NETZWERK ARTIKEL 3
Verein für Menschenrechte und Gleichstellung Behinderter e.V.
Aus: Behinderung
& Menschenrecht
- Lfd. Nr. 28 - Juli 2005
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ADG gestoppt - Mahnwache vor dem Bundesrat -
Reaktionen
- kobinet-nachrichten 08.07.2005
Antidiskriminierungsgesetz Jetzt
Berlin (kobinet) Die Initiatoren der .. Mahnwache für das Antidiskriminierungsgesetz vor dem Bundesrat haben ... ihre Forderung nach dem schnellstmöglichen Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes bekräftigt.
"Die Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien der Europäischen Union ist in Deutschland schon seit zwei Jahren überfällig. Deshalb und aufgrund der Tatsache, dass behinderte Menschen und Angehörige anderer benachteiligter Gruppen in Deutschland immer noch tagtäglich auf vielfältige Art und Weise diskriminiert werden, fordern wir die Mitglieder des Bundesrates mit dieser Mahnwache auf, das Gesetz nicht zu blockieren", erklärte der Pressesprecher des Netzwerk Artikel 3, Ottmar Miles-Paul anlässlich der Mahnwache. .....
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kobinet-nachrichten 08.07.2005
Nach einem Glas Bier war Schluss
Mülheim an der Ruhr (kobinet) .... Wie wichtig ein solches Gesetz für behinderte Menschen sein kann, wenn man konkret von Diskriminierungen betroffen ist, zeigt ein erneutes Diskriminierungsbeispiel, das Uwe Heineker aus Mülheim an der Ruhr an die kobinet-nachrichten gesandt hat.
"In einer Berliner Gäststätte wurde mir als Spastiker nach nur einem Glas weiterer Bierverzehr verwehrt und ich nach Zahlung meiner Zeche zum Verlassen des Lokals aufgefordert. Die Krux an dieser Geschichte: Besagte Gaststätte befindet sich genau gegenüber eines barriererefreien Hotels, in dem viele behinderte Menschen einkehren. Vom Portier dieses Hotels erfuhr ich, dass die Wirtin schon mehrere Gäste vergrault haben soll, ich also kein Einzelfall sei. Dieser aktuelle Vorfall bestätigt wieder einmal mehr, dass ein Antidiskriminierungsgesetz längst überfällig ist und endlich Rechtskraft erlangen muss", schreibt Uwe Heineker. omp
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kobinet-nachrichten 08.07.2005
Teure Diskriminierung kritisiert
Berlin (kobinet) Dr. Sigrid Arnade vom Vorstand des NETZWERK ARTIKEL 3 hat ... während der Mahnwache für das Inkrafttreten des Antidiskriminierungsgesetzes vor dem Bundesrat in Berlin die teure Diskriminierung kritisiert, die sich Deutschland leiste. Deutschland droht ein Zwangsgeld der Europäischen Union wegen der Verzögerung der Umsetzung der Antidiskriminierungsrichtlinien von bis zu einer halben Million Euro pro Tag. ....
- kobinet-nachrichten 08.07.2005
Statt Blockadehaltung klare Pläne gefordert
Berlin (kobinet) Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Karl Hermann Haack, hat ... nach der Entscheidung zum Antidiskriminierungsgesetz bedauert, dass die von CDU/CSU/FDP geführten Länder im Bundesrat "nicht dem Gebot der Vernunft, sondern dem Willen der CDU-Parteivorsitzenden" gefolgt sind.
Gerade christlich denkende Politiker sollten sich doch eigentlich nicht der Einsicht verschließen, dass die offene Diskriminierung behinderter Menschen in vielen Bereichen des Zivilrechts, wie zum Beispiel im Versicherungsbereich oder im Hotel- und Gaststättengewerbe einen gesellschaftspolitischen Skandal darstellt. ...
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kobinet-nachrichten 28.04.2005
Deutschland für fehlendes Antidiskriminierungsgesetz verurteilt
Luxemburg (kobinet) Der Europäische Gerichtshof hat Deutschland wegen der verspäteten Umsetzung des Anti-Diskriminierungs-Gesetzes verurteilt. Dies berichtet(e) ... der Norddeutsche Rundfunk in seinem Internetangebot.
Die Richter stellten dem Bericht zufolge fest, dass die Bundesrepublik gegen ihre Verpflichtungen gegenüber der Europäischen Union verstoßen habe. Geklagt hatte die EU-Kommission, die darauf gedrungen hatte, eine entsprechende Richtlinie bis zum Mai vergangenen Jahres umzusetzen. Deutschland muss nun die Kosten des Verfahrens tragen. ...
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Dienstag, 22.08.2023, 09.06