Straßburg / Berlin: Ende November 2023 besuchte die Menschenrechtskommissarin des Europarats, Dunja Mijatović, Deutschland und traf sich u.a. mit Vertreter*innen der LIGA Selbstvertretung, des Deutschen Institut für Menschenrechte und dem Bundesbehindertenbeauftragten zum Austausch über die Achtung der Menschenrechte in Deutschland. Nun liegt ihr Bericht vor und für das NETZWERK ARTIKEL 3 ist es eine gute Nachricht zur Inklusion, dass die Menschenrechtsbeauftragte des Europarats gut zugehört und einige Belange behinderter Menschen mit aufgenommen hat.
"Der Europarat hat in seinem Staatenbericht zur Menschenrechtslage in Deutschland den Nagel auf den Kopf getroffen. Denn dieser kritisiert u.a. scharf, dass ein selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und die Inklusion in Deutschland durch ausgrenzende Strukturen wie in Werkstätten für behinderte Menschen, Sonderschulen oder Wohneinrichtungen für behinderte Menschen behindert wird. Die Menschenrechtskommissarin des Europarats Dunja Mijatovic fordert daher zurecht, dass die Anstrengungen der Verantwortlichen und die finanziellen Mittel nun in inklusive Angebote fließen müssen", heißt es vonseiten der LIGA Selbstvertretung in deren Presseinformation zum Bericht der Menschenrechtskommissarin des Europarats.
"Fortschritte in Hinblick auf die Rechte von Menschen mit Behinderungen sind insgesamt gering und Barrierefreiheit ist in vielen Lebensbereichen nicht gegeben. Unzureichendes politisches Engagement und der dauerhafte Widerstand bei den gut finanzierten ausgrenzenden Strukturen, einschließlich Förderschulen, Behindertenwerkstätten und Wohnheime für Personen mit Behinderungen, erschweren nach wie vor die Verwirklichung eines unabhängigen Lebens in der Gemeinschaft für Menschen mit Behinderungen", heißt es in der Presseinformation des Europarats. "Die Behörden sollten in integrative Strukturen investieren und den Übergang von getrennten Lebensstilen zu Inklusion in qualitativ hochwertigen Mainstream-Einrichtungen beschleunigen“, so die Kommissarin.
Diese Aussagen sind für die LIGA Selbstvertretung vor allem deshalb so wichtig, weil derzeit eine Reihe von Reformvorhaben der Bundesregierung anstehen. So zum Beispiel zur Verbesserung der Barrierefreiheit im Bundesbehindertengleichstellungsgesetz. Das Allgemeine Gleichbahandlungsgesetz (AGG) soll ebenfalls für einen besseren Diskriminierungsschutz verbessert werden und das System der Werkstätten bedarf ebenfalls einer dringenden Reform für mehr Arbeitsplätze auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt.
Link zur Presseinformation in deutscher Sprache
Link zum Menschenrechtsbericht der Kommissarin des Europarats in englischer Sprache
Link zum Kommentar der Bundesregierung zum Menschenrechtsbericht in deutscher Sprache
Link zur Presseinformation der LIGA Selbstvertretung
