriminierung nach dem AGG (Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz). Die Fachstelle gegen Diskriminierung auf dem Wohnungsmarkt Fair mieten – Fair wohnen hat den Kläger über drei Jahre beraten und begleitet. Am 25. Oktober 2024 stellte diese im Rahmen eines Pressegesprächs das Urteil vor.
Weiterlesen: Diskriminierung nicht erlaubt – AGG-Urteil stärkt die Rechte behinderter Menschen
Berlin, 21. Oktober 2024: Die Haushaltsberatungen im Deutschen Bundestag für den Bundeshaushalt 2025 sind zwar noch voll im Gange, aber nun gibt es große Hoffnungen, dass das Förderprogramm zur Verbesserung der Antidiskriminierungsberatung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) fortgesetzt werden kann. "Das Förderprogramm respekt*land ist gerettet und das Ziel unserer Kampagne #rettetRespektland damit erreicht. Mit Share-Pics, der Postkartenaktion, Schildern für Selfies und Gruppenfotos und das Handout haben wir Euch hoffentlich die Öffentlichkeitsarbeit erleichtert. Wir bedanken uns bei allen, die eine laute Stimme für den Erhalt des Förderprogramms waren!" So lautet die gute Nachricht, die von der Gesellschaft gegen Gewichtsdiskriminierung, die sich stark in dieser Kampagne engagiert hatte, verbreitet wurde. 36 Antidiskriminierungsberatungsprojekte können damit erst einmal wieder etwas durchatmen.
Weiterlesen: Das Förderprogramm respekt*land scheint gerettet zu sein
Berlin, 17. Oktober 2024: Der Dachverband der unabhängigen Antidiskriminierungsberatungsstellen in Deutschland (advd) begrüßt die schnelle Umsetzung der EU-Standardrichtlinien für Gleichbehandlungsstellen in seiner Stellungnahme vom 14.10.2024: Sie stellt einen wichtigen Schritt dar, um den Diskriminierungsschutz zu stärken. Dennoch bleibt der aktuelle Gesetzesentwurf weit hinter den Versprechen der Koalition für eine umfassende Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) zurück, heißt es in einer Presseinformation des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd). Auch eine Reihe von Behindertenverbänden haben Stellungnahmen zum Referentenentwurf verfasst und deutlich gemacht, dass diese Mini-Reform keinesfalls ausreicht, um die Nichtdiskriminierung behinderter und anderer benachteiligter Menschen sicherzustellen.
Weiterlesen: Umsetzung der EU-Richtlinie Fortschritt – Koalition muss nun AGG-Reform nachliefern
Perugia, Italien, 17. Oktober 2024: "Das erstmalige Treffen der G7-Sozialminister*innen zum Thema Behinderung im italienischen Perugia, das am 16. Oktober 2024 mit der Verabschiedung der Solfagnano-Erklärung beendet wurde, ist ein wichtiger Anfang. Es muss von den künftigen G7-Vorsitzstaaten unbedingt fortgesetzt werden, um die Menschenrechte behinderter Bürger*innen nachhaltig umzusetzen“, erklärte Prof. Dr. Sigrid Arnade, die als eine der Sprecherinnen des Deutschen Behindertenrates an der Veranstaltung teilgenommen hat.
Weiterlesen: G7-Treffen: Menschenrecht auf Inklusion garantieren
Berlin, 16. Oktober 2024: Die hohe Zahl an Diskriminierungsfällen unterstreicht nach Ansicht des Antidiskriminierungsverband Deutschland (advd) den dringenden Handlungsbedarf. Hierzu hat die Organisation am 15. Oktober 2024 ein "Zivilgesellschaftliches Lagebild Antidiskriminierung 2023“ veröffentlicht und vorgestellt. Im Jahr 2023 wurden rund 2.600 neue Fälle von Diskriminierung gemeldet – und das allein bei zwei Dritteln der Antidiskriminierungsberatungsstellen im advd in 11 Bundesländern. Das erste "Zivilgesellschaftliche Lagebild Antidiskriminierung“ des Antidiskriminierungsverbands Deutschland unterstreicht damit: Diskriminierung ist kein Randphänomen, sondern trifft viele Menschen in allen Lebensbereichen. Das AGG als zentrales Antidiskriminierungsgesetz greift in einem erheblichen Teil der Fälle nicht. Deshalb fordert der advd: Die von der Regierung versprochene AGG-Reform muss endlich umgesetzt werden!
