Berlin, 8. September 2025: Die diesjährigen Sommerferien sind nun auch in Berlin vorbei, und der Deutsche Bundestag tagt diese Woche wieder im Plenum. Vor allem angesichts der Ankündigungen der Koalition aus CDU, SPD und CSU für einen Herbst der Reformen fragen sich viele behinderte Menschen, wo die für den Sommer anvisierten Ergebnisse der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes für mehr Barrierefreiheit geblieben sind. Ein entsprechender Referentenentwurf sollte eigentlich im Juli 2024 zur Verbändeanhörung kommen und Anfang August im Bundeskabinett verabschiedet werden, sodass er dann im Bundestag debattiert und beschlossen werden kann. Eigentlich – wäre da nicht die Blockade des CDU-geführten Wirtschaftsministeriums und des CSU-geführten Innenministeriums. So werden sich nach Ende der parlamentarischen Sommerpause behinderte Menschen wohl wieder auf die Suche nach dem entsprechenden Reformvorhaben machen müssen.
Die diesjährige Entwicklung erinnert an die Situation vor einem Jahr. Damals war ebenfalls angekündigt worden, dass der Gesetzentwurf veröffentlicht und vorangetrieben werden sollte. Dies wurde dann von FDP-geführten Ministerien blockiert und scheiterte letztendlich mit dem Bruch der Ampel. Ob also Barrierefreiheit in Deutschland endlich ernst genommen wird, das zeigt sich hoffentlich in den nächsten Tagen. Denn noch ist unklar, ob eindeutige Regelungen für barrierefreie Angebote im privaten Bereich zum Herbst der Reformen gehören oder ob die Belange behinderter Menschen auch in dieser Koalition unter den Tisch gekehrt werden, fragen sich Aktive der LIGA Selbstvertretung.
