Berlin, 30. September 2025: Und wieder geht ein Monat zu Ende, ohne dass die Bundesregierung den seit Anfang Juli 2025 vorliegenden Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) zur Anhörung und weiteren Beschlussfassung freigibt. Nun treffen sich Bundeskanzler Merz und seine Ministerinnen und Minister zwei Tage lang zur Kabinettsklausur. Auch wenn dabei alle Zeichen auf Entlastung der Wirtschaft und Entbürokratisierung stehen, bleibt die Hoffnung, dass die Klausurtagung endlich dazu genutzt wird, die Weichen für mehr Barrierefreiheit im privatwirtschaftlichen Bereich zu stellen. Die Ungeduld über die Handlungsunfähigkeit der Bundesregierung in diesem Bereich wächst stetig, vor allem auch im Hinblick darauf, dass ständig neue Vorschläge für Verschlechterungen im sozialen Bereich für Unruhe sorgen.
Zwei Tage wollen Friedrich Merz und seine Kabinettsmitglieder darüber beraten, wie der Wirtschaftsstandort Deutschland vorangebracht und Bürokratie abgebaut werden kann. Die Wunschliste ist lang und der Druck ist groß, dass den Ankündigungen des Bundeskanzlers nun auch konkrete Maßnahmen folgen, heißt es in einem Bericht von ZDFheute zur Kabinettsklausur am 30. September und 1. Oktober 2025.
Link zum ZDFheute-Bericht zur Kabinettsklausur
Dass endlich klare Regelungen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten nötig sind, darin sind sich fast alle in der Behindertenpolitik Engagierten einig. Die vielfältigen Barrieren erschweren nicht nur die Teilhabe behinderter Menschen, sondern halten diese auch davon ab, am kulturellen und wirtschaftlichen Leben teilzuhaben. „Kommt endlich in die Pötte“, lautet daher der klare Appell der LIGA Selbstvertretung.