Weiterlesen: Hohe Zahl an Diskriminierungsfällen unterstreicht dringenden Handlungsbedarf
Berlin, 16. Oktober 2024: Der Beirat der Antidiskriminierungsstelle des Bundes hat mit 13 Zustimmungen und einer Enthaltung beschlossen, einen Appell zur Fortführung des Förderprogramms "respekt*land – Antidiskriminierungsberatung für ganz Deutschland“ an die Berichterstatter*innen des Haushaltsgesetzes 2025 zu richten. Dies kann man der Internetseite der Antidiskriminierungsstelle des Bundes (ADS) entnehmen. Mit dem 2023 eingerichteten und auf drei Jahre ausgerichteten Förderprogramm werden derzeit 36 Projekte gefördert. Im bisherigen Haushaltsplan der Bundesregierung, der vom Deutschen Bundestag noch verändert werden kann, sind die 5 Millionen Euro für die Projektförderung für das Jahr 2025 nicht mehr enthalten. Deshalb hofft der Beirat der Antidiskriminierungsstelle und die Verbände auf das Handeln der Bundestagsabgeordneten.
Berlin, 15. Oktober 2024: "Die Blockade von Gesetzesreformen für mehr Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP". Diese inzwischen eindeutig gewachsene Erkenntnis vieler behinderter Menschen und ihrer Verbände greift kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul in seinem aktuellen Kommentar auf. "Seit Monaten gibt es ein Gezerre um die im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP verankerten behindertenpolitischen Maßnahmen. Heute vor fünf Wochen, am 10. September 2024, haben behinderte Menschen unter dem Motto "Versprochen ist versprochen" in Berlin für konkrete Regelungen zur Barrierefreiheit demonstriert. Und ebenfalls an diesem Abend gab es beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten der Bundesregierung ein Kanzlerwort, dass die versprochenen Reformen umgesetzt werden. Nur im Bundesjustizministerium und den anderen FDP-geführten Ministerien scheint der Sinn und Verstand, warum wir endlich konkrete Regelungen für Barrierefreiheit auch von privaten Anbietern von Dienstleistungen und Produkten dringend brauchen, nicht anzukommen. Deshalb ist klar: 'Die Blockade der Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP'."
Weiterlesen: Die Blockade von Barrierefreiheit hat einen Namen: FDP
Berlin, 14. Oktober 2024: Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine "Mini-Reform" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben.
Berlin, 12. Oktober 2024: Der Unmut und die Ungeduld der Behindertenverbände angesichts des vermeintlichen Stillstands in Sachen Umsetzung der im Koalitionsvertrag versprochenen Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit war auch diese Woche förmlich zu greifen. In Anlehnung an eine "legendäre Szene" aus der Dokumentation der Beckhams auf Netflix, die in den sozialen Netzwerken als Meme verwendet wird, hat Juliane Harms aus Berlin mit Hilfe Künstlicher Intelligenz etwas gebastelt und ein Meme produziert, dass der viele Aktive seit Monaten beschäftigende Frage nachgeht, wo der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit bleibt. Die kobinet-nachrichten veröffentlichen daher das Werk von Juliane Harms und beleuchten auch die Frage für all die nicht so in den sozialen Medien Erfahrenen, was ein Meme ist.
