Genf: Vor dem Sitz der Vereinten Nationen in Genf haben sich auf dem Place des Nations am 28. und 29. August 2023, Eltern aus mehreren Bundesländern zusammengefunden, um gegen die Verschleppung der inklusiven Bildung in Deutschland zu protestieren. "Schämt Euch! Shame on you! Deutschland verweigert das Menschenrecht auf Inklusion. Eltern forden Inklusion JETZT! ENDLICH" steht auf dem Transparent hinter dem sich die Demonstrant*innen versammelt haben. Dass in Genf Flagge für Inklusion gezeigt wurde, aber auch dass die Zivilgesellschaft unter der Leitung von Prof. Dr. Sigrid Arnade vom Deutschen Behindertenrat, das Deutsche Institut für Menschenrechte und eine Reihe weiterer Akteur*innen die Staatenprüfung Deutschlands zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention so engagiert und kompetent begleitet haben, das ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion.
Mitglieder der Delegation der Bundesregierung unter Leitung von Staatssekretär Dr. Rolf Schmachtenberg aus dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) mussten sich den Fragen des UN-Fachausschusses zur Entwicklung der Inklusion von Menschen mit Behinderungen in Deutschland stellen. Grundlage ist die UN-Behindertenrechtskonvention, die im Dezember 2006 von der UNO-Vollversammlung verabschiedet worden ist und nach der Ratifizierung durch Bundestag und Bundesrat seit März 2009 auch in Deutschland rechtlich bindend ist. Darauf hat der Verein mittendrin aufmerksam gemacht. Die Demonstrant*innen, darunter Abgesandte der Elternbewegung Gemeinsam Leben – Gemeinsam Lernen aus Baden-Württemberg, Nordrhein-Westfalen und Hessen, des mittendrin e.V. aus Köln, des Berliner Bündnisses für schulische Inklusion sowie weitere Eltern aus Hamburg, Bayern und Nordrhein-Westfalen, beklagten in Genf, dass in den meisten Bundesländern schon der politische Wille fehlt, Kinder und Jugendliche mit Behinderung in einem inklusiven Schulsystem in die allgemeinen Schulen zu integrieren. Unter der Maxime eines vorgeblichen „Elternwahlrechts“ bleibe inklusive Schule für Schüler mit Behinderung in fast jedem Fall ein andauernder Kampf um einen Schulplatz, um jegliche Unterstützung und um gute Bildung und Förderung. Stattdessen werde vielerorts sogar das Sonderschulsystem mit dem Bau neuer zusätzlicher Sonderschulen ausgebaut.
In Genf hoffen die Demonstrant*innen auf klare Aussagen des UN-Fachausschusses und eine abermalige Feststellung, dass Deutschland der UN-Behindertenrechtskonvention verpflichtet ist und die Inklusion in den Schulen vorantreiben muss.
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