Brüssel: Über die Vereinheitlichung der unterschiedlichen Behinderten- und Parkausweise für behinderte Menschen in der Europäischen Union wird schon lange diskutiert. Nun konnte ein Durchbruch erzielt werden. In Brüssel stellte die EU-Kommission am 6. September 2023 ihre Vorschläge für eine Richtlinie zur einheitlichen Anerkennung der verschiedenen Ausweise vor. Dass die zuständige EU-Kommissarin davon ausgeht, dass die Richtlinie schnell verabschiedet werden kann, ist für das NETZWERK ARTIKEL 3 eine gute Nachricht zur Inklusion. Denn Freizügigkeit muss auch für behinderte Menschen in der Europäischen Union gelten und ist ein wichtiger Bestandteil von Inklusion.
Die Kommissions-Vizepräsidentin Věra JOUROVÁ gab bei einer live übertragenen Pressekonferenz am 6. September 2023 in Brüssel bekannt, dass der Europäische Behindertenausweis und der Europäische Parkausweis nun kommen soll. Dabei werde aber nicht vereinheitlicht, wie man zu dem Status komme, das bleibe im Ermessen der einzelnen Mitgliedsstaaten. Die Ausweise würden aber in allen EU-Mitgliedsstaaten gelten, so dass man die in dem einzelnen Land geregelten Nachteilsausgleiche in Anspruch nehmen könne, egal aus welchem EU-Land man komme.
Martin Ladstätter vom Zentrum für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen Wien BIZEPS: bezeichnete die Entwicklung als einen bedeutenden, aber nicht ausreichenden Schritt in Richtung einer inklusiveren EU. "Die jüngsten Bemühungen der Europäischen Kommission, einen europaweiten Behindertenausweis (European Disability Card) zu implementieren, signalisieren einen Fortschritt in Richtung einer zugänglicheren EU. Es ist zwar ein ermutigender Anfang, aber wir müssen realistisch bleiben. Der EU-Behindertenausweis müsste Bereiche abdecken, die weit über Kultur, Freizeit und Sport hinausgehen, um echte Inklusion in allen Lebensbereichen zu ermöglichen.“
Link zum Bericht des österreichischen Onlinenachrichtendienstes BIZEPS