Weiterlesen: Bundesregierung sei ehrlich, wo bleibt das BGG? Ach, ich hab grad echt Besseres zu tun
Berlin, 11. Oktober 2024: "Es ist ein besonderer Moment im Bundestag: Zum ersten Mal hält die gehörlose Abgeordnete Heike Heubach eine Rede im Bundestag - mit Dolmetscher an ihrer Seite." Darüber hat die Nachrichtensendung des ZDF heute am 10. Oktober 2024 mit der Überschrift "Gehörlose Abgeordnete Heubach hält erste Rede" berichtet. "Es ist 17:01 Uhr, als Heike Heubach ans Rednerpult im Bundestag tritt - und Geschichte schreibt. Es ist die erste Rede der ersten tauben Abgeordneten", heißt es weiter im heute-Bericht.
Weiterlesen: Heike Heubach hielt erste Rede einer gehörlosen Abgeordneten im Bundestag
Berlin, 10. Oktober 2024: Zu einer Festveranstaltung mit dem Titel "30 Jahre Grundgesetz-Änderung Artikel 3 und 15 Jahre UN-Behindertenrechtskonvention in Deutschland" lädt der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil, für den 4. November 2024 um 17:30 Uhr (Einlass ab 16:30 Uhr) ins Gasometer Berlin, EUREF-Campus 17, in 10829 Berlin ein. "Am 15. November 2024 jährt sich zum 30. Mal das Inkrafttreten der für Menschen mit Behinderungen wohl wichtigsten Änderung des Grundgesetzes. Der Artikel 3 Absatz 3 des Grundgesetzes wurde um den Satz 'Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden.' ergänzt. Gleichzeitig jährt sich in diesem Jahr das Inkrafttreten der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) in Deutschland zum 15. Mal", heißt es in der Einladung zur Veranstaltung.
München, 8. Oktober 2024: Der Behindertenbeirat der Landeshauptstadt München ruft für den 25. Oktober 2024 zur Teilnahme an der Großdemonstration zur Stärkung der Rechte behinderter Menschen auf. Unter dem Motto "Auch wir sind München“ werden sich Menschen mit und ohne Behinderungen am 25. Oktober um 14.30 Uhr am Odeonsplatz in München treffen. Um 15 Uhr startet der Demo-Zug mit Samba-Musik durch die Münchner Innenstadt. Gegen 16 Uhr wird der Odeonsplatz wieder erreicht werden und eine Abschlussversammlung stattfinden, heißt es in einer Presseinformation des Behindertenbeirat München.
Weiterlesen: Behindertenbeirat München ruft zur Demonstration am 25. Oktober auf
Berlin, 14. September 2024: Und wieder hat eine neue Woche begonnen und wieder stirbt die Hoffnung zuletzt, ob vielleicht diese Woche der Referentenentwurf für das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit der Öffentlichkeit und zur Anhörung preis gegeben wird. Immerhin ist jetzt schon Mitte Oktober und auch die entspanntesten Gemüter fragen sich langsam, ob das noch in dieser Legislaturperiode zu schaffen ist oder ob die Koalition überhaupt noch bis zur möglichen Verabschiedung des Gesetzes hält. Im Bundesfamilienministerium ist immerhin schon Dynamik aufgekommen. Hier fand am 8. Oktober 2024 die Anhörung zu einem Referentenentwurf zum inklusiven Kinder- und Jugendhilferecht statt und auch ein Entwurf für eine "Mini-Reform" des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) zur Umsetzung von EU-Richtlinien für die Stärkung der Antidiskriminierungsstelle des Bundes ist mittlerweile für Stellungnahmen freigegeben.
Berlin, 7. Oktober 2024: Und wieder beginnt eine neue Woche und mittlerweile sind wir schon im Oktober 2024. Eine neue Woche ohne dass es Anzeichen dafür gibt, dass das Bundesjustizministerium seine Blockade des Behindertengleichstellungsgesetz aufgibt. Bereits vor einem Monat war der Weg eigentlich frei für das Anhörungsverfahren für den Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit. Doch immer noch steckt das Gesetzgebungsverfahren regierungsintern fest. Auch von Reformvorschlägen für das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) aus dem Bundesjustizministerium ist weit und breit nichts zu sehen.
