Berlin, 9. Oktober 2025: Bis tief in die Nacht vom 8. auf den 9. Oktober 2025 tagte der Koalitionsausschuss in einer ca. achtstündigen Sitzung im Kanzleramt. Dass dieser Austausch zwischen den Koalitionspartnern von CDU, SPD und CSU auch einen Durchbruch für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit für die Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten zur Barrierefreiheit gebracht hat, darauf hoffen viele behinderte Menschen und ihre Verbände. Auch wenn dieses Thema sicherlich ein Randthema in den Beratungen des Koalitionsausschusses war, tut in diesem Bereich nach Ansicht der LIGA Selbstvertretung eine Einigung dringend not. Denn seit nunmehr drei Monaten hängt der Referentenentwurf für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes in der Ressortabstimmung fest. Vor allem das CDU-geführte Wirtschaftsministerium und das CSU-geführte Innenministerium blockieren derzeit den vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales entwickelten Entwurf für die Gesetzesreform noch.
Dass das Behindertengleichstellungsgesetz Thema im Koalitionsausschuss gewesen sein könnte, darauf deutet eine Meldung von n-tv hin, die am Morgen des 9. Oktober 2025 verbreitet wurde. Darin heißt es: „Die Runde bei Kanzler Friedrich Merz hatte am frühen Abend begonnen. Die Spitzenleute des schwarz-roten Regierungsbündnisses hatten sich eine umfangreiche Tagesordnung vorgenommen. Die Spannbreite reichte von der Krise der Autoindustrie über eine Reform des Bürgergeldes bis hin zum Gleichstellungsrecht für Menschen mit Behinderung.“
Link zum Beitrag zur Sitzung des Koalitionsausschusses von n-tv vom 9. Oktober 2025
Bärbel Bas hatte sich zuletzt beim Jahresempfang des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange von Menschen mit Behinderungen, Jürgen Dusel, an dem auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier eine Rede hielt, in einer Talkrunde engagiert zur Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes und damit auch für Regelungen zur Barrierefreiheit ausgesprochen. Auf einem Post auf Facebook wird die Bundesministerin für Arbeit und Soziales Bärbel Bas wie folgt zitiert: „Viele denken: Inklusion, das bedeutet immer so viel Bürokratie – aber wir reden hier von Menschenrechten.“
Link zum Facebook-Post des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit dem Zitat von Bärbel Bas
Zum Zeitpunkt des Erscheinens dieses Beitrags sind die Ergebnisse aus den Beratungen des Koalitionsausschusses noch nicht bekannt. Sie sollen im Laufe des Tages der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
