Berlin, 14. Oktober 2025: Die Ungeduld und vor allem der Ärger der Verbände behinderter Menschen im Hinblick auf konkrete gesetzliche Regelungen zur Verbesserung der Barrierefreiheit ist mittlerweile unermesslich. Seit Jahrzehnten drückt sich Deutschland darum, Barrierefreiheit durch konkrete und umfassende gesetzliche Regelungen wirksam im privaten Bereich festzuschreiben und einzuführen. Was in anderen Ländern wie den USA, Großbritannien oder Österreich längst gängige Praxis ist, scheint in Deutschland eine unerträgliche Belastung der Wirtschaft und damit politisch nicht machbar zu sein. Nachdem der Jahresempfang des Bundesbehindertenbeauftragten und die letzte Nachtsitzung des Koalitionsausschusses anscheinend immer noch keine Einigung für die Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) für mehr Barrierefreiheit gebracht haben, hat Juliane Harms zur KI gegriffen und ein Bild kreiert, das die Suche nach der BGG-Reform in einem Laubhaufen im Herbst der Reformen darstellt. Eine gute Vorlage für einen Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul.
Kommentar von kobinet-Redakteur Ottmar Miles-Paul
Seit der Vorlage des Koalitionsvertrags der Ampelregierung im Dezember 2021 werden behinderte Menschen und ihre Verbände hingehalten, dass entsprechende Reformen zur Verpflichtung privater Anbieter von Dienstleistungen und Produkten mit der Reform des Behindertengleichstellungsgesetzes (BGG) vollzogen werden. Auch nach dem neuen Koalitionsvertrag zwischen CDU, SPD und CSU wurde sogar versprochen, dass diese Reform in den ersten 100 Tagen der neuen Koalition auf den Weg gebracht wird.
Diese Reform wird nun seit Mitte Juli 2025 von der CDU und CSU blockiert, indem das Wirtschaftsministerium und das Innenministerium den weiteren Gesetzgebungsprozess blockieren. Und auch von Wilfried Oellers, dem Behindertenbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, ist nichts mehr von dem zu hören, was er fast drei Jahre lang von der Ampelkoalition in verschiedenen Debatten lauthals gefordert hat. Da ist leider wieder einmal ein Tiger als Bettvorleger in Sachen Barrierefreiheit gelandet. Dabei ist er leider nicht allein, denn die Ampelregierung hatte sich behindertenpolitisch auch nicht mit Ruhm bekleckert.
Seit Jahrzehnten sind vor allem Vertreter der CDU und FDP, die nach ihrer Blockadepolitik in Sachen Barrierefreiheit nun zum Glück nicht mehr im Bundestag vertreten sind, damit beschäftigt, Verpflichtungen zur Barrierefreiheit zu blockieren oder durch schöne appellative Worte zu verwässern. Genug ist genug!
Schöne Worte waren gestern, nun zählt, was konkret herauskommt – und da kommt momentan leider immer noch nichts.