Weiterlesen: Immer noch keine Zeichen für nötige Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit
Berlin, 1. Oktober 2024: Der Oktober 2024 hat begonnen und noch immer liegt kein Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) für mehr Barrierefreiheit vor. Und von der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) gibt es aus dem, auch das BGG blockierenden, Bundesjustizministerium immer noch keinerlei hoffnungsvolles Zeichen. Mit einer 5 Meter großen Freiheitsstatue im Rollstuhl und einem Kanzlerwort beim Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten für die Reform des BGG waren die Verbände behinderter Menschen vor drei Wochen hoffnungsfroh, dass die behindertenpolitischen Versprechen des Koalitionsvertrags endlich erfüllt werden. Nun wird es aber immer finsterer um das Symbol der Freiheit - die Freiheitsstatue - gerade für behinderte und benachteiligte Gruppen. kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul geht daher in seinem Kommentar auf das unsägliche Gezerre der Regierungskoalition ein und bemüht sogar die grauen Herren aus dem Roman Momo.
Weiterlesen: Auch Anfang Oktober noch keine Gesetzesinitiative für Barrierefreiheit
Berlin, 23. September 2024: Die Sonnenblumen stehen in voller Blüte, ein Zeichen dafür, dass der Herbst begonnen hat. Und für den Herbst wurde von verschiedenen Seiten der Regierungskoalition gesetzliche Regelungen zur Behindertenpolitik angekündigt. Doch bisher liegt weder der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit vor, der Entwurf für die ebenfalls im Koalitionsvertrag angekündigte Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz scheint noch nicht einmal in der Entwicklung. Und auch bei der Reform des Werkstättenrechts für mehr Inklusion auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt wurde für den Herbst angekündigt. Spätestens jetzt läuten die Glocken richtig laut, denn bereits in einem Jahr stehen die Bundestagswahlen an. Alles was bis zum Juli 2025 nicht durch den Bundestag verabschiedet wurde, bleiben also leere Versprechungen.
Weiterlesen: Der Herbst ist da, Gesetze zur Behindertenpolitik noch nicht
Berlin, 19. September 2024: Der Deutsche Behindertenrat, das Aktionsbündnis Deutscher Behindertenverbände, hat sich anlässlich der Ressortabstimmung über den Referentenentwurf zur Novellierung des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) mit einem offenen Brief an die Ministerinnen und Minister der Bundesressorts gewandt und fordert die Bundesregierung auf, ihre behindertenpolitischen Versprechen in dieser Legislaturperiode umzusetzen. Dazu gehört, das Gesetzgebungsverfahren jetzt auf den Weg zu bringen und eine BGG-Änderung zu beschließen. Der offene Brief wird im Folgenden im Wortlaut veröffentlicht:
Weiterlesen: BGG-Gesetzgebungsverfahren nicht länger blockieren
Berlin, 14. September 2024: "Inzwischen haben wir Mitte September, haben viele schöne Ankündigungen gehört, was alles geplant ist - sogar ein Kanzlerwort wurde gesprochen -, aber wieder geht eine Woche zu Ende ohne konkrete Gesetzesentwürfe für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz." So bringt es die LIGA Selbstvertretung auf den Punkt. Und dabei hatte die Woche so hoffnungsvoll begonnen. Die erneute Blockade des Referentenentwurfs für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit dürfte dabei eindeutig auf das Konto des FDP-geführten Bundesjustizministeriums gehen, das schon seit Monaten in Sachen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz, für das das Ministerium zuständig ist, durch unüberbietbare Untätigkeit dahindümpelt, wie die LIGA Selbstvertretung verärgert kritisiert.
