Brüssel (kobinet) Der Ausschuss für Außenbeziehungen und Verteidigung des Belgischen Senats hat gestern einstimmig einem Gesetzesentwurf zum vollständigem Verbot von Streumunition zugestimmt. Nächste Woche soll der gesamte Senat über den Gesetzesentwurf entscheiden. Handicap International, das sich seit zwei Jahren an der Kampagne für das Verbot von Streubomben beteiligt, begrüßte ausdrücklich den Schritt des belgischen Senats.
Stan Brabant, Sprecher der Organisation in Brüssel, reagierte auf die Nachricht optimistisch: "Als Belgien vor zehn Jahren das Verbot von Anti-Personen-Minen umsetzte, wurde ein wichtiges Signal an die internationale Gemeinschaft gesendet. Bis heute sind 150 Länder dem Vorbild Belgien gefolgt. Die Welt ist noch weit davon entfernt, frei von Minen zu sein, aber es wurden große Fortschritte in die richtige Richtung gemacht. Lasst uns hoffen, dass in Bezug auf Streubomben eine ähnliche Bewegung entsteht."
Handicap International weist darauf hin, dass Streumunitionen ein immenses Problem für die Zivilbevölkerung auch noch lange nach Kriegsende bedeuten. "Nach dem Abwurf verteilen Streubomben Hunderte von Sprengkörpern (Streumunitionen) über Flächen in der Größe von mehreren Fußballfeldern. Erfahrungsgemäß explodieren zwischen 5 und 30% dieser Bomben nicht sofort beim Aufprall und werden somit de facto zu ‘Anti-Personen-Minen, die ihren Namen nicht nennen’. Sie verbreiten unterschiedslos Leiden und Verheerung, sowohl bei Militärs als auch bei der Zivilbevölkerung. Streumunitionen wurden u.a. im Irak, Afghanistan, Kosovo und Tschetschenien verwendet", heißt es seitens der Hilfsorganisation. Die Streitkräfte der USA und Großbritannien hätten 2003 bis zu zwei Millionen Streumunitionen über dem Irak abgeworfen, von denen 100.000 bis 600.000 heute immer noch herumliegen. Ohne massive Räumungsprogramme würden sie von ihren eigenen Opfern früher oder später ausgelöst. Trotzdem, so Handicap International, stellen 34 Staaten, darunter auch Deutschland, Streubomben weiter her.
In vielen anderen Ländern wurden inzwischen parlamentarische Initiativen ergriffen. Das Europäische Parlament fordert ein Moratorium für die Verwendung, Lagerung, Herstellung, den Transfer und Export von Streumunition. François De Keersmaeker, Geschäftsführer von Handicap International Deutschland: "Wir fordern, dass auch Deutschland heute wieder eine Vorreiterrolle übernimmt und sich rasch für ein Verbot von Streubomben einsetzt, so wie 1996, als ein unilaterales Moratorium zu Anti-Personen-Minen beschlossen wurde." hjr
Weitere Informationen: www.handicap-international.de und auch :
www.streubomben.de
Quelle: www.kobinet-nachrichten.org 07.07.2005