Berlin, 3. Mai 2026: Anlässlich des Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen am 5. Mai 2026 rufen auch der Berliner Landesbeirat für Menschen mit Behinderungen und die Sozialhelden zur Teilnahme an der zentralen Demonstration unter dem Motto "Menschenrechte sind nicht verhandelbar" auf. Ein Motto, das kaum besser zur aktuellen Zeit passen könnte, wie es vom Landesbeirat heißt. Gerade in Zeiten wachsender Haushaltskürzungen und einer politischen Debatte, in der Teilhabe zunehmend unter Kostendruck gerät, sei ein deutliches Signal notwendig: "Menschen mit Behinderungen sind keine 'Kostenfaktoren', sondern Trager*innen unveräußerlicher Rechte!" "Wir schlagen Alarm: Unter der aktuellen Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD sehen wir gravierende Rückschritte für echte Teilhabe und Selbstbestimmung. Während Barrierefreiheit in der Privatwirtschaft weiterhin ein leeres Versprechen bleibt, drohen durch Pläne von Bund und Ländern massive Kürzungen in der Eingliederungshilfe. Deshalb gehen wir am 5. Mai 2026 deutschlandweit auf die Straße", betonte Raul Krauthausen von den Sozialhelden.
„Leistungen und Unterstützungsstrukturen infrage zu stellen, widerspricht dem Anspruch einer inklusiven Gesellschaft und den menschenrechtlichen Verpflichtungen der UN-Behinderten-rechtskonvention in besonderer Weise und steht damit im klaren Gegensatz zu ihrem verbindlichen Auftrag. Vor diesem Hintergrund wird auch mit Blick auf die Berliner Verwaltung deutlich, dass Anspruch und Realität auseinanderfallen können: Zwar wurde am 28. April 2026 veröffentlicht, dass die Berliner Verwaltung die gesetzliche Beschäftigungsquote für schwerbehinderte Menschen 2023 erfüllt hat , doch gleichzeitig ist das ein Rückgang gegenüber 2022. Zudem steht ein erheblicher Teil der Beschäftigten kurz vor dem Renteneintritt, während es an ausreichenden Ausbildungs- und Einstiegsmöglichkeiten für junge Menschen mit Behinderungen fehlt. So entwickelt sich schleichend eine Lücke, die nicht nur Teilhabechancen mindert, sondern sich perspektivisch auch auf die Leistungsfähigkeit der Verwaltung auswirkt. Ein Fachkräftemangel wird auf diese Weise mit verursacht, wenn vorhandene Potenziale nicht konsequent gefördert und einbezogen werden“, heißt es vom Berliner Landesbehindertenbeirat.
Der Vorsitzende des Landesbeirats, Thomas Seerig, erklärte: „Menschenrechte sind nicht verhandelbar – auch nicht in Zeiten knapper Kassen. Wer heute bei Inklusion und Teilhabe spart, verschärft die Probleme von morgen. Gerade die öffentliche Verwaltung muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden und endlich stärker in Ausbildung und Beschäftigung von Menschen mit Behinderungen investieren.“
Die Demonstration am 5. Mai macht diese Forderungen sichtbar und bietet zugleich Raum für Austausch und politische Diskussion.
Im Anschluss an den Demonstrationszug wird am Roten Rathaus eine Petition für ein gerechtes Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) an Politiker und Politikerinnen übergeben und mit Gästen aus Politik und Gesellschaft diskutiert.
Ablauf der Demonstration:
• 15:00 Uhr – Auftakt am Brandenburger Tor
• 15:30–16:30 Uhr – Demonstrationszug zum Roten Rathaus
• ab 16:00 Uhr – Musik und Kundgebung am Roten Rathaus
Der Landesbeirat ruft alle Berliner*innen dazu auf, sich zu beteiligen und gemeinsam ein klares Zeichen zu setzen: Für Menschenrechte, für Teilhabe und für eine inklusive Zukunft.
„Der aktuelle Entwurf zur BGG-Reform ist kein Fortschritt – er ist Etikettenschwindel“, erklärte Raul Krauthausen. „Dass die Privatwirtschaft pauschal von baulichen Änderungen befreit wird, wenn diese angeblich zu teuer sind, ist eine Frechheit. Die Bundesregierung segnet damit Diskriminierung staatlich ab. Inklusion darf nicht länger vom Wohlwollen der Unternehmen abhängen. Wir brauchen einklagbare Rechte und Barrierefreiheit in allen Lebensbereichen: baulich, digital und kommunikativ!“
Raul Krauthausen und die Sozialhelden weisen zudem darauf hin, dass der Protest weitergeht: „Am 7. Mai 2026 berät der Bundestag in erster Lesung über die BGG-Reform. Ab 09:00 Uhr werden wir im Rahmen einer weiteren Aktion von AbilityWatch unter dem Motto ‚Baustelle Barrierefreiheit‘ direkt vor dem Reichstag präsent sein. Mit Warnwesten und Bauhelmen zeigen wir den Abgeordneten: Das Gesetz ist noch lange nicht fertig – wir fordern Nachbesserung statt fauler Kompromisse! Menschenrechte sind nicht verhandelbar! Zeigt Haltung, seid dabei!“