Weiterlesen: Wieder geht eine Woche ohne konkrete Gesetzesinitiativen zu Ende
Berlin, 12. September 2024: Für all diejenigen, die am 10. September 2024 an der Kundgebung und rollenden Demonstration für mehr Barrierefreiheit in Berlin nicht dabei sein konnten, bietet der Nachrichtendienst EU-Schwerbehinderung einen Filmbericht über die Protestaktion auf YouTube. Dabei kommen eine Reihe von Akteur*innen zu Wort und die 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl kommt ebenfalls gut ins Bild. Zudem hat EU-Schwerbehinderung einen Mitschnitt der Reden von Jürgen Dusel und Bundeskanzler Olaf Scholz vom Jahresempfang des Behindertenbeauftragten auf YouTube veröffentlicht.
Weiterlesen: Protest für Barrierefreiheit zum Nachschauen und Nachhören
Berlin, 11. September 2024: Der 10. September 2024 war ein bewegender Tag in Sachen Behindertenpolitik in Berlin. Morgens demonstrierten Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen vom Brandenburger Tor zum Kanzleramt, eine 5 Meter große Freiheitsstatue im Rollstuhl war mit einer roillenden Demo in Berlin unterwegs und am Abend kam Bundeskanzler Olaf Scholz zum Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung Jürgen Dusel und hatte auch eine klare Ansage in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes im Gepäck. Die kobinet-nachrichten haben zu diesen Aktivitäten eine kleine Medienschau zusammengestellt.
Weiterlesen: Medienberichte zum Scholz-Empfang und zum Protest für Barrierefreiheit
Berlin, 11. September 2024: "Barrierefreiheit Jetzt!" Das war die klare Botschaft von Menschen mit ganz unterschiedlichen Behinderungen, die am 10. September 2024 bei einer Kundgebung am Brandenburger Tor, bei einer rollenden Demo durch Berlin und am Kanzleramt Flagge für ihre Forderungen gezeigt haben. Und auch der Satz "Versprochen ist versprochen" war immer wieder von den Demonstrierenden zu hören. Dies bezog sich darauf, dass die rot-grün-gelbe Regierungskoalition ihre im Koalitionsvertrag versprochene Gesetzesreformen für Barrierefreiheit immer noch nicht angepackt hat. Der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz lässt immer noch auf sich warten und bei der versprochenen Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz tut sich so gut wie nichts. Deshalb endete die rollende Demo mit einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl auch beim Bundesjustizministerium.
Weiterlesen: Klare Botschaft für Barrierefreiheit am Brandenburger Tor und am Kanzleramt
Berlin, 10. September 2024: Wie viele andere behinderte und nichtbehinderte Menschen auch, haben sich Prof. Dr. Sigrid Arnade und H.-Günter Heiden heute am 10. September 2024 auf den Weg zum Brandenburger Tor gemacht. Die beiden langjährigen Aktiven für die Gleichstellung behinderter Menschen und für Menschenrechte bringen einen besonderen Gast zur Kundgebung mit anschließender Demo ab 10:00 Uhr ans Brandenburger Tor mit. Zusammen mit der 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl werden sie heute die rollende Demonstration zu verschiedenen Ministerien und zum Kanzleramt anführen. Aus den Reihen des Deutschen Blinden- und Sehbehindertenverband (DBSV) werden einige Tandemteams mit dabei sein. Das Team der ISL und die Aktiven von Mobil mit Behinderung werden zudem mit Fahrzeugen die Tour durch Berlin begleiten. Aber auch viele Fußgänger*innen haben sich für die Kundgebung am Brandenburger Tor angekündigt, die von einem breiten Bündnis unterstützt wird.
