Berlin, 23. September 2025: "Die ersten 100 Tage von Schwarz-Rot sind längst vorbei und noch immer gibt es keinen Startschuss für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG). Barrierefreiheit darf nicht länger ein Schneckenrennen sein! Die Bundesregierung hat das BGG in ihr Sofortprogramm geschrieben — jetzt muss sie endlich liefern: Entwurf veröffentlichen, Verbände ausreichend beteiligen, private Anbieter verbindlich verpflichten! Wer Barrierefreiheit bremst, bremst Teilhabe." So beschreibt die behindertenpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Corinna Rüffer, den gegenwärtigen Stillstand in Sachen Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) auf Facebook zusammen mit einem Sharepic mit einer Schnecke.
Link zum Facebook-Eintrag von Corinna Rüffer zur stockenden BGG-Reform
Seit über zwei Monaten dümpelt der Referentenentwurf für die Reform des BGG mittlerweile in der Ressortabstimmung und wird vom Bundesinnen- und vom Bundeswirtschaftsministerium blockiert. Bereits für Mitte Juli 2024 war die Verbändeanhörung von der Bundesministerin für Arbeit und Soziales, Andrea Nahles, angekündigt. Anfang August sollte der Gesetzentwurf dann im Bundeskabinett verabschiedet werden. Aufgrund der Blockade liegt dem Deutschen Bundestag also immer noch kein Entwurf für die längst überfällige Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes vor. Barrierefreiheit sei anscheinend ein absoluter Blockierer für die Arbeit der Bundesregierung. Das war bei der Ampelregierung schon so und setzt sich nun fort, kritisiert die LIGA Selbstvertretung den Stillstand.
