Nachrichten zum Koalitionsvertrag der Bundesregierung

• kobinet-nachrichten 13.11.2005
  
   Fakten zum Koalitionsvertrag 
  
  Kassel (kobinet) Da es nicht einfach ist, sich in dem dicken Wälzer der Koalitionsvereinbarung zwischen Union und SPD zurechtzufinden, dokumentieren die kobinet-nachrichten (...) einige der wichtigsten Passagen der Koalitionsvereinbarung für behinderte Menschen. omp
  
  
• kobinet-nachrichten 12.11.2005
  
   NETZWERK ARTIKEL 3 baut auf Zuständigkeit der SPD 
  
  Berlin (kobinet) Hektik begleitete die Endphase der Erstellung des Koalitionsvertrags zwischen Union und SPD am 11. November 2005 in Berlin. Doch nicht alle Punkte wurden in den knapp 120 Seiten dicken Vertrag geregelt.
  Ein bis zuletzt umstrittener Punkt war das Antidiskriminierungsgesetz. Während die Union - wie mehrfach berichtet - nur eine "eins zu eins" Umsetzung der EU-Richtlinie wollte, forderte die SPD die Einbeziehung weiterer Gruppen in den Diskriminierungsschutz, ...
  
  
• kobinet-nachrichten 17.11.2005
  
   Zypries für umfassendes Antidiskriminierungsgesetz 
  
  Berlin (kobinet) Bundesjustizministerin Brigitte Zypries hat in einer Pressemitteilung zum Koalitionsvertrag erklärt, dass sie dafür eintritt, dass neben den europarechtlichen Vorgaben bei Massengeschäften des täglichen Lebens niemand wegen seiner Religion, seiner Weltanschauung, einer Behinderung, seines Alter und seiner sexuellen Ausrichtung benachteiligt werden darf. ...
  
  
• Mitteilung - Büro Hüppe MdB
  
  Bioethik im Koalitionsvertrag
  
  Das Büro von Hubert Hüppe MdB teilte mit, unter welchen Punkten des Koalitionsvertrages Aussagen zur Bioethik zu finden sind:
  
  1879 Ethische Prinzipien und wissenschaftlichen Forschritt werden wir weiterhin miteinander in Einklang bringen.
  
  1910 Zur Entwicklung des Potentials der regenerativen Medizin bei gleichzeitiger Beachtung ethischer Grenzen werden wir der Förderung adulter Stammzellforschung weiterhin eine besondere Bedeutung beimessen.
  
  4224 Die Rechtssicherheit von Patientenverfügungen wird gestärkt.
  
  4229 Genetische Untersuchungen bei Menschen werden in den Bereichen gesetzlich geregelt, die angesichts der Erkenntnismöglichkeiten der Humangenetik einen besonderen Schutzstandard erfordern, um die Persönlichkeitsrechte der Bürgerinnen und Bürger zu schützen. Durch diese gesetzliche Regelung soll zugleich die Qualität der genetischen Diagnostik gewährleistet werden. 5059 Das Bundesverfassungsgericht hat dem Gesetzgeber im Jahr 1992 in seinem Urteil bezüglich der Gesetze zum Schwangerschaftsabbruch eine Beobachtungs- und eventuelle Nachbesserungspflicht auferlegt. Wir werden dieser Verpflichtung auch in der 16. Legislaturperiode nachkommen und wollen prüfen, ob und gegebenenfalls wie die Situation bei Spätabtreibungen verbessert werden kann. 5344 Hospizarbeit und Palliativmedizin wollen wir stärken, um Menschen ein Sterben in Würde zu ermöglichen.

  aktualisiert:
  am  Dienstag, 22.08.2023, 09.06

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