Weiterlesen: Auf dem Weg für Barrierefreiheit zum Brandenburger Tor
Berlin, 9. September 2024: Es passiert nicht jeden Tag, dass der Bundeskanzler zum Jahresempfang des Behindertenbeauftragten der Bundesregierung kommt. Und auch nicht an jedem Tag führt die Behindertenbewegung eine Demo in Berlin durch. Am 10. September 2024 kommen diese beiden Ereignisse zusammen. Und dann ist da noch die Frage, ob und wann der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wird. All das könnte diese Woche zusammen kommen, nämlich am 10. September 2024. Deshalb wird diese Woche eine sehr wichtige Woche für die Behindertenpolitik damit die im Koalitionsvertrag vereinbarten Maßnahmen für mehr Barrierefreiheit und Inklusion endlich angepackt und umgesetzt werden.
Berlin, 5. September 2024: "Barrierefreiheit Jetzt! Wir fordern die Bundesregierung dazu auf, die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) umzusetzen! Rollende Demo: Datum und Zeit: 10. September 2024 um 10:00 Uhr, Ort: Brandenburger Tor (Westseite). Route der Demo: Start Brandenburger Tor - Ende Bundesjustizministerium mit mehreren Stopps bei Ministerien und kurzen Ansprachen", so heißt es auf einem von Raul Krauthausen von den Sozialhelden entworfenen Sharepic mit einem Bild der Freiheitsstatue im Rollstuhl und dem Brandenburger Tor für die am 10. September stattfindende Kundgebung mit anschließender rollender Demo für mehr Barrierefreiheit.
Weiterlesen: Barrierefreiheit Jetzt! Kommt am 10. September zum Brandenburger Tor
Berlin, 3. September 2024: Obwohl es Signale gibt, dass es in der Gesetzgebung zur Barrierefreiheit endlich vorangehen könnte, wurden auch Anfang September 2024 noch immer keine konkreten Gesetzentwürfe für die im Koalitionsvertrag versprochenen Reformen veröffentlicht. Und die Zeit wird immer knapper, denn bereits im September 2025 sind die nächsten Bundestagswahlen. Grund genug für behinderte Menschen, ihre Verbände und all diejenigen, die sich gegen Diskriminierung und für Barrierefreiheit einsetzen, am 10. September 2024 ab 10:00 Uhr an der Westseite des Brandenburger Tor, am Platz des 18. März, auf die Straße zu gehen. Nach einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit Pressekonferenz beginnt um 11:00 Uhr eine rollende Demo zu verschiedenen Ministerien, die für bessere gesetzliche Regelungen verantwortlich sind. Die genaue Route für die rollende Demo, die von einer 5 Meter hohen Freiheitsstatue im Rollstuhl angeführt wird, steht nun fest. Sie führt zur Siegessäule, über das Kanzleramt und endet am Justizministerium.
Weiterlesen: Route für rollende Demo für Barrierefreiheit in Berlin steht fest
Berlin, 2. September 2024: So langsam geht die politische Sommerpause auch im Bundestag zu Ende. Auch wenn die erste Sitzungswoche erst am 9. September beginnt, werden einige Abgeordnete bei ihrer Rückkehr in den parlamentarischen Betrieb eine Tüte Popcorn vom Bündnis AGG Reform Jetzt vorfinden. Anlass dafür ist nicht nur der 18. Geburtstag des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG), der am 18. August 2024 stattfand, sondern auch die Tatsache, dass viele von Diskriminierungen betroffene Menschen immer noch auf die im Koalitionsvertrag verankerte Reform des AGG warten. Daher fordert das Bündnis auch: "Lasst es endlich krachen und setzt den Koalitionsvertrag für einen besseren Schutz vor Diskriminierungen und für ein besseres Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz um.
Weiterlesen: Popcorn-Botschaft im Bundestag angekommen: AGG Reform Jetzt!
Berlin, 28. August 2024: Am 10. September 2024 findet in Berlin eine Protestaktion für Barrierefreiheit und die Einhaltung der im Koalitionsvertrag dazu gemachten Versprechen für Gesetzesreformen statt. Los geht es mit einer Kundgebung um 10:00 Uhr mit einer Pressekonferenz um 10:30 Uhr am Brandenburger Tor, wie Ottmar Miles-Paul vom Aktionsbündnis für die Reform des BGG und AGG für mehr Barrierefreiheit mitteilte. Mit dabei ist die über 5 Meter hohe Freiheitsstatue im Rollstuhl - Miss Liberty -, die sich ab 11:00 Uhr mit Teilnehmenden einer rollenden Demonstration auf einem Anhänger durch Berlin zu den einzelnen für die Barrierefreiheit und Antidiskriminierung verantwortlichen Ministerien begibt. "Um ein kraftvolles Zeichen für Barrierefreiheit und Nichtdiskriminierung zu setzen, brauchen wir euch alle, ob mit Auto, Bussen, Tandems oder Einzelfahrrädern, Rollstuhl oder auch einfach nur als ermutigende Zuschauer*innen am Straßenrand", heißt es von den Akteur*innen der Protestaktion.
Weiterlesen: Kundgebung mit rollender Demo für Barrierefreiheit am 10. September in Berlin
Berlin, 28. August 2024: "Das AGG wird 18 Jahre und die Reform lässt auf sich warten: Schluss damit, gebt uns was zum Feiern!" Mit diesen Worten hat das Bündnis AGG Reform Jetzt! im Nachgang zum 18. Geburtstag des am 18. August 2006 in Kraft getretenen und dringend reformbedürftigen Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) insgesamt 4 Kilogramm Microwellen-Popcorn an Mitglieder des Deutschen Bundestags, Ministerien und das Kanzleramt versandt. Und dies mit der Aufforderung: "Lasst es endlich krachen - AGG Reform Jetzt! "Denn die Zeit drängt: Die AGG-Reform muss jetzt angepackt werden. Die nächste Bundestagswahl ist bald nur noch ein Jahr entfernt und im Wahlkampf kein Platz für große Reformen", heißt es vonseiten des Bündnis AGG Reform Jetzt.
Weiterlesen: Popcorn für Abgeordnete und Ministerien: 18 Jahre AGG – lasst es endlich krachen
Leipzig, 27. August 2024: Am 25. August 2024 führten Aktive des Zentrum für selbstbestimmtes Leben (ZsL) Sachsen eine Sternfahrt nach Leipzig zum barrierefreien Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) durch. "Anschliessend diskutierten wir mit dem Landesinklusionsbeauftragten des Freistaates Sachsen im Haus der Demokratie Leipzig zum Thema." Über diese Aktion berichtet Birger Höhn auf Facebook. Diese Aktion fügt sich in eine Reihe von Aktivitäten ein, mit denen sich behinderte Menschen derzeit für mehr Barrierefreiheit und vor allem für die Umsetzung der im Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und FDP auf Bundesebene verankerten Maßnahmen zur Barrierefreiheit einsetzen. So warten die Betroffenen immer noch auf einen Referentenentwurf zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und auch bei der Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz sind noch keine nennenswerten Aktivitäten des Bundesjustizministeriums in Sicht.
Weiterlesen: Unterwegs für Barrierefreiheit im Öffentlichen Personennahverkehr
Berlin, 21. August 2024: Über 50 Organisationen fordern mittlerweile die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP auf, endlich die im Koalitionsvertrag verankerten Gesetzesreformen zur Barrierefreiheit anzupacken und umzusetzen und unterstützen den vor kurzem verbreiteten Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen". Dies geht aus der aktualisierten Liste der Unterstützer*innen des Aufruf hervor, der am 26. Juli 2024 von einem Aktionsbündnis für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) für mehr Barrierefreiheit veröffentlicht wurde. Und täglich kommen neue Verbände hinzu.
Weiterlesen: Druck auf Gesetzesinitiativen zur Barrierefreiheit wächst
Berlin, 20. August 2024: Die Bundesregierung hat nach langem Ringen am Freitag, den 16. August 2024, den Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 an den Deutschen Bundestag übermittelt. Nun hat das Parlament das Wort und die Entscheidung, wie der Haushaltsentwurf verändert und am Ende genau aussehen wird. Behinderte Menschen und ihre Verbände fragen sich nach den monatelangen Streitereien über den Haushalt und die damit verbundene Blockade vieler Gesetzesvorhaben, ob nun auch der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz und des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz frei ist. Der Vorschlag für einen Referentenentwurf liegt zumindest schon seit Monaten in der internen Abstimmung zwischen den einzelnen Ressorts der Bundesregierung. Die Freiheitsstatue im Rollstuhl, Miss Liberty, hat sich diesbezüglich schon mal am Kanzleramt umgeschaut, hat den Referentententwurf aber bisher leider noch nicht gesichtet.
Weiterlesen: Ist nun der Weg für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetz frei?
Kassel / Berlin, 18. August 2024: Heute vor 18 Jahren, am 18. August 2006, ist nach jahrelangem Engagement das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) in Kraft getreten. Doch in dem nun volljährigen Gesetz, das oft auch als Antidiskriminierungsgesetz bezeichnet wird, klaffen noch erhebliche Lücken, was den Schutz von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen angeht. Deshalb ist der heutige Geburtstag für das Bündnis AGG Reform Jetzt auch kein Grund zum Feiern, denn die im Koalitionsvertrag versprochene Reform des AGG lässt weiter auf sich warten und das FDP-geführte Bundesjustizministerium macht derzeit keinerlei Anstalten, das Versprechen umzusetzen. Deshalb wird der heutige 18. Geburtstag des AGG auch mit gemischten Gefühlen, aber mit der klaren Forderung, den Diskriminierungsschutz in Deutschland endlich zu verbessern, begangen. Denn gerade im Hinblick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sollte sich die Regierung verstärkt auf die Seite der Diskriminierten stellen.
Weiterlesen: 18 Jahre Antidiskriminierungsgesetz – ein Gesetz mit Lücken
Kassel / Berlin, 16. August 2024: "Nur die Hälfte der Deutschen versteht Hinweisschilder oder Durchsagen im öffentlichen Verkehr" Mit dem vor zwei Jahren von der Aktion Mensch verbreiteten Sharepic mit dieser Aufschrift hat die Aktion Mensch deutlich gemacht, was die Teilhabe vieler Menschen erschwert. Und fast zwei Jahre ist es nun schon her, dass der Behindertenrechtler Ottmar Miles-Paul eine Eingabe für eine Schlichtung mit dem Bundeministerium für Digitales und Verkehr bei der Schlichtungsstelle nach dem Behindertengleichstellungsgesetz eingereicht hat. Damit setzt er sich für verlässliche und qualitativ gut verständliche Durchsagen und Anzeigen in öffentlichen Verkehrsmitteln ein, denn bisher ist es für den Seh- und Hörbehinderten und viele Andere wie ein Lotteriespiel, ob Haltestellen gut verständlich in Bussen und Bahnen durchgesagt werden. Nach zweijähriger Untätigkeit des Bundesverkehrsministeriums ist Ottmar Miles-Paul nun der Kragen geplatzt und hat sich direkt an den Bundesverkehrsminister gewandt.
Weiterlesen: Bundesverkehrsministerium: Kein Interesse an mehr Barrierefreiheit
Berlin, 16. August 2024: "Barrierefreiheit ist eine wesentliche Grundlage dafür, dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt am Leben teilhaben können. Über 40 Verbände und Gruppen fordern die Bundesregierung auf, den Koalitionsvertrag umzusetzen und private Anbieter und Gütern und Dienstleistungen zu Barrierefreiheit zu verpflichten." Dies teilt der Gesamtverband des Paritätischen, der den Aufruf "Barrierefreiheit Jetzt! Versprochen ist versprochen" unterstützt, auf seiner Internetseite mit.